Bürgergeld News

Ehemalige Nazi-Richter an NRW-Sozialgerichten19.04.2017 Im Landessozialgericht Essen wurde am 19.12.2016 das Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ vorgestellt. Dieses ist als Band 22 der vom Justizministerium herausgegebenen Reihe „Juristische Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen“ erschienen und ...

Jobsuche in der EU – Neue Unterstützung für Erwerbslose 18.04.2017 Ein Arbeitnehmer aus der Europäischen Union ist dort sozialversicherungspflichtig, wo er arbeitet. Deshalb ist es falsch, bei Arbeitslosigkeit sofort in sein Herkunftsland ...

Vorsicht: Wer Gelder verschweigt, muss Hartz IV Gelder zurückzahlen. Zusätzlich drohen hohe Geldbußen 18.04.2017 Wer beim Hartz IV Antrag Vermögen verschweigt, muss mit sehr hohen Geldbußen rechnen. Zudem werden bereits gezahlte Hartz ...

Die Keas: Empfahl eine Mitarbeiterin der ARGE Köln einer hungernden Hartz IV Familie Leitungswasser zum Osterfest zu trinken? Köln. Schneeschippen, Hundekot entfernen, Leitungswasser trinken. Hartz IV macht aus Menschen Gebrauchswesen. Monat ...

Hartz IV Sanktionen sind nicht nur verfasungswidrig sondern auch kontraproduktivDie Vorsitzende der Partei DIE LINKE sieht es als bewiesen an: Die Sanktionen von Hartz-IV-Betroffenen widersprechen sowieso den Grundrechten – außerdem ...

13.04.2017 Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesregierung ist das Armutsrisiko in Deutschland stark gestiegen. Brennpunkte sind die neuen Bundesländer, NRW und Bremen. Zudem warf die EU-Kommission der Bundesrepublik vor, zu wenig ...

Haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie frisch von einem langen Auslandsaufenthalt zurückkommen?Unternehmen Sie gerade eine Weltreise, dann haben Sie in dieser Zeit keinen Anspruch auf Unterstützung, denn um ALG ...

Jobcenter meldet Bürgerin von ihrer Krankenkasse einfach ab 10.04.2017 Heute erhielt ich einen Brief von einer Bürgerin aus Suhl, die eine Mitteilung ihrer Krankenkasse erhielt, dass sie vom Jobcenter Suhl abgemeldet wurde. ...

Hartz IV macht krank 08.04.2017 Während Jobcenter Hartz IV Betroffene in „Gesundheitsprogramme“ drängen und damit suggerieren, ihr „ungesunder Lebensstil“ sei der Grund, warum sie keine Arbeit fänden, mach Hartz IV selbst die ...

08.04.2017 Die SPD-nahe Zeitung Vorwärts schreibt: „Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik müssen den gesellschaftlichen Rahmen gestalten, in dem Lernen im Lebensverlauf möglich und finanzierbar ist. Qualifizierung ist ein zentraler Aspekt eines Rechts auf ...

EU-Kommission rügt: Die Bundesregierung treibt Menschen in Armut07.04.2017Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem ...

Das System Hartz IV ist offen sichtlich nicht mehr haltbar. Bisher war Kritik bisher Sozialverbänden, Sozialexperten, Erwerbslosen und den mit ihnen Solidarischen, und unter den Parteien der LINKEN vorbehalten. Jetzt ...

Hartz-IV Empfänger als Mieter unerwünscht05.04.2017 Vermieter grenzen offen Hartz IV Betroffene und Ausländer aus. So stand in einer Wohnungsanzeige in Duisburg: „Ausländer und Arbeitslose sind unerwünscht.“ Auf Ebay-Kleinanzeigen, und nicht etwa auf ...

Es geht ums Prinzip: Hartz IV Bezieher klagt wegen 35 EuroDer Erwerbslose Dirk K klagte, nachdem der Landkreis Oberhawel von ihm 35 Euro Strafe gefordert hatte, weil er eine Nebenkostenabrechung ...

Jobcenter muss Nebenkosten-Nachzahlungen nach Umzug übernehmenJobcenter müssen nach einem Umzug auch noch Nebenkosten-Nachzahlungen für die Altwohnung übernehmen. Dabei kommt es auf den Grund des Umzugs nicht an, urteilte am 30. ...

Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt 03.04.2017 Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL ...

Statt Hartz IV: Arbeitssenatorin fordert: 1050 Euro für jeden 01.04.2017 Die Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales Elke Breitenbach lehnt das Hartz-IV System ab. 409 Euro Regelsatz wären ein Armutsrisiko. Stattdessen fordert ...

Jobcenter darf keine Ausweise kopieren- und tat es dennochJahrelang handelte das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach rechtswidrig, weil es offensichtlich gegen den Datenschutz verstieß. Zahlreiche Hartz IV Leistungsberechtigte hatten sich nach ...

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will weiterhin Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene23.03.2017 Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene beibehalten. Bei den Sanktionen ginge es, laut Schulz, darum, Spielregeln einzuhalten. ...

Sklave Dozent – Akademiker im ElendHungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. ...

Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose 21.03.2017 Die Jobcenter geben weiter viel Geld aus dem Fördertopf für Arbeitslose für Verwaltungskosten aus. Eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer zeigt: Die Umschichtungen zulasten der "aktiven ...

Hartz-IV-Bezieher: Weniger als die Hälfte ist offiziell arbeitslos 20.03.2017 Wie das Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) berichtet, werden über die Hälfte aller Hartz IV Bezieher nicht im Sinne der offiziellen Statistik ...

19.03.2017 Der SPD-Politiker Heinrich Alt, langjähriges Miglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert eine Reform von Hartz IV. Dazu schrieb er ein Papier an die Naumann-Stiftung. Alt zufolge sei das ...

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte im Deutschlandfunk Hartz IV und die Armut trotz Arbeit. Ihm zufolge bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband 13 Millionen Deutsche als arm, trotz einem Höchststand der Beschäftigung. ...

Hartz IV: Jobcenter muss eine Nachhilfe nur dann zahlen, wenn die Versetzung gefährdet ist 16.03.2017 Hartz-IV Betroffene haben ein Recht darauf, dass das Jobcenter ihren Kindern Nachhilfe bezahlt – aber nur, wenn ...

Alleinerziehende: Oft zahlt das Jobcenter nur die Wohnung für einenDas Jobcenter muss nicht in jedem Fall bei Alleinerziehenden die Wohnung für eine Bedarfsgemeinschaft bezahlen. Haben die Kinder nämlich ein bedarfsdeckendes ...

Bedarfsgemeinschaft zweier Partner besteht auch, wenn beide formal mit anderen Menschen verheiratet sindEine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner besteht auch, wenn beide formal mit anderen Menschen verheiratet sind. Besteht die Ehe nämlich ...

Hartz-IV: Wer ein großes Haus hat, gilt nicht als bedürftig 13.03.2017 Wer ein großes Wohnhaus hat, das als mehr als angemessen gilt, hat keinen Anspruch auf einen Hartz-IV-Zuschuss, da das Haus als ...

Hartz-IV zu beziehen bedeutet per Definiton, für seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln aufkommen zu können. Eigenes Vermögen gilt dabei als eigene Mittel. Hartz-IV-Bewerber verpflichten sich also, ihre eigenen Ersparnisse ...

Bundesverfassungsgericht überprüft erneut die Hartz IV Sanktionen und befragt im Vorfeld Experten 09.03.2017 Der Sozialverein Tacheles nahm Stellung gegenüber dem Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen verstießen gegen die Sozialcharta, das Völkerrecht, das Grundgesetz und die ...

09.03.2017 Sozialhilfebezieher und Hartz IV Bezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von ...

Jobcenter zahlte an Betrüger: Hartz-IV-Betroffener landete auf der StraßeStefan Farmer (Name geändert) aus Hannover-Linden bezieht Hartz-IV. Das Jobcenter überwies seine Miete zwei Jahre an eine Scheinfirma. Im Januar 2017 versuchte ...

Schon jetzt möglich: Hartz IV abschaffen! 07.03.2017 Martin Schulz, der nominierte Kanzlerkandidat der SPD kündigte an, Hartz-IV korrigieren zu wollen. Offen sichtlich wird der den Wahlkampf auf Sozialpolitik fokussieren – mit geringer ...

Kostenerstattung für Nachhilfe nur bei drohendem „Sitzenbleiben“: Keine Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien um Noten zu verbessernJobcenter müssen einer im Hartz-IV-Bezug stehenden Schülerin nur bei drohendem „Sitzenbleiben“ die ...

Sozialgericht Düsseldorf klärt Voraussetzungen für BedarfsgemeinschaftLeben zwei mit anderen Partnern verheiratete Hartz-IV-Bezieher zusammen, bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. Denn eine nur „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließt eine anderweitige Partnerschaft ...

Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig 03.03.2017 Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei ...

Bei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV LeistungenWenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu ...

BSG: Erledigterklärung gegenüber Sozialgericht gilt nicht für LSG 23.02.2017 Kassel (jur). Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. ...

Arbeitslosengeld-I-Anspruch nach Erwerbsminderung erleichtert 23.02.2017 Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen ...

Wer von Hartz-IV lebt, hat große Probleme, einen Kredit bei einer Bank zu bekommen. Hartz-IV Mittel zu bekommen bedeutet per se keine Sicherheiten zu haben, also kreditwürdig zu sein. Eine ...

Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren? Wir bleiben kritisch! 22.02.2017 Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das ...

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt 20.02.2017 Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine ...

Verbraucherschützer: Keine Stromsperren bei HärtefällenDer Strom wird immer teurer, und das merken vor allem Menschen ohne Einkommen. 300.000 Menschen wird jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt – auch bein ...

12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behaltenDieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, ...

LSG Celle lehnt Förderdarlehen für angebliche Existenzgründung ab 16.02.2017 Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht ...

Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV BehördenDer häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht ...

NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden 13.02.2017 Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‘Agenda’-Politik war ...

Bald nur noch Luxuswohnungen in Berlin? 12.02.2017 Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm warnt: „Berlin entwickelt sich zur Hartz-IV freien Zone.“ Laut dem ND leben zwar noch 85 % der Berliner zur Miete, ...

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt nach einer Studie fest: Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig. Das IAB berät die Agentur für Arbeit, kommt also nicht ...

Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf ...

BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung 09.02.2017 Kassel (jur). Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon ...

Hartz IV Urteil: Mietgrenzen in der Region Potsdam veraltet. (14.09.2010) Das Sozialgericht in Potsdam urteilte, sind die Hartz IV Mietobergrenzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark veraltet. Die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in ...

BA-Statistik: Großteil der Kinder in Hartz IV-Bezug erhält seit über vier Jahren Leistungen nach SGB IIDie Zahl der Kinder bis 15 Jahre, die aufgrund der Erwerbslosigkeit oder eines geringen Einkommens ...

Jedes sechste Kind lebt in ArmutViele Eltern geraten vor der Weihnachtszeit in regelrechten Stress. Was kann den Kindern geschenkt werden, wenn sie schon alles haben? Ein Luxusproblem, von dem viele ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss entscheiden: Reicht der aktuelle Hartz IV Regelsatz aus, um ein würdevolles Leben zu führen? Drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen reichten Klage ein: Der Hartz ...

Kinderzuschlag kann weitestgehend nicht vor Hartz IV rettenDie Erhöhung des Kinderzuschlags war weitestgehend wirkungslos. Nur wenigen Familien kann geholfen werden, ergeht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium. ...

Britta Litkke-Skiera: „Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.“ 08.02.2017 Bereits die normalen Leistungssätze reichten ...

07.02.2017 Die Hamburger Agentur für Arbeit, schreibt Steffen Preißler im Hamburger Abendblatt, meldet rund 71.935 Arbeitssuchende in Hamburg im Januar. Das sind 4250 mehr als im gleichen Monat 2016. Zugleich stieg ...

Die Seite anwalt.de meldet: Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. ...

02.02.2017 Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen ...

Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante 27.09.2011 Wie das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen, wenn die Vergütung als ...

Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung aufkommenEin Jobcenter muss nur Unterkunftskosten für eine tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen. Hält sich ein Hartz-IV-Bezieher vorrangig in der Wohnung seiner Partnerin auf, besteht kein ...

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll ...

LSG Mainz: „Jobbörse“ der Bundesagentur für Betreiber tabu27.01.2017 Mainz (jur). Wer Arbeit in einer „Rotlichtbar“ sucht, wird im Online-Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit nicht fündig. Die Bundesagentur muss derartige Stellenangebote ...

Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder ...

Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen(jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für ...

Nach der ersten Abweisung hat das Sozialgericht Gotha erneut eine Verfassungsklage eingereicht 22.01.2017 Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht ...

Die schlimmste Hartz IV Sanktionsbehörde: Jobcenter RosenbergRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen ...

Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht ...

Girokonto für alle – Eine Erfolgsgeschichte17.01.2017 Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden ...

Keine Sanktion wegen KlagefreudigkeitLassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und ...

Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für 2017 folgende ...

Dauerschleife Minijob. DGB fordert: „Arbeit muss vor Armut schützen“14.01.2017 DGB-Funktionäre in Krefeld, Remscheid und Celle fordern mehr Engagement für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz-IV aufstocken ...

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen 12.01.2017 Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die ...

Tausende Akten durch Brandanschlag auf das Jobcenter zerstört 10.01.2017 In der Nacht zum ersten Januar 2017 wurde ein Brandanschlag auf das Leipziger Jobcenter im Stadteil Möckern gelegt. Die Polizei geht in ihren ...