Bürgergeld News

AfD attackiert Sozial- und Beratungsverein "Tacheles e.V." 29.09.2017 Der Wupperatler Sozialverein "Tacheles e.V." ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit vielen Jahren für die Rechte von ...

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen?27.09.2017 Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung ...

Wie die Statistik Erwerbslose "verschluckt" 27.09.2017 Im Wahlkampf wurde immer wieder behauptet, dass sehr viel weniger Menschen erwerbslos seien, als noch vor zehn Jahren. Es bestünde geradezu ein "Jobwunder". Angela Merkel, Andrea ...

Jobcenter unterstützt Hartz 4-Berechtigte beim Weg in die Selbstständigkeit 25.09.2017 Wenn man sich als Hartz 4-Bezieher selbstständig machen möchte, kann um die Hilfe des Jobcenters gebeten werden. Diese muss aber nicht gewährt ...

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung 20.09.2017 In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf ...

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen 19.09.2017 Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es ist jedoch denkbar, dass das Sozialamt für die Kosten ...

19.09.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ...

Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren?Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?15.09.2017Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken ...

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 ...

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef ...

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern 11.09.2017 Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor ...

Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumenzulässig?08.09.2017 Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder ...

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 07.09.2017 Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen ...

Was passiert, wenn ich Fragen nicht beantworte?05.09.2017 Der Gesetzgeber fordert, dass, wer Leistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Wer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ...

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft ...

Dauerausschluss von Sozialleistungen für verfassungswidrig 01.09.2017 Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. ...

Kurzer Hartz-IV-Bezug kann Hausverkauf entgegenstehenBSG: Besondere Härte begründet Hartz IV als Zuschuss 31.08.2017 Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims ...

Sechs Monate auf 2 Jahre Bewährung für Hartz IV Betrug 29.08.2017 Sechs Monate Gefängnis lautet ein aktuelles Urteil, weil ein Mann Hartz IV Leistungen beantragt und bezogen hatte, obwohl dieser einer Beschäftigung ...

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben29.08.2017Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ...

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?28.08.2017 Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es ...

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV. BSG: Entschädigung ist keine zweckgebundene Einnahme.25.08.2017 Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet ...

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach RäumungsklageHartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungDie Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die ...

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.21.08.2017 Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es ...

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben? 18.08.2017 Grundsätzlich besteht unter Verwandten ...

Die Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr16.08.2017 Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum ...

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in ...

Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens 11.08.2017 Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des ...

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. ...

Arbeitsmarktfalle Minijob 09.08.2017 Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: ...

LSG Celle sieht Hinweise auf verdeckte Schenkung eines Angehörigen07.08.2017 Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines ...

Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob – eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler07.08.2017 Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit ...

Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017 02.08.2017 Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich ...

Keine Gebühren bei Scheckeinlösung für Hartz IV Bezieher 02.08.2017 Offenbar erhebt die Postbank keine Gebühren mehr für die Auszahlung von Hartz IV Geldern, die per Scheck eingelöst werden. Das jedenfalls berichtet der ...

Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner. Wie ging es weiter? 01.08.2017 Wie berichteten über die Graumsamkeiten der Behörden gegen einen schwerbehinderten Rentner. Viele fragten sich, wie es weiter ging. Hier nun der Bericht: Natürlich ...

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das ...

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für ...

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000. Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post ...

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag! 21.07.2017 Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, ...

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende 21.07.2017 Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der ...

Statt Darlehen für Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen 19.07.2017 Eine hochschwangere Hartz IV Bezieherin mit behindertem Sohn beantragte ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter in Duisburg. Die Waschmaschine ist ...

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter 19.07.2017 Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. ...

Kosten für die Unterkunft – Heidelberg zeigt, wie man falsch berechnet 17.07.2017 Die Kosten für die Unterkunft – Heidelberg zeigt, wie man falsch berechnet. Das Nachsehen haben die Betroffenen, denn die müssen ...

Hartz-IV-Regelbedarf 2017 verfassungsgemäß: SG Dortmund: Pkw-Ausgaben müssen nicht berücksichtigt werden 15.07.2017 Mit dem seit 2017 geltenden Hartz-IV-Regelbedarf für alleinstehende Langzeitarbeitslose wird ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Der Regelbedarf in Höhe von monatlich 409 ...

EU-Bürger verlieren mit Jobwechsel nicht Hartz-IV-Anspruch: BSG: einjährige ununterbrochene Beschäftigung nicht erforderlich 15.07.2017 Für einen Hartz-IV-Anspruch müssen EU-Bürger nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr in Lohn und Brot sein. Die gesetzliche Einjahresfrist ...

Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern oder das Prinzip der organisierten Unverantwortlichkeit15.07.2017 Der nicht nur vom Verfasser dieses Artikels erlebte Widerspruch in der aktuellen Beratungspraxis des Jobcenters besteht darin, dass die hierarchisch ...

Unterhaltsvorschuss jetzt auch für über 12-Jährige Kinder 09.07.2017 Seit dem 1. Juli 2017 gelten Neuregelungen. Bislang galt der Unterhaltszuschuss für Kindern alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahren. Seit der Neuregelung kann der Vorschuss ...

Hartz IV – keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters 09.07.2017 Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der ...

Jobcenter muss Schülerbeförderungskosten zu Waldorfschule bezahlenJobcenter können zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten auch beim Besuch privater Waldorfschulen verpflichtet sein. Solange die Schule ein eigenes besonderes inhaltliches Schulprofil hat und mit dem ...

Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste05.07.2017 Jessica H. wurde Opfer von Schikane im Jobcenter. Über Wochen hinweg wurde sie von den Mitarbeitern drangsaliert, die die eigene ...

Bekannter Neonazi muss nicht ins Jobcenter 04.07.2017 Ein bundesweit bekannter Neonazi in Dortmund muss nicht zu Meldeterminen in das zuständige Jobcenter kommen, obwohl dieser Hartz IV Leistungen bezieht. Wie der WDR berichtet, ...

Peter Tauber bei Twitter: "Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs" 04.07.2017 Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt derzeit mit einem Twitter-Tweet für Aufgregung. Im Verlauf einer Diskussion ...

Sozialer Abstieg wird Alltag04.07.2017 Der Paritätische Gesamtverband schlägt Alarm. In seinem Jahresgutachten 2017 kommt er zu dem Ergebnis: Soziale Ungleichheit und Armut bleiben auf hohem Niveau und Aufstiegschancen sinken. Armut stagniert Der ...

Verantwortliche Ministerin bei Erörterung des Armutsberichts nicht anwesend 03.07.2017 Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages. Die wesentliche Verantwortliche für die Arbeitspolitik, ...

Leak aus dem Inneren der Jobcenter: So werden die Teamleiter in den Jobcentern zur Statistikerfüllung gedrillt 01.07.2017 Um die eh offenkundige Erkenntnis, dass es bei den JobCentern nicht um den "Kunden", sondern ...

Sozialer Arbeitsmarkt – Denkt die Bundesagentur um?30.06.2017 Trotz des „Jobwunders“ stagniert die Zahl der Langzeiterwerbslosen auf hohem Niveau. Arbeitsexperten fordern deshalb seit Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt für die Betroffenen mit subventionierten ...

Manche Jobcenter gehen mittlerweile so weit, die Würde des Menschen unmittelbar anzugreifen. Martin B., der auf das Jobcenter in Biberach angewiesen ist, wurden alle Leistungen gestrichen – angeblich sei er ...

Während immer mehr Luxuswohnungen saniert und gebaut werden, gibt es immer weniger normale Wohnungen zu normalen Preisen26.06.2017 Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet: 2016 wurden 278.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut. ...

Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn24.06.2017 Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende ...

Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten 23.06.2017 Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der ...

Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger WohnraumObdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu ...

„Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen? 22.06.2017 Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen ...

Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten – oder hungernWie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem ...

21.06.2017 Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote ...

Online-Überwachung: Frontalangriff auf das Grundgesetz 20.06.2017 Die Bundesregierung versucht, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen – heimlich und ohne öffentliche Debatte. Zu diesem Schluss kommen sechs Menschenrechtsorganisationen. Humanistische Union e.V.; ...

Mama oder Papa erwerbslos. Was bedeutet das für Kinder? 19.06.2017 Die Erwerbslosigkeit der Eltern hat Folgen für die Kinder. Besonders hart wird es, wenn beide Eltern den Job verlieren, der allein ernährende ...

Von 300 Euro 270 abgezogen 17.06.2017 Ein erwerbsloser Künstler stellte ein Kunstwerk aus gebrauchten Kaffemaschinenkapseln her. Damit gewann er den Sonderpreis eines privaten Kunstvereins. Das Jobcenter kürzte ihm daraufhin seine Sozialleistungen um ...

Welchen Mietpreis akzeptiert das Jobcenter?Die Kosten für die Unterkunft überweist die Behörde direkt an den Vermieter. Die gewährte Miete richtet sich nach dem ortsüblichen Quadratmeterpreis. Hartz IV Betroffene bekommen die ...

Sozialer Aufstieg? Für Wenige!14.06.2017 Die liberalen Gesellschaften des Westens rechtfertigen die in ihnen bestehende soziale Ungleichheit damit, dass, wer sich bemüht, eine Chance auf sozialen Aufstieg hat. In der Hartz-IV-Propaganda vom ...

Jobwunder Hartz IV ist der Ausbau des Niedriglohnsektors13.06.2017 Der Einzelhandel rühmt sich eines spezifischen „Jobwunders“. So nahm dort die Beschäftigung in zehn Jahren um 7,7 % zu – das sind mehr ...

Gründungszuschuss für Arbeitslose nur bei rechtzeitigem StartBSG: Vorbereitungen am Stichtag reichen nur bei erheblichem Umfang12.06.2018 Kassel (jur). Wenn Arbeitslose einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen wollen, müssen sie ihre ...

10.06.2017 Das von den Hartz-IV-Vollstreckern propagierte Ziel lautet, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Eine Arbeit, in der ein Mensch Erfüllung findet und von der er leben kann, ist damit nicht ...

09.06.2017 Jürgen B. war Bürokaufmann, wurde arbeitslos und lebte von Hartz-IV. Jetzt sind ihm die Mittel gestrichen, und er sitzt auf Grundstücken, die mit Asbest verseucht sind. Vor einem Jahr starb ...

Österreich: Sozialdemokraten gegen Hartz IV 07.06.2017 In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in ...