Bürgergeld News

Im Kontakt mit den Jobcentern sollten grundlegende Regeln eingehalten werden Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den Jobcentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig: * Anträge werden aus Unwissenheit zu ...

Hartz IV Betroffene, die aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, können Maßnahmen zur beruflichen Umorientierung in Anspruch nehmen. Wie gut ihre Aussichten auf solche ...

Alles ist Statistik. Wer in einer sogenannten Bildungsmaßnahme steckt, taucht in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 boomt der Markt mit den Bildungsmaßnahmen. ...

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, auf welche die Partei Die LINKE im Bundestag hinwies, zeigt deutlich, dass insbesondere in den „neuen“ Bundesländern viele Menschen langfristig auf ALG II angewiesen ...

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die ...

Vermittlungsgutschein – Antrag und Anspruch Arbeitssuchende Erwerbslose einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Mit diesem Gutschein können auch Privatunternehmen zur Arbeitssuche beauftragt werden. Nach etwa sechs Wochen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes ...

In den Umfragewerten liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. SPD-Anhänger und ehemalige Wähler fühlen von den Sozialdemokraten kaum noch vertreten. Der Abstieg begann mit der Einführung ...

Wohlfahrtsverband berechnet realen Hartz IV Regelsatz Zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV leicht erhöht und angepasst. Diese seien aber nicht ausreichend, errechnete der Paritätische Gesamtverband. Ohne Berechnungstricks müssten die ...

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag der Bundesländer Berlin und Bremen abgelehnt, nachdem die harten Sanktionen junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahren endlich abgeschafft gehören. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November letzten ...

Kinderbonus – Dann wird der Zuschlag für Eltern ausgezahlt! Der Kinderbonus ist ein „Bonus-Kindergeld“. Das bedeutet: Es handelt sich um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld ...

Fast zwei Millionen Menschen haben sich seit Mitte August für das „Pilotprojekt Bedingungslose Grundeinkommen“ des Vereins „Mehr Grundeinkommen“, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von ...

Jobcenter muss Kosten für Haftbesuche zum Lebensgefährten bezahlen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss ihren im Gefängnis inhaftierten Lebensgefährten besuchen können. Sie kann daher für Fahrten zur Justizvollzugsanstalt vom Jobcenter eine Kostenerstattung als Mehrbedarf ...

Hartz IV Bezieherin konnte durch Überprüfung des Bescheides eine Rückzahlung erreichen Beinahe 50 Prozent der Hartz IV Bescheide sind rechtswidrig. Das zeigt jedenfalls die Erfolgsquote bei Widersprüchen. Daher sollte jeder Bescheid ...

Wenn die Regelleistungen nicht ausreichen, müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministerium auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, ist das Darlehensvolumen ...

Eigenartige Vermittlungsstratgie der Jobcenter? Mann soll Verkäuferin werden – ansonsten drohen Sanktionen Jobcenter unterbreiten Jobangebote an Leistungsbezieher. Wer diese ausschlägt, muss mit Sanktionen, also Leistungskürzungen, rechnen. Meistens sind die Angebote im absoluten ...

Das Bundessozialgericht hat das Vorgehen des Landessozialgerichtes Berlin, die angemessene und vom Jobcenter anzuerkennenden Mietbedarfe von Hartz IV-Beziehern anhand der durchschnittlichen Kaltmiete nach dem Berliner Mietspiegel zu ermitteln, als unzulässig ...

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...

Die Regelsätze für ALG II-Empfänger sollen ab 2021 erhöht werden. Bisher war die Erhöhung, die Mitte August vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, von Verbänden und Opposition als unzureichend ...

Doch stärkerer Anstieg der Hartz IV-Regelleistungen Die Regelleistungen bei Hartz IV sollen nun doch etwas mehr steigen, als bislang bekannt. Das ergeht aus aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministerium. So soll der Eckregelsatz (Single-Haushalt) ...

Werden Unterlagen nicht fristgerecht abgegeben, erleiden Leistungsbezieher häufig einen Nachteil, weil dann zustehende Hartz IV Leistungen nicht gezahlt werden. Wurden die Unterlagen fristgerecht abgegeben bzw. eingesandt, kommt es immer wieder ...

Erst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen ...

Neue Studie des Paritätischen zeigt “akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV” Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt eine deutliche Unterdeckung bei den Arbeitslosengeld II Regelleistungen. Hartz IV würde vor ...

Billige Waschmaschinen gehen schneller defekt, verbrauchen mehr Strom und sind damit weniger effizient. Und auf Effizienz müssen vor allem Hartz IV Beziehende achten, damit sie am Ende nicht mehr Geld ...

Sogar 850 Vollsanktionen Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Faktion Bündnis 90/ Die Grünen hervor geht, wurden trotz Corona-Krise noch im März diesen Jahres 42.000 Sanktionen ...

Hartz IV Bezieher müssen die Kosten für Strom aus den Regelleistungen zahlen. Eine Studie des Vergleichsportals Verivox zeigte, dass eine hohe Unterdeckung stattfinde. Das bedeutet, der Stromanteil in den Regelleistungen ...

Immer mehr Menschen überschulden sich Eine Studie zeigt: In Deutschland sind immer mehr Menschen überschuldet. Die Betroffenen haben entweder enorme Probleme aus dem Schuldensumpf zu entkommen oder bleiben sogar dauerhaft in ...

In Österreich wurde von der obersten Datenschutzaufsichtsbehörde das umstrittene algorithmische System zur Kategorisierung von Jobsuchenden gestoppt. Mittels eines speziellen Algorithmus entschied nicht mehr der Arbeitsvermittler, sondern ein Computer, welche Vermittlungsbemühungen ...

Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit bundesweit geschlossen – warum? Alle Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind bundesweit weiterhin geschlossen, auch die der Familienkasse. Warum ist das so? Ein sachlicher Grund ...

Achtung: Alleinerziehende haben weniger vom Kinderbonus Wie berichtet wird der Kinderbonus im September sowie im Oktober auf das Konto von Familien mit Kindern im eigenen Haushalt überwiesen. Wie die Sozialberatung Ruhr ...

30 Prozent mehr für Personalausweis Um satte 30 Prozent steigen die Kosten für einen neuen Personalausweis. Ab kommenden Jahr soll der “Perso” statt 28,80 EUR nunmehr 37 Euro kosten. Das hat ...

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in seiner jüngsten Sitzung den Vorschlag, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlänger, zugestimmt. Außerdem wurden weitere Maßnahmen beschlossen, welche die ...

Kinderbonus: Schwer benachteiligt bei 86.000 EUR Jahreseinkommen? Anders als die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Regierung, von denen Hartz IV Beziehende systematisch ausgeschlossen blieben oder unter dem ...

Tilo Jung, ein “Youtuber” stellt die genau die Fragen, die die Bundesregierung und ihre Sprecher in der Bundespressekonferenz nicht hören wollen. So wird beispielsweise das Kindergeld bei Hartz IV nach ...

1,97 Meter großer Jugendlicher passt nicht in Zwei-Meter-Bett: LSG Hamburg: Jobcenter muss Bett in Übergröße zahlen Ein jugendlicher Hartz-IV-Bezieher kann bei einer Körpergröße von 1,97 Metern vom Jobcenter ein neues, passendes ...

Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll verlängert werden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld, das aufgrund der „Corona-Krise“ gezahlt wird, um Arbeitnehmer, die wegen massiver Umsatzeinbrüche und Zulieferungsengpässe in Kurzarbeit geschickt ...

Die Erhöhung der Hartz IV-Sätze wurde Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Erstmals werden auch die Kosten für die Mobilfunknutzung Teil Regelbedarfs sein. ALG II-Erhöhung um 7 Euro tritt 2021 in Kraft Die Erhöhung, ...

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt nahe, dass nur jene Jugendliche, die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind, mittel- bis langfristig auf Sozialleistungen angewiesen sind, die über ...

„Containern” bleibt verboten: Bundesverfassungsgericht: Strafbarkeit ist nicht verfassungswidrig Das „Containern” – die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müllcontainer eines Supermarkts – bleibt strafbar. „Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch ...

Verschiedene Formen des Grundeinkommens werden seit Jahren öffentlich diskutiert. Jetzt soll eine Studie die Umsetzbarkeit und Auswirkungen in Deutschland prüfen. Hochumstritten: Das Grundeinkommen hat viele Gesichter Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Es ...

Interne Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen Schon länger wird berechtigte Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV geäußert. Das hauseigene wissenschaftliche  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wollte ...

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vor. Die Auszahlung soll im September beginnen. Auch Hartz IV-Bezieher profitieren Anders als die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und die ...

Aufgrund der „Corona-Krise“ schöpft die Bundesagentur für Arbeit einen Großteil ihrer finanziellen Rücklagen aus. Spätestens im letzten Drittel des Jahres dürften Bundesszuschüsse nötig sein. Das Geld wird knapp Zum Jahresbeginn 2020 verfügte ...

Bundesinnenminister Seehofer blockiert die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und heute im Kabinett hätten auf den Weg gebracht werden sollen. Zweck ist die Durchsetzung eigener Ziele. Unanständige ...

Eine von der CDU-nahen Conrad Adenauer Stiftung in Auftrag gegebene Studie legt nahe, dass Arbeitswilligkeit aus der Armut helfe. Hartz IV-Aufstocker mit Billiglohn hätten deutlich höhere Chancen auf einen wirtschaftlichen ...

Wegen der „Corona-Krise“ wurde die Beantragung von Sozialleistungen für Kurzarbeiter und ALG II-Bezieher erleichtert. Die Sozialgerichte erwarten jetzt einen massiven Anstieg an Verfahren, weil die Jobcenter beginnen, ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Ab ...

Meinung: Zurück auf Los? Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz Manch einer macht an den Stammtischen Deutschlands in diesen Tagen seine Witze über die SPD. Einer davon lautet: “Wird die SPD demnächst ...

Ohne Maske gibt es Essen nur im Freien: Amtsgericht München weist Klagen eines Obdachlosen ab Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege dürfen Obdachlosen ohne Maske den Zutritt verweigern – selbst dann, wenn Obdachlose ...

Nutzen die Jobcenter die aktuelle Corona-Pandemie dazu aus, Beistände abzulehnen? Ja, denn wir bekommen vielfach Hinweise, dass die Behörden Hartz IV Beziehern einen Beistand mit Hinweis auf eine Infektionsgefahr verhindern ...

Die Stromkosten der Haushalte bei Hartz IV und Sozialhilfe sind oft nicht bedarfsdeckend. Hierauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seiner Stellungnahme zu einem aktuellen ...

Wohnungserstausstattung auch nach wahnhafter Hausratentsorgung Entsorgen psychisch kranke Menschen infolge von Wahnvorstellungen ihre Wohnungseinrichtung, können sie später dennoch vom Sozialhilfeträger Anspruch auf eine finanzielle Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung haben. Dies hat ...

Ein massenhafter Diebstahl privater Daten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wird von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Datenschützer sind sprachlos. 32.000 erfundene Stellen für Datenklau genutzt Im Mai 2019 ...

Ab 1. Oktober wrid das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre reduziert Die Corona-Krise macht es möglich: Die Zeit der Insolvenzverfahren wird bereits ab Oktober 2020 unter bestimmten Vorrausetzungen auf die Dauer von ...

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe es in der „Corona-Krise“ verpasst, die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Der Wissenschaftler warnt vor schwerwiegenden Folgen. Systematischer Ausschluss der ...

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...

Schildbürgerstreich – Ein Strich statt einer Null Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert ...

Seit 2015 setzt sich der Berliner Verein “Sanktionsfrei” gegen Hartz IV-Sanktionen ein, sammelt Spenden für sanktionierte Bezieher und vermittelt Anwälte. Eine neue Aktion hilft Hartz IV Beziehenden in der Corona-Krise. ...

Der neue Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Hartz IV-Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt eindrucksvoll, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe immer wieder kleingerechnet werden. Schon einmal haben wir berichtet, ...

Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020 Aufgrund der von Bund und Ländern sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassenen Regelungen zum Infektionsschutz waren Jobcenter und ...

Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, durch den 2021 das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht wird. Hartz IV-Bezieher haben davon mal wieder nichts. Kabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ...

Entgegen ihres schlechten Images sind viele Hartz IV-Bezieher ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden tätig und übernehmen damit unbezahlt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Erhalten sie dafür eine Aufwandsentschädigung, stellt das häufig ein ...

Obwohl keine Weisung der Bundesagentur für Arbeit hierzu existiert, durchstreifen einige Jobcenter-Sachbearbeiter das Internet, um sich über ihre “Kunden” zu informieren. Aufgrund von Online-Recherchen der Mitarbeiter wurden Hartz IV Bezüge ...

Im Kommando-Ton erklärt das Jobcenter: “Ich rufe sie an! Erwarten Sie meinen Anruf” Ist das der neue Befehlston in den Behörden? “Ich rufe sie an! Erwarten Sie meinen Anruf” ist auf ...

Der derzeit aktuelle Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus, um die Kosten für Strom zu begleichen. Durch steigende Stromkosten ist eine regelrechte Unterdeckung erwiesen, wie das Verbraucherportal “Check24” ermittelte. Arbeitslosengeld ...

Im Beratungsalltag von Hartz IV Beziehenden sehen Sozialberater/innen oftmals “Kreatives” der Jobcenter. Es werden Leistungen um jeden Preis und entgegen jeglicher Gesetzgebung gekürzt. In diesem Beispiel wurde das Kindergeld gleich ...

Während der Corona-Pandemie wurden Weiterbildungsmaßnahmen, Termine in den Jobcentern und Weiterbewilligungsanträge auf Eis gelegt, um den Zugang zu den Hartz IV Leistungen zu erleichtern. Auch wurden kaum Unterlagen angefordert. Diese ...

Häufige Tricks der Vermieter Vermieter lassen sich immer mal wieder Tricks einfallen, um die Rechte von Mietern einzuschränken. Manchmal geraten Mieter dann in eine fiese Falle. Wir listen die meisten dieser ...

Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? Die Jobcenter verlangen bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen häufig mehr Unterlagen als normalerweise notwendig sind. Die Datensammelwut der Behörden ...

Nur 46 Cent extra pro Monat für Bildung Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich der Regelsatz für Hartz IV Bezieher. Eine Übersicht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, wie sich die Regelleistungen ...

Wegen der „Corona-Krise“ haben die Jobcenter ihre Türen geschlossen. Beratung und Verhandlungen finden nur noch telefonisch statt. Doch das könnte sich als Problem herausstellen. Wegen Corona sind Jobcenter geschlossen Wer momentan einen ...

Gerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen ...

ALG-II-Bezieher sind noch immer mit Vorurteilen konfrontiert, zeigt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der NGO Sanktionsfrei. Doch dieses Bild stimmt nicht mit der Realität überein. Im Kontext der Einführung von ...

Auf Initiative des Verbraucherschutzministeriums sollen Inhaber von Pfändungsschutzkontos (P-Konto) mehr Freiheiten erhalten. Eine entsprechende Vorlage war bereits im März von der Bundesregierung beschlossen worden. Aufgrund der „Corona-Krise“ wird das Projekt ...

Der Energieversorger Drewag nimmt seit der „Corona-Krise“ keine Barzahlungen mehr entgegen. Kunden mit Pfändungsschutzkonto können so ihre Stromrechnung nicht zahlen und befürchten, dass ihnen der Strom abgedreht wird. Eine Betroffene berichtete, ...

In vielen Berufsfeldern sind niedrige Gehälter weit verbreitet. Reicht der Lohn nicht zum Lebensunterhalt, müssen Arbeitnehmer zusätzlich mit Hartz IV „aufstocken“. Eben jene Berufsfelder wurden als “Corona-Helden” in der Pandemie ...

Das kennen fast alle Menschen, die mit dem Jobcenter zutun haben. Unterlagen verschwinden und die Behörde macht den Hartz IV Leistungsbezieher dafür verantwortlich. Das Landessozialgericht entschied nun, dass ein Jobcenter ...