Rentenbeitrag wird nicht gesenkt
28. Juni 2015

Rentenbeitrag wird nicht gesenkt

Die Rentenbeiträge werden aufgrund der Hartz IV Kürzungen im Bereich der Rentenbeiträge nicht gesenkt. (21.07.2010) Zunächst versprach die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer zu senken. Die Senkung war für 2014 angedacht. ...
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Hartz IV: Zwang zum Wechsel in die GKV?
28. Juni 2015

Hartz IV: Zwang zum Wechsel in die GKV?

Hartz IV Bezieher, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, sollen zum Wechsel in gesetzliche Krankenkassen "gezwungen" werden. Laut Medieninformationen sollen Hartz IV Bezieher, die privat Krankenversichert sind, zukünftig zum Wechsel ...
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Hartz IV: Schon wieder Sanktionen gegen Schwangere
28. Juni 2015

Hartz IV: Schon wieder Sanktionen gegen Schwangere

Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt. 19.01.2011 Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge ...
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Weitere Nullrunde bei den Renten
28. Juni 2015

Weitere Nullrunde bei den Renten

Bundesregierung plant weitere Nullrunden bei den Renten Wie nicht anders zu erwarten war, plant die Bundesregierung weitere Nullrunden bei den Renten. Nullrunden bedeutet, dass es keine Anpassung und damit keine Erhöhung ...
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Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren
28. Juni 2015

Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren

Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren 05.01.2011 An dem Vermittlungsverfahren in Sachen Hartz IV werden alle Parteien beteiligt, nur nicht die Linke. Die Partei hat nun eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, ...
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Hartz IV: Lehrer kritisieren Leyens Bildungspaket
28. Juni 2015

Hartz IV: Lehrer kritisieren Leyens Bildungspaket

Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. ...
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280.000 falsche Hartz IV-Bescheide in 2009
28. Juni 2015

280.000 falsche Hartz IV-Bescheide in 2009

280.000 falsche Hartz-IV-Bescheide in 2009 Angesichts der neuesten Meldungen ist es ratsam, sich den eigenen Hartz-IV-Bescheid etwas genauer anzusehen – denn auf die Behörden ist hier offenbar kein 100-prozentiger Verlass. So ...
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FDP-Politiker diffamiert Hartz IV Betroffene
28. Juni 2015

FDP-Politiker diffamiert Hartz IV Betroffene

Christian Lindner: "Keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld verdienen" Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Politiker Martin Lindner davor, "Barzuwendungen" den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen ...
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Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis
28. Juni 2015

Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis

Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis: Hartz IV Regelsatz bleibt weiterhin strittigster Verhandlungspunkt 07.01.2011 Wie erwartet wurde heute keine Einigung in der Länderkammer zwischen Opposition und Bundesregierung in Sachen Hartz IV erzielt. Die ...
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Hartz IV: Unions Schelte für Guido Westerwelle
28. Juni 2015

Hartz IV: Unions Schelte für Guido Westerwelle

Die Koalition wankt: Unionspolitiker verschärfen ihre Kritik aufgrund Westerwelles Hartz IV Ausbrüche Kommt die Koalition ins Wanken? Zahlreiche Unions- Politiker verschärfen ihre Kritik an Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westwelle. Der Grund: ...
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Die Linke: Hüh oder hott bei Hartz IV?
28. Juni 2015

Die Linke: Hüh oder hott bei Hartz IV?

Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV?von Dieter Carstensen 23.12.2010 Die Partei Die Linke wurde bei der Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten übergangen, die ...
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Niedriglöhne und Hartz IV: Sozialer Brennstoff
28. Juni 2015

Niedriglöhne und Hartz IV: Sozialer Brennstoff

Der Sozialverband VDK warnt: Weil immer mehr Menschen Hartz IV Leistungen beziehen und im Niedriglohnsektor arbeiten, entsteht zukünftig ein sozialer Brennstoff Der Sozialverband VDK warnt: Weil immer mehr Menschen Hartz IV ...
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Hartz IV: ALG II Bescheide ab 2011 rechtswidrig
28. Juni 2015

Hartz IV: ALG II Bescheide ab 2011 rechtswidrig

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1 Januar 2011 verfassungwidrig. ALG II Empfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Widerspruch einlegen. 22.12.2010 Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt ...
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Elterngeld bei Hartz IV soll abgeschafft werden
28. Juni 2015

Elterngeld bei Hartz IV soll abgeschafft werden

Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen. Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition. Neben der Einführung der Bürgerarbeit sowie der Pauschalisierung der Wohnkosten plant ...
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Hartz IV: SPD "verkauft" ALG II-Bezieher
28. Juni 2015

Hartz IV: SPD “verkauft” ALG II-Bezieher

Hartz IV: SPD "verkauft" ALG II-Bezieher – keine Gesetzesblockade, keine Verfassungsbeschwerde. Wie Welt Online heute meldet, will die SPD das Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den ...
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Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden
28. Juni 2015

Wohngeld soll um 40 Prozent gekürzt werden

Die Bundesregierung plant das Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu streichen. Damit wird die Anzahl der Hartz IV Betroffenen weiter ansteigen. (02.07.2010) Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition ...
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Versicherte sollen Behandlungskosten selbst zahlen
28. Juni 2015

Versicherte sollen Behandlungskosten selbst zahlen

Werden Gesetzlich Versicherte zukünftig an den Arztkosten beteiligt? (06.08.2010) Nach Informationen des Magazins "Heilpraxisnet.de" sollen zukünftig Versicherte an den Arztkosten beteiligt werden. Die Bundesregierung plane diesen Schritt zu Beginn des nächsten ...
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Stopp der Hartz IV Härtefallregelung
28. Juni 2015

Stopp der Hartz IV Härtefallregelung

Gesetzliche Härtefallregelung zu Hartz IV zu Recht vorläufig gestoppt "Der Stopp des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Härtefallregelung zu Hartz IV stellt einen Sieg der Vernunft dar", so die Präsidentin des Deutschen ...
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Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?
28. Juni 2015

Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?

Hartz IV Einigung erst im Februar 2011? Alle Zeichen deuten derzeit darauf hin, dass eine Einigung über die Hartz IV Gesetzesänderungen erst kommenden Jahr erzielt wird. Hintergrund der Verschiebung ist die ...
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Abmahnung: Axel Springer AG mahnt Bildblog ab
28. Juni 2015

Abmahnung: Axel Springer AG mahnt Bildblog ab

Die Axel Springer AG mahnt erstmals den Bildzeitungs-kritischen Blog "Bildblog" ab Erstmals seit Bestehen des Bildblogs geht die Axel Springer AG juristisch gegen den kritischen Blog vor. In der vorletzten Woche ...
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Hartz IV Heizkosten fallen nicht weg
28. Juni 2015

Hartz IV Heizkosten fallen nicht weg

Keine Streichung der Übernahme von Heizkosten im SGB II. (09.06.2010) Um es vorweg zu nehmen, die Heizkosten bei Hartz IV werden auch weiterhin von den zuständigen Argen übernommen. Im Zuge des ...
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Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur
28. Juni 2015

Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur

Hartz4 Plattform: "Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur". Von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern. (13.08.2010) „Mal ganz abgesehen von ...
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Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht
28. Juni 2015

Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht

Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht (27.08.2010) Obwohl die Konjunktur langsam wieder anzieht und die Arbeitslosenzahlen den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht haben, sind in Deutschland immer mehr Menschen von Armut ...
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Wenige Geringverdiener stocken mit Hartz IV auf
28. Juni 2015

Wenige Geringverdiener stocken mit Hartz IV auf

Etwa eine halbe Millionen Beschäftigte stocken nicht mit Hartz-IV Leistungen auf, obwohl sie viel zu wenig verdienen Die SPD nahe Hans-Böckler Stiftung veröffentlichte eine wissenschaftliche Forschungsarbeit, aus der hervor geht, dass ...
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