Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme
27. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen 18.01.2012 Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her ...
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Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage
27. Juni 2015

Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein. 29.03.2011 Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine ...
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Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes
27. Juni 2015

Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit ...
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Hartz IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag
27. Juni 2015

Hartz IV Leistungen trotz ungültigen Mietvertrag

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen. Auch Staffelmietverträge sind zulässig Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvertrag eines ...
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Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit
27. Juni 2015

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit ab 2011 30.05.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei ...
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Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen
27. Juni 2015

Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen

Öffentliche Anhörung auf Antrag der Linken und Bündnis 90 /Grüne zu Leistungskürzungen und Sanktionen bei Hartz IV. 08.06.2011 Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am Montag eine öffentliche ...
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Fauler Hartz IV Kompromiss zu Lasten der Ärmsten
27. Juni 2015

Fauler Hartz IV Kompromiss zu Lasten der Ärmsten

Sozialverband Volkssolidarität: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten 21.02.2011 Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen, erklärte der Präsident des Sozial- und ...
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SPD-Spitze hält an Hartz IV & Rente mit 67 fest
27. Juni 2015

SPD-Spitze hält an Hartz IV & Rente mit 67 fest

Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der "Rente mit 67". Allenfalls "diskutierbar" sollen die sozialen Einschnitte werden Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an ...
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Hartz IV: Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Anrechnung von Aufwandsentschädigungen

Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 31.03.2011 Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz-IV für verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements ist durch die Hartz-IV-Reform zum ersten April 2011 geändert worden. Die Linken-Abgeordneten ...
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Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegal
27. Juni 2015

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegal

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegalvon Joachim Weiss Der Ende September in die Schlagzeilen geratene Pfandverkauf gegen einen Hartz IV Bezieher aus Lörrach war möglicherweise illegal. Wie berichtet, wurde der nach ...
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Hartz IV: Geschönte Arbeitslosenstatistik
27. Juni 2015

Hartz IV: Geschönte Arbeitslosenstatistik

Geschönte Arbeitslosenstatistik Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 ...
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Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
27. Juni 2015

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene

Bericht von der Kranzniederlegung in Gedenken an Christy Schwundeck am Jobcenter Gallus, Frankfurt: Mahnwache für Christy Schwundeck 02.06.2011 Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen ...
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Dreikönigsgeschichte aus dem Land der Arbeitslosen
27. Juni 2015

Dreikönigsgeschichte aus dem Land der Arbeitslosen

Capar, Melchior und Balthasar: Gesperrt von Cartias & Co 11.01.2012 Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit ...
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Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise
27. Juni 2015

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise 09.04.2011 Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro ...
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Hartz IV Klagen: Gesetzesänderungen gefordert
27. Juni 2015

Hartz IV Klagen: Gesetzesänderungen gefordert

Aufgrund der Hartz IV Klageflut fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue Gesetzesänderungen Berlin. Aufgrund der steigenden Hartz IV Klageflut am Berliner Sozialgericht fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der ...
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FDP: Liberales Bürgergeld statt Hartz IV?
27. Juni 2015

FDP: Liberales Bürgergeld statt Hartz IV?

Hartz IV: das "liberale Bürgergeld" der FDP – Problemlösung oder Wählertäuschung? Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben ...
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Reformiertes Hartz IV?
27. Juni 2015

Reformiertes Hartz IV?

Wird Hartz IV reformiert?Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden die Rufe nach einer Reform der Hartz Gesetzgebung immer lauter. Das von der FDP geforderte Bürgergeld findet außerhalb ...
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Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto
27. Juni 2015

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme 27.06.2011 Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat ...
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Hartz IV Nachzahlung Ende März
27. Juni 2015

Hartz IV Nachzahlung Ende März

Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April 29.03.2011 Nach der heutigen Veröffentlichung der Hartz-IV Neuregelungen im Bundesgesetzblatt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „rechtliche ...
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Interview mit Verfasser der Hartz IV Klage Vorlage
27. Juni 2015

Interview mit Verfasser der Hartz IV Klage Vorlage

Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser derHartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht “Gerechtigkeit hat ihren Preis“ ist nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin der zentrale Satz ...
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5 Jahre Hartz IV: Entwürdigung & Widerstand
27. Juni 2015

5 Jahre Hartz IV: Entwürdigung & Widerstand

Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln Das Sozialforum Bochum hat eine "Fünf Jahres Bilanzierung" veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane ...
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Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage

Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV RegelsätzeMan kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz ...
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Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung
27. Juni 2015

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung. Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird. (24.09.2010) Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor ...
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Rechtswidrig? Widerspruch bei Elterngeld-Anrechnung in Hartz IV
27. Juni 2015

Rechtswidrig? Widerspruch bei Elterngeld-Anrechnung in Hartz IV

Die Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Der DGB fordert daher betroffene Eltern zum Widerspruch gegen den letzten ALG II Bescheid auf. 02.03.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der ...
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