Bürgergeld News

Wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor. Nach einem schnellen Querlesen hier vorab ein paar wichtige Aspekte: 1. ...

Massive Hartz IV Sanktionen für U25 bleiben28.10.2015 Mit den Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sollten auch Erleichterungen geschaffen werden. So war geplant, die harten Sanktionsregeln für junge Erwerbslose unter 25 stark ...

27.10.2015 Hartz IV Beziehende, Obdachlose oder auch Ausländer mit lediglicher Duldung kennen das Problem: Die Banken verweigern ihnen ein reguläres Bankkonto. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ...

Achtung: Zum Jahreswechsel endet die Familienmitversicherung in der Krankenversicherung 26.10.2015 Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Teile des "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz" endet die bisherige Familienversicherung für ALG II Bezieher zum 31.12.2015. ...

Eigentlich sollen die Jobcenter, so wie deren Namen auch implizieren, für neue Jobs sorgen. Dafür müssen Viele, die aus Berufen kommen die derzeit weniger gefragt werden, erneut qualifiziert werden. Das ...

Anspruch auf Ummeldekosten für TelefonanschlussIn den Hartz IV Regelleistungen sind im Grundsatz die Kosten für Telekomunikation (Telefon, Internet) mit inbegriffen. Jedoch enthalten diese nur die monatlichen Gebühren der Telefonanbieter, die ...

Vor Hartz IV schützen: Verwertungsausschluss bei LebensversicherungenBisher waren die Vorgaben sehr eng. Wer eine Lebensversicherung hatte, musste diese auflösen, bevor er berechtigt war, Hartz IV Leistungen zu beziehen. Aber: Um ...

Nur selten können Leiharbeiter auf eine reguläre Beschäftigung hoffen 22.10.2015 Eine noch nicht veröffentlichte Untersuchung zeigt deutlich: Das Argument, die Zeitarbeit könnte ein Instrument zur Erlangung eine regulären Beschäftigungsverhältnisses werden, stimmt nicht. ...

Nach Aussagen der Hartz IV Hilfe Offenbach verweigert die MainArbeit „jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden“. Obwohl Erwerbslosen-Vertreter eine Einigung erzielen wollten, ...

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). ...

Immer mehr Unternehmer müssen Hartz IV beantragen20.10.2015 Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen. Das ergeht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Laut Bericht seien ...

Wird eine Verpflegung beim Arbeitgeber gestellt, darf das Jobcenter nicht immer den Regelsatz kürzen 18.10.2015 Wer während seiner Arbeitszeit durch den Arbeitgeber eine Verpflegung gestellt bekommt, muss damit rechnen, dass diese an ...

Der minimalen Anhebung der Hartz IV Regelleistungen hat nun der Bundesrat zugestimmt. Demnach ist es amtlich, dass ab dem ersten Januar 2016 die Hartz IV-Sätze, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ...

Bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: In der Praxis besteht Nachholbedarf bei MinijobbernBei Minijobbern kommt es anders als bei anderen Beschäftigten häufiger vor, dass sie keinen bezahlten Urlaub oder keine ...

Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnetDas Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher ...

Sozialgericht Dresden kippt Rechtshinweise der Bundesagentur für Arbeit15.10.2015 Eine Großmutter, dessen Tochter noch zuhause wohnt und selbst ein Kind bekommt, hat Anspruch auf einen Alleinerziehungsmehrbedarf. Das urteilte das Sozialgericht Dresden (Az ...

Jobcenter bezahlt Richter? Sollen so Hartz IV Klagen eingeschränkt werden?14.10.2015 Von einem unglaublichen Vorfall berichtet der Rechtsanwalt Thomas Lange. Offenbar geht in den Sozialgerichten in Brandenburg alles drunter und drüber. Durch ...

13.10.2015 Das Jobcenter Spree-Neiße hat insgesamt 9000 Hartz IV Bescheide versendet. In den Briefen werden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, angeblich zu viel gezahlte Geld zurückzuzahlen. Bereits eine Million Euro hat das ...

„Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern nur versteckt und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vertieft“ 12.10.2015 Aus diesem Anlass errichtet die Saarländische Armutskonferenz am Weltarmutstag, ...

Neue Masche um Hartz IV Klagen zu verhindern: Kläger werden zu Viert verbal fertig gemachtNach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange hat das Jobcenter Elbe Elster offenbar eine neue Masche entwickelt, ...

08.10.2015 Es geht schon wieder los: Der Präsident des in München ansässigen Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, forderte im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen eine „neue Agenda 2010“. Gegenüber der „ZEIT“ sagte Sinn, er ...

Immer weniger Berufstätige müssen mit Hartz IV aufstocken07.11.2015Obwohl der Mindestlohn mit 8,50 Euro noch zu gering bemessen ist, um Menschen vor der Armut zu schützen, zeigt dieser in manchen Bereichen ...

Kein Abzahlen einer Mietkaution von den Hartz IV RegelleistungenDas Sozialgericht Kassel sprach sich in einem rechtskräftigen Beschluss (AZ: S 3 AS 174/15 ER) gegen die Aufrechnung von Kautionsdarlehen bei Hartz ...

Alle anderen Parteien sind für Sanktionen bei Hartz IV 05.10.15 In der Debatte um die Sanktionspraxis des Harz-IV-Systems wurden am 1. Oktober 2015 im Bundestag die Anträge der Fraktionen Die Linke und ...

Jobcenter entschuldigt sich: Mutter bleibt Gefängnis erspart 02.10.2015 Wie wir berichteten, bekam eine Hartz IV Bezieherin aus Visselhövede großen Ärger, weil das Jobcenter in Rotenburg sich nicht in der Lage sah, einen ...

Ökonom kritisert die Hartz IV Sanktionen als GrundgesetzwidrigEin Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und ...

Rund 871.000 Euro BA Vorstandsgehalt pro Jahr 30.09.2015 Nach einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben sich die Vorstandsbezüge der Bundesagentur für Arbeit (BA) still heimlich, dafür aber ...

Schwerbehinderte sollte als Stationshelferin arbeitenIm Suhler Jobcenter wurde einer schwerbehinderten Hartz IV Bezieherin von einer Integrationskraft eine Tätigkeit vonmehr als 7 Stunden als Stationshelferin ohne angeblichen Wochenenddienst und Schichtdienst angeboten. ...

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar 29.09.2015 "Erschleichen von Leistungen", heißt es im justiziablen Deutsch, wenn jemand ein Schwarfahrer ist. Das impliziert, dass ...

Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und fordert zu einer Stellungnahme auf „Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch ...

Jobcenter weigert sich seit Monaten wichtige Unterlagen zu übersenden25.09.2015 Hartz IV Bezieher müssen hohe Ansprüche der Jobcenter erfüllen. Sie müssen beispielsweise beinahe jeden Job annehmen, jeden Termin einhalten, auch wenn sie ...

Um Lohnkosten zu sparen, setzt die Region Hannover Ein-Euro-Jobber als Facharbeiter ein 24.09.2015 In Hannover werden offenbar Hartz IV Bezieher rechtswidrig als Facharbeiter eingesetzt, die allerdings nur 1,30 Euro pro Stunde ...

Weil das Jobcenter Rotenburg einen Nebenkostenbescheid über eineinhalb Jahre bearbeitete, droht einer fünffachen Mutter sogar Gefängnis 23.09.2015 Weil das Jobcenter genau eineinhalb Jahre benötigte, um über die Nebenkostenabrechnung zu bescheiden, muss eine ...

Keine Aussicht auf eine künstliche Befruchtung 22.09.2015 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu ...

Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag festgehalten, so können auch Hartz IV Beziehende einen Teil der Miete zurück verlangen. Das ist auch dann der Fall, wenn, wie üblich im ...

Die Würde des Menschen ist unteilbar!Erwerbslosengruppen und  ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl ...

Achtung: Anrufer geben sich als Jobcenter-Mitarbeiter ausIn letzter Zeit häufen sich betrügerische Anrufe, in denen Hartz IV Beziehende zu ihren persönlichen Daten befragt werden. Der Anrufer gibt sich dabei als ...

Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen "Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, ...

Oft müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um wichtige Anschaffungen für die Wohnung zu tätigen. Doch eben jene Darlehen sind eine weitere Schuldenfalle. Denn die Jobcenter erheben ...

Hartz IV Regelsätze: „Fünf Euro mehr sind völlig unzureichend!“Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als „völlig unzureichend“ und als „Armutszeugnis für die Regierung“ scharf kritisiert. Die ...

Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig 14.09.2015 Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten ...

Wer unter massiven Untergewicht leidet, hat Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Durch eine schwere Erkrankung wog der Kläger bei einer Körpergröße von 1,78 Metern noch ...

Hartz IV-Bezieher fühlen sich durch Ein-Euro-Job nicht besser in die Gesellschaft integriertEin-Euro-Jobs verbessern nur selten die Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kamen in den vergangenen Jahren diverse Untersuchungen. ...

Der Hartz IV Regelsatz steigt lediglich um 5 Euro Die Hartz IV Eck-Regelsätze sollen zum Jahreswechsel 2016 um 5 Euro angehoben werden. Somit steigt der Regelsatz eines Single-Haushaltes auf 404 Euro ...

Rechteabbau durch die Hintertür: Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlenImmer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. ...

Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht. Die sich aus der rückwirkenden Erhöhung ergebenden Nachzahlungen dürfen nicht bei vorrangigen Sozialleistungen angerechnet werden. Dennoch werden dies einige Jobcenter versuchen. ...

Gefährlicher Gesundheitszustand des Hartz IV Hungerstreikers Ralph Boes 07.09.2015 Ralph Boes befindet sich seit 69 Tagen im Hungerstreik. Er demonstriert mit seinem Körper gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. Am 67. Tag ...

Ehrlichkeit trotz Armut: Hartz IV Bezieher finden 20.000 Euro und geben es ab03.09.2015 Ein Pärchen, das selbst auf den kargen Hartz IV Regelsatz angewiesen ist, hat in Chemnitz einen erstaunlichen Fund ...

Jobcenter verweigert Umzug trotz lebensgefährlicher Umstände 01.09.2015 Eine junge Familie, die aufgrund verschiedener Umstände derzeit auf Hartz IV angewiesen ist, wohnt in einem baufälligen Haus. Fließendes Wasser nicht nur aus dem Wasserhahn ...

Mutige ALG II Bezieherin wehrt sich gegen die EGV02.09.2015 Ich habe kürzlich von einer mutigen Hartz IV Bezieherin Post erhalten, die von Beruf Kauffrau für Büromanagement ist. Da ihr jedoch ein ...

Die zwangsweise Aufhebung der Familienmitversicherung hat Nachteile für Hartz IV Bezieher31.08.2015 Wieder sollen die Rechte von Hartz IV Beziehern außer Kraft gesetzt werden. Das beweist das Ende der Familienmitversicherung. In den ...

Erstmals Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist 29.08.2015 Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst ...

Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II BeziehernDiese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine ...

Eigene Krankenversicherung für bisher familienversicherte Hartz IV-Bezieher ab 2016 28.08.2015 Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, ...

Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz! 27.08.2015 Die Praxis der Jobcenter, Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ...

Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an 27.08.2015 Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, ...

Rahmenfrist für Arbeitlosengeld I-Bezug soll auf drei Jahre verlängert werden26.08.2015 Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in ...

Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt: Jobcenter darf nur bei Bestehen eines gemeinsamen Haushalts eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen 25.08.2015Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen ...

Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes ...

Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping 23.08.2015 "Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die ...

BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann 21.08.2015 Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das ...

Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangenWer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das ...

Linke übt scharfe Kritik an zunehmender Verarmung von Erwerbslosen18.08.2015 Linke: Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern In Deutschland leiden ...

In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt18.08.2015 Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement ...

Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für AlleIn Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr ...

Handlungsempfehlung für Hartz IV Empfänger die Unterhaltsvorschuss beziehen 14.08.2015 Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die ...

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt13.08.2015 Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung ...

Gericht weist auf die Straßenverkehrsordnung und Unfallgefahr hin: Mutter hat Anspruch auf einen AutobabysitzWie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne ...

Hartz IV Bezieher werden mit diesen rechtswidrigen Mietobergrenzen vom Jobcenter unter Druck gesetzt: Stadt Suhl reagiert nicht auf Schreiben von Bürgerin wegen des 4 Jahre alten Mietspiegel für ALG2 Bezieher. Ich ...

Kaum verständlich und zu umfangreich: Hartz IV Bescheide 11.08.2015 „Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die ...

Gerade bei den Mietobergrenzen versuchen die Kreise Gelder einzusparen. So werden beinahe willkürlich niedrige Mietobergrenzen "ausgerechnet". Anhand der folgenden Zahlen kann leicht erkannt werden, wie sehr die Mietobergrenzen schwanken. Wer ...

08.08.2015 Wurden Hartz IV Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. Das urteilte Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen lässt, ...

Unbequemer Hartz4-Bezieher zusammengeschlagen 07.08.2015 Seit Jahren kämpft Manfred Meier aus Herne gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Doch der Gegner ist mächtig und schreckt offenbar vor nichts zurück. Man schnitt ihm mit Polizeigewalt ...

07.08.2015 Das Erziehungsgeld darf nicht auf den laufenden Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das urteilte das Landessozialgericht Thüringen (Az: L 9 AS 1530/12). Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis habe hier rechtswidrig gehandelt. Weitere ...

Trotz Krankmeldung verhängte ein Jobcenter eine Sanktion: Ein Gericht bestätigte die Vorgehensweise 06.08.2015 Die Sanktionswut der Behörden macht auch vor Krankheit keinen Halt. Ein Jobcenter sanktionierte einen Hartz IV Bezieher, der zu ...