Bürgergeld News

Gericht lehnt Hartz IV-Anspruch auf Coronatest und Mehrbedarf ab Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass Hartz IV Beziehende keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund der Corona-Krise haben. Zudem werden auch ...

Im Coronavirus-Erkrankungsfall will der Landkreis Rostock Sachleistungen statt Geldleistungen ausgeben Fassungslos und wütend macht derzeit ein Anschreiben des Landkreises Rostock. Dort werden Sozialhilfe Bezieher/innen darüber informiert, dass sie im Falle einer ...

Schriftliche Anfrage bei der Bundesregierung Müssen Hartz IV Beziehende auch Jobs annehmen, wenn diese von Parteien wie der AfD ausgeschrieben sind? Denn in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bieten ...

Die Zahl der Hartz IV-Sanktionen im letzten Jahr deutlich gesunken Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, ist die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende im vergangenen Jahr im Vergleich zum ...

Angesichts der Covid-19-Pandemie sind Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte unabdingbar Die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. aus Wuppertal startet eine Kampagne für Schüler und Schülerinnen einkommensschwacher Haushalte. Aufgrund der flächendeckenden Schulschließungen wird vielerorts der ...

Umfragestudie: Beinahe jedem 3. Erwerbslosen fehlen finanzielle Mittel für ein vollwertiges Essen Etwa jedem 3. Bezieher von Hartz IV Leistungen fehlt laut einer Studie ausreichend Geld für regelmäßige und vollwertige Mahlzeiten. ...

Antrag auf abschließende Entscheidung Aufgrund der Corona-Krise werden Hartz IV Anträge zunächst nicht geprüft und vorläufig gewährt. Ein Antrag auf eine abschließende Entscheidung ist daher dringend erforderlich! Hartz IV-Erstanträge werden aufgrund der ...

Einrichtung eines P-Kontos erschwert In der aktuellen Situation können Schuldner kaum ein P-Konto einrichten. Gerade jetzt verschulden sich aber viele Menschen, weil ihr Arbeitsplatz wegfällt, Schulden nicht mehr bedient werden können ...

Wegfallende Nebenjobs bringen Studenten in finzielle Nöte In der Corona-Krise trifft es auch Studenten hart. Laut Erhebungen der Studentenwerke müssen sich 1,9 Million Studierende mit sog. Studentenjobs neben dem Studium finanzieren. ...

Einige Jobcenter ignorieren neue Rechtsvorschriften Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für ...

Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht neue Weisungen an die Jobcenter Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) geben die Arbeit der Jobcenter vor. Allerdings halten sich nicht alle Sozialbehörden an diese Vorgaben. Sogenannte ...

Fast jeder zweite Leistungsentzug ist rechtswidrig Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Man hat den Eindruck, dass dies systematisch ist. Nach dem Prinzip: Immer ersteinmal Hartz IV Leistungen ablehnen. In der Hälfte ...

Petition gestartet: Hartz IV Corona-Zuschlag jetzt! Parteien, Bürger und Experten schlagen Alarm. Kein Schulessen, keine Tafeln und obendrein Hamsterkäufe. Für Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung ist die derzeitige Situation kaum ...

Vorrang von Ausgangsbeschränkungen vor anwaltlicher Berufsfreiheit Um seine Rechte einzuklagen, muss man einen Anwalt beauftragen. Duch die Ausgangsbeschränkungen ist das aber kaum möglich. Die befristeten Berliner Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des ...

Statt Meldetermine Telefontermine Derzeit sind alle Meldetermine in den Jobcentern aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Auch bereits vereinbarte Termine entfallen. Einige Jobcenter beginnen nun zu Telefonterminen einzuladen. Derzeit kein Meldeverfahren Laut einer Weisung der ...

Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten ...

Noch immer kein Corona-Zuschlag – Jobcenter lehnen massenweise Anträge ab Wie zunächst zu erwarten war, lehnen die Jobcenter reihenweise die Anträge auf Zuschläge ab. Dabei fordern immer mehr Experten einen sog. ...

Erschwerte Einigungen vor Gericht Einigungen vor Gericht werden durch eine Jobcenter-Regel, die bereits 2019 eingeführt wurde, bei Hartz IV Klagen verhindert. Das kritisieren die Landessozialgerichte. “Das ist ein Verlust für den ...

Kinder aus “Hartz IV-Familien” sind benachteiligt Seit nunmehr zwei Wochen sind die Schulen aufgrund der Corona-Krise geschlossen. Noch ist nicht klar, wie sich die Krise weiterentwickelt und wann Schüler und Schülerinnen ...

Mögliches Hilfspaket für Hartz-IV-Bezieher im Gespräch In der gestrigen ARD-Sendung “Hart aber fair” machte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine interssante Aussage. Eine Zuschauerin stellte eben jene Frage, die derzeit viele ...

Unzumutbare Zuweisung von Jobs durch die Jobcenter Nicht immer müssen oder sollten Hartz IV Beziehende Jobangebote durch das Jobcenter annehmen. Unzumutbar sind z.B. Jobs, wenn ein alleinerziehendes Elternteil mit der Betreuung ...

Wie wir bereits berichteten, soll die Weiterbewilligung von Hartz IV Leistungen zunächst unbürokratisch verlaufen. Hierzu hat der Bundestag im Eilverfahren die Zustimmung des Bundesrates eingeholt. Die Antragslose Weiterbewilligung von Leistungen ...

Anspruch auf Soforthilfe auch im Hartz IV Bezug Die Bundesregierung und die Länder haben ein umfangreiches Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige, Unternehmen und Freischaffende aufgelegt. Uns erreichten in den letzten Tagen zahlreiche Anfrage, ...

Steigende Erwerbslosigkeit durch Digitalisierung – Hartz IV ist nicht zeitgemäß Die Digitalisierung schreitet voran – unerbittlich. Roboter erledigen immer komplexere Arbeiten, und Handarbeit wird in vielen Bereichen überflüssig. Die Coronakrise wird ...

Weiterbewilligung von Hartz IV-Leistungen vereinfacht Die Corona-Krise macht es möglich: Auf einmal werden bürokratische Hürden fallen gelassen. Denn um Hartz IV zu beantragen, benötigte es bisher einen hohen Aufwand. Unzählige Formulare ...

Vereinfachte Beantragung von Hartz IV Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im Zuge der Corona-Krise mit rund 1,2 Millionen neuen Hartz 4 Anträgen. Damit eine schnelle Bearbeitung gewährleistet ist, sollen die ...

Alle Maßnahmen für Hartz IV und Arbeitslosengeld-Bezieher werden pausiert Nachdem wir berichteten, dass eine Jobcenter noch immer dazu auffordern, an Maßnahmen teilzunehmen, hat nunmehr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ...

Grundeinkommen-Petition: Die Angst vor Hartz IV in der Krise Die Angst vor dem sozialen Abstieg und Hartz IV ist auch in gesellschaftliche Kreise vorgedrungen, die nie daran gedacht hätten, einmal selbst ...

Vorerst keine Stromsperren aufgrund der Corona-Krise Hunderttausende Menschen haben Schulden bei ihren Energieversorgern. Schon lange weisen Soziaverbände und Stromvergleichsportale darauf hin, dass der Stromanteil in den Hartz IV Regelleistungen nicht ausreiche, ...

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen Die Corona-Krise schlägt voll durch. Unternehmen müssen massenhaft ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken. Arbeitnehmer und Einzelselbstständige müssen Hartz ...

Jobcenter verzichten auf eingehende Vermögensprüfung Derzeit müssen viele Einzelselbstständige und gekündigte Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise einen Hartz IV Antrag stellen. Das Bundesarbeitsministerium will deshalb den Zugang zum Leistungsbezug stark vereinfachen. Bei einem ...

Temporäre Erhöhung der Regelbedarfe jetzt! Die Situation in Deutschland spitzt sich zu. Überall schließen die Tafeln oder sind bereits geschlossen, um Kunden und Mitarbeiter nicht einer Covid-19 Infektion auszusetzen. Gerade für ...

Viele Bildungsträger weiterhin geöffnet – Jobcenter schicken weiterhin Menschen in Maßnahmen Während die Arbeitsagenturen und Jobcenter seit gestern bundesweit für den Besucherverkehr geschlossen sind, müssen Teilnehmer einer Maßnahme diese weiterhin besuchen. Während ...

Tafeln schließen aufgrund des Ansteckungsrisikos Aufgrund der Corona-Krise müssen immer mehr Tafeln schließen. Bereits am Freitag haben 30 Tafeln ihre Schließung bekannt gegeben. Heute sind es bereits über 100, die schließen ...

Alle Arbeitsagenturen und Jobcenter ab Mittwoch geschlossen Wie gegen-hartz.de aus einer internen Quelle erfahren hat, schließen bundesweit ab kommenden Mittwoch alle Jobcenter und Arbeitsagenturen. Arbeitslosengeld und Hartz IV Beziehende erhalten jedoch ...

BA auf Ansturm auf Hotlines nicht vorbereitet Wie berichtet schließen alle Jobcenter ab Mittwoch. Einige Jobcenter haben bereits seit Montag geschlossen. Für Hartz IV Leistungsbezieher ist das eine schwriege Situation. Die ...

Das gilt zu beachten bei Einladungen zu sog. Infoveranstaltungen durch das Jobcenter Die JobCenter versenden häufig Einladungen an Hartz IV Beziehende zu Informationsveranstaltungen diverser Projekte, die jedoch nicht im JobCenter, sondern ...

Bundesagentur kündigt Schließungen von Filialen an Im Zuge der Coronavirus-Krise werden immer mehr Maßnahmen getroffen. Erst heute schrieben die Mitarbeiter der Berliner Jobcenter einen Brandbrief, der dazu aufforderte, alle Jobcenter zu ...

Jobcenter werden demnächst schließen? Die Situation in ganz Europa spitzt sich zu. In Belgien und Dänemarkt wurde bereits der Lockdown ausgerufen. Es ist nach Ansicht einiger Experten nur noch eine Frage ...

Leere Regale in den Supermärkten trifft vor allem Hartz IV Bezieher Gestern forderte der Sozialverband als eine Art Konjunkturprogramm Corona-Zuschläge für Hartz IV Beziehende. Insbesondere deshalb, damit Leistungsberechtigte sich ebenfalls einen ...

Jobcenter sanktionierten Hartz IV Beziehende häufiger Offenbar verleitet das Urteil am Bundesverfassungsgericht die Jobcenter zu mehr Sanktionen. Denn trotz des Urteils, nach dem zumindest teilweise die Sanktionen als verfassungswidrig erklärt wurden, ...

Coronavirus: Statt persönliche Termine Beratungen am Telefon Die Agentur für Arbeit sowie das Jobcenter Passau (Stadt und Land) wollen “Kunden” und Mitarbeiter vor einer Coronavirusinfektion schützen. Aus diesem Grund sollen Beratungen ...

Hartz IV Zuschüsse als Konjunkturprogramm Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert ein regelrechtes Konjunkturprogramm. Denn würden Hartz IV-Beziehende Zuschüsse aufgrund der Coronavirus Pandemie bekommen, würde auch die Wirtschaft gestärkt. „Gleichzeitig verbessert ein ...

Hamsterkäufe verursachen sehr viel weniger Spenden bei den Tafeln Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Corona-Virus. Das bekommen nunmehr auch Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher direkt zu spüren. Denn durch ...

Corona-Infektion im Jobcenter: Ein Sachbearbeiter erkrankt Wie die Agentur für Arbeit mitteilte, ist das Jobcenter Vilshofen in Niederbayern ab sofort geschlossen. Grund für diese drastische Maßnahme ist ein bestätigter Coronavirus-Infektionsfall. Ein ...

Bundesregierung rät zu Notvorräten Unabhängig davon, ob und wie gefährlich das neue Coronavirus ist, sind Bundesbürger dazu aufgefordert, sich Notvorräte anzulegen. Doch wie sollen Hartz IV Beziehende sich einen Notvorrat an ...

Armutsausmaß höher als offizielle Arbeitslosenstatistik Nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind rund 2,23 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das jedenfalls besagen die aktuellen BA-Statistiken vom Dezember 2019. Doch ...

Anstieg der Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante gestiegen Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Ein-Euro-Jobs drastisch gesunken. Allerdings sind die Ausgaben laut einer Berechnung des ...

Sätze in den Eingliederungsvereinbarungen führen zu Missverständnissen – oder ist das so gewollt? Drohen die Jobcenter weiterhin Hartz IV Beziehenden in den aktuellen Rechtsfolgebelehrungen der sogenannten Eingliederungsvereinbarungen mit Totalsanktionen – also ...

Fehlüberweisung verursacht Auszahlungsstopp auch für weitere Hartz IV Beziehende Das Jobcenter Rhein-Erft veranlasste eine Zahlung von sage und schreibe zehn Billionen Euro an eine Schulklasse zur Unterstützung einer Klassenfahrt. Natürlich war ...

Das Jobcenter Kiel nahm es mit dem Rechtsanspruch nicht immer so genau. So wurde ein Bezieher von Hartz IV (heute Bürgergeld) aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen nachzureichen. Eine Betriebskostenabrechnung endete mit einem ...

Jobcenter darf Aufsuchen anwaltlicher Hilfe nicht erschweren: BSG: Aufrechnung von Hartz-IV-Forderung mit Anwaltshonorar verboten Die Kostenübernahme für eine notwendige anwaltliche Hilfe in einem Hartz-IV-Widerspruchsverfahren dürfen Jobcenter nicht aushebeln. So ist es ...

Forderungsmanagment bei Kleinstbeträgen übersteigen Einnahmen um ein Vielfaches Um Kleinstbeträge durch Überzahlungen bei Hartz IV wieder einzutreiben, gibt die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld aus, als dass die Behörde wieder eintreiben ...

Weniger Förderung, mehr Verwaltung „Mehr Verwaltung, weniger Arbeitsvermittlung“ – so könnte das Motto des vergangenen Jahres der 410 Jobcenter gelautet haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ...

Arbeitsagentur lässt Hilfesuchende im Stich und schließt wochenlang Richtigstellung: vorliegend geht es nicht um das Jobcenter, sondern um die Arbeitsagentur Sonneberg! Kein Notdienst, kein Empfangsdienst. Für Hilfesuchende im Kreis Sonneberg in Südthüringen ...

Vollsanktionen bei Hartz IV: Union plant wieder volles Sanktionsregime In Thüringen hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt, doch Thüringen ist kein Einzelfall, die Reihen der Christdemokraten sind geschlossen – und ...

Grüne kritisieren Haftung der Kinder für zu viel geleistete Sozialleistungen Hunderttausende Kinder häufen hohe Schulden an, weil sie beispielsweise für Überzahlungen bei Hartz IV durch das Jobcenter mit Eintritt in die ...

Kinder haften für ihre Eltern: BA fordert 274 Millionen Euro von Hunderttausenden Kindern Sara hatte sich den Beginn ihrer Volljährigkeit vollkommen anders vorgestellt. Endlich wollte sie auf eigenen Beinen stehen, eine ...

BA muss 15 Millionen Negativzinsen zahlen Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Riesenberg von Rücklagen angehäuft. Insgesamt sollen es nach eigenen Angaben rund 26 Milliarden Euro sein. Nun soll die Bundesbehörde ...

Kalorien abbauen und Treppen steigen: Schild im Jobcenter Berlin-Reinickendorf erregt die Gemüter Ein Schild mit der Aufschrift “Täglich 5 Etagen gleich eine Tafel Schokolade im Monat” fordert “Kunden” im Jobcenter Berlin-Reinickendorf ...

Antragsflut wegen Kinderzuschlag Derzeit kursiert eine WhatsApp Nachricht, nach der alle Eltern, die einen Anspruch auf Kindergeld haben, auch gleichzeitig einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen können. Bei den Arbeitsagenturen wurde ...

Kaum Rückläufig: Über 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen In Deutschland sind über 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Das ergab eine Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In ...

Landratsamt ignoriert Urteil des Bundessozialgerichts Von einem krassen Fall rechtswidrigen Handels berichtet der Sozialrechtsexperte und Erwerbslosenberater Harald Thome´. Trotz eindeutiger Rechtsprechung seitens des Bundessozialgerichts weigert sich das Sozialamt des Landkreises Rotenburg (Wümme) die ...

Obwohl das Wohngeld steigt, kürzt das Jobcenter die Miete für Hartz IV Beziehende Das Jobcenter des Oderwaldkreises in Hessen kürzt die Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher, obwohl allgemein das Wohngeld erhöht ...

Weil die Personalkosten nicht ausreichen, werden Milliarden abgezweigt Der Hartz IV-Appart verschlingt Milliarden. Pro Jahr werden rund 5,5 Milliarden Euro für Personalkosten der Mitarbeiter in den Behörden ausgegeben. Weil diese Summe ...

Eingliederungsetat wird nicht voll ausgenutzt und nunmehr sogar gesenkt Ein Viertel des Eingliederungsetats für Arbeitslose wurde nicht ausgeschöpft. Unter anderem handelt es sich um finanzielle Mittel zur Weiterbildung von vorübergehenden Erwerbslosen. ...

Sozialgericht hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Leistungseinstellung gegen Schwerkranken Das Jobcenter Saarbrücken verweigerte einem schwer Herzkrankem Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Statt für eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu sorgen, verwandte ...

Kaum Informationen durch die Bundesregierung zur Sanktionspraxis Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, wie viele Hartz IV Sanktionen in welcher Höhe durch die Jobcenter erteilt wurden. Das berichtet die Linken-Vorsitzende ...

Hartz IV Anspruch für Schüler und Auszubildende Im Grundsatz haben Auszubildende keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, da sie im klassischen Sinne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In bestimmten Konstellationen ...

Fast 20.000 Sozialbestattungen in Deutschland Laut einer Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, beantragten 2018 insgesamt 19.211 Menschen Gelder für die Bestattungen von Angehörigen. Insgesamt zahlten die Kommunen 53,7 Millionen Euro für ...

Jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von akuter Altersarmut betroffen Laut dem Rentenreport 2020 des Deutschen Gewekschaftsbundes (DGB) reicht die Rente allein in Niedersachsen für jeden 7. der rund 1,9 Millionen ...

Jeder fünfte ALG II Bezieher von Sanktionen bedroht Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion “Die LINKE” an die Bundesregierung, ist jeder 5. Hartz IV Bezieher von Sanktionen durch Jobcenter betroffen. Das ...

“Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” verbesserte laut Studie Lebensqualität Eine aktuell veröffentlichte Studie über das ausgelaufenen Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zeigte positive Wirkungen für die Teilnehmenden. Das Pilotprojekt des Bundesministeriums für ...

Niedrige Hinzuverdienstmöglichkeiten – Hartz IV Bezieher vor Gericht Weil die Hinzuverdienstmöglichkeiten so starr und niedrig sind, landen immer wieder Hartz IV Bezieher vor Gericht und erhalten teilweise drakonische Strafen, weil sie ...

Aufruf unterstützen: Sanktionsfrei – Keine Sanktionen im Hartz IV System! Im November letzten Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter Hartz IV Beziehende nicht mehr pauschal die Leistungen sanktionieren dürfen. Denn die ...