Bürgergeld News

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben? 18.08.2017 Grundsätzlich besteht unter Verwandten ...

Die Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr16.08.2017 Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum ...

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in ...

Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens 11.08.2017 Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des ...

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. ...

Arbeitsmarktfalle Minijob 09.08.2017 Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: ...

LSG Celle sieht Hinweise auf verdeckte Schenkung eines Angehörigen07.08.2017 Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines ...

Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob – eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler07.08.2017 Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit ...

Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017 02.08.2017 Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich ...

Keine Gebühren bei Scheckeinlösung für Hartz IV Bezieher 02.08.2017 Offenbar erhebt die Postbank keine Gebühren mehr für die Auszahlung von Hartz IV Geldern, die per Scheck eingelöst werden. Das jedenfalls berichtet der ...

Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner. Wie ging es weiter? 01.08.2017 Wie berichteten über die Graumsamkeiten der Behörden gegen einen schwerbehinderten Rentner. Viele fragten sich, wie es weiter ging. Hier nun der Bericht: Natürlich ...

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das ...

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für ...

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000. Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post ...

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag! 21.07.2017 Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, ...

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende 21.07.2017 Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der ...

Statt Darlehen für Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen 19.07.2017 Eine hochschwangere Hartz IV Bezieherin mit behindertem Sohn beantragte ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter in Duisburg. Die Waschmaschine ist ...

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter 19.07.2017 Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. ...

Kosten für die Unterkunft – Heidelberg zeigt, wie man falsch berechnet 17.07.2017 Die Kosten für die Unterkunft – Heidelberg zeigt, wie man falsch berechnet. Das Nachsehen haben die Betroffenen, denn die müssen ...

Hartz-IV-Regelbedarf 2017 verfassungsgemäß: SG Dortmund: Pkw-Ausgaben müssen nicht berücksichtigt werden 15.07.2017 Mit dem seit 2017 geltenden Hartz-IV-Regelbedarf für alleinstehende Langzeitarbeitslose wird ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Der Regelbedarf in Höhe von monatlich 409 ...

EU-Bürger verlieren mit Jobwechsel nicht Hartz-IV-Anspruch: BSG: einjährige ununterbrochene Beschäftigung nicht erforderlich 15.07.2017 Für einen Hartz-IV-Anspruch müssen EU-Bürger nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr in Lohn und Brot sein. Die gesetzliche Einjahresfrist ...

Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern oder das Prinzip der organisierten Unverantwortlichkeit15.07.2017 Der nicht nur vom Verfasser dieses Artikels erlebte Widerspruch in der aktuellen Beratungspraxis des Jobcenters besteht darin, dass die hierarchisch ...

Unterhaltsvorschuss jetzt auch für über 12-Jährige Kinder 09.07.2017 Seit dem 1. Juli 2017 gelten Neuregelungen. Bislang galt der Unterhaltszuschuss für Kindern alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahren. Seit der Neuregelung kann der Vorschuss ...

Hartz IV – keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters 09.07.2017 Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der ...

Jobcenter muss Schülerbeförderungskosten zu Waldorfschule bezahlenJobcenter können zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten auch beim Besuch privater Waldorfschulen verpflichtet sein. Solange die Schule ein eigenes besonderes inhaltliches Schulprofil hat und mit dem ...

Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste05.07.2017 Jessica H. wurde Opfer von Schikane im Jobcenter. Über Wochen hinweg wurde sie von den Mitarbeitern drangsaliert, die die eigene ...

Bekannter Neonazi muss nicht ins Jobcenter 04.07.2017 Ein bundesweit bekannter Neonazi in Dortmund muss nicht zu Meldeterminen in das zuständige Jobcenter kommen, obwohl dieser Hartz IV Leistungen bezieht. Wie der WDR berichtet, ...

Peter Tauber bei Twitter: "Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs" 04.07.2017 Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt derzeit mit einem Twitter-Tweet für Aufgregung. Im Verlauf einer Diskussion ...

Sozialer Abstieg wird Alltag04.07.2017 Der Paritätische Gesamtverband schlägt Alarm. In seinem Jahresgutachten 2017 kommt er zu dem Ergebnis: Soziale Ungleichheit und Armut bleiben auf hohem Niveau und Aufstiegschancen sinken. Armut stagniert Der ...

Verantwortliche Ministerin bei Erörterung des Armutsberichts nicht anwesend 03.07.2017 Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages. Die wesentliche Verantwortliche für die Arbeitspolitik, ...

Leak aus dem Inneren der Jobcenter: So werden die Teamleiter in den Jobcentern zur Statistikerfüllung gedrillt 01.07.2017 Um die eh offenkundige Erkenntnis, dass es bei den JobCentern nicht um den "Kunden", sondern ...

Sozialer Arbeitsmarkt – Denkt die Bundesagentur um?30.06.2017 Trotz des „Jobwunders“ stagniert die Zahl der Langzeiterwerbslosen auf hohem Niveau. Arbeitsexperten fordern deshalb seit Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt für die Betroffenen mit subventionierten ...

Manche Jobcenter gehen mittlerweile so weit, die Würde des Menschen unmittelbar anzugreifen. Martin B., der auf das Jobcenter in Biberach angewiesen ist, wurden alle Leistungen gestrichen – angeblich sei er ...

Während immer mehr Luxuswohnungen saniert und gebaut werden, gibt es immer weniger normale Wohnungen zu normalen Preisen26.06.2017 Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet: 2016 wurden 278.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut. ...

Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn24.06.2017 Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende ...

Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten 23.06.2017 Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der ...

Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger WohnraumObdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu ...

„Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen? 22.06.2017 Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen ...

Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten – oder hungernWie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem ...

21.06.2017 Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote ...

Online-Überwachung: Frontalangriff auf das Grundgesetz 20.06.2017 Die Bundesregierung versucht, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen – heimlich und ohne öffentliche Debatte. Zu diesem Schluss kommen sechs Menschenrechtsorganisationen. Humanistische Union e.V.; ...

Mama oder Papa erwerbslos. Was bedeutet das für Kinder? 19.06.2017 Die Erwerbslosigkeit der Eltern hat Folgen für die Kinder. Besonders hart wird es, wenn beide Eltern den Job verlieren, der allein ernährende ...

Von 300 Euro 270 abgezogen 17.06.2017 Ein erwerbsloser Künstler stellte ein Kunstwerk aus gebrauchten Kaffemaschinenkapseln her. Damit gewann er den Sonderpreis eines privaten Kunstvereins. Das Jobcenter kürzte ihm daraufhin seine Sozialleistungen um ...

Welchen Mietpreis akzeptiert das Jobcenter?Die Kosten für die Unterkunft überweist die Behörde direkt an den Vermieter. Die gewährte Miete richtet sich nach dem ortsüblichen Quadratmeterpreis. Hartz IV Betroffene bekommen die ...

Sozialer Aufstieg? Für Wenige!14.06.2017 Die liberalen Gesellschaften des Westens rechtfertigen die in ihnen bestehende soziale Ungleichheit damit, dass, wer sich bemüht, eine Chance auf sozialen Aufstieg hat. In der Hartz-IV-Propaganda vom ...

Jobwunder Hartz IV ist der Ausbau des Niedriglohnsektors13.06.2017 Der Einzelhandel rühmt sich eines spezifischen „Jobwunders“. So nahm dort die Beschäftigung in zehn Jahren um 7,7 % zu – das sind mehr ...

Gründungszuschuss für Arbeitslose nur bei rechtzeitigem StartBSG: Vorbereitungen am Stichtag reichen nur bei erheblichem Umfang12.06.2018 Kassel (jur). Wenn Arbeitslose einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen wollen, müssen sie ihre ...

10.06.2017 Das von den Hartz-IV-Vollstreckern propagierte Ziel lautet, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Eine Arbeit, in der ein Mensch Erfüllung findet und von der er leben kann, ist damit nicht ...

09.06.2017 Jürgen B. war Bürokaufmann, wurde arbeitslos und lebte von Hartz-IV. Jetzt sind ihm die Mittel gestrichen, und er sitzt auf Grundstücken, die mit Asbest verseucht sind. Vor einem Jahr starb ...

Österreich: Sozialdemokraten gegen Hartz IV 07.06.2017 In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in ...

Sozialgericht Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus 06.06.2017 Jedenfalls Hartz-IV-Aufstocker können sich mit ihren Hilfeleistungen ausreichend gegen Katastrophen, Krisen oder ausgerufene Notstände rüsten. Auch wenn die Bundesregierung jedem Bürger empfohlen hat, ...

Andrea Nahles: Hartz IV angeblich nicht das Problem 02.06.2017 Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkündete auf dem Kirchentag ihre Vorstellung von „mehr Gerechtigkeit.“ Hartz IV sei nicht das Problem, sondern es ginge ...

Nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern auch die EU schummelt die Erwerbslosen weg – durch statistische Tricks: 135 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslosSo sind in der EU offiziell 21 ...

Hartz IV Klagen sind oft erfolgreich30.05.20172016 klagten erneut viele Hartz-IV-Betroffene erfolgreich gegen Maßnahmen der Jobcenter. Sozialgerichte entschieden bei nahezu 40 % zugunsten der Kläger, so verrät eine Übersicht des Arbeitsministeriums. ...

Aus Not in die Bundeswehr: Vor allem im Osten Deutschlands entscheiden sich immer mehr Erwerbslose für die Bundeswehr29.05.2017 In Ostdeutschland drängen wesentlich mehr Erwerbslose in Wehr-, Freiwilligen- und Zivildienste als im ...

Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühenBSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren 24.05.2017 Strengen sich Hartz-IV-Bezieher nicht an, ihre zu große Eigentumswohnung zu verkaufen, können sie nicht mit weiteren Hilfen vom ...

Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens 24.05.2017 Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II ...

24.05.2017 Das Ruhrgebiet ist eine alte Bastion der Sozialdemokratie, und die SPD in NRW warb mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1993. Jetzt erlitt sie eine große Niederlage. Arbeits- und hoffnungslosZwar sinkt auch ...

23.05.2017 Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen brachten reichlich Zulauf für CDU und FDP, die SPD rutschte in einem ihrer Stammländer weit ab, die Linke schaffte die 5 % Hürde nicht, und die ...

Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!22.05.2017 Warum und wann Betroffene von vorläufigen Entscheidungen einen „Antrag auf eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens“stellen sollten. Seit dem 01.08.2016 ...

21.05.2017 Weil die Hartz IV Leistungen nicht ausreichen, müssen immer mehr Betroffene einen Kredit aufnehmen. Das zeige, wie unzureichend die Regelleistungen sind, kritisieren die LINKEN. Viele Hartz IV Bezieher müssen zusätzlich zu ...

Was hat sich für Hartz-IV Empfänger geändert? Ab April 2017 gelten neue Regeln für Sozialhilfe-Bezieher. Diese betreffen vor allem den Vermögensfreibetrag. Es gilt ein „Schonvermögen“, das man nicht verwerten muss, um ...

Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen ...

Unzumutbares Abstottern des Hartz-IV-Mietkautionsdarlehens: LSG Hamburg: Jobcenter muss atypische Ausnahmen prüfen19.05.2017 Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In ...

Weil das Eigenheim zu groß ist, muss ein Hartz IV Bezieher 75.000 Euro zahlen 16.05.2017 Jobcenter Gnadenlos hat zugeschlagen. Weil ein selbst genutztes Haus zu groß war, muss nun ein Leistungsberechtigter Hartz ...

Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben: Anspruchsberechtigten werden Millionenbeträge 15.05.2017 939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In ...

Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht 15.05.2017 Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe ...

Peter Hartz will neue „Reformen“13.05.2017 Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. ...

Bundesarbeitsministerin spricht sich gegen ein Grundeinkommen aus 12.05.2017 Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger so viel Geld erhält, dass seine Existenz gesichert ist. Befürworter sehen dies als unabdingbar an, da durch ...

Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder11.05.2017 Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte ...

Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun11.05.2017 CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut ...

Billigjobs und Sanktionen ermöglichen sogenanntes JobwunderIm April 2017 gab es offiziell 2,569 Millionen Arbeitslose. Das ist die niedrigste Zahl in einem April seit 1991, und das sind 175.000 weniger als ...

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig 06.05.2017 Das Sozialgericht Gotha bestätigt ein weiteres Mal seinen Standpunkt: Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Sanktionen würden mehrere Grundrechte brechen: Dazu gehöre die Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

Achtung: Rückwirkend kann Kindergeld nicht mehr beansprucht werden 05.05.2017 Bisher ermöglicht der Paragraf 169 der Abgabenordnung, Kindergeld bis zu vier Jahre rückwirkend auszuzahlen. Das soll sich jetzt ändern. Der Finanzausschuss der Bundesregierung ...

Hartz-IV Betroffene soll 3.000 Euro Strom bezahlen 04.05.2017 Simone Brückl telefonierte immer wieder ihrem Stromanbieter EON hinterher. Sie wollte monatliche Rechnungen bekommen. Die erhielt sie aber nicht. Nun kam das böse Erwachen. ...