bundesverfassungsgericht ueberlange verfahren 150x119 - Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe
25. Juni 2015

Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil verkündet, dass die existenzsichernden Sozialleistungen für Asylberwerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, ...
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unrecht hartz4 150x150 - Gemeindebund fordert neue Hartz IV Reform
25. Juni 2015

Gemeindebund fordert neue Hartz IV Reform

Deutscher Städte- und Gemeindebund will Sozialleistungen von Kommission prüfen lassen 08.08.2012 Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Neue Hartz IV-Bescheide in Brandenburg
25. Juni 2015

Neue Hartz IV-Bescheide in Brandenburg

Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern 27.08.2012 Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Landesregierung „möglichst keinen Anlassen geben, um eine Verfahren vor ...
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hartz berechnung 150x150 - BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform
25. Juni 2015

BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform

Bundessozialgericht sieht erneut keine Verfassungswidrigkeit bei den Hartz IV Regelleistungen 26.09.2012 Die Hartz IV Berechnungsgrundlage ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel nicht verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts gehören die Ausgaben ...
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buergerkonto 150x111 - Bürgerkonto: Guthaben-Konto für Alle
25. Juni 2015

Bürgerkonto: Guthaben-Konto für Alle

Sparkasse richtet nach langer Kritik Bürgerkonto für Alle ein 16.10.2012 Immer wieder haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen oder verschuldeten Haushalte das Problem, ein Konto bei einer Bank zu bekommen. Oft werden zudem ...
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stromabschaltung familien 150x106 - Wieder vier Todesopfer nach Stromabschaltung
25. Juni 2015

Wieder vier Todesopfer nach Stromabschaltung

02.11.2012 Immer häufiger können sich verarmte Haushalte die hohen Stromkosten nicht mehr leisten. Die Folge ist eine Stromabschaltung, wenn laufenden Kosten nicht mehr bezahlt werden können. Die Sozialgerichte urteilten unlängst, dass ...
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arge 150x150 - Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg
25. Juni 2015

Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg

Die Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg in Springers Blatt "B.Z." 18.11.2012 Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon, beantwortete Fragen der B.Z. zur Nichtausschöpfung der Eingliederungsmittel durch ...
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armutsbericht spd 150x120 - Heuchelei: SPD-Kritik am gefälschten Armutsbericht
25. Juni 2015

Heuchelei: SPD-Kritik am gefälschten Armutsbericht

Warum die SPD-Kritik am verfälschten Armutsbericht als Heuchelei bezeichnet werden kann 02.12.2012 Wie berichtet hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den aktuellen Armutsbericht an den entscheidenden Stellen verfälscht und zahlreiche Passagen sogar komplett gestrichen. ...
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arbeitsagentur besetzt 150x113 - Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit
25. Juni 2015

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit in Esslingen: Sachbearbeiter vermitteln fast ausschließlich Betroffene in Leiharbeitsfirmen 24.02.2011 Bereits am vergangenen Montag haben etwa 50 Menschen die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Die ehemalige ...
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behinderte kuerzung 150x108 - Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich
25. Juni 2015

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich

Hartz IV: Kürzungen bei Behinderten willkürlich 07.03.2011 Völlig untergegangen in der Debatte um die Festlegung der regulären Hartz IV Regelsätze ist die massive Kürzung erwerbsgeminderter behinderter Menschen über 25 Jahre. Hier wurden ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Linke empört über Hartz IV-Hetze
25. Juni 2015

Linke empört über Hartz IV-Hetze

Hartz IV: Linke empört über Bürermeister-Hetze 19.03.2011 Die Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich angesichts der diffamierenden Äußerungen des CDU-Bürgermeisters von Ribnitz-Damgarten über Hartz IV Bezieher empört. Der CDU Politiker hatte ...
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linke hartz4 klage 150x120 - Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage
25. Juni 2015

Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein. 29.03.2011 Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine ...
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jobcenter ansparbetrag 150x106 - Hartz IV Behörde kürzt widerrechtlich Mehrbedarf
25. Juni 2015

Hartz IV Behörde kürzt widerrechtlich Mehrbedarf

Jobcenter Uckermark kürzt Mehrbedarf um angeblichen Einsparbetrag 13.04.2011 Wie der Nordkurier.de heute berichtete, kürzte das Jobcenter Uckermark (hierbei handelt es sich um eine sog. Optionskommune) den Anspruch eines Hartz IV-Beziehers auf einen ...
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hartz iv klagewelle 150x112 - Hartz IV: Jobcenter sollen Klagekosten mittragen
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter sollen Klagekosten mittragen

Hartz IV: Jobcenter sollen an Gerichtskosten beteiligt werden 18.05.2011 Am Mittwoch berieten die Justizminister der Länder über Maßnahmen, die ein Eindämmen der Hartz IV-Klagen an den Sozialgerichten ermöglichen sollen. Auf Antrag des ...
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hartz iv praxis 150x150 - Aus der Hartz IV Praxis
25. Juni 2015

Aus der Hartz IV Praxis

Aus der Hartz IV Praxis (von Dieter Carstensen) Ich lebe in einer Kleinstadt im südlichen NRW, hier kennt man sich, im Ortskern leben ca. 8000 Menschen. Für mich sind Hartz IV ...
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leben trotz hartz - Länger leben, trotz Hartz IV
25. Juni 2015

Länger leben, trotz Hartz IV

Länger leben, trotz Hartz-IV: Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führenvon Joachim WeissWenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in “Notwehr” erschossen werden, läuft es mir ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV: Mehr Sperrzeiten und Sanktionen
25. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Sperrzeiten und Sanktionen

Weniger Erwerbslose, tendenziell mehr Sperrzeiten und Sanktionen bei Hartz IV: Die Sanktionspraxis im SGB II und SGB III sowie die erfolgreiche Gegenwehr Erwerbsloser 05.06.2011 Zwei kleine Anfragen von Katja Kipping u. a. ...
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ferienjobs hartz iv - Ferienjob und Hartz IV
25. Juni 2015

Ferienjob und Hartz IV

Ferienjob und Hartz IV 24.06.2011 Zu beachten sind Sonderregelungen für Schüler und Schülerinnen unter 25 Jahren, die von Hartz IV-Leistungen leben: Über 15jährige dürfen während der Schulferien maximal 4 Wochen pro Jahr ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV: Jobcenter muss Formular ändern
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss Formular ändern

Jobcenter muss Formular „Schweigepflichtsentbindung“ ändern 06.07.2011 Rhein-Kreis Neuss. Nach Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit NRW muss das Jobcenter des Kreises das Formblatt zur Schweigepflichtsentbindung gem. § 67 Abs. 1 u. ...
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unrecht hartz4 150x150 - Hartz IV: Katzenjammer der Systemschmarotzer
25. Juni 2015

Hartz IV: Katzenjammer der Systemschmarotzer

von Norbert Hermann 20.07.2011 Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an (1) und vergleicht es mit dem Genöle der ...
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sozialhilfe zusatzbeitrag 150x113 - Trotz Sozialhilfe oder Hartz IV Zusatzbeitrag
25. Juni 2015

Trotz Sozialhilfe oder Hartz IV Zusatzbeitrag

Auch bei Hartz IV oder der Sozialhilfe ist ein Zusatzbeitrag der Krankenkassen fällig 07.08.2011 Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV: SPD Berlin will Mietobergrenze senken
25. Juni 2015

Hartz IV: SPD Berlin will Mietobergrenze senken

Die SPD in Berlin will die Mietobergrenzen für Hartz IV Bezieher senken 31.08.2011 Unlängst berichteten wir darüber, dass in Berlin immer mehr Hartz IV Bezieher zwangsweise umziehen müssen, weil die Mietobergrenzen den ...
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wegmithartziv 150x150 - 2011: Das Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen
25. Juni 2015

2011: Das Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen

2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise das Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen 13.09.2011 Der Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise, kündigte in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ einen Rekordstand der ...
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kindergeld hartz iv 150x113 - Hartz IV: Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?
25. Juni 2015

Hartz IV: Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?

Hartz IV: Rechnen Jobcenter das Kindergeld zu Unrecht bei Eltern an? 06.10.2011 Es ist bei den Jobcentern übliche Praxis, dass Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei ...
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