Bürgergeld News

Jobcenter drängt Verdi zum Rauswurf von JobcenterWatch17.01.2016 Auf Druck von Jobcenter-Mitarbeiter, die gleichzeitig Mitglieder sind, geht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Distanz zu dem Hartz IV-kritischen Projekt „JobcenterWatch“. Die Mitglieder der Initiative ...

Keine Förderung wenn das Klassenziel nicht gefährdet ist16.01.2016 Sollen sich Kinder aus Hartz IV Familien nicht schulisch verbessern dürfen, um später bessere Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten zu haben? Offenbar nicht, wenn man ...

Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränktWie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen ...

Gegen-Hartz.de wirkt: Jobcenter zieht Beschwerde vor dem Bundessozialgericht zurück 14.01.2016 Es ist wirkt skurril: Weil ein Jobcenter sich weigert 10 Cent an einen Hartz IV Leistungsberechtigten auszuzahlen, beschreitet es alle sozialgerichtlichen Instanzen. ...

Jobcenter Suhl akzeptiert keine Mitteilungen vom Rechtsanwalt13.01.2016 Ich möchte über einen Fall berichten, der einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Suhl passiert ist. Der Jobcenter-Mitarbeiterin N. hatte die Betroffene im Oktober ...

Bundessozialgericht muss sich mit 10 Cent Klage beschäftigen, weil das Jobcenter zustehende Hartz IV Leistungen verweigert 12.01.2016 Ganze 10 Cent sind es, weswegen ein Jobcenter mit einer Hartz IV Bezieherin streitet. ...

Dass man sich auch gegen Herabwürdigungen von Amtswegen wehren kann, zeigte ein Hartz IV Betroffener aus dem Burgenlandkreis. Dieser ließ sich nämlich eine herabwürdigende Textpassage in Anschreiben des Jobcenters nicht ...

09.01.2016 Ein Lottogewinn ist steuerfrei und ein Segen für jeden Arbeitnehmer. Für Hartz IV Beziehende währt die Freude bei geringeren Gewinnen nicht lange. Denn das gewonnene Geld ist sogleich zerronnen und ...

Grüne fordern "Mindestlohn" für Selbstständige 08.01.2016 Viele Selbstständige müssen heute zusätzliche Hartz IV Leistungen beziehen. Viele werden selbstständig, weil sie auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden. Doch sich als Einzelkämpfer ...

Familienversicherung und MinijobWenn ein Familienmitglied einen Minijob ausübt, gilt eine Einkommensgrenze von 450 Euro pro Monat. Für alle anderen ist die Familienversicherung nur dann möglich, wenn die monatliche Einkommensgrenze von ...

Wohnungslose Frau erfroren – Zusätzliche Anstrengungen in der Kältehilfe und bei der Notunterbringung inDeutschland erforderlich 06.01.2016Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember 2015 in einem Waldstück in der Nähe ...

Keine BA-Weihnachtsüberraschung: 3,5 Milliarden Euro Überschuss06.01.2016 Sparen auf Kosten von Erwerbslosen? Nach Informationen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe" (e.V.) hat die Bundesagentur fr Arbeit einen Überschuss von 3,5 Milliarden ...

Wegfall der Familienversicherung 05.01.2015 Manche werden sich gewundert haben, dass auf den aktuellen Bescheiden ein recht geringer Betrag für die Krankenkasse aufgeführt wird. Das liegt daran, dass zur Verwaltungsvereinfachung jetzt ALLE Hartz ...

Keine Zwangsverrentung beim BundesfreiwilligendienstWieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandatin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam ...

Ab dem ersten Januar 2016 gibt es einige Änderungen beim Kindergeld, Hartz IV, Unterhalt und Wohngeld. Hier eine kurze Übersicht der Änderungen. Hartz IV Aufstocker könnten eventuell von den Erhöhungen ...

Aufgrund einer Sonderrechtsregelung im SGB II entfalten Überprüfungsanträge nur 1 Jahr rückwirkend einen Nachzahlungsanspruch (§ 40 Abs. 1 SGB II), statt der sonst im Sozialrecht üblichen 4 Jahre. Aufgrund einer Sonderrechtsregelung ...

Weniger Geld trotz Anpassungen: Hartz IV Bezieher werden mit immer geringeren Sozialleistungen abgespeistLaut aktueller Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Kaufkraft von Hartz IV Beziehern trotz leichter Anpassungen der ...

Kinderhilfswerk: Hartz IV-Kinderregelsatz viel zu niedrig bemessen 29.12.2015 Als völlig unzureichend kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk die kommenden Erhöhungen der Hartz IV Regelsätze für Kinder. "Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung ...

Jobcenter macht keinen Halt vor Kinder28.12.2015 Weihnachten ist für die alleinerziehende Mutter Gabriele D. keine wirklich schöne Zeit. Denn die zweifache Mutter ist mit ihren beiden Kindern Yves (13) und Kira ...

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung 26.12.2015 Empfänger von Sozialhilfe/Hartz IV müssen weiterhin Krankheitskosten wie Rezeptgebühren im Rahmen des Zumutbaren selbst tragen und können sie nicht bei der Einkommensteuer geltend ...

Jedes sechste Kind in Deutschland ist auf Hartz IV Leistungen angewiesenEtwa jedes sechste Kind in Deutschland ist einer aktuellen Auswertung zufolge auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Damit die Kinder dennoch ...

Hartz IV Beziehende und Niedriglohnverdiener sollten dringend darüber nachdenken, die Krankenkasse zu wechseln. Denn eine ganze Reihe von großen Kassen erhöhen ihre Beiträge zum Jahresbeginn. Aufgrund der Erhöhung des Krankenkassenbeitrages durch ...

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig! 21.12.2015 Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz ...

LINKE: Auch Hartz IV Bezieher sollen ein Weihnachtsgeld erhalten 21.12.2015 Etwa jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland bekommt von seinem Arbeitgeber ein sogenanntes Weihnachtsgeld. Die Linke fordert nun ein Weihnachtsgeld für Alle. Es ...

Weihnachtsbehilfe keine offizielle SGB II Leistung 19.12.2015 Im Monat Dezember lässt der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises allen Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 25,00 Euro zukommen, die ...

Hartz IV Bezieher sollen vom Klimawohngeld profitieren 17.12.2015 Die Bundesregierung plant ein sogenanntes Klimawohngeld einzuführen. Bezieher von Wohngeld-Leistungen und Hartz IV sollen hiervon profitieren. Demnach sollen Einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, in ...

Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* kritisiert Gesetzentwurf16.12.2015 Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig ...

Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen 15.12.2015 Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen ...

Massive Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft 14.12.2015 Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im ...

Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine ...

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin 10.12.2015 2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, ...

Finnland will das Bedingungslose Grundeinkommen einführen 09.12.2015 UPDATE: Offenbar ist die Meldung eine Ente. Siehe offizielle Pressemitteilung der Sozialbehörde hier. Finnland will als erstes europäisches Land ein bedingungsloses Grundeinkommen testen. Das landesweite ...

Programmtipp heute Abend: Einmal Hartz, immer Hartz – Erwerbslose in der Falle 08.12.2015 Seit mehr als zehn Jahren ersetzt nun Hartz IV das Arbeitslosengeld II. Anfang 2005 ist das “Gesetz über ...

Keine Hartz IV-Einstellung wenn Rente ausbleibt Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen, weil Klärungen der Rentenkasse ausbleiben. Das Jobcenter zahlt nicht, weil es die Position vertritt, es bestünde ein ...

Hartz IV Bezieher sollen bei der Rückzahlung von Krediten ein wenig entlastet werden. Denn immer mehr Menschen müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, weil sie beispielsweise offene Rechnungen bei den ...

Anspruch auf Leistungen kann bei krankheitsbedingtem Untergewicht erhöht sein Wer aufgrund einer Erkrankung untergewichtig ist, sollte verstärkt auf eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung achten. Denn die ständige Unterversorgung schwächt den ...

Trotz neuer Bewertungsgrundlagen: Hartz IV Regelsätze werden nicht erhöht 01.12.2015 Die Höhe der Hartz IV Regelsätze hängt von speziellen Erhebungen ab. Diese werden alle 5 Jahre durch das Statistische Bundesamt durchgeführt. 60.000 ...

30.11.2015 Erwerbslosen-Verbände und Hartz IV Betroffene kritisieren es schön länger: Das lukrative Geschäft zwischen den Jobcentern und der Zeitarbeitsbranche auf Kosten der Erwerbslose. Mit Sanktionsandrohungen werden Arbeitssuchende in die Fänge der ...

Stromkunden: Sonderkündigungsrecht auch bei Erhöhungen durch Abgaben und Steuern Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Darauf ...

Behördenunabhängige Hartz IV Beratung wird in Niedersachsen ab sofort gefördert 27.11.2015 In Niedersachsen können Arbeitslosengeld I und II sowie Sozialhilfe-Bezieher künftig mit mehr Unterstützung rechnen. Ab sofort werden Behördenunabhängige Beratungsangebote vom Bundesland ...

Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen 26.11.2015 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren Hartz IV Leistungen führen. Zwar sehe ...

24.11.2015 Klaus Leichsenring darf seinen Balkon nicht betreten, weil dann die Wohnung für das Jobcenter zu groß sei. Der Betroffene fasst es nicht, dass man ihm so übel mitspielt, nur weil ...

Immer mehr Erwerbslose leiden unter akutem GeldmangelKein Geld für warme Mahlzeiten, frieren in kalten Wohnungen und Ablagen voller unbeglichener Rechnungen. So sieht der Alltag von immer mehr Hartz IV Beziehern ...

Wie sehr Menschen in der kalten Jahreszeit leiden, wenn sie Wohnungslos geworden sind, zeigt folgender Fall. Weil ein 47-jähriger Mann aus Köflach den nahenden Winter fürchtete, überfiel dieser eine Bank. ...

Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern 20.11.2015 Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. ...

Aus Protest oder Verzweiflung? Hartz IV Bezieher zündete sich im Jobcenter an und verletzte sich lebensgefährlich19.11.2015, update 21.11.2015 Nach mittlerweile bestätigten Angaben übergoss sich am Mittwochnachmittag gegen 15.15 Uhr ein Hartz ...

Rechtswidrige Weisungen für nachrichtendienstliche Beschnüffelung von Hartz IV Beziehern 18.11.2015 Wir erinnern uns: Schon einmal hatte die Gegen-Hartz.de Redaktion eine interne Weisung zur Oberservation und dem nachrichtendienstlichem Überwachen von Hartz IV Beziehern ...

18.11.2015 Auch Rechtsanwälte scheinen es manchmal nicht besser zu wissen. Egal ob jemand Hartz IV bezieht oder nicht: Ausbeutung der Arbeitskraft ist gesetzlich verboten. So erging es zwei Hartz IV Beziehern, ...

17.11.2015 Hier bleiben die Gerichte und Jobcenter stur: Ein Ehrenamt schützt nicht vor Sanktionen. Ein Meldetermin muss immer wahrgenommen werden. Das urteilte das Sozialgericht Stuttgart Az: S 2 AS 790/15. Im ...

Sozialhilfe im Ausland beziehen nur in AusnahmefällenIn wenigen Konstellationen ist es möglich, Sozialhilfe im Ausland als deutscher Staatsbürger zu beziehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte: „Wer deutsche Sozialhilfe im Ausland bezieht, ...

Steigen die Strompreise können Verbraucher wechseln15.11.2015 Noch nie wurden so viele Stromsperren erteilt, wie im vergangenen Jahr. Die aktuellen Zahlen dürften sogar noch steigen. Grund hierfür sind die ausufernden Preise für ...

Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei EigenleistungenEigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt ...

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen ...

Kein Kindergeld Steuer-Identifikationsnummer ab 2016?12.11.2015 Uns erreichen derzeit viele Anfrage zum Thema Kindergeld und Steuer-Identifikationsnummer ab 2016. In den sozialen Medien und Whats-App werden Meldungen geteilt, in denen gesagt wird, dass ...

Ist eine Frau hochschwanger, ist ein besonderer Schutz wichtig. Das interessiert jedoch regelmäßig die Hartz IV Ämter nicht, weshalb das Bescheiden von SGB II Anträgen trotz Schwangerschaft Wochenlang andauert. Sozialgericht ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II Mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (Hartz IV) sind wieder einmal umfangreiche Änderungen des SGB II geplant. Wann diese Änderungen ...

Die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abschaffen – Eine Entscheidung zur Petition von Inge Hannemann rückt näher 09.11.2015 Heute hat Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss, ihr Votum als Berichterstatterin in der ...

Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellenExperten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür ...

Wenn Hartz IV Bezieher eine ursprünglich gewählte, kostenmäßig angemessene Unterkunft (monatliche Inklusivmiete: EUR 195,-) weder über eine Badewanne noch über eine Dusche verfügt sowie das WC und das Waschbecken sich ...

Einen Euro pro Schuljahr ausgeben und 30 Euro pro Monat mehr in der TascheWer für seine schulpflichtigen Kinder in eine sogenannte Schülerversicherung abschließt, kann vom Jobcenter höhere Hartz IV- Leistungen ...

Langer Leistungsbezug ist nicht gleich Langzeitarbeitslosigkeit 03.11.2015 Nur etwa jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV ist auch langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, ...

Jobcenter muss erstmal Hartz IV Leistungen zahlen, bis zweifelsfrei eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde 02.11.2015 Oft gibt es Streit darüber, ob ein Leistungsberechtigter erwerbsfähig ist oder nicht. Während in vielen Fällen der ärztliche ...

Wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor. Nach einem schnellen Querlesen hier vorab ein paar wichtige Aspekte: 1. ...

Massive Hartz IV Sanktionen für U25 bleiben28.10.2015 Mit den Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sollten auch Erleichterungen geschaffen werden. So war geplant, die harten Sanktionsregeln für junge Erwerbslose unter 25 stark ...

27.10.2015 Hartz IV Beziehende, Obdachlose oder auch Ausländer mit lediglicher Duldung kennen das Problem: Die Banken verweigern ihnen ein reguläres Bankkonto. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ...

Achtung: Zum Jahreswechsel endet die Familienmitversicherung in der Krankenversicherung 26.10.2015 Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Teile des "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz" endet die bisherige Familienversicherung für ALG II Bezieher zum 31.12.2015. ...

Eigentlich sollen die Jobcenter, so wie deren Namen auch implizieren, für neue Jobs sorgen. Dafür müssen Viele, die aus Berufen kommen die derzeit weniger gefragt werden, erneut qualifiziert werden. Das ...

Anspruch auf Ummeldekosten für TelefonanschlussIn den Hartz IV Regelleistungen sind im Grundsatz die Kosten für Telekomunikation (Telefon, Internet) mit inbegriffen. Jedoch enthalten diese nur die monatlichen Gebühren der Telefonanbieter, die ...

Vor Hartz IV schützen: Verwertungsausschluss bei LebensversicherungenBisher waren die Vorgaben sehr eng. Wer eine Lebensversicherung hatte, musste diese auflösen, bevor er berechtigt war, Hartz IV Leistungen zu beziehen. Aber: Um ...

Nur selten können Leiharbeiter auf eine reguläre Beschäftigung hoffen 22.10.2015 Eine noch nicht veröffentlichte Untersuchung zeigt deutlich: Das Argument, die Zeitarbeit könnte ein Instrument zur Erlangung eine regulären Beschäftigungsverhältnisses werden, stimmt nicht. ...

Nach Aussagen der Hartz IV Hilfe Offenbach verweigert die MainArbeit „jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden“. Obwohl Erwerbslosen-Vertreter eine Einigung erzielen wollten, ...

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). ...

Immer mehr Unternehmer müssen Hartz IV beantragen20.10.2015 Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen. Das ergeht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Laut Bericht seien ...

Wird eine Verpflegung beim Arbeitgeber gestellt, darf das Jobcenter nicht immer den Regelsatz kürzen 18.10.2015 Wer während seiner Arbeitszeit durch den Arbeitgeber eine Verpflegung gestellt bekommt, muss damit rechnen, dass diese an ...

Der minimalen Anhebung der Hartz IV Regelleistungen hat nun der Bundesrat zugestimmt. Demnach ist es amtlich, dass ab dem ersten Januar 2016 die Hartz IV-Sätze, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ...