Bürgergeld News

Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig 03.03.2017 Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei ...

Bei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV LeistungenWenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu ...

BSG: Erledigterklärung gegenüber Sozialgericht gilt nicht für LSG 23.02.2017 Kassel (jur). Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. ...

Arbeitslosengeld-I-Anspruch nach Erwerbsminderung erleichtert 23.02.2017 Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen ...

Wer von Hartz-IV lebt, hat große Probleme, einen Kredit bei einer Bank zu bekommen. Hartz-IV Mittel zu bekommen bedeutet per se keine Sicherheiten zu haben, also kreditwürdig zu sein. Eine ...

Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren? Wir bleiben kritisch! 22.02.2017 Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das ...

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt 20.02.2017 Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine ...

Verbraucherschützer: Keine Stromsperren bei HärtefällenDer Strom wird immer teurer, und das merken vor allem Menschen ohne Einkommen. 300.000 Menschen wird jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt – auch bein ...

12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behaltenDieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, ...

LSG Celle lehnt Förderdarlehen für angebliche Existenzgründung ab 16.02.2017 Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht ...

Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV BehördenDer häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht ...

NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden 13.02.2017 Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‘Agenda’-Politik war ...

Bald nur noch Luxuswohnungen in Berlin? 12.02.2017 Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm warnt: „Berlin entwickelt sich zur Hartz-IV freien Zone.“ Laut dem ND leben zwar noch 85 % der Berliner zur Miete, ...

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt nach einer Studie fest: Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig. Das IAB berät die Agentur für Arbeit, kommt also nicht ...

Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf ...

BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung 09.02.2017 Kassel (jur). Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon ...

Hartz IV Urteil: Mietgrenzen in der Region Potsdam veraltet. (14.09.2010) Das Sozialgericht in Potsdam urteilte, sind die Hartz IV Mietobergrenzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark veraltet. Die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in ...

BA-Statistik: Großteil der Kinder in Hartz IV-Bezug erhält seit über vier Jahren Leistungen nach SGB IIDie Zahl der Kinder bis 15 Jahre, die aufgrund der Erwerbslosigkeit oder eines geringen Einkommens ...

Jedes sechste Kind lebt in ArmutViele Eltern geraten vor der Weihnachtszeit in regelrechten Stress. Was kann den Kindern geschenkt werden, wenn sie schon alles haben? Ein Luxusproblem, von dem viele ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss entscheiden: Reicht der aktuelle Hartz IV Regelsatz aus, um ein würdevolles Leben zu führen? Drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen reichten Klage ein: Der Hartz ...

Kinderzuschlag kann weitestgehend nicht vor Hartz IV rettenDie Erhöhung des Kinderzuschlags war weitestgehend wirkungslos. Nur wenigen Familien kann geholfen werden, ergeht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium. ...

Britta Litkke-Skiera: „Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.“ 08.02.2017 Bereits die normalen Leistungssätze reichten ...

07.02.2017 Die Hamburger Agentur für Arbeit, schreibt Steffen Preißler im Hamburger Abendblatt, meldet rund 71.935 Arbeitssuchende in Hamburg im Januar. Das sind 4250 mehr als im gleichen Monat 2016. Zugleich stieg ...

Die Seite anwalt.de meldet: Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. ...

02.02.2017 Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen ...

Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante 27.09.2011 Wie das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen, wenn die Vergütung als ...

Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung aufkommenEin Jobcenter muss nur Unterkunftskosten für eine tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen. Hält sich ein Hartz-IV-Bezieher vorrangig in der Wohnung seiner Partnerin auf, besteht kein ...

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll ...

LSG Mainz: „Jobbörse“ der Bundesagentur für Betreiber tabu27.01.2017 Mainz (jur). Wer Arbeit in einer „Rotlichtbar“ sucht, wird im Online-Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit nicht fündig. Die Bundesagentur muss derartige Stellenangebote ...

Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder ...

Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen(jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für ...

Nach der ersten Abweisung hat das Sozialgericht Gotha erneut eine Verfassungsklage eingereicht 22.01.2017 Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht ...

Die schlimmste Hartz IV Sanktionsbehörde: Jobcenter RosenbergRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen ...

Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht ...

Girokonto für alle – Eine Erfolgsgeschichte17.01.2017 Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden ...

Keine Sanktion wegen KlagefreudigkeitLassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und ...

Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für 2017 folgende ...

Dauerschleife Minijob. DGB fordert: „Arbeit muss vor Armut schützen“14.01.2017 DGB-Funktionäre in Krefeld, Remscheid und Celle fordern mehr Engagement für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz-IV aufstocken ...

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen 12.01.2017 Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die ...

Tausende Akten durch Brandanschlag auf das Jobcenter zerstört 10.01.2017 In der Nacht zum ersten Januar 2017 wurde ein Brandanschlag auf das Leipziger Jobcenter im Stadteil Möckern gelegt. Die Polizei geht in ihren ...

Tellerwäscher bleibt Tellerwäscher, Millionär bleibt MillionärWer in Deutschland Vermögen hat, der ist kaum in Gefahr, arm zu werden – wer arm ist, hat immer weniger Chancen aufzusteigen. 13,4 Millionen Menschen ...

Der Mindestlohn wird 2017 nur leicht angehoben 05.01.2017 Ab dem 1.1.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro um 34 Cent, also um 4 %. Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, ...

Jobcenter dürfen seit 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragenJobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf ...

LSG München: Meldepflicht ist nicht auf Jobcenter-Räume beschränkt 03.01.2016 Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der ...

Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 02.01.2017 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder ...

30.12.2016 2000 Finnen erhalten ab 2017 zwei Jahre lang 560 Euro im Monat vom Staat – steuerfrei und ohne Forderungen. Das Losverfahren entscheidet, und die Teilnahme ist verpflichtend. Die Teilnehmer werden zwischen ...

Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten? 29.12.2016 Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein ...

Circa 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Armut – besonders betroffen sind Kinder, die von Hartz-IV leben müssen. Armut – ungesund oder HungerArmut heißt Mangel, auch in der Ernährung. Jedes ...

26.12.2016 Die meisten armen Menschen in Deutschland leben in Großstädten. Das generelle Gefälle zwischen dem „armen“ Osten und dem „reichen“ Westen täuscht darüber hinweg, dass der höchste Anteil an Armen in ...

24.12.2016 Hartz-IV-Berechtigte bekommen pro Monat 17,00 Euro für Medikamente. Davon müssen sie auch Verhütungsmittel bezahlen: Spiralen, die Pille oder Kondome. Dafür reichen die Regelsätze in der Regel nicht aus. Bei Pro-Familia ...

Wenn Weihnachten für Millionen von Kindern praktisch ausfällt23.12.2016 „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man’s bedenkt. Einmal kommt auch ...

Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, ...

Weihnachten ist eine Zeit,für die vom Regelsatz nichts bleibt.Hier vom Gesetze ausgeschlossenArme oft von Scham betroffen,oder es bleibt für Menschen wie diese,nur Einsamkeit und eine Krise. Soziales Umfeld wird oft klein,für ...

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt ...

Wichtige Tipps für Hartz-IV-BetroffeneHartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den ...

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde. 2015 ergab eine Studie ...

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig 14.12.2016 Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt ...

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplantWer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus ...

Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher istDer Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen ...

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher 05.12.2016 Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden. Der Verband ...

02.12.2016 14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut ...

Die Bundesregierung verkündet im November 2016 ein Rekordtief von 2 Millionen 531 Tausend und 975 Arbeitslosen. Diese Zahl ist gelogen, genauer gesagt, klein geschummelt. Folgende Arbeitslose zählt die Bundesregierung nämlich nicht ...

BSG: Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen 01.12.2016 Kassel (jur). Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil ...

30.11.2016 Erwerbslose geraten in materielle Not. Grundbedürfnisse können sie kaum noch erfüllen. Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass ...

Schweigen der Mutter lässt Hartz IV für das Kind nicht entfallen: Sozialgericht Speyer: Eventuell aber Kürzung für die Mutter selbst 29.11.2016 Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ...

Jobcenter zwingt Hartz IV Beziehende zu „Gesundheitstag“ 28.11.2016 Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem ...

LSG Stuttgart: Jobcenter darf nicht zur Wohnungssuche verpflichten 25.11.2016 Jobcenter dürfen wohnsitzlose Hartz-IV-Bezieher nicht per Bescheid zur Wohnungssuche verpflichten. Weigert sich der Wohnsitzlose, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verstößt ein daraufhin erlassener ...

Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben.Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV ...

Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz 23.11.2016 „Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig ...

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert SozialgerichtDas Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ...

SG Dortmund: Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behaltenDortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann ...

20.11.2016 Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht: Immer mehr Vollzeitbeschäftigte stehen am Rand der Armut. 2015 waren das 7,8 % im Unterschied zu 7,0 % 2009. Die Ursachen sind ein wachsender Niedriglohnsektor und eine Aufspaltung ...

Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm für Jugendliche ohne Ausbildung 19.11.2016 Kinder von Hartz-IV-Abhängigen geraten selbst in Gefahr, keine Arbeit zu finden. Ein neues Programm soll diesem Risiko vorbeugen. Die Finanzierung soll ...

Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sichZumutungen der Jobcenter sollten Hartz-IV- Abhängige nicht hinnehmen. Sich juristisch zu wehren, führt in vielen Fällen zum Erfolg. Dies sagen Zahlen der Bundesagentur für ...

Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen 17.11.2016 Ein Jobcenter forderte eine Hartz-IV Abhängige auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Betroffene stellte hingegen einen Antrag, ihr Hartz-IV ...