Bürgergeld News

Kalorien abbauen und Treppen steigen: Schild im Jobcenter Berlin-Reinickendorf erregt die Gemüter Ein Schild mit der Aufschrift “Täglich 5 Etagen gleich eine Tafel Schokolade im Monat” fordert “Kunden” im Jobcenter Berlin-Reinickendorf ...

Antragsflut wegen Kinderzuschlag Derzeit kursiert eine WhatsApp Nachricht, nach der alle Eltern, die einen Anspruch auf Kindergeld haben, auch gleichzeitig einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen können. Bei den Arbeitsagenturen wurde ...

Kaum Rückläufig: Über 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen In Deutschland sind über 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Das ergab eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In ...

Landratsamt ignoriert Urteil des Bundessozialgerichts Von einem krassen Fall rechtswidrigen Handels berichtet der Sozialrechtsexperte und Erwerbslosenberater Harald Thome´. Trotz eindeutiger Rechtsprechung seitens des Bundessozialgerichts weigert sich das Sozialamt des Landkreises Rotenburg (Wümme) die ...

Obwohl das Wohngeld steigt, kürzt das Jobcenter die Miete für Hartz IV Beziehende Das Jobcenter des Oderwaldkreises in Hessen kürzt die Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher, obwohl allgemein das Wohngeld erhöht ...

Weil die Personalkosten nicht ausreichen, werden Milliarden abgezweigt Der Hartz IV-Appart verschlingt Milliarden. Pro Jahr werden rund 5,5 Milliarden Euro für Personalkosten der Mitarbeiter in den Behörden ausgegeben. Weil diese Summe ...

Eingliederungsetat wird nicht voll ausgenutzt und nunmehr sogar gesenkt Ein Viertel des Eingliederungsetats für Arbeitslose wurde nicht ausgeschöpft. Unter anderem handelt es sich um finanzielle Mittel zur Weiterbildung von vorübergehenden Erwerbslosen. ...

Sozialgericht hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Leistungseinstellung gegen Schwerkranken Das Jobcenter Saarbrücken verweigerte einem schwer Herzkrankem Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Statt für eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu sorgen, verwandte ...

Kaum Informationen durch die Bundesregierung zur Sanktionspraxis Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, wie viele Hartz IV Sanktionen in welcher Höhe durch die Jobcenter erteilt wurden. Das berichtet die Linken-Vorsitzende ...

Hartz IV Anspruch für Schüler und Auszubildende Im Grundsatz haben Auszubildende keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, da sie im klassischen Sinne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In bestimmten Konstellationen ...

Fast 20.000 Sozialbestattungen in Deutschland Laut einer Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, beantragten 2018 insgesamt 19.211 Menschen Gelder für die Bestattungen von Angehörigen. Insgesamt zahlten die Kommunen 53,7 Millionen Euro für ...

Jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von akuter Altersarmut betroffen Laut dem Rentenreport 2020 des Deutschen Gewekschaftsbundes (DGB) reicht die Rente allein in Niedersachsen für jeden 7. der rund 1,9 Millionen ...

Jeder fünfte ALG II Bezieher von Sanktionen bedroht Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion “Die LINKE” an die Bundesregierung, ist jeder 5. Hartz IV Bezieher von Sanktionen durch Jobcenter betroffen. Das ...

“Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” verbesserte laut Studie Lebensqualität Eine aktuell veröffentlichte Studie über das ausgelaufenen Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zeigte positive Wirkungen für die Teilnehmenden. Das Pilotprojekt des Bundesministeriums für ...

Niedrige Hinzuverdienstmöglichkeiten – Hartz IV Bezieher vor Gericht Weil die Hinzuverdienstmöglichkeiten so starr und niedrig sind, landen immer wieder Hartz IV Bezieher vor Gericht und erhalten teilweise drakonische Strafen, weil sie ...

Aufruf unterstützen: Sanktionsfrei – Keine Sanktionen im Hartz IV System! Im November letzten Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter Hartz IV Beziehende nicht mehr pauschal die Leistungen sanktionieren dürfen. Denn die ...

Verheiratet aber nicht zusammen leben – Das ist zu beachten Wer Verheiratet ist, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht zusammen lebt und Hartz IV bezieht, wird Ärger mit dem Jobcenter bekommen. Gründe warum ...

Jede zweite Darlehensgewährung vom Jobcenter fehlerhaft Jobcenter können an Hartz IV Bezieher zinsolose Darlehen erteilen (§ 24 Absatz 1 SGB II), wenn bei dem Betroffenen ein Bedarf entsteht, der unabweisbar und ...

Malbilder ausmalen oder Leistungskürzung Wenn gestandene Menschen in sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen  Bilder ausmalen müssen und das als Entspannungstechnik “verkauft” wird, dann läuft etwas schief. Ein 52-Jähriger, der Hartz IV Leistungen bezieht, hat genau ...

Die “neue” Lüge der CDU über die Befreiung aller von Hartz IV Behinderten Während die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept dem System Hartz IV den Rücken kehren will, erhöhen CDU und ...

Änderung beim Kinderzuschlag kann Hartz IV vermeiden Noch immer hat sich nicht weitläufig herum gesprochen, dass  mit Hilfe des Kinderzuschlags Hartz IV vermieden werden kann. Änderungen ab Januar 2020 sollen dies ...

Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erleichtert Seit den „Hartz-Reformen“ (heute Hartz IV) scheitern immer mehr Menschen an den Hürden für den Erwerb eines regulären Arbeitslosengeld-Anspruchs, sie fallen oft direkt ins Alg II. Das ...

Der Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro – das hat Ausrwirkungen auf den Minijob Der Mindestlohn steigt von 9,19 Euro ab 2020 auf 9,35 Euro Da Minijobs oft nicht sehr gut bezahlt ...

Noch immer viele Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV Bescheide Noch immer werden über eine Million Widersprüche (577.100) gegen Hartz IV Bescheide der Jobcenter sowie 95.400 Klagen eingereicht. Das zeigte eine ...

Bislang 42.000 Beschäftigte am sozialen Arbeitsmarkt Rund 150.000 Hartz IV Berechtigten will die Koalition aus Union und SPD einen Arbeitsplatz im sozialen Arbeitsmarkt vermitteln. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit Dezember ...

Hartz IV Anspruch trotz Einkommen durch Pfandflaschen Wer sammelt schon gern Pfandflaschen? Das Jobcenter Düsseldorf war offenbar der Meinung, dass es sich dabei um eine “selbstständige Beschäftigung” handelt, aus der horrende ...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jobcenter-Mitarbeiter in Dinslaken In der Presse ist meistens nur von Hartz IV Beziehern zu lesen, die bei der Beantragung von Sozialleistungen unwahre oder fehlerhafte Angaben machten. Die Betroffenen ...

BA plant Hartz IV-Sanktionskatalog Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit bei den Hartz IV Sanktionen zu schaffen. In diesem Jahr will die Koalition ...

Wohngeld – Mehr Haushalte sind berechtigt Zum 1. Januar 2020 erfolgte seit langem eine Wohngelderhöhung. Dadurch sind seit dem 180.000 Haushalte in Deutschland zusätzlich Wohngeldberechtigt. Auch für viele Hartz IV Aufstocker ...

Bundesregierung gibt zu: Staat verdient hunderte Millionen Euro durch Sanktionen Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Jobcenter Hartz IV Beziehende sanktionieren. Leistungen dürfen seit dem maximal um 30 Prozent gekürzt ...

Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – Dieser Unterhalt steht den Kindern zu Ab 2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Leben Elternteile getrennt von ihren Kindern, sind sie Unterhaltspflichtig. Die Tabelle zeigt, dass ...

Das ändert sich 2020 bei Hartz IV, Unterhalt, Wohngeld Ab 2020 (Auszahlung bereits am 31.Dezember 2019) werden die Regelleistungen bei Hartz IV erhöht. Was sich zusätzlich noch ändert, erfahrt ihr im ...

Alte Rechtsfolgenbelehrungen trotz aktueller Weisung der Bundesagentur für Arbeit Noch immer verwenden Jobcenter alte Formulare für die Rechtsbelehrungen. Das schafft Verwirrung und macht diese sogar rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass mehr als ...

Statt Anpassung der Hartz IV Regelleistungen sollen Leistungsbezieher lernen Strom zu sparen Die Kosten für Strom müssen aus dem geringen Hartz IV Regelsatz beglichen werden. Die meisten Energieanbieter haben angekündigt, ihre ...

Ohne Arbeit und trotzdem raus aus der Statistik Immer mehr Menschen werden nicht mehr als “Langzeitarbeitslos” gezählt und fallen aus der Statistik. Grund hierfür sind allerdings nicht die gestiegenen Chancen auf ...

Hat der Europäische Gerichtshof Hartz IV Sanktionen generell für unzulässig erklärt? Am 12 November 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache „Haqbin“ (C-233/18) für das Flüchtlingssozialrecht der EU entschieden, ...

Ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus Die Kritik am Hartz IV System nimmt in den letzten Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung zu. Mitverantwortlich hierfür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem Hartz IV Sanktionen ...

Jobcenter prüft strenger bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen Die Stadt Frankfurt am Main hat strengere Regeln bei der Vorlage von Kontoauszügen eingeführt. Hartz IV Betroffene sollen noch mehr Kontoauszüge vorlegen als bisher. Das ...

Jobcenter-App überwacht Gesundheit von Hartz IV Beziehern In einem Pilotprojekt wollen die kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Kreise Offenbach und Main-Taunus die Gesundheit von Hartz IV Beziehenden überwachen. Mittels ...

Ohne Formular: Weihnachtshilfe vom Jobcenter Heidenheim ohne Hartz IV-Antrag Oft berichten wir darüber, dass Jobcenter wichtige Hilfen für Hartz IV Beziehende nicht gewähren, obwohl die Not sehr groß ist. Manchmal hilft ...

Weihnachtszuwendung wurde 2005 gestrichen – Diakonie fordert Neueinführung Für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, wird das Weihnachtsfest eher traurig ausfallen. Kinderwünsche bleiben unerfüllt, der Weihnachtsbaum steht nur in Miniaturausgabe ...

Rente schon mit 36 Jahren? Betroffener wehrte sich erfolgreich Ein ehemaliger Hartz IV Bezieher, der eigentlich erst 36 Jahre alt ist, sollte nach Auffassung des Jobcenters und der Deutschen Rentenversicherung zwangsverrentet ...

Unabhängige Hartz IV Beratung in NRW vor dem Aus Die Landesregierung von NRW plant die Streichung der Unterstützung von rund 80 Arbeitslosenzentrum. Für Hartz IV Beziehende fällt damit eine wesentliche Alltagsunterstützung ...

Bundeshaushalt: Über 100 Millionen Euro mehr für Förderungen? Im nächsten Jahr veranschlagt die Bundesregierung rund 105 Millionen Euro Mehrausgaben zur Förderung von Hartz IV Beziehern. Insgesamt sind in dem Bundeshaushalt 5 ...

SPD Bürgergeld: Neuer Name, fast altes Konzept Der SPD-Parteitag ist vorbei. Wurde nunmehr eine Abkehr vom Hartz IV-System beschlossen? Sind Erwerbslosen-Initiativen wie “Sanktionfrei”, “Gegen-Hartz”, “Tacheles” nunmehr überflüssig? Kann die Partei “DIE ...

Kindesunterhalt: Neue Sätze ab 2020 und 2021 Ab ersten Januar steigen die Sätze für den Kindesunterhalt. Unterhaltspflichtig ist immer der Elternteil, der nicht im gleichen Haushalt des eigenen Kindes lebt. Der ...

Anstieg um 10 Prozent der Nutzer bei den Tafeln Nach Angaben des Bundesverband der Tafeln e.V. sind immer mehr Menschen auf die Spendengaben angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Steigerungsrate ...

Jobcenter Saarbrücken akzeptiert modifizierte Unterlassungserklärung Wir berichteten darüber, dass das Jobcenter Saarbrücken einem schwer erkrankten Leistungsberechtigtem die Hartz IV Leistungen verwehrte. Offenbar wollte die Behörde eine kritische Berichterstattung hierzu unterbinden und ...

IAB Studie zeigt Negativeffekte bei Ein-Euro-Jobs Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine interne Analyse zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs erstellt. Ziel war es, ...

Die Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent ab sofort aus Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium ...

Erhöhte Regelleistungen bereits in diesem Jahr ausgezahlt Die neuen Hartz IV Regelsätze für 2020 entfalten ihre Wirkung bereits in diesem Jahr. Die Erhöhung, die eigentlich nur eine leichte Anpassung ist, beträgt ...

In eigener Sache: Gegen-Hartz.de vom Jobcenter Saarbrücken abgemahnt Unlängst berichteten wir darüber, wie das Jobcenter Saarbrücken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gewährte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter ...

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde vom Gesetzgeber nahezu unmöglich gemacht. Es gibt jedoch Umwege und bestimmte Konstellationen, die einen Wechsel dennoch möglich ...

Hausmüll und benutzte Kondome in Weihnachtspäckchen an bedürftige Kinder Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Wie wir berichteten, existieren keinerlei Weihnachtszuwendungen für Hartz IV Beziehende. Die Tafeln bieten daher, wie in ...

Die wahren Arbeitslosenzahlen Nach offiziellen Angaben waren “nur” rund 2,23 Millionen Menschen im Monat September 2019 “Arbeitslos”. Fast 3 mal so viele Menschen, 6,38 Millionen, leben von Hartz IV oder dem ...

Verschuldung beim Jobcenter wegen Unterdeckung der Regelleistungen Weil die ALG II-Regelleistungen besondere und notwenige Anschaffungen nicht vorsehen, müssen zig Tausende Hartz IV Bezieher sogenannte Darlehen bei den Jobcenter beantragen. Die Schuldner ...

Hartz IV ist absurd, brutal, menschenverachtend und kontraproduktiv Die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte musste am eigenen Leib erfahren, wie unmenschlich das Hartz IV System ist. Sie ist damit nicht allein. Die Schauspielerei ...

Sollen die Hinzuverdienstgrenzen angehoben werden? Derzeit dürfen Hartz IV Beziehende 100 Euro pro Monat ohne Anrechnung an den Regelleistungen pro Monat verdienen. Laut einer Meldung der “dpa” soll nunmehr überprüft werden, ...

Kurzzeitarbeitslose haben oft kein Arbeitslosengeld 1 Anspruch Die Arbeitslosenversicherung (ALG 1) greift für immer weniger Menschen. 57 Prozent der Neuerwerbslosen, die kurzfristig keinen Job haben, landen sofort in Hartz IV (Arbeitslosengeld ...

Eiliges Dementi: “Wir schließen das aus” Wie wir berichteten erarbeitet das Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit derzeit eine addierte Snktionspraxis bei Hartz IV. Laut eines Entwurfs einer internen ...

Neue geplante Weisung soll addierte Sanktionen bei Hartz IV zulassen Das Bundesarbeitsministerium sowie die Bundesagentur für Arbeit planen auch für die Zukunft höhere Hartz IV Sanktionen, obwohl die Verfassungsrichter urteilten, dass ...

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft Laut einer repräsentativen Umfrage sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine zunehmende soziale Ungleichheit ...

Anonyme Anzeige verursachte Leistungseinstellung: Jobcenter kann Leistungen auch ohne Sanktion einstellen Wie wir berichteten, wurde einem schwer herzkranken Saarbrücker die Hartz IV Leistungen gestrichen. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ...

Hartz IV Leistungseinstellung aufgrund vermuteter Arbeitstätigkeit Trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, nachdem Sanktionen über 30 Prozent verfassungswidrig sind, können Jobcenter im Verdachtsfall die kompletten Hartz IV Leistungen streichen. Ein aktuelles Beispiel ...

Neue Hartz IV Regelsätze ab 2020 – Neue ALG II-Bescheide am 23.November 2019 Ab Montag werden viele Leistungsbezieher einen neuen Hartz IV Bescheid im Briefkasten haben. Hintergrund hierfür sind die ALG ...

Bild berichtete: Die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher hätten einen Migrationshintergrund. Das ist aber falsch! Das Boulevardblatt “BILD” titelte unlängst, dass die Hälfte aller Hartz IV Bezieher einen Migrationshintergrund hätten. Die Bildzeitung stützte ...

Anfertigen von Kopien des Personalausweises rechtswidrig Viele Menschen wissen nicht, dass das Kopieren des Personalausweises durch das Jobcenter rechtswidrig ist. Und obwohl es verboten ist, kopieren viele Jobcenter die Nutzerdaten von ...

Jobcenter stufte schwerkranken Arbeitslosengeld-Bezieher als arbeitsfähig ein – Im Wartezimmer des Jobcenters stirbt der Antragsteller Im walisischen Jobcenter Llanelli ereinete sich ein folgenschwerer Vorfall. Ein Arbeitslosengeld-Antragsteller sackte plötzlich im Wartebereich der ...

Hartz IV Bescheide: Zwischen Schwerverständlichkeit und Verständnislosigkeit Seit Jahren sind die Sozialgerichte vollkommen überlastet. Eine Flut von Hartz IV Verfahren erreichten beinahe täglich die Gerichte. Beinahe 180.000 Widersprüche und eine ebenso ...

Linke fordert Klarheit vom Jobcenter Wir berichteten über eine Leistungseinstellung gegen einen schwerkranken 42jährigen Hartz IV Bezieher aus Saarbrücken. Das örtliche Jobcenter ignoriert offenbar nicht nur den Gesundheitszustand des Betroffenen, sondern ...

In Saarbrücken ticken die Uhren offenbar noch immer anders. Das örtliche Jobcenter stellte die Leistungen gegen einen Schwerkranken ein. Das bedeutet, dass der Betroffene keinerlei Leistungen von der Behörde erhält. Trotz ...

Aktueller Auszahlungekalender für Hartz IV Leistungen in 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden immer ein, zwei Tage vor dem neuen Monat im Voraus vom Jobcenter gezahlt. Es kommt ...

BA setzt verschärfte Sanktionen gegen junge Hartz IV-Leistungsbezieher aus Vor über einer Woche stufte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen über 30 Prozent bei Hartz IV Leistungsbeziehern über 25 Jahre als grundgesetzwidrig ein. ...

AfD Abgeordneter verunglimpft Hartz IV Bezieher Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aber löst bei der AfD Protest aus. ...

Datensammelwut der Jobcenter konnte beendet werden Der Datenschutz wird nicht selten von den Jobcentern missachtet. Beispiele in der Vergangenheit belegen das. So gab es z.B. mal eine BA-Weisung, nach der Jobcenter ...