Bürgergeld News

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf sich ab dem 1.7.2024 über eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zahlungen freuen. Dies regelt das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Viele Betroffene fragen sich, ob sie einen ...

Bei Anspruch auf Sozialleistungen und mindestestens 33 Jahren Grundrentenzeiten, die für den Grundrentenzuschlag nötig sind, wird im Monat weniger Einkommen auf diese Leistungen angerechnet. Viele Berechtigte kennen diesen Anspruch nicht ...

Zum Jahresbeginn wurden der Kinderzuschlag und der Kinderfreibetrag erhöht. Ab 2024 können einkommensschwache Familien bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor waren es maximal 250 Euro pro Monat und Kind. ...

Unionspolitiker machen derzeit ständig neue Vorschläge, um soziale Leistungen abzuschaffen. Rainer Schlegel, CDU-Mitglied und oberster Sozialrichter, mischt dabei jetzt mit. Er will Bürgergeld-Bezieher noch härter sanktionieren, die beitragsfreie Krankenversicherung von ...

Die “Neue Richtervereinigung”, ein Zusammenschluss von Juristen, hat “gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion)” im Bürgergeld. Was halten die Juristen für bedenklich? Die ...

Was muss eine Demokratie aushalten können? Inwieweit muss es erträglich sein, wenn Menschen fordern, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, kein Recht auf das Existenzminimum haben? Eine Petition auf ...

Der Wirtschaftsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen schlägt ein noch härteres Modell beim Bürgergeld vor: Wer arbeitslos ist und in Bürgergeld rutscht, solle nur noch Gutscheine erhalten, wenn er nicht arbeiten gehe. ...

Generell werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in die Rente einbezogen. Was viele aber nicht wissen: Beziehen Sie Arbeistlosengeld in den zwei Jahren vor einem möglichen Rentenantritt für besonders langjährig Versicherte ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende ...

Wer Bürgergeld oder das Arbeitslosengeld bezieht, ist gegenüber den Jobcentern (bzw. der Agentur für Arbeit) verpflichtet, Änderungen der Verhältnisse und Lebenssituationen mitzuteilen. Häufig sehen sich Leistungsberechtigte jedoch dem Vorwurf des Betrugs ...

Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag ...

Die Düsseldorfer Tabelle berechnet Leitwerte, um angemessenen Unterhalt zu ermitteln. Sie ist kein Gesetz, doch sämtliche Oberlandesgerichte nutzen sie zur Orientiertung, um angemessen über Kindesunterhalt zu urteilen. Ab Januar gilt die ...

In diesem Jahr werden eine Menge Menschen in Deutschland einen Antrag auf Altersrente stellen, und darunter sind viele, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Dafür müssen sie allerdings oft einen ...

Ab dem 1. Januar 2023 können ältere Arbeitnehmer unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass ihre Altersrente gekürzt wird. In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der renommierte Sozialrichter Stephan ...

Wenn Sie vom Arbeitgeber ihre Jahresmeldung für das Vorjahr erhalten, dann sollten Sie prüfen, ob die Angaben korrekt sind. Falsche Informationen können der Altersrente schaden. Ist der Name richtig geschrieben? Es ...

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, im Jahr 2025 keine weiteren Anpassungen bei der Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen vorzunehmen. Das aber ist nicht möglich, es sei denn die Gesetze ...

Das definierte “sozialrechtliche Existenzminimum” ist bei Zwangsvollstreckung und beim Errechnen von Sozialleistungen von erheblicher Bedeutung. Generell darf nämlich nur soviel gepfändet werden, dass dem Schuldner ein Existenzminimum gewahrt bleibt. Wer bescheinigt ...

Betriebskosten werden laut dem Spiegel der Bundesländer berechnet – oder nach validen Daten aus anderen Quellen. In Nordrhein-Westfalen lag der als angemessen angesehene Betriebskostenpreis am 01.01.2023 bei 2,35 Euro pro ...

Durch die Wohngeld-Reform sind rund zwei Millionen Haushalte berechtigt, diese staaatliche Unterstützung der Wohnkosten zu erhalten. Doch die Bürokratie ist darauf nicht vorbereitet. Die Anträge werden in der Regel nicht digital ...

Für Rentner und Rentnerinnen bringt der Februar Neuerungen. So ändern sich die Zuzahlungen für Medikamente sowie die Abschläge bei der Rente. Zudem rückt das Ende für die Rente wegen teilweiser ...

Wer in Altersrente geht oder eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, der oder die müssen ebenso wie andere Bürger Steuern und Abgaben zahlen. Manche Rentnerinnen und Rentner werden doppelt besteuert. Wer ...

Der Grundfreibetrag auf Erwerbseinkommen von Schülern/ Azubis/Studentenjobs/FSJler/… unter 25 Jahren steigt von 520€ auf 538€. Dies scheint zumindest noch nicht in allen Jobcentern angekommen zu sein. Viele Jugendliche und junge Erwachsene ...

Zum 1. Juli dieses Jahres soll die Rente erneut erhöht werden. Wie hoch die Rentenerhöhung ausfallen wird, hängt unter anderem von der aktuellen Lohnentwicklung und dem Nettolohnindex des Jahres 2023 ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. ...

Ein provokanter Flyer in Form einer Kündigung der aktuell immer wieder verteilt wird, stammt von LibertyRising, nach einer Einordnung von Belltower einer Gruppe von Anarchokapitalisten, die einen merkwürdigen Freiheitsbegriff vertreten: “Freiheit ...

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige ...

Das Gesetz, nach dem es möglich ist, Bürgergeld-Bedürftigen das Existenzminimum vollständig für zwei Monate entziehen, soll nur zwei Jahre gelten. Das sieht eine Neufassung vor. Entzug des Regelbedarfs Wörtlich heißt es ...

Die Seemannskasse bietet für Seeleute in der Übergangsphase nach Beendigung ihrer Tätigkeit bis zum Beginn der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Unterstützungsgeld. Neu sind die Hinterbliebenenleistungen, die gesondert beantragt ...

Ab Januar 2024 müssen viele Rentnerinnen und Rentner Kürzungen oder gar Streichungen ihrer Renten hinnehmen. Betroffen sind nicht nur einzelne, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wir hatten berichtet, dass im ...

Wie kann es sein, dass der alleinverdienende Altenpflegehelfer für 3 Tage mehr Arbeit nur 20€ mehr in der Tasche hat? Oder 2 Tage weniger Arbeit 0€ Verlust bedeuten? Grund dafür ...

Wenn Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) beantragt werden, kommt es nicht selten vor, dass das Jobcenter zunächst einen vorläufigen Bewilligungsbescheid nach § 7 SGB II schickt. Das bedeutet, dass ...

Die Berliner Jobcenter üben sich derzeit in Imagepflege. 350 Großplakate in Berlin mit “lustigen” -bisweilen unfreiwillig verhöhnenden- Slogans sollen die Behörden in ein menschenfreundliches Licht rücken. Den Entzug des Existenzminimums ...

Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die kommenden Monate eine Reihe weiterer Veränderungen im Bereich der Rente. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel aus Halle gibt einen umfassenden Überblick über 15 Neuerungen, ...

Wenn Sie Bürgergeld erhalten, müssen Sie sich beim Jobcenter abmelden, falls Sie nicht mehr als bedürftig gelten (wegen Job oder Mehrverdient) und ebenso zeitweise, wenn Sie Urlaub nehmen oder familiär ...

Das Problem kennen fast alle Eltern: Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die für sie genauso schwierig sind wie für die Eltern. Besonders schwierig wird dies, ...

Unterkunftskosten müssten auch bei Nichtrückgabe der Wohnung gezahlt werden, nämlich dann, wenn der Bürgergeldbezieher weiterhin in der Wohnung wohnt und das Jobcenter keinen Ersatz zur Verfügung gestellt hat. Denn ein Widerspruch ...

Die jährliche Nachzahlung beim Strom ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dies gilt besonders wegen der steigenden Strompreise. Welche Möglichkeiten haben Menschen, die Bürgergeld beziehen? Fehlende Rücklagen Der Strom ist bei ...

Die Teuerung macht sich vor allem bei den Stromanbietern bemerkbar. Geringverdiener oder Bezieher von Sozialhilfe sind die Leidtragenden. Viele denken deshalb über einen Anbieterwechsel nach. Das kann Abhilfe schaffen, birgt ...

Die Nahtlosigkeitsregelung Sozialrecht ist eine wichtige Ausnahme beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 für Menschen, die aufgrund von Erwerbsminderung nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu ...

Die Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Betroffene drastisch gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Betroffen sind Millionen Menschen in Deutschland. Rente um 60 Euro gekürzt Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter ...

Als Arbeitnehmer erhalten Sie jährlich vom Arbeitgeber eine Kopie der Jahresmeldung. Diese Jahresmeldung sollten Sie erstens aufbewahren und zweitens prüfen. Fehlangaben des Arbeitgebers können dazu führen, dass sie weniger Rente ...

So verändert die Erwerbslosigkeit die Psyche Menschen, die eine längere Zeit auf Sozialleistungen wie Bürgergeld angewiesen sind, verändern grundlegend ihre Persönlichkeit. Der verursachte psychische Schaden scheint höher zu sein, als bislang ...

Konflikte zwischen Bürgergeld-Beziehern und den Jobcenter sind an der Tagesordnung. In München soll eine Schlichtungsstelle helfen, solche Konflikte zu lösen. Tätige der Schlichtungsstelle und des Jobcenters München berichten im Interview ...

Die Anfragen von verärgerten Rentenempfängern häufen sich. Viele beklagen sich über eine niedrigere Rentenauszahlung ab Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat. Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle ist der ...

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: “Das Rentenalter wird schrittweise angehoben. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter auch nach 35 Beitragsjahren bei 67 Jahren. Sie können die ...

Der Mythos vom “Totalverweigerer” wird verbreitet, um Bürgergeld-Bedürftigen komplett das Existenzminimum zu nehmen. Wenn es solche “Totalverweigerer” wirklich gibt, dann wären jedoch kaum sie von Totalsanktionen betroffen – treffen würde ...

“Tacheles e.V. – Interessenvertretung für Einkommensschwache Erwerbslosen und Sozialhilfeverein” bezieht scharf Stellung gegen die geplanten Totalsanktionen für Bürgergeld-Abhängige (Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024). “Gesetz ist verfassungswidrig” Laut Tacheles ...

2023 entschieden die Jobcenter 419.600 Widersprüche. Zwei Drittel wurden zurückgewiesen oder zurückgezogen, und ein Drittel war erfolgreich. Bei 138.500 Widersprüchen korrigierten die Jobcenter die ursprüngliche Entscheidung. Dies lag mehrheitlich daran, ...

In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem ...

Für viele Rentnerinnen und Rentner reicht die Rente nicht aus, um über die Runden zu kommen. Insbesondere bei steigenden Preisen sind viele Menschen auf Zuschüsse angewiesen. Viele wissen jedoch nicht, ...

Aufreger des Monats: „Mama, ich kann durch die Wand kucken!“ Familie H, Vater Mutter und Kinder leben im ersten Stock eines Altbaus. In einem sehr alten Altbau aus Fachwerk. Der Eigentümer ...

Ab dem 1.7.2024 können viele Rentnerinnen und Rentner mit einer abschlagsfreien Rentenerhöhung rechnen. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel rechnet vor, wie hoch die Erhöhung ausfallen kann. Wer hat Anspruch? Das „RV-Anpassungs- und ...

Seit Ende November 2023 stand das Jobcenter Wuppertal in der Kritik, nachdem der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter eingereicht hatte. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrungen in ...

Ab 1. Januar 2024 beträgt der mögliche Kinderzuschlag bis zu 292 Euro pro Monat und Kind. Der Betrag kommt zum Kindergeld hinzu, und dieses kann mehr als doppelt so hoch ...

Die aktuellen Statistiken der Deutschen Rentenversicherung zeigen einen Trend: Im Jahr 2022 stieg der Anteil der Altersrenten mit Abschlägen erneut an. Darauf weist Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel hin. Ein Viertel ...

In einem Appell an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag hat der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Wiedereinführung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldbeziehern kritisiert. ...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, versetzt Millionen Rentner und Rentnerinnen in Angst. Sie fordert, die Mütterrente und die Rente ab 63 abzuschaffen. Als Professorin, die keine Rente, sondern eine ...

Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, hält die vom Arbeitsministerium geplante komplette Streichung für unliebsame Bürgerrechtsbezieher für einen Verfassungsbruch. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 2019 ...

Mehr als zwei Millionen Menschen werden in Deutschland zuhause gepflegt. Wenn Angehörige ihre hilfsbedürftigen Familienmitglieder pflegen, dann müssen sie oft ihren Beruf einschränken und manchmal sogar ganz aufgeben. Dennoch haben ...

Die Bundesregierung kündigt an, bis zu zwei Monate das komplette Bürgergeld zu streichen, wenn Betroffene Jobangebote ablehnen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge gelte das für mindestens 150.000 Menschen. Laut einer ...

Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds aufgelegt, um die Folgen der Ost-West-Rentenüberleitung für bestimmte Berufs- und Personengruppen sowie für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer abzumildern. Der Härtefallfonds soll gezielt ...

Rechtlich ist klar: Die Doppelbesteuerung von Renten verstößt gegen das Grundgesetz. In der Praxis bedeutet das aber keineswegs, dass man davon ausgehen kann, nicht mehr Steuern zu zahlen, als man ...

Lutz Mania vom Jobcenter Chef in Berlin-Mitte wies im Interview mit dem RBB darauf hin, dass das Thema “Arbeitsverweigerer” beim Bürgergeld aufgebauscht wird und die nachhaltige Vermittlung in qualifizierte Arbeit ...

Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und ...

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, ...

Der jüngste Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung von 100%-Sanktionen beim Bürgergeld stößt beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. auf deutliche Kritik. Die geplanten verschärften Sanktionen, die eine vollständige Streichung der Regelleistung bei ...

Das Bundesfinanzministerium hat eine Expertenkommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer, höhere Pauschalen und Freibeträge erarbeiten soll. Ein Ziel: die Einführung einer neuen Rentenbesteuerung. Der Handlungsdruck, das Steuerrecht ...

Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter ...

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken. Angepasste ...

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2024 aktualisiert. Sie lässt sich auf der Webseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf einsehen. Geändert haben sich seit 2023 vor allem die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger ...

Mit Beginn des neuen Jahres drohen Mietern unerfreulich hohe Heizkostenabrechnungen aufgrund gestiegener Energiepreise. Eine positive Nachricht gibt es jedoch: Seit dem 1. Januar teilen Vermieter und Mieter die Last der ...

Eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie kritisiert ungewohnt scharf das Bürgergeldsystem. Es sei zu kompliziert, bestrafe Arbeit und sei zudem ungerecht, so das Ergebnis der Forschenden. “Das System ist ...

Wer voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Damit die Abzüge nicht zu groß sind, werden Erwerbsgeminderte so behandelt, als ob sie Rentenbeiträge wie voll Arbeitende bezahlt ...

Das Gesetz zur Abschaffung des “Nebenkostenprivilegs” für Kabelgebühren wird am 30. Juni 2024 wirkmächtig. Was bedeutet das für die Kosten eines Kabelanschlusses? Kabelanschluss und Bürgergeld Wer Bürgergeld bekommt, erhält die Kosten für ...

Ab dem 1. Januar 2024 ändert sich einiges in der Rente – bei der Altersrente ebenso wie für Erwerbsgeminderte, bei Minijobs wie bei der Altersgrenze, beim Beitragssatz wie bei der ...