Hartz IV: Volle Übernahme der PKV Beiträge
28. Juni 2015

Hartz IV: Volle Übernahme der PKV Beiträge

Das Bundessozialgericht urteilte: Jobcenter müssen die vollen PKV-Beiträge von Hartz IV Beziehern zahlen. Betroffene sollten gegen ihren aktuellen Beischeid Widerspruch einlegen und zurückliegende Bescheide per Überprüfungsantrag anfechten. 19.01.2011 Hartz IV Beziehern, die ...
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Hartz IV: Falsche Zahlen von Westerwelle
28. Juni 2015

Hartz IV: Falsche Zahlen von Westerwelle

Falsche Zahlen bei Diskussion um Hartz IV. Hat Guido Westerwelle in der sog. "Hartz IV Debatte" bewußt gelogen? Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, läge die Vermutung nahe, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ...
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CDU: Heiner Geißler kritisiert Hartz IV scharf
28. Juni 2015

CDU: Heiner Geißler kritisiert Hartz IV scharf

CDU Politiker Heiner Geißler: Hartz IV ist eine staatliche Missachtung der Menschen In die aktuelle Debatte um die Hartz IV Arbeitsmarktreform meldet sich nun auch der ehemalige CDU Generalsekretär Heiner Geißler ...
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Hartz IV: Abzocke Service Nummern der Argen
28. Juni 2015

Hartz IV: Abzocke Service Nummern der Argen

Der Petitionsausschuss NRW billigt Abzocke durch Hartz IV Behörden. Seit ihrer Gründung, hat die Hartz IV-Behörde "ARGE Rhein-Kreis Neuss" sogenannte Service-nummern eingerichtet, die für den Anrufer mit 3,9 Cent pro ...
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Hartz IV: Verringert Leyens Chipkarte Kinderarmut?
28. Juni 2015

Hartz IV: Verringert Leyens Chipkarte Kinderarmut?

Verhindert oder verringert Leyen’s Chipkarte tatsächlich Kinderarmut? (01.09.2010) Frau von der Leyen’s mächtigstes Argument für die Chipkarte, mit der Kinder, die von Leistungen des SGB II (Hartz IV) leben, demnächst mit ...
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Hartz IV: PKV für Selbständige trotz ALG II-Bezug
28. Juni 2015

Hartz IV: PKV für Selbständige trotz ALG II-Bezug

Hartz IV: Ehemalige Selbstständige die Arbeitslosengeld II Leistungen erhalten, haben kein Anrecht auf ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse. Trotz Hartz IV-Bezug werden ehemalige Selbstständige dazu verdonnert, in der Privaten Krankenversicherung ...
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FDP Politiker: Weniger Druck auf Hartz IV Bezieher
28. Juni 2015

FDP Politiker: Weniger Druck auf Hartz IV Bezieher

Der FDP arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel distanziert sich in einem Thesenpapier vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: "Grundsicherung ist ein Grundrecht" und „Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“. Erwerbslose sollten weniger kontrolliert ...
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Hartz IV: Rückforderung Arbeitslosengeld II
28. Juni 2015

Hartz IV: Rückforderung Arbeitslosengeld II

Rückforderung von Hartz IV-Leistungen Wann muss zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II wieder zurück erstattet werden? (22.05.2010) Die Arge kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits gezahlte ALG II (Hartz IV) Leistungen zurück fordern. Das ...
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Hartz IV: Arme müssen Armen helfen?
28. Juni 2015

Hartz IV: Arme müssen Armen helfen?

Arme müssen Armen helfen: So interpretiert die Bundesregierung das Hartz IV Verfassungsgerichtsurteil. (04.08.2010) Anscheindend hat die Bundesregierung eine eigene Interpretation des vom Bundesverfassungsgerichts gefällten Hartz IV Urteils. Für die Bundesregierung bedeutet ...
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Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
28. Juni 2015

Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Ratgeber P-Konto Verbesserung im Verbraucherschutz: Alle Bankkunden haben ab sofort die Möglichkeit, ihr bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. (02.07.2010) Ab ersten Juli 2010 haben Schuldner und Verbraucher die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto ...
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Rente mit 67 oder 70 ein Irrweg
28. Juni 2015

Rente mit 67 oder 70 ein Irrweg

Wohlfahrtsverband kritisert Rente mit 67 oder gar Rente mit 70. (11.08.2010) „Die Volkssolidarität wendet sich gegen alle Vorhaben und Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ob nun auf 67 oder 70 Jahre.“ ...
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Hartz IV: Fahrtkosten auch unter 6 Euro
28. Juni 2015

Hartz IV: Fahrtkosten auch unter 6 Euro

Hartz IV: Fahrtkosten auch unter 6 Euro Es ist scheinbar nach wie vor zu wenig bekannt: Wenn ALG-II-Empfänger zu Meldeterminen vorgeladen werden, kann die Behörde die notwendigen Fahrtkosten erstatten. Dabei gibt ...
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Hartz IV: Ende der Deckungslücke bei PKV
28. Juni 2015

Hartz IV: Ende der Deckungslücke bei PKV

Hartz IV – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts : Ende der Deckungslücke für privat krankenversicherte Hartz IV – Empfänger Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der gestrigen Entscheidung vom 9. Februar die ...
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Koalition befürchtet höhere Hartz IV-Sätze
28. Juni 2015

Koalition befürchtet höhere Hartz IV-Sätze

Koalition fürchtet höhere Hartz IV Regelsätze Nachdem bekannt wurde, dass die Regelsätze bei Hartz IV nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt sind und statt dessen an die Nettolohnentwicklung oder Inflation gebunden ...
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Sonderseite zu "Hartz IV gescheitert"
28. Juni 2015

Sonderseite zu “Hartz IV gescheitert”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Sonderseite erstellt: Das Ergebnis: "Hartz IV gescheitert" Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Sonderseite erstellt: Das Ergebnis: "Hartz IV gescheitert". Der Paritätische stellt der ...
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Über das Schicksal arbeitslos zu sein
28. Juni 2015

Über das Schicksal arbeitslos zu sein

Über das Schicksal arbeitslos zu sein! Eine Leserzuschrift von T. Wagner 31.01.2011 Das erste Mal wurde ich arbeitslos im Jahre 2002, nachdem mich mein Chef, ein cholerischer Arzt nunmehr ein Jahr lang ...
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Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen
28. Juni 2015

Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen

Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte 12.01.2011 Die Übergangsleistungen vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wurden gestrichen. „Da reibt sich der ...
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Hartz IV: 2000 Euro Freibetrag bei Schülerjobs?
28. Juni 2015

Hartz IV: 2000 Euro Freibetrag bei Schülerjobs?

In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von 2000 Euro haben, ohne dass dieser Betrag vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird. In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von ...
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Zwei Mal Hartz IV Erhöhung?
28. Juni 2015

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung?

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011? Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen ...
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100.000 bei Demo gegen soziale Schieflage
28. Juni 2015

100.000 bei Demo gegen soziale Schieflage

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in mehreren Städten gegen soziale Schieflage in Deutschland. Ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und Ohrfeige für die Bundesregierung: Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und ...
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Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig
28. Juni 2015

Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II in vielen Teilen verfassungs- und rechtswidrig (22.09.2010) Die, im uns vorliegende Hartz IV Referentenentwurf (Fassung vom 20 September 2010) geplanten Änderungen des SGB II, ...
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Sozialabbau in Europa führt zu Generalstreiks
28. Juni 2015

Sozialabbau in Europa führt zu Generalstreiks

In allen EU-Mitgliedstaaten steht ein weitreichende Sozialabbau bevor. Überall werden Generalstreiks angekündigt und durchgeführt: Nur in Deutschland ist der Protest noch immer sehr verhalten. In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden ...
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Hartz IV: ARGE Zwickau Land lehnt Beistände ab
28. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Zwickau Land lehnt Beistände ab

Hartz IV: ARGE Zwickau Land lehnt Beistände abAm 14 Oktober 2010 begleiteten zwei Beistände eine Hartz IV Betroffene "Kundin" der ARGE Zwickau Land zu deren Termin bei der Arbeitsvermittlerin. Da ...
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Hartz IV: Regierung will PKV-Versicherte entlasten
28. Juni 2015

Hartz IV: Regierung will PKV-Versicherte entlasten

Hartz IV: Bundesregierung will privat Krankenversicherte ALG II-Bezieher entlasten. (08.07.2010) Die Bundesregierung plant, Privat Krankenversicherte im ALG II Bezug (Hartz IV) zukünftig zu entlasten, das ergeht aus einer kleinen Bundestagsanfrage der ...
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