Hartz IV: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde
28. Juni 2015

Hartz IV: Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde

Gewerkschaften, Parteien und Verbände werfen der Bundesregierung "Tricksereien" bei den neuen Hartz IV Regelsätzen vor. Eine Hartz-4 Initiative aus Wiesbaden bereitet bereits jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor. (25.09.2010) Am Sonntag berät ein ...
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BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz IV
28. Juni 2015

BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz IV

Der Industrie-Präsident (BDI) Hans-Peter Keitel fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu sparen. Auch der gemäßigten Mehrwertsteuersatz soll bis auf wenige Ausnahmen zur Disposition stehen. (22.05.2010) ...
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VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie
28. Juni 2015

VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie

VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie. Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand durch öffentliche Proteste an. (26.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ...
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Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof
28. Juni 2015

Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof

Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen ...
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Mieterbund lehnt Hartz IV-Gesetzentwurf ab
28. Juni 2015

Mieterbund lehnt Hartz IV-Gesetzentwurf ab

Mieterbund lehnt Hartz IV Gesetzentwurf ab (dmb, 23.10.2010) „Es muss sichergestellt bleiben, dass die Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit diese Kosten angemessen sind. Maßstab hierfür ...
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DGB Studie: Hartz IV macht krank
28. Juni 2015

DGB Studie: Hartz IV macht krank

DGB-Studie: Langer Bezug von Hartz IV macht krank "Eine lang anhaltende Arbeitslosigkeit macht krank", lautet der Titel einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Folgen für die psychische und körperliche ...
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Kanzlerin verteidigt Hartz IV Neuberechnungen
28. Juni 2015

Kanzlerin verteidigt Hartz IV Neuberechnungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Hartz IV Neuberechnungen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ungeachtet der zahlreichen Kritik die Hartz IV Neuberechnungen. Das geplante Bildungspaket sowie die Herleitung der neuen Berechnungsgrundlage der ...
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Hartz IV: Ein-Euro-Jobs auch 2011
28. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs auch 2011

Kürzung der Bundesmittel für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 12.01.2011 Vor dem Hintergrund der drastischen Hartz IV Kürzung der Bundesmittel für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ häufen sich in den ...
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Neue Hartz IV-Sätze und die Warmmiete
28. Juni 2015

Neue Hartz IV-Sätze und die Warmmiete

Die neuen Hartz IV-Sätze und die „Warmmiete“ Alle Reden über die neuen Hartz IV-Sätze, fünf Euro rauf oder runter! Sicherlich reicht das hinten und vorne nicht aus. Aber was alle Übersehen ...
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Hartz IV: Von der Leyen hält SPD hin
28. Juni 2015

Hartz IV: Von der Leyen hält SPD hin

Hartz IV: Die SPD wirft der Bundesarbeitsministerin eine Verzögerungstaktik im Vermittlungsausschuss vor 31.12.2010 Nachdem der Bundesrat die Verabschiedung der Hartz IV Gesetzesänderungen ablehnte, muss nun die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Opposition verhandeln. ...
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Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen
28. Juni 2015

Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen

Elo-Forum: Jetzt Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen 13.02.2011 Bereits in der vergangenen Woche kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland an, für die Klageerhebung auf höhere Hartz IV Regelleistungen Musterschreiben zur Verfügung ...
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Hartz IV: Trotz Arbeit mit ALG II aufstocken
28. Juni 2015

Hartz IV: Trotz Arbeit mit ALG II aufstocken

Trotz regulärer Arbeitsstelle: Immer mehr Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken. (08.07.2010) Hartz IV gilt nicht nur für Erwerbslose: Immer mehr Menschen müssen trotz regulärer Arbeitsstelle mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken, ...
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DGB steigt aus dem Ausbildungspakt aus
28. Juni 2015

DGB steigt aus dem Ausbildungspakt aus

Ausbildungspakt: Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht ...
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Linke fordert 420 Euro Hartz IV-Regelsatz
28. Juni 2015

Linke fordert 420 Euro Hartz IV-Regelsatz

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro In einem offenen Brief an die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Linke einen Mindestregelsatz ...
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Hartz IV: Strafantrag gegen Guido Westerwelle
28. Juni 2015

Hartz IV: Strafantrag gegen Guido Westerwelle

Hartz-IV Betroffener stellte Strafantrag gegen den Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle Nach eigenen Angaben hat ein Betroffener aus dem niedersächsischen Filsum einen Strafantrag gegen den Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle ...
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Hartz IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg
28. Juni 2015

Hartz IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg

ARGE Flensburg: Absenkung von Grundsicherungsleistungen unter Anwendung zweifelhafter Methoden bei der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten herbeigeführt. Sozialgericht Schleswig hebt widerrechtlich verhängte Sanktion gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder auf. (16.09.2010, Malte Kühnert) ...
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Hartz IV: Sinnlose Ein-Euro-Jobs
28. Juni 2015

Hartz IV: Sinnlose Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene. Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, ...
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Statt Hartz IV 5 Jahre Sozialnotversicherung?
28. Juni 2015

Statt Hartz IV 5 Jahre Sozialnotversicherung?

Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen und untermalt seine Forderungen mit Demografischen Thesen Es scheint salonfähig zu sein, sich in radikalen Hartz IV-Kürzungs-Forderungen überbieten zu wollen. ...
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Kritik an dem Hartz IV Chipkarten-Plan
28. Juni 2015

Kritik an dem Hartz IV Chipkarten-Plan

Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder sichern. (17.08.2010) "Die Neubestimmung der Regelsätze für Kinder muss sich daran messen lassen, ob und wie sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte kindgerechte Persönlichkeitsentfaltung ermöglicht." Das ...
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Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherung
28. Juni 2015

Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherung

Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherungen jetzt sichern!Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14 Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit abspricht, müssen die Sozialversicherungen jetzt die entgangenen Beiträge von allen ...
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Weniger Arbeitslose, mehr Hartz IV Bezieher
28. Juni 2015

Weniger Arbeitslose, mehr Hartz IV Bezieher

Weniger Arbeitslose, dafür sind immer mehr Menschen von Hartz IV betroffen. Obwohl die Anzahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder gesunken ist, steigt die Anzahl derjenigen, die ...
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Wulff auch im zweiten Wahlgang gescheitert
28. Juni 2015

Wulff auch im zweiten Wahlgang gescheitert

Bundespräsidentenwahl: Christian Wulff auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Das Szenario der Bundespäsidentenwahl ist ein deutliches Zeichen einer Schwäche der Koalition aus Union und FDP. Auch im zweiten Wahlgang ist der Kandidat ...
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Hartz IV: Hilfe für Haustiere
28. Juni 2015

Hartz IV: Hilfe für Haustiere

Futter-Patenschaften: Hartz IV Betroffene mit Haustieren erhalten praktische Hilfe in Stuttgart. (25.07.2010) Hartz IV Bezieher, die einen Hund oder eine Katze haben, wissen oft nicht mehr, wie sie die Tiere ernähren ...
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Hartz IV Mieter werden verdrängt
28. Juni 2015

Hartz IV Mieter werden verdrängt

Hartz IV: Mieter werden aus Kreuzberg verdrängt. (14.09.2010) In Berlin-Kreuzberg werden die Mieten immer höher. Nun müssen Hartz IV Bezieher aus dem Gebäudekomplex in der Fanny-Hensel-Siedlung ausziehen. Auch Proteste brachten kein ...
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