Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt
28.06.2015

Bafög-Erhöhung vom Bundesrat gestoppt

Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt. (09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das ...
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DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV Wohnpauschale
28.06.2015

DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV Wohnpauschale

DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV WohnpauschaleDie Bundesregierung hat sich zu Weihnachten für alle Hartz IV-Bezieher noch eine besondere Überraschung einfallen lassen. So berichtetet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbachh im Interview mit der ...
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Hartz IV: Hausverkauf gilt nicht als Einkommen
28.06.2015

Hartz IV: Hausverkauf gilt nicht als Einkommen

Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das ...
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DGB-Chef Sommer: Widerstand gegen schwarz-gelb
28.06.2015

DGB-Chef Sommer: Widerstand gegen schwarz-gelb

Sparpaket Der DGB Vorsitzende Michael Sommer ruft zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und das geplante unsoziale Sparpaket. (13.07.2010) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen ...
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Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst
28.06.2015

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst03.12.2010. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch willkürliche Berechnung ...
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Hartz IV: Übernahme der GKV- Zusatzbeiträge
28.06.2015

Hartz IV: Übernahme der GKV- Zusatzbeiträge

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Handlungsweisung an die Ämter raus gegeben, aus der ersichtlich wird, unter welchen Umständen die neuen Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen bei Hartz IV übernommen werden. Die ...
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Elterngeld jetzt auch für Superreiche
28.06.2015

Elterngeld jetzt auch für Superreiche

Gewollte Gesetzeslücke? Auch Reiche können das Elterngeld beantragen 08.02.2011 Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld ...
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Hartz IV: Unklare Rechtslage bei der Bürgerarbeit
28.06.2015

Hartz IV: Unklare Rechtslage bei der Bürgerarbeit

Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit 31.01.2011 Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich ...
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Bundestag berät über Hartz IV Regelleistungen
28.06.2015

Bundestag berät über Hartz IV Regelleistungen

Bundestag berät über Hartz IV RegelleistungenAm Freitag, den 3 Dezember berät der Bundestag abschließend über das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ...
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Hartz IV Betroffene besetzen FDP-Büro
28.06.2015

Hartz IV Betroffene besetzen FDP-Büro

Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der “Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt” die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das ...
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Hartz IV: Musterwiderspruch Kindergeld-Kürzung
28.06.2015

Hartz IV: Musterwiderspruch Kindergeld-Kürzung

Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Das Erwerbslosen Forum ...
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Hartz IV Geständnis eines Doppelstrich
28.06.2015

Hartz IV Geständnis eines Doppelstrich

Hartz IV-Geständnis eines Doppelstrich.Ein Leserbeitrag von Judith Kyselo "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das gilt natürlich nicht für mich, denn ich bin nur ein Strich — ein Doppelstrich, um genau ...
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Keine Hartz IV Nachzahlung für Stadträtin
28.06.2015

Keine Hartz IV Nachzahlung für Stadträtin

Weil eine Stadträtin der Linkspartei 651 Euro Aufwandsentschädigung erhielt, wurden ihr die Hartz IV Zahlungen gestrichen. Der Politikerin gehe es nicht um die Nachzahlung als solches, sondern um die Schaffung ...
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Hartz IV Kürzungen sind möglich?
28.06.2015

Hartz IV Kürzungen sind möglich?

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Senkung der Hartz-IV-Sätze möglich! (08.05.2010) Sind Hartz-IV Senkungen möglich? Wie die Presse berichtet, hält der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch eine Senkung der Hartz-IV-Sätze ...
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DGB: Jeder achte wurde 2009 arbeitslos
28.06.2015

DGB: Jeder achte wurde 2009 arbeitslos

Jeder achte in Bochum wurde 2009 arbeitslos. Viele rutschten in die Hartz-IV Falle. (14.05.2010) Laut Angaben des DGB Bochum wurden im Jahr 2009 etwa 15.200 Menschen arbeitslos. Damit verlor jeder achte ...
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Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro sind Einkommen
28.06.2015

Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro sind Einkommen

Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro im Jahr werden als Einkommen an das ALG II angerechnet. Arme Kinder müssen Geschenke wieder abgeben, reiche Kinder dürfen die Geldgeschenke behalten. Geldüberweisungen, auch von ...
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Die Hartz IV Reform: Idee und Wirklichkeit
28.06.2015

Die Hartz IV Reform: Idee und Wirklichkeit

Die Hartz IV-Reform: Idee und Wirklichkeit Hartz IV – eine "Reform", die seit ihrer Einführung am ersten Januar 2005 für jede Menge Aufruhr in der Politik und für Armut sorgt. Ob ...
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Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird angerechnet
28.06.2015

Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird angerechnet

Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 25.01.2011 Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV Bezieher den Lotteriegewinn wieder abgeben. Das gilt auch dann, wenn der Gewinn ...
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Hartz IV Hungerstreik: Ein Interview
28.06.2015

Hartz IV Hungerstreik: Ein Interview

Hartz IV Hungerstreik in Offenburg: “Wir hungern eigentlich schon seit Wochen!” Seit heute unternehmen zwei Offenburger Hartz IV Bezieher einen unbefristeten Hungerstreik. Beide fordern demokratische Kontrollinstanzen der Hartz IV Behörden und ...
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Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen
28.06.2015

Ursula von der Leyens Hartz IV Gutschein-Lügen

Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht. (09.08.2010) Wie ...
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Hartz IV: Urlaub auch bei ALG II-Bezug möglich
28.06.2015

Hartz IV: Urlaub auch bei ALG II-Bezug möglich

Hartz IV: Urlaub dürfen auch Arbeitslosengeld II Bezieher machen. (24.06.2010) Auch Bezieher vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben einen Anspruch auf einen Urlaub. Grundsätzlich muss man der Arge jeden Tag verfügbar ...
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Neue Hartz IV Provokationen von Thilo Sarrazin
28.06.2015

Neue Hartz IV Provokationen von Thilo Sarrazin

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutiges Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin behauptet, Geldmangel sei nicht immer das Problem, ein Teil der Hartz IV-Bezieher würde an "Verhaltensarmut" leiden. Anlass der neuerlichen Hartz IV-Provokationssprüche des ...
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Hartz IV: Irren ist amtlich
28.06.2015

Hartz IV: Irren ist amtlich

„Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ (24.08.2010) „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihren rollenden Beratungsbus, mit dem sie in Berlin jeden Tag vor einer anderen ...
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Bundesrat stimmt gegen Hartz IV Reform
28.06.2015

Bundesrat stimmt gegen Hartz IV Reform

Die Mehrheit des Bundesrates wird gegen die Hartz IV Reformen stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Am kommenden Freitag stimmt der Deutsche Bundesrat über die Hartz ...
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