Bürgergeld News

LSG Mainz spricht Arbeitnehmer höhenverstellbaren Schreibtisch zu04.03.2016 Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Anspruch auf technische Hilfen am Arbeitsplatz gestärkt, um auch eine erst drohende Erwerbsminderung zu verhindern. Mit ...

Stempel für Bonusheft muss beim Arzt kostenlos seinWer wenig Geld hat, muss vieles einsparen. Oft sind es die kleinen Dinge, die jedoch schlagartig das Leben verändern können, weil man beispielsweise ...

Stellungnahme zur Kabinettsvorlage für ein sog. „Entbürokratisierungsgesetz“, auch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannt 03.03.2016 Unter dem irreführenden Titel „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die Bundesregierung ein ganzes Bündel an nicht hinnehmbaren ...

Nachdem es in 2013 zu einem Einbruch um10,5% kam, sind die Zahlen von 2015 mit einem Anstieg um 17,9% gegenüber 2014 auf 704 Klagen wieder auf angemessen hohem Niveau. Und ...

Immer mehr Menschen wehren sich gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden allein im Januar 2016 186.953 Widersprüche und 194.819 Klagen gegen Hartz IV Bescheide ...

Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ (Basiskonto)01.03.2016 Der Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu ...

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS ...

Statt Hartz IV besser ein Grundeinkommen für AlleDer „dm“-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner hat das System Hartz IV in einem Interview scharf kritisiert. Der Unternehmer zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass ...

Totalausfall BA 25.02.2016 Kein Anschluss unter dieser Nummer oder ständiges Besetztzeichen? Wer derzeit versucht die Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, wird wenig Glück haben. Am gestrigen Mittwoch kam es den ...

Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf ...

Bund setzt Ergebnisse des „Existenzminimumberichts“ nicht um 24.02.2016 (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu ...

LSG Mainz will keine Sozialhilfe für EU-Bürger gewähren23.02.2016 (jur). Im Streit um Sozialhilfe für EU-Bürger verweigert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz dem Bundessozialgericht (BSG) die Gefolgschaft. Auch nach sechsmonatigem Aufenthalt ...

Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die ...

Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit ...

Keine Arbeitslosengeld-Sperre wegen Wechsel in befristeten Job: Wohnortnaher Job kann Grund für Wechsel seinWechseln Arbeitnehmer von einer unbefristeten in eine befristete Stelle nahe ihrem Wohnort, darf das Arbeitsamt später bei ...

Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig 19.02.2016 Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. ...

Bundesverband Rehabilitation fordert mehr soziale Gerechtigkeit 19.02.2016 Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal ...

Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“ 18.02.2016 (jur) Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. ...

Hartz-IV-Kind kann selbst keine Unterkunftskosten geltend machen 18.02.2016 (jur). Besucht ein auf Hartz IV angewiesenes Kind seinen getrennt lebenden Vater, kann es nicht selbst die Übernahme der dort anfallenden Unterkunftskosten einfordern. Bestehe ...

(jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet ...

Sozialgericht Düsseldorf verneint sozialwidriges Verhalten (jur). Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte ...

15.02.2016 Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch ...

Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den JobcenternImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren ...

Immer mehr Menschen arbeiten hierzulande länger, als sie eigentlich müssten. Wie aus einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht, machen 60 Prozent der Arbeitnehmer/Innen regelmäßig Überstunden, jeder sechste Vollzeitbeschäftigte ...

Eine aktuelle Studie zeigt: Endlich ist es wissenschaftlich erwiesen, was aktive Erwerbslose schon immer sagen: Jede Billig-Arbeit für jedes kleine Geld anzunehmen schadet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern allen. ...

09.02.2016 Weil die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) auf die Arbeitsbedingungen eines Darmstädter Wäschereiunternehmens aufmerksam machte, sieht sich die Initiative einem Strafverfahren ausgesetzt. Das Unternehmen sei Bestandteil des Jobcenter-Programms “Begleitete Bewerbung“. Laut GALIDA ...

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen ...

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren06.02.2016 Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser ...

Was tun bei einer Geldstrafe oder GeldbußeHartz IV Beziehende haben bekanntlich wenig bzw. kein Geld, ansonsten müssten ja auch keine Sozialleistungen bezogen werden. Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Leistungen sind ...

Das Amtsgericht Kassel sieht Grundrecht durch Stromsperre verletzt!Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gewann der 36Jährige Darius S. vor dem Amtsgericht Kassel. Der Antragsteller selbst lebt seit einiger Zeit von Hartz ...

Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen 03.02.2016 Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin ...

02.02.2016 Das Jobcenter in Glückstadt nimmt es sehr genau. Ein betroffenes Ehepaar, dass auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, soll wegen einer „zu hohen Miete von 0,80 Cent“ umziehen; und das, ...

Neues BA-Vorstandsmitglied will regelrechte Belagerung von Hartz IV Familien 01.02.2016 Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. ...

Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen?In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis ...

Hartz IV: Beerdigungskosten: Besser Erbe ausschlagenBeerdigungskosten sind in Deutschland sehr hoch. Die nächsten Verwandten müssen stets für die Kosten aufkommen. Wer das Erbe ausschlägt, muss nicht für die Kosten aufkommen, ...

Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche ...

22.01.2015 Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich ...

Hartz IV Leistungen auch im Monat der RentenzahlungWer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es ...

Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. ...

Hartz-IV-Unterkunftskosten: Der Verein Tacheles wirft dem Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor 18.01.2016 Das Landessozialgericht NRW (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal bereits Ende Oktober dazu, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler Hartz-IV-Beziehende in rechtmäßiger ...

Jobcenter drängt Verdi zum Rauswurf von JobcenterWatch17.01.2016 Auf Druck von Jobcenter-Mitarbeiter, die gleichzeitig Mitglieder sind, geht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Distanz zu dem Hartz IV-kritischen Projekt „JobcenterWatch“. Die Mitglieder der Initiative ...

Keine Förderung wenn das Klassenziel nicht gefährdet ist16.01.2016 Sollen sich Kinder aus Hartz IV Familien nicht schulisch verbessern dürfen, um später bessere Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten zu haben? Offenbar nicht, wenn man ...

Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränktWie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen ...

Gegen-Hartz.de wirkt: Jobcenter zieht Beschwerde vor dem Bundessozialgericht zurück 14.01.2016 Es ist wirkt skurril: Weil ein Jobcenter sich weigert 10 Cent an einen Hartz IV Leistungsberechtigten auszuzahlen, beschreitet es alle sozialgerichtlichen Instanzen. ...

Jobcenter Suhl akzeptiert keine Mitteilungen vom Rechtsanwalt13.01.2016 Ich möchte über einen Fall berichten, der einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Suhl passiert ist. Der Jobcenter-Mitarbeiterin N. hatte die Betroffene im Oktober ...

Bundessozialgericht muss sich mit 10 Cent Klage beschäftigen, weil das Jobcenter zustehende Hartz IV Leistungen verweigert 12.01.2016 Ganze 10 Cent sind es, weswegen ein Jobcenter mit einer Hartz IV Bezieherin streitet. ...

Dass man sich auch gegen Herabwürdigungen von Amtswegen wehren kann, zeigte ein Hartz IV Betroffener aus dem Burgenlandkreis. Dieser ließ sich nämlich eine herabwürdigende Textpassage in Anschreiben des Jobcenters nicht ...

09.01.2016 Ein Lottogewinn ist steuerfrei und ein Segen für jeden Arbeitnehmer. Für Hartz IV Beziehende währt die Freude bei geringeren Gewinnen nicht lange. Denn das gewonnene Geld ist sogleich zerronnen und ...

Grüne fordern "Mindestlohn" für Selbstständige 08.01.2016 Viele Selbstständige müssen heute zusätzliche Hartz IV Leistungen beziehen. Viele werden selbstständig, weil sie auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden. Doch sich als Einzelkämpfer ...

Familienversicherung und MinijobWenn ein Familienmitglied einen Minijob ausübt, gilt eine Einkommensgrenze von 450 Euro pro Monat. Für alle anderen ist die Familienversicherung nur dann möglich, wenn die monatliche Einkommensgrenze von ...

Wohnungslose Frau erfroren – Zusätzliche Anstrengungen in der Kältehilfe und bei der Notunterbringung inDeutschland erforderlich 06.01.2016Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember 2015 in einem Waldstück in der Nähe ...

Keine BA-Weihnachtsüberraschung: 3,5 Milliarden Euro Überschuss06.01.2016 Sparen auf Kosten von Erwerbslosen? Nach Informationen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe" (e.V.) hat die Bundesagentur fr Arbeit einen Überschuss von 3,5 Milliarden ...

Wegfall der Familienversicherung 05.01.2015 Manche werden sich gewundert haben, dass auf den aktuellen Bescheiden ein recht geringer Betrag für die Krankenkasse aufgeführt wird. Das liegt daran, dass zur Verwaltungsvereinfachung jetzt ALLE Hartz ...

Keine Zwangsverrentung beim BundesfreiwilligendienstWieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandatin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam ...

Ab dem ersten Januar 2016 gibt es einige Änderungen beim Kindergeld, Hartz IV, Unterhalt und Wohngeld. Hier eine kurze Übersicht der Änderungen. Hartz IV Aufstocker könnten eventuell von den Erhöhungen ...

Aufgrund einer Sonderrechtsregelung im SGB II entfalten Überprüfungsanträge nur 1 Jahr rückwirkend einen Nachzahlungsanspruch (§ 40 Abs. 1 SGB II), statt der sonst im Sozialrecht üblichen 4 Jahre. Aufgrund einer Sonderrechtsregelung ...

Weniger Geld trotz Anpassungen: Hartz IV Bezieher werden mit immer geringeren Sozialleistungen abgespeistLaut aktueller Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Kaufkraft von Hartz IV Beziehern trotz leichter Anpassungen der ...

Kinderhilfswerk: Hartz IV-Kinderregelsatz viel zu niedrig bemessen 29.12.2015 Als völlig unzureichend kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk die kommenden Erhöhungen der Hartz IV Regelsätze für Kinder. "Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung ...

Jobcenter macht keinen Halt vor Kinder28.12.2015 Weihnachten ist für die alleinerziehende Mutter Gabriele D. keine wirklich schöne Zeit. Denn die zweifache Mutter ist mit ihren beiden Kindern Yves (13) und Kira ...

Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung 26.12.2015 Empfänger von Sozialhilfe/Hartz IV müssen weiterhin Krankheitskosten wie Rezeptgebühren im Rahmen des Zumutbaren selbst tragen und können sie nicht bei der Einkommensteuer geltend ...

Jedes sechste Kind in Deutschland ist auf Hartz IV Leistungen angewiesenEtwa jedes sechste Kind in Deutschland ist einer aktuellen Auswertung zufolge auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Damit die Kinder dennoch ...

Hartz IV Beziehende und Niedriglohnverdiener sollten dringend darüber nachdenken, die Krankenkasse zu wechseln. Denn eine ganze Reihe von großen Kassen erhöhen ihre Beiträge zum Jahresbeginn. Aufgrund der Erhöhung des Krankenkassenbeitrages durch ...

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig! 21.12.2015 Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz ...

LINKE: Auch Hartz IV Bezieher sollen ein Weihnachtsgeld erhalten 21.12.2015 Etwa jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland bekommt von seinem Arbeitgeber ein sogenanntes Weihnachtsgeld. Die Linke fordert nun ein Weihnachtsgeld für Alle. Es ...

Weihnachtsbehilfe keine offizielle SGB II Leistung 19.12.2015 Im Monat Dezember lässt der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises allen Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 25,00 Euro zukommen, die ...

Hartz IV Bezieher sollen vom Klimawohngeld profitieren 17.12.2015 Die Bundesregierung plant ein sogenanntes Klimawohngeld einzuführen. Bezieher von Wohngeld-Leistungen und Hartz IV sollen hiervon profitieren. Demnach sollen Einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, in ...

Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* kritisiert Gesetzentwurf16.12.2015 Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig ...

Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen 15.12.2015 Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen ...

Massive Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft 14.12.2015 Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im ...

Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine ...

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin 10.12.2015 2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, ...

Finnland will das Bedingungslose Grundeinkommen einführen 09.12.2015 UPDATE: Offenbar ist die Meldung eine Ente. Siehe offizielle Pressemitteilung der Sozialbehörde hier. Finnland will als erstes europäisches Land ein bedingungsloses Grundeinkommen testen. Das landesweite ...

Programmtipp heute Abend: Einmal Hartz, immer Hartz – Erwerbslose in der Falle 08.12.2015 Seit mehr als zehn Jahren ersetzt nun Hartz IV das Arbeitslosengeld II. Anfang 2005 ist das “Gesetz über ...

Keine Hartz IV-Einstellung wenn Rente ausbleibt Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen, weil Klärungen der Rentenkasse ausbleiben. Das Jobcenter zahlt nicht, weil es die Position vertritt, es bestünde ein ...

Hartz IV Bezieher sollen bei der Rückzahlung von Krediten ein wenig entlastet werden. Denn immer mehr Menschen müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, weil sie beispielsweise offene Rechnungen bei den ...