Bürgergeld News

Fast alle Aktivitäten sind im Alltag mit Ausgaben verbunden. Das ist für Leistungsbeziehende von Hartz IV Leistungen eine große finanzielle und seelische Belastung. Wenn das Jobcenter zusätzlich noch Bedingungen auferlegt, ...

Wer es noch nicht weiß: das sog. Bürgergeldgesetz ist nichts Neues und keine Abkehr von Hartz IV, sondern nur eine Namensänderung des weitestgehend unverändert fortbestehenden Systems der Grundsicherung für Erwerbsfähige ...

Ein Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ...

In der SternTV-Sendung vom 20. November 2022 wird übers Bürgergeld berichtet und diskutiert. Dabei werden aber extrem falsche Zahlen verwendet. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, Einordnungen und reale ...

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) rät zur Vorsorge bei einem Stromausfall. Ein solches Szenario ist aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen wirtschaftlichen und strukturellen Folgen nicht mehr ...

Geschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht. Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: ...

Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es ...

Wie wir berichteten, unternimmt der Verein “Sanktionsfrei” derzeit eine Umverteilungsaktion für Hartz IV Beziehende, die aufgrund steigender Energiekosten mit hohen Strom-Nachzahlungsforderungen zu kämpfen haben. Zu geringer Stromanteil in den Regelleistungen Der im ...

Der Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Das neue Wohngeld – das ist beschlossen Das neue ...

Gute Nachrichten für Familien, die kein Hartz IV bzw. Bürgergeld beziehen. Zum 1. Januar 2023 wird das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro im Monat erhöht. ...

Heute stand die sogenannte Bürgergeld-Reform zur Abstimmung im Bundesrat. Die Unions-geführten Länder, allen voran Bayern, lehnen die Reformen in einigen Punkten ab. Insbesondere die Schonvermögen-Regelungen stehen zur Disposition. Was aber ...

“Hartz und Herzlich” und “Armes Deutschland” heißen die sogenannten “Sozialdokumentationen”, die im Programm von RTL2 laufen. In diesen Sendungen werden Hartz-IV-Beziehende mit aller Hand Klischees einem gaffendem Publikum vorgeführt. Die ...

Das Bundesland Sachsen will Schulanfängern und deren Eltern einen sogenannten “Zuckertüten-Scheck” in Höhe von 100 Euro überreichen. Hartz-IV-Kinder sind allerdings zu arm, um den Zuschuss zu erhalten. Zuckertüten-Zuschuss für alle Schulanfänger Zunächst ...

Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben. Sie sollen finanziell entlastet ...

Auch Jugendliche und Junge Erwachsene, die Hartz IV beziehen, haben Wünsche, wollen den Führerschein machen, sich ein Moped leisten oder mit Freunden eine Reise unternehmen. Alles das ist mit Hartz ...

Unbürokratisch wollte die Stadt Kassel vorangehen, um mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 75 Euro pro Einwohner die steigenden Energiekosten abzumildern. Doch das Jobcenter stellt sich quer und sammelt ...

Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste ...

Die Bundesregierung hat das 3. Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Enthalten ist darin eine steuerfreie Prämie zum Ausgleich der Inflation. Diese wird seitens des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Wird ...

Der Chef zahlt Urlaubsgeld, die Freude ist riesig. Bei allen außer beim leistungsbeziehendem Hartz IV Kollegen, denn bei dem bleibt (fast) nichts davon übrig. Fast alle Einnahmen in Geld, auch die, ...

Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden sollen. Im ...

Auf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, ...

Bei Schulden werden Betroffene nach einer ersten oder zweiten Mahnung ein Anschreiben eines beauftragten Inkasso-Unternehmens im Briefkasten vorfinden. Konnten die Inkasso-Firmen vor einiger Zeit noch horrende Gebühren verlangen, hat der ...

Für rund zwei Millionen Menschen sind die Tafeln in Deutschland ein Rettungsanker, weil die Regelleistungen in Hartz IV und Sozialhilfe nicht ausreichen, um sich ausreichend und vollwertig ernähren zu können. ...

Zum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt ...

Es ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher ...

Für Haushalte, die auf Gas- und Fernwärme angewiesen sind, wird es eine Einmalzahlung im Dezember geben. Diese orientiert sich an der Abschlagszahlung vom September 2022. Wird der Zuschuss auch bei ...

Eine Front aus Konservativen und Rechtspopulisten hat sich derzeit aufgebaut, um gegen die geplante Hartz-IV-Reform namens Bürgergeld vorzugehen. Durch die Blockadehaltung der Union im Bundesrat könnte die Erhöhung der Regelleistungen ...

Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird auch von der CSU auf Instagram (hier) und auf einer extra geschalteten Seite (Leistung muss sich lohnen!) verbreitet. ...

Mit dem Bürgergeld soll es nach Ansicht der Bundesregierung alles besser werden. Doch die Beschwerden gegenüber den Jobcentern nehmen deutlich zu. Erst kürzlich zeigte eine Umfragestudie, dass die Behörden für ...

Die stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen ...

Während die Union im Bundesrat das geplante Bürgergeld blockieren wollen, kritisiert die Linke die anstehende Hartz IV Reform als zu unzureichend. Nach Ansicht der Partei seien die Pläne nicht weitreichend ...

Wer nicht im Bezug beim Jobcenter ist, kann aufgrund der Nachzahlung für Gas, Heizkosten oder Nebenkosten einen einmaligen Anspruch haben. Du hast eine Abrechnung bekommen? Dann könnte es sein, dass morgen ...

Abmahnungen können ein erstes Zeichen sein, dass der Arbeitgeber eine Kündigung vorbereitet. Oft verstoßen jedoch Abmahnungen gegen das Arbeitsrecht. Die nachfolgende Kündigung kann somit auch gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen. Betroffene ...

Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus hat in vielen Fällen Schulden zur Folge. Wer in Hartz IV eine Arbeit mit der üblichen Lohnzahlung am Monatsende aufnimmt, macht dadurch Schulden beim Jobcenter, denn ...

Mit einem Brandbrief an den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags fordern die Personalräte der Jobcenter eine Verschiebung der Hartz-IV-Reform. In “großen Teilen” ...

Die Erreichbarkeit der Jobcenter und Sozialämter ist vielerorts schlecht. Das zeigten die Ergebnisse einer Studie, über die wir hier berichteten. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein. Ein möglicher Grund: die ...

Vor fast vier Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber der Regelsatz “nur” um maximal ...

Arbeitsagenturen und Jobcenter sollen in der Notsituation helfen. Während andere Institutionen und Behörden die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise weitestgehend lockerten, mauern sich die Jobcenter weiterhin ein. Für Hartz-IV-Beziehende ist das ...

Hat eine erwerbslose Alleinerziehende tatsächlich mehr Geld zur Verfügung? Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren macht eine ...

Die Stromkosten steigen. In den Regelleistungen bei Hartz IV ist nur ein Pauschalbetrag für Strom vorgesehen. Dieser reicht allerdings für die galoppierenden Kosten für Strom nicht aus. Diese bittere Erfahrung ...

Wenn Eltern getrennt leben und beide Elternteile regelmäßig Zeit mit den minderjährigen Kindern verbringen, dann bilden (beide) leistungensbeziehende Elternteile mit den Kindern eine “temporäre” Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet, dass die Kinder ...

Mit der Einführung des neuen “Bürgergelds” plant die Bundesregierung ein sog. Weiterbildungsgeld sowie einen Bürgergeld-Bonus. Sind die Anreize tatsächliche eine Verbesserung? Wer kann hiervon profitieren? Rund 1,2 Millionen Hartz-4-Bezieher ohne Abschluss Derzeit ...

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert ungewöhnlich scharf das Vorhaben der Bundesregierung, umfangreiche Hartz-IV-Reformen umzusetzen. Bei dem anstehendem Bürgergeld sei das Schonvermögen zu hoch, auch sei die Abschwächung der Sanktion “kontraproduktiv”. Was ist ...

Die AfD gibt sich gern als “soziale Partei” des “kleinen Mannes”, die die Wut der Bürger in die Parlamente trägt. Auch viele Hartz-IV-Beziehende wählen die AfD. Doch während der Bürgergeld-Debatte ...

Ein schwerkranker Hartz-IV-Leistungsbezieher erstattete gegen den Sicherheitsmann des Jobcenters Waiblingen eine Anzeige wegen Körperverletzung. Der Security-Mitarbeiter der Behörde habe den herzkranken, schwerbehinderten T. zu Boden gestoßen haben. Was war genau ...

Die Flughäfen haben während der Corona-Zeit massiv Arbeitsplätze abgebaut. Nun herrscht an vielen deutschen Flughäfen vor allem in der Ferienzeit ein massives Chaos, weil die Betreiber keine Mitarbeiter finden. Ginge ...

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. Das von der Bundesregierung eingesetzte ...

Die Kosten für Strom sind gestiegen. Vielen Haushalten droht daher eine Nachzahlung. Wird das Jobcenter einspringen, wenn Hartz IV Beziehende die Nachzahlung nicht zahlen können und faktisch eine Stromsperre droht? Hohe ...

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren ...

Nur einer von 100 Erwerblosen ohne Berufsabschluss im Hartz IV Bezug, erhält die Chance diesen nachzuholen. Das ergab eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Eine andere Zahl zeigt hingegen, wie ...

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Fakt ist aber, ...

Mit der Einführung des sog. Bürgergeldes sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten attraktiver werden. Insgesamt sollen sich die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Leistungsbeziehende erhöhen. Die Einkommensgrenzen sollen sich insgesamt deutlich erhöhen. Das gilt derzeit bei Hartz ...

Die Ampel-Koalition will das Bürgergeld ab Januar 2023 einführen und damit Hartz IV ablösen. Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Verschiebung des Einführungstermins. “Das Gesetz sei noch nicht ...

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf vorgelegt, nachdem weitreichende Gesetzesänderungen folgen sollen. Demnach soll sich die Wohngeldhöhe mehr als verdoppeln und der Berechtigtenkreis deutlich erweitert werden. Alternative zum Hartz-IV-Bezug? Interessant kann die Wohngelderhöhung ...

Der Hartz IV-Regelsatz liegt 2022 bei 449 EUR monatlich für Alleinstehende ohne Kind (sog. Eckregelsatz). Ab 2023 sollen die Regelleistungen (sog. Bürgergeld) voraussichtlich 502 Euro je Monat für einen Single ...

Der Regelsatz bei Hartz IV soll alle täglichen Bedarfe des Lebens abdecken. Hierfür existieren einzelne Posten, die in die Berechnung mit einfließen. Auch beim neuen Bürgergeld wird eine ähnliche Herleitung ...

In Berlin soll eine Familie mit einer herzkranken Tochter (10) aus der Wohnung zwangsgeräumt werden. Die Räumung soll bereits in den kommenden Tagen, am 26. September, stattfinden. Die Familie stünde ...

Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr Hartz-IV-Leistungsbeziehern einen Zuschuss als Inflationsausgleich in Höhe von 200 Euro überwiesen. Ein tatsächlicher Ausgleich für die steigenden Kosten konnte nicht geschaffen werden, aber der ...

Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft in regelmäßigen Abständen die Arbeit der Jobcenter. Dabei werden immer wieder eklatante Fehler aufgedeckt. Oft zeigt sich, dass die fehlerhaften Bearbeitungen ...

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Eigentlich gilt folgende Regelung beim Sozialamt: “Bedarfe für Heizung und ...

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé ...

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” ...

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun ...

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Trotz des Beschlusses ...

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” ...

Wer überschuldet ist, benötigt dringend Hilfe. Weil die regulären Schuldnerberatungsstellen meist überlaufen sind, wenden sich Betroffene häufig auch an private “Schuldnerberater”. Oft aber sind die Hilfen und Beratungsleistungen sehr dürftig. ...

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der ...

Zum ersten September hat die Bundesregierung eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro über die Lohnabrechnung überweisen lassen. Die Einmalzahlung soll die steigenden Heiz- und Stromkosten ausgleichen. Wie Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ...

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die ...

Viele Stromversorger haben wieder begonnen, deutlich höhere Abschlagszahlungen für Strom zu verlangen. Besonders betroffen sind Menschen, die Bürgergeld- oder Sozialhilfe beziehen. Denn sie müssen den Strom aus dem Regelsatz bezahlen. ...

Im Allgemeinen gilt, dass Alleinerziehende einen besonderen Schutz und Unterstützung bedürfen. Anscheinend gilt dies nicht, wenn Mutter und Kind von Hartz IV abhängig sind. Denn das zuständige Jobcenter verwehrte einer ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe ...

Bis spät in die Nacht sollen die Koalitionäre gestritten und beraten haben. Auf der heutige Pressekonferenz wurden die ersten Eckpunkte erläutert. So soll der Regelsatz beim künftigen Bürgergeld ansteigen und ...

Ein viertes Mal in Folge wird es aller Voraussicht nach bei der Regelsatzanpassung zum Jahreswechsel eine faktische Hartz IV-Kürzung geben. Auch die Ankündigung ein Bürgergeld einzuführen, wird daran nicht viel ...