Bürgergeld News

Weil der Vater ursprünglich aus Großbritannien stammt, will das Jobcenter einer Familie die Hartz IV-Leistungen komplett streichen. Keine Leistungen, weil der Vater Brite ist Die insgesamt vierköpfige Familie lebt gemeinsam in Hamburg. ...

Weil der Vermieter seine Wohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten geräumt haben wollte, schmiss er kurzerhand eine Familie mit vier Kindern raus. Die Räumung fand statt, bevor das Gericht deren Rechtmäßigkeit prüfen ...

Bereits Ende letzten Jahres haben wir von dem Verein „Sanktionsfrei e.V.“ berichtet. Der Verein möchte wissenschaftlich begleitet testen, was ein Wegfall von Sanktionen für Leistungsbezieher bedeuten würde. Vertrauen ist besser als ...

Nachdem das Jobcenter Wuppertal einer Familie Leistungen verwehrte, die ihnen rechtmäßig zustand, griff das Sozialgericht ein. Minijob reicht nicht zum Leben Der Vater eines 4-jährigen Kindes arbeitet als Lieferbote und Küchenhilfe auf ...

Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Dieses Bild sollen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zumindest jeden Monat aufs Neue vermitteln. Der Sprecherinnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV von der Linken ...

Petition unterstützen! „Wenige Tage haben wir noch“, ist meine Antwort auf die Frage meiner Kinder, ab wann wir Obdachlose / Wohnungslose sind. Es ist mir vollkommen klar, dass die Wohnungssituation in ...

Ministerium rügt nach schwerem Datenschutzverstoß des Jobcenter Wuppertal Die sozialmedizinischen Untersuchungen werden in Wuppertal im Auftrag des Jobcenters durch die Firma bit gGmbH durchgeführt. Nach Angaben des Sozialexperten Harald Thomé habe ...

Viele Politiker haben es sich in den vergangenen Wochen nicht nehmen lassen, sich zu den Hartz IV-Reformplänen der SPD zu äußern. Nun folgt auch eine Aussage der amtierenden Kanzlerin. Merkel will ...

Aktuelle Zahlen ergeben, dass im Jahr 2017 in rund 4,8 Millionen Fällen Stromsperrungen aufgrund unbezahlter Rechnungen angedroht wurden. In knapp 344.000 Haushalten kam es tatsächlich zu zeitweisen Stromabstellungen. Betroffen sind ...

Da der Wohnraum immer teurer wird, rät das Jobcenter vermehrt dazu, dauerhaft auf einem Campingplatz zu leben. 84-jähriger muss im Wohnwagen leben Der gelernte Schlosser, Johann Schulz, ist 84 Jahre alt. Angehörige ...

Menschen gerettet- Hartz IV gekürzt! Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV-Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bekam, wurde ihm nun ...

Bundesrechnungshof deckt schlechte Aktenführung auf Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht die Aktenführung von Jobcentern heftig kritisiert. Hundertausende Hartz IV Beziehende seien durch eine schlampige Arbeitsweise der Behörden negativ betroffen. ...

Große Datenpanne bei Jobcenter Wie kürzlich bekannt wurde, ist dem Jobcenter Essen im Januar eine schwere Datenpanne unterlaufen. Demnach wurden hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz IV-Beziehern von der Behörde ...

Achtung bei Mietverträgen mit Klausel des Vermieters an sog. Kleinreparaturen: Das ist zutun In vielen Mietverträgen gibt es seit kurzem eine Klausel zu Eigenbeteiligung des Mieters an sog. Kleinreparaturen. Danach muss ...

SPD uneins über Hartz IV Abschaffung Ein kürzliches Interview mit dem SPD-Vize Thorsten Schäfer belegt, warum die Zweifel an einem besseren System, welches das Hartz IV ersetzen soll, berechtigt sind. Sanktionen müssen ...

Hartz IV macht krank Der Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg zeigt, dass der soziale Status und die Gesundheit von gesetzlich Versicherten miteinander verknüpft sind. Fakt ist, dass Hartz IV und Grundsicherungs-Bezieher vom ...

So schnell verschuldet man sich gegenüber dem Jobcenter Unverschuldet verschuldet könnte dieser Fall betitelt werden. Das Jobcenter Berlin-Köpenick zahlte zu viel Hartz IV Leistungen. Einige Zeit später folgte die Aufforderung, die ...

Heißhunger der Tochter in der Schwangerschaft trieb Vater zum Diebstahl Väter oder auch werdene Opas versuchen einer baldigen Mutter alle Wünsche zu erfüllen, um die Schwangerschaft so angenehm wie möglich zu ...

Kindeswohl wird bei Hartz IV nicht bedacht Ein menschenwürdiges Leben mit Hartz IV ist so gut wie unmöglich. Der Alltag ist nur durch genaueste Kalkulation und einer Menge Abstriche zu bewältigen. ...

Jobcenter ließ Frau bewusst in die Obdachlosigkeit abrutschen Bereits im vergangenen Jahr berichtete das TV-Magazin Panorama 3 über die Hartz IV Berechtigte Monika Nitzschke. In dem Beitrag berichtete die Betroffene von ...

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung ist ein Menschenrecht. Doch dieses Recht scheint für arme Menschen nicht zu gelten. Verhütungsmittel stellen hohe Kosten dar Seit der Einführung von Hartz IV, ist ...

Tragischer Tod nach Zwangsräumung Vor einigen Wochen wurde eine unbekannte Leiche in Hannovers Stadtteil Linden gefunden. Schnell war klar, um wenn es sich handelte: Es war der 64-jährige Jürgen N., dessen ...

Derzeit kommen von allen Seiten Vorschläge bezüglich der neuen Hartz IV- Reform. Nachdem bereits die SPD und CDU ihre Konzepte präsentiert haben, meldet sich nun auch die FDP zu Wort. Zuverdienst-Regelungen ...

Weil ein Mann nicht den erstbesten Job annahm, den ihm das Jobcenter vorgab, wurde er sanktioniert. Seine Leistungen wurden gekürzt und ein menschenwürdiges Leben für ihn unmöglich. Jobcenter will Hartz IV-Bezieher ...

Ausmalen und Ausschneiden von Kinderaufgaben als Hartz IV Maßnahme Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen, die effektiv dabei helfen könnten, auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen zu entwickeln. Stattdessen hat sich eine ...

Die Jobcenter nutzten im Jahr 2018 so viel Geld wie noch nie vom Eingliederungsbudget für eigene Verwaltungskosten. Jobcenter nutzt ein Viertel des Gesamtbudgets für eigene Kostendeckung Dass das Jobcenter zunehmend Geld aus ...

In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen ...

Endlich wurde im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Stärkung von Familien und Kindern diskutiert. Seit bereits mehreren Jahren ist klar, dass die Chancengleichheit zwischen Kindern aus Geringverdiener-Familien und anderen ...

Über das neue SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ welches Hartz IV ersetzen soll, wurde bereits berichtet. Doch nicht nur die SPD hat neue Pläne für unsere Sozialstaat. Die CDU hat sich ebenfalls ...

Am vergangenen Sonntag hat die SPD-Parteiführung einstimmig das neue Konzept „Sozialstaat 2025“ verabschiedet. Mit diesem Neuanfang möchte die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz IV hinter sich lassen, ...

Berlin hat ein neues Pilotprojekt für Hartz IV-Bezieher in den Startlöchern. Ab dem 01.07.2019 sollen diese als Unterstützung in der Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Dieses Pilotprojekt bezieht ...

Für Niedrigverdiener lohnt es sich aus finanzieller Hinsicht nicht arbeiten zu gehen. Aus diesem Grund müssten gerade für diese Personengruppe Anreize für die Aufnahme einer Arbeit schaffen werden, so die ...

Zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern gibt es seit längerem Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anrechnung des Familiengeldes auf die Hartz IV-Leistungen. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) ließ nun verlauten, dass endlich ...

Im 15. Jahr des Bestehens von Hartz IV ist der Weg endlich frei, die marktwirtschaftliche Zwangsarbeit nach dem US-amerikanischen Vorbild “Workfare” in Deutschland einzuführen und so den Arbeitsmarkt und Sozialstaat ...

Anfang des Jahres wurde der Hartz IV Regelsatz um 8 Euro erhöht. Am Ende des Monats wurden mehrere Hartz IV-Bezieher gefragt, ob  nun endlich Geld überbleibt. Wenn der Kontoauszug zum Alptraum ...

Fast eine Milliarde Euro umgeschichtet Nicht die Hartz IV Beziehenden ansich, sondern die Bürokratie des Systems verschlingt immer höhere Millionensummen. Im letzten Jahr 2018 waren insgesamt eigentlich 911 Millionen Euro für Förderung ...

Da der Weiterbewilligungsantrag einer Mutter noch nicht bearbeitet wurde, übernahm das Jobcenter nur einen geringen Teil der Kosten für die Heizmittelbeschaffung. Die Folge: Die Mutter und ihre vier Kinder mussten ...

Aus dem Hause Hartz IV Sinnlosmaßnahme: Hartz IV Beziehende mussten Kinderaufgaben lösen Empörendes ist mal wieder aus dem Hause der Jobcenter zu hören. Hartz IV Bezieher sollten einfachste Grundschulaufgaben lösen. Eine ...

Viele in Deutschland lebende Familien, leben unter dem Existenzminimum. Häufig leiden vor allem die Kinder darunter, da das Geld schon für Dinge, wie Schulutensilien oder die Anmeldung in einem Sportverein ...

Sanktionen, die Wahrheitspflicht und das Bundesverfassungsgericht Kann ein Mensch, der noch vor wenigen Monaten als Abgeordneter des Bundestages seiner festen Überzeugung darüber Ausdruck verliehen hat, dass er die derzeitige Sanktionspraxis des ...

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, wird vom Jobcenter aufgefordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, weil ihre derzeitige Wohnung laut Hartz IV-Regelwerk 4 Quadratmeter zu groß sei. Jobcenter fordert Familie ...

Am heutigen Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt, ob und inwiefern Sanktionen gegen das Grundrecht verstoßen. Sanktionen als Bestrafung Hartz IV-Bezieher sind dazu verpflichtet, sich aktiv an einer Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt ...

So lautet das Statement einer Polizeisprecherin, nach einer Verkehrskontrolle Anfang dieser Woche in Frankfurt. Hartz IV-Bezieher fährt mit Porsche vor Die Frankfurter Polizei überprüfte zu Beginn der Woche im Rahmen einer Verkehrskontrolle ...

Für Hartz IV-Bezieher wird es aufgrund steigender Ticketpreise immer schwieriger die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Preiserhöhung des Sozialtickets Die Möglichkeit der uneingeschränkten Fortbewegung im Alltag ist unabdingbar, um beispielsweise einzukaufen, die Familie ...

Am 15. Januar 2019 findet ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht eine müdliche Verhandlung zu dem in Sachen “Sanktionen im SGB II” anhängigen Verfahren statt. Zu dieser Verhandlung ist Tacheles ...

Vor allem die Forderungen, dass alle Hartz IV-Bezieher gleich behandelt werden müssen und junge Hartz IV-Bezieher nicht schärfer sanktioniert werden dürfen, als ältere Hartz IV-Bezieher, werden immer lauter. Mehr Sanktionen bei ...

Inflation, steigende Mieten und andere Faktoren sorgen dafür, dass das Leben immer teurer wird. Deswegen steigt auch das Existenzminimum regelmäßig – und die Hartz 4-Sätze werden immer wieder daran angepasst. ...

Ines Eck: Argumente gegen Hartz IV Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz IV-Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz-IV-System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer ...

Hartz IV-Regelsatz steigt ab 1.1.2019 Die Hartz IV Eck-Regelleistungen steigen zum 1.Januar 2019 um acht Euro im Monat, wenn der Leistungsberechtigte Alleinstehend ist. Damit steigt der Arbeitslosengeld II Regelsatz auf monatlich ...

Das Jobcenter kürzt derzeit intensiv die Regelbedarfe bei Personen, die in stationären Einrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit leben und hierfür hat es sogar eine Gesetzesgrundlage. Regelbedarf wird auf 170 EUR gekürzt Die ...

FDP Politiker: Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise für den Hartz IV Satz arbeiten Alle Jahre wieder zeigen sich Politiker in Sachen Sozialpolitik von ihrer “besten” Seite. Nicht selten kommen aus dem ...

Deutschland taumelt derzeit nur so im Konsumrausch. Alles ist schön dekoriert und zahlreiche Weihnachtsmärkte locken die Menschen an. Dann der Schock: 4,50 Euro für einen Glühwein. Für Hartz IV-Bezieher undenkbar. Bitterer ...

Zwei Drittel der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den acht Haupt-Fluchtländern beziehen derzeit Grundsicherung. Keinen Job aufgrund fehlender Sprachkenntnisse Rund 1,7 Millionen Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland. Die Hauptasylherkunftsländer sind:  Syrien, Afghanistan, ...

Hartz IV-Bezieher müssen sich in ihrem Alltag sowieso schon auf das aller Nötigste beschränken und häufig reicht es nicht einmal dafür. Zum Beispiel, um die Stromrechnung begleichen zu können. Falsche Berechnung ...

Mieten steigen, der Strom wird teurer und auch die Bahn kündigt eine erneute Preissteigerung von Fahrkarten an. Der Alltag in Deutschland gestaltet sich zunehmend teurer und trotz Mindestlohn wird es ...

Das Jobcenter Wuppertal lieferte kürzlich ein erschreckendes Beispiel dafür, warum Hartz IV-Beziehern aufgrund von unverantwortlichen und rechtswidrigen Verwaltungspraktiken, die Miete gestrichen wird und sie damit in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Hartz ...

Mitten in der aufkommenden Debatte um mögliche Hartz IV-Reformen, testet ein Verein, wissenschaftlich begleitet, was der Wegfall von Sanktionen bedeuten könnte. Vertrauen statt Bestrafung Der Verein „Sanktionsfrei“ möchte anhand eines wissenschaftlichen Versuchs ...

Selbstständige und Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung aufpassen. Verstecktes Gesetz Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt ...

Die Diskussion um eine neue Reform der sozialen Sicherung, ist in vollem Gange. Schon seit geraumer Zeit wird von den Linken ein Systemwechsel gefordert und auch die Grünen und SPD ...

Frau Lindemann, Mutter von 2 Kindern und seit 10 Jahren auf Hartz IV angewiesen, gibt Einblicke in ihren Alltag als Hartz IV-Bezieherin. Sie offenbart zum einen, wie schwer es ist, ...

Wer Hartz IV bezieht und deshalb mit dem Jobcenter zu tun hat, kennt sie zur Genüge: Fehlerhafte Bescheide. So wurden fälschlicher Weise zugesprochene Leistungen nicht gezahlt, die Unterkunftskosten nicht übernommen, ...

In Bielefeld erhielt ein junges Mädchen kürzlich die Aufforderung, 74 Euro an die Behörden zurückzuzahlen. Die 11-Jährige geht allerdings noch zur Schule und weder sie noch ihre Mutter, bei der ...

Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf. Datenschutz im Sozialrecht? Datenschutz gibt es ...

Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden ...

Im Rahmen der derzeitigen Hartz IV-Debatte meldet sich nun auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (kurz: DIW), zu Wort. Seiner Meinung nach, treffe diese Diskussion nämlich nicht ...

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und damit möglicher Nachfolger Angela Merkels, lehnt die Reformpläne für Hartz IV ab. Kein Geld ohne Gegenleistung Die kürzlich von der SPD und den Grünen vorgeschlagenen Pläne, ...

Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen Der Begriff “Sozialschmarotzer” ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines ...

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, äußerte sich in einem Interview gegenüber dem Spiegel, zu dem Vorhaben der SPD, Hartz IV abzuschaffen. Es sei richtig, dass das 15 Jahre ...

Auf eine Anfrage der Linken, veröffentlichte die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der sogenannten Minijobber, also der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Unterteilt wird dabei in diejenigen, die ausschließlich als Minijobber arbeiten und in ...

Während eines Interviews mit dem Spiegel, zieht Herr Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, einen völlig sinnfreien Vergleich zwischen einer alleinlebenden Verkäuferin und einer 3-köpfigen Familie, die Hartz IV beansprucht. ...

Ein Unterhaltsschuldner, der zusammen mit seiner Frau und dem Kind in einer Mietwohnung lebt, reichte beim Amtsgericht Eckernförde einen Antrag auf einen höheren Pfändungsfreibetrag ein. Dieser wurde bewilligt. Das Amtsgericht ...

Jobcenter haben laut Gesetz die Aufgabe, Hartz IV Beziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Doch Untersuchungen zeigen, dass die meisten Erwerbslosen keine besondere Hilfe ...

Nahles verspricht Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darüber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu ...

Immer mehr kriminelle Banden prellen das Jobcenter um die Hartz IV-Leistungen. Mit der systematischen Leistungserschleichung entstand bereits ein Vermögensschaden von mehreren Millionen Euro. Missbrauch im großen Stil Laut Bundesagentur für Arbeit prellten ...

Minderjähriger bekommt eine Rückzahlungsforderung und ohne jemals in seinem Leben Hartz IV bezogen zu haben. Forderung kam ohne Vorwarnung Von einem Kind, das abgesehen von seinem Taschengeld, noch nie zu Geld gekommen ...