Bürgergeld News

Trotz Bedenken: BA will Hartz IV Geld an der Kasse im Supermarkt auszahlen lassen 02.02.2018 Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen ...

BGH: Vermieter darf nicht mit Forderungen gegen Mieter aufrechnen 31.01.2018 Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter überweisen, können irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Der Vermieter darf dies nicht mit ...

Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen 30.01.2018 Dass das Jobcenter oft erst Sanktioniert und dann nachdenkt ist nichts Neues. Was aber einem Ehepaar aus Essen widerfahren ist haben wir noch nicht ...

Energiearmut: den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt 29.01.2018 Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten ...

Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren 26.01.2018 Werden Anträge für zusätzliche und notwendige Anschaffungen gestellt, heißt es immer wieder seitens der Jobcenter, dass Hartz IV Leistungsberechtigte dazu angehalten sind, ...

Dass das Jobcenter oft nicht nachvollziehbar handelt ist ja nichts Neues. Was aber einer Frau aus Mainz wiederfahren ist, überbietet alles. Also wandte sie sich an hartz4widerspruch.de und bekam Hilfe.24.01.2018 Annegret ...

Keine Sperrzeit nach Job-Kündigung wegen Umzugs zum Lebensgefährten LSG Celle stellt sich gegen ältere BSG-Rechtsprechung 22.01.2018 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied ...

Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf22.01.2018 Wir haben heute Unterlagen erhalten, die uns sprachlos machten. Eine alleinerziehende Mutter hatte das Glück, endlich einen Job zu finden. Daraufhin ...

Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich 18.01.2018 „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der ...

Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Straße 17.01.2018 In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose. Einen Teil der Schuld tragen dabei die Jobcenter, denn mit ihrer mangelhaften Arbeit und ungerechtfertigten Sanktionen ...

Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns? 16.01.2018 Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD wurden nun veröffentlicht. Was erwartet insbesondere Arbeitslose und ALG II Empfänger ...

Hartz-IV-Bezieher bekommen meist kein Extra-Geld für ArztbesucheLSG Stuttgart: Mehrbedarf nur bei ungewöhnlich hohen Fahrtkosten 15.01.2018 Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus begründen in der Regel keinen leistungserhöhenden „Mehrbedarf“ bei Hartz-IV-Empfängern. Anderes gilt ...

Jobcenter muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen: LSG Celle: Bücher sind nicht im Schulbedarfspaket enthalten 15.01.2018 Jobcenter müssen Schülern im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf voll bezahlen. Denn die Schulbuchkosten sind ...

Eine Kampagne gegen die Sanktionierung von Hartz 4-Empfängern wirbt auf satirische Art und Weise für die Abschaffung von Hartz 4. Die Reaktionen fallen geteilt aus 09.01.2018 Glückliche Hartz 4-Empfänger?Eine Werbekampagne, die mit ...

Luise Müller: Bei Einreichung von Unterlagen an Behörden Eingangsbestätigung aushändigen lassen und verlangenIch selbst musste mehrfach die bittere Erfahrung machen, dass ich Unterlagen eingereicht habe aber keine Eingangsbestätigung bekam und ...

Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet 04.01.2018 Wir, meine Frau 58 und ich knapp 59 Jahre alt, möchten über unser Schicksal berichten bzw. darüber erzählen, was sich Jobcenter ...

Die neuen Regelleistungen online berechnen 02.01.2018 Die Regelsätze für 2018 liegen vor. Zusätzlich kann es sein, dass du Anspruch auf Mehrbedarfe hast. Auch die Wohnkosten wirken sich auf die Leistungsberechnung aus. Auf ...

27.12.2017 Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. ...

Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfungen 22.12.2017 Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl in Österreich so nicht angekündigt ...

Noch bis 31.12.2017 Überprüfungsantrag stellen und Leistungen aus 2016 erhalten 20.12.2017 2016 wurden vom Jobcenter viele fehlerhafte Bescheide ausgestellt. Die Konsequenzen daraus mussten die Leistungsbezieher von ALG II tragen, denn sie haben ...

Hartz 4-Bedarfsgemeinschaft: Wird das Einkommen meiner Kinder angerechnet? 18.12.2017 Immer wieder kommt es zum Streit mit dem Jobcenter, wenn es um die Kinder von Hartz 4-Empfängern geht. Die Frage: Müssen die Kinder ...

Zum Jahreswechsel 2018 treten zahlreiche Neuerungen in den Bereichen Hartz IV, Rente, Mutterschutz, Ost-West-Angleich usw. ein. Diese Übersicht des Gewerkschaftsforums Dortmund fasst alle wesentlichen Änderungen zusammen. Reform des Mutterschutzes Zum Teil trat ...

Rückwirkenden Antrag auf Kindergeld bis Jahreswechsel stellen 15.12.2017 Zum Jahreswechsel 2018 treten Änderungen beim Kindergeld in Kraft, die teilweise größere Auswirkungen haben werden. Besonders Eltern sind betroffen, deren Kinder in der Ausbildung ...

Mitten in der aufkommenden Debatte um mögliche Hartz IV-Reformen, testet ein Verein, wissenschaftlich begleitet, was der Wegfall von Sanktionen bedeuten könnte. Vertrauen statt Bestrafung Der Verein „Sanktionsfrei“ möchte anhand eines wissenschaftlichen Versuchs ...

Im Jahr 2016 waren fast 50 Prozent der Hartz 4-Bescheide in Deutschland anfechtbar. Ein Großteil durch Fehler beim Jobcenter, aber auch weil die Gerichte aktuelle Regelungen anders beurteilen als der ...

Unregelmäßig erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich 07.12.2017 Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als ...

Recht auf Kopien aus der Jobcenterakte 05.12.2107 Immer wieder bekommen wir zu hören, dass die Jobcenter die Akten der Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rausücken. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Notizen ...

Wenn das Trinkgeld ans Jobcenter fließt: Zwei Entscheidungen der Sozialgerichte sorgen für Unsicherheit. Müssen selbst kleinste Trinkgelder ans Jobcenter abgetreten werden oder darf ein Hartz 4-Empfänger wenigstens diese Anerkennung behalten? ...

Jobcenter verlangt 48.000 EUR zurück 30.11.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein heute 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 ...

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/101) ein Weihnachtsgeld für Kinder und Jugendliche in Höhe des halben Kindergelds. Dazu erklärt die Initiatorin des Antrags, Katja Kipping, MdB: „Zu ...

Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Regelungen dazu wurden 2017 vereinfacht. Jetzt können Hartz 4-Empfänger auch rückwirkend Geld zurückbekommen. 28.11.2017 Wer Hartz 4 bezieht, muss keine GEZ-Beiträge ...

SG Dortmund: Maßnahme gegen Hartz-IV-Beistand war unverhältnismäßig 27.11.2017 Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. ...

Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit 23.11.2017 Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird ...

Was alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten ist22.11.2017 Das neue Jahr steht vor der Tür und mit dem 1. Januar 2018 steigt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger wieder um ein paar Euro. ...

Juristen kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018 21.11.2017 „Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen ...

Das Leid beginnt mit dem Herzinfarkt 21.11.2017 Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, ...

„Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar 17.11.2017 Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung ...

Kein Anspruch jüdischer Hartz-IV-Empfänger auf synagogennahe Wohnung. Sozialgericht Berlin sieht Religionsfreiheit nicht verletzt. 17.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können aus religiösen Gründen keine Kostenübernahme für eine unangemessene teure Wohnung beanspruchen. Auch wenn ihnen ihre jüdische ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung 14.11.2017 Und wieder kassierte das Bundesverfassungsricht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten ...

Sozialgerichte überfordert: Hartz 4-Klagen auf Höchststand 13.11.2017 Fehler können mal vorkommen, aber sie müssen schnell ausgebügelt werden. Solche Weisheiten gelten scheinbar nicht für Jobcenter und Sozialgerichte. Fast zwei Jahre dauert es in ...

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder ...

Am Ende des Monats ist das Geld knapp. Wenn dann noch ein Wochenende oder ein Feiertag zwischen Monatsende und Anfang liegen, kann es passieren, dass plötzlich Geld fehlt. Zur besseren ...

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 mit zahlreichen Auswirkungen für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige 08.11.2017 Mit der Düsseldorfer Tabelle werden die Sätze für den Kindesunterhalt geregelt. Der Unterhalt wird ab 2018 nun erhöht- ...

Hartz-IV-Bezieher muss mit Jobcenter selbst kommunizieren: LSG München: Auch Videoaufnahmen von Jobcenter-Gesprächen unzulässig 06.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können nicht pauschal verlangen, dass jegliche Kommunikation mit dem Jobcenter über ihren Rechtsanwalt laufen muss. Auch für ...

Rundfunkbeitragsbefreiung: Muss ich meinen Bewilligungsbescheid vorlegen?06.11.2017Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher haben das Recht auf eine Befreiung der Rundfunkgebühren. Allerdings herrscht oftmals Unklarheit, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um sich von Gebühren ...

Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung 04.11.2017 Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun ...

Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch ...

Müssen Hartz 4-Empfänger den „gelben Schein“ vorlegen? 02.11.2017 Oft herrscht keine Klarheit was bei einer Erkrankung zu tun ist. Eigentlich reicht eine Krankschreibung vom Hausarzt, manchmal muss aber noch mehr nachgewiesen werden. ...

Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?01.11.2017 Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ ...

Immer mehr Menschen überprüfen ihren Hartz IV Bescheid per Widerspruch erfolgreich! 30.10.2017 Laut einer Antwort einer kleinen Anfrage durch Katja Kipping (Die Linke) waren 44,5 Prozent aller Widersprüche bei Hartz IV im ...

Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt. 26.10.2017 Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder ...

Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattetBSG: Jobcenter muss für Sonderbedarf aufkommen 25.10.2017 Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht ...

Erfolgreich bewerben in drei SchrittenEine saubere schriftliche Bewerbung ist der erste Schritt aus der Abhängigkeit vom Jobcenter. Deswegen zeigen wir heute, wie du zum erfolgreichen Kandidaten wirst. Denn eigentlich ist ...

Der 1-Euro Job wurde eingeführt, damit Hartz 4 -Bezieher einen Weg zurück in das Berufsleben finden. Doch die Realität sieht anders aus!19.10.2017 Damit Hartz 4-Bezieher sich wieder an das Arbeitsleben gewöhnt ...

LSG München: Behörde muss nicht immer Mitarbeiternamen nennen 18.10.2017 Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger ...

Jobcenter geben Informationen an den Verfassungsschutz weiter 17.10.2017 Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf ...

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten 13.10.2017 Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und ...

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für ...

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren? 12.10.2017 Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...

Wenn es nach dem Jobcenter geht, arbeiten kranke Menschen 10.10.2017 Eine chronisch kranke Hartz 4-Bezieherin in Mannheim soll 30 % weniger Leistungen bekommen. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass die Betroffene ...

Willkürliche Sanktionen gegen Hartz IV BeziehendeEine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie ...

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen. 10.10.2017 Wenn Hartz IV Beziehende ...

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung ...

Die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf ist bereits seit längerem umstritten. Dennoch hat sich diese Praxis durchgesetzt und konnte bis heute kaum angefochten werden. Ein neues Urteil aus Nordrhein-Westfalen ...

Darf mich mein Sachbearbeiter zu Hause anrufen?03.10.2017 Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, ...

Die neue (unbefristete?) Eingliederungsvereinbarung 02.10.2017 Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB ...

AfD attackiert Sozial- und Beratungsverein "Tacheles e.V." 29.09.2017 Der Wupperatler Sozialverein "Tacheles e.V." ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit vielen Jahren für die Rechte von ...

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen?27.09.2017 Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung ...

Wie die Statistik Erwerbslose "verschluckt" 27.09.2017 Im Wahlkampf wurde immer wieder behauptet, dass sehr viel weniger Menschen erwerbslos seien, als noch vor zehn Jahren. Es bestünde geradezu ein "Jobwunder". Angela Merkel, Andrea ...

Jobcenter unterstützt Hartz 4-Berechtigte beim Weg in die Selbstständigkeit 25.09.2017 Wenn man sich als Hartz 4-Bezieher selbstständig machen möchte, kann um die Hilfe des Jobcenters gebeten werden. Diese muss aber nicht gewährt ...

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung 20.09.2017 In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf ...

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen 19.09.2017 Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es ist jedoch denkbar, dass das Sozialamt für die Kosten ...

19.09.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ...

Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren?Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?15.09.2017Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken ...