Bürgergeld News

Hartz IV Berechtigte von Gebühren für Personalausweis befreit? 10.05.2016 Hartz IV-Berechtigte können im Einzelfall von den Gebühren für den Personalausweis befreit werden. Eine Betroffene aus Berlin-Steglitz-Zehlendorf beantragte einen neuen Ausweis, bezahlte die ...

Wer von Hartz IV leben muss, soll angeblich das Existenzminimum bekommen. Dieses „Existenzminimum“ sieht aber von Bundesland zu Bundesland, von Wohnort zu Wohnort unterschiedlich aus. Ein Haushalt, der Hartz IV ...

Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht – Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit ...

Jobcenter Hemer erteilt ein Hausverbot wegen dem Erstellen eines Handy-Beweisfoto 07.05.2016 Und schon wieder wurden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter Hemer nicht rechtzeitig ausgezahlt. Auch nach einer Woche war keine Überweisung ...

Ein lauter Knall und dann standen sie da: In goldenen Overalls sangen halb maskierte Künstler im Jobcenter Dortmund. Die Messsage waren vielen suspekt: Sie entschuldigten sich im Namen der Bundesagentur ...

Ein Überprüfungsantrag kann nicht pauschal gestellt werden, sondern muss immer eine hinreichende Begründung enthalten, die auf einen falschen Hartz IV Bescheid schließen lässtIn einem aktuellen Urteil entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ...

02.05.2016 Nachdem das Jobcenter im Main-Kinzig-Kreis – mit ein bischen Hilfe von Außen – sich vor einigen Jahren dazu entschieden hatte, seine Telefonlisten zu veröffentlichen, sind diese seit letzter Woche vom ...

Hartz IV: Voller alleinerziehender Zuschlag, wenn das Kind überwiegend beim Elternteil lebt Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag, wenn das Kind ganz überwiegend bei dem versorgenden Elternteil lebt. Darüber ...

"Deutschland sagt Sorry" zeigt Hartz IV Folgen 29.04.2016 Die Website sieht täuschend echt aus. Auf der linken Seite ist der Bundesadler zu sehen und daneben der offizielle Schriftzug des Bundesarbeitsministeriums. Auch das ...

Kinder müssen nicht extra auf „Arbeitsuche“ hinweisen(jur) Melden sich volljährige, aber noch unter 21 Jahre alte Kinder bei der Arbeitsagentur „arbeitslos“, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen. Es ist nicht ...

170 Millionen Euro werden Hartz IV Betroffenen vorenthaltenEines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Betroffene werden aufgrund von Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft. Dabei ist es dem Gesetzgeber ...

LSG Celle: Erwerbstätigen-Freibetrag darf nicht verlangt werden 26.04.2016 Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht ...

Der Schlüssel: Die Förderung aus dem VermittlungsbudgetDas Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde ...

Ohne konkrete Begründung keine Überprüfung von SozialleistungenJobcenter müssen einen rechtskräftigen Leistungsbescheid grundsätzlich nur in begründeten Fällen noch einmal überprüfen. Fehlt in einem Überprüfungsantrag die konkrete Begründung, müssen Sozialleistungsträger keine inhaltliche ...

Kürzungsabsichten treffen Alleinerziehende massiv 21.04.2016 „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das ...

Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die ...

Jobcenter-Mitarbeiter verwehrt ALG II Bezieherin Minijob 450 Euro 17.04.2016 Eine Hartz IV Bezieherin (über 59 Jahre), die im Monat 217,25 € erhält, da der Ehemann Rente bekommt, möchte ein Minijob auf 450 ...

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger LeistungsberechtigtenDas Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Hartz IV Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die ...

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen – Aufforderung, Unterkunftskosten auf angemessene "Kaltmiete" zu senken, missverständlich! Schwanger und mittellos zog die 1987 geborene, seinerzeitige ...

Beinahe fast jeder zweite droht ab 2030 die Altersarmut Fast jeder Zweite Deutsche, der ab 2030 eine Rente beantragt, wird unter dem Hartz IV Niveau leben müssen, wenn er oder ...

05.04.2016 Das Sozialgericht Koblenz urteilte (AZ: S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14), dass Arbeitslosengeld 1-Leistungsberechtigte ihren Anspruch verlieren, wenn sie einen Umzug nicht rechtzeitig der Behörde melden. Laut der ...

Erfolgreiche Gegenwehr: Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich 08.04.2016 Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ bekommt jeder dritte Hartz IV Bezieher Recht zugesprochen, wenn ...

07.04.2016 Nach dem Druck von Erwerbslosengruppen und Die Linke: Bundesagentur weist per Fachanweisung an, dass eine Darlehensrückzahlung maximal auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden muss. Monatlich sollte die Rückzahlung eines Darlehens ...

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem ...

Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht. Jobcenter sind meistens nicht bemüht, über die Rechte aufzuklären. Meist stehen nur die in Hartz IV verankerten "Pflichten" im Fokus. Dies trifft insbesondere zu, ...

Juristinnen sprechen sich gegen Kürzungspläne aus 04.04.2016 Der deutsche Juristinnenbund e.V. (DJB) fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Hartz IV Kürzungspläne für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil aufzugeben. ...

Wie das Jobcenter Remscheid Förderung verhindert03.04.2016 In jeder Talkshow wird es beschworen, Chancengleichheit und Bildung seien die Grundpfeiler, um gegen Armut in unserer Gesellschaft vorzugehen. Doch wenn es Vereine wie Teckids ...

LSG Stuttgart: Arbeitnehmer muss gefahrlos zur Arbeit kommen 01.04.2016 Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat ...

Kein Mehrbedarf für Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz(jur). Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz haben keinen Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Die verbreitete Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß sei nicht mit erhöhten Lebensmittelkosten verbunden, befand das Sozialgericht ...

Keine widersprüchlichen Forderungen an Hartz-IV-Bezieher: Sozialgericht Berlin: Eingliederungsvereinbarung muss klar sein (jur). Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten. Werde einerseits der Ausbau einer bestehenden ...

Hartz IV Bezieher, arme Rentner und Geringverdiener sterben deutlich früherEine Datenauswertung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die LINKE) zeigt, dass Menschen, die struktur- und einkommensschwachen Regionen leben, deutlich früher sterben, als ...

Widerspruch gegen zwangsweise Verrentung kann erfolgreich seinErneut werden ältere Hartz IV Bezieher massenhaft aufgefordert, eine Rente zu beantragen, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben. Zwar würden die Betroffenen dann ...

28.03.2016 Obwohl bereits viele Studien feststellten, dass Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Bezieher weder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren noch neue Arbeitsplätze schaffen, will die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Neuauflage der ...

Eigeninitiative offenbar unerwünschtKürzlich erhielten wir ein Schreiben eines Hartz IV Beziehers, der sich auf mehrere Stellen beworben hatte, jedoch nur Absagen bekam. Ehe er die Absagen bekam, war er bei ...

Arno Dübel der Youtube-Star und VorurteilsbestätigerArno Dübel´s Youtube-Channel weist über 900.000 Besucher auf. Seine zweifelhafte Popularität bekam er durch eine RTL Reality Soap. Diese zielte auf den Zorn der Bürger ...

Wie der Rechtsanwalt Kevin Kienert mitteilte, konnte vor dem Sozialgericht Hildesheim ein wichtiges Urteil für Eltern im Hartz IV Bezug errungen werden. Das Sozialgericht Hildesheim (Az: 37 AS 1175/15) sprach ...

Angebliche Jobangebote vom Jobcenter: Diese offerten zocken Hartz IV Bezieher abDie Verbraucherzentralen warnen derzeit vor unseriösen und betrügerischen Jobangeboten, die vor allem Hartz IV-Beziehern offeriert werden. Die Stellenausschreibungen geben vor, ...

Sanktionsfrei.de – Kampagne mit systemveränderndem Einfluss oder nur ein weiteres Unternehmen der Armutsindustrie? 18.03.2016 Um diese Frage zu beantworten, haben wird das unter „startnext.com/sanktionsfrei“ vorgestellte Projekt kritisch hinterfragt. Was ist sanktionsfrei.de?Sanktionsfrei.de bezeichnet sich ...

Zu wenig Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sowie zu harte Sanktionen 18.03.2016 Es regt sich Widerstand gegen die Hartz IV Verschärfungen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Mehrheit der Bundesländer forderte heute ...

Wer sich vom Rundfunkbeitrag rechtzeitig befreien lassen will, sollte festgelegte Fristen einhaltemNicht jeder muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Hartz IV und Grundsicherungsberechtigte sind von den Gebühren im Grundsatz befreit. Doch Vorsicht! ...

Ein interessantes Urteil fällte das Sozialgericht Berlin (Az: S 126 AS 8477/14) in Bezug auf den Warmwasserzuschlag bei Hartz IV und die Unmöglichkeit des Umzuges. Hartz IV Bezieher haben sich ...

Das "Schulbedarfspaket" im Bildungs- und Teilhabepaket – insgesamt 100 Euro im JahrFür Schülerinnen und Schüler unter 25 Jahren aus Familien im Hartz IV-Bezug werden zu Beginn eines Schulhalbjahres, d.h. exakt ...

Trotz neuer Daten: Das Bundesarbeitsministerium verschleppt Hartz IV Erhöhung Obwohl die Hartz IV Regelsätze deutlich erhöht werden müssten, zögert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anhebung hinaus. Denn die aktuellen ...

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher voll bezahlenSchüler aus Hartz-IV-Familien müssen notwendige Schulbücher nicht unbedingt von ihrer Regelleistung oder aus dem sogenannten Schulbedarfspaket bezahlen. Ist eine Schulbuchausleihe nicht möglich, sind die ...

Bei erforderlichem Umzug muss das Jobcenter die Ummeldekosten für Telefon und Internet übernehmenWurde ein Umzug angeordnet oder genehmigt, dann muss das Jobcenter auch die angemessenen Kosten für einen Umzug wie ...

Erwerbslose protestieren gegen geplante Einschnitte 10.03.2016 In rund 30 Städten wollen Erwerbslosengruppen am Donnerstag, den 10. März Protestaktionen durchführen. Die Proteste richten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz ...

Kein Recht auf Kassenwechsel für Sozialhilfeempfänger 09.03.2016 Kassel (jur). Sozialhilfeempfänger dürfen nur einmal ihre Krankenkasse frei wählen. Danach haben sie aber keinen Anspruch auf einen Kassenwechsel, urteilte am Dienstag, 8. März 2016, ...

Jobcenter darf Hartz IV drei Jahre lang um 30 Prozent verringern09.03.2016 Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II zu viel, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter ...

Studie: Wenige Hartz IV-Empfänger schaffen den Ausstieg 09.03.2016 Nur wenige Hartz IV Bezieher schaffen einen langfristigen Einstieg ins reguläre Beschäftigungsverhältnis. Das zeigte eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität ...

Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" umIch erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 ...

07.03.2016 Ausgerechnet Hartz IV Bezieher sollen nun im Tierpark Berlin das Doppelte zahlen, als bisher. Mit den neuen Eintrittspreisen werden Schwerbehinderte und Hartz IV Empfänger benachteiligt. Die Linke zeigte sich empört ...

06.03.2016 Der Sozialausschuss des Bundesrates hat den Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV Sanktionen des Bundeslandes Thüringen in der Mehrheit abgelehnt. Nur das Bundesland Brandenburg hatte dem zugestimmt. Der Antrag ...

LSG Mainz spricht Arbeitnehmer höhenverstellbaren Schreibtisch zu04.03.2016 Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Anspruch auf technische Hilfen am Arbeitsplatz gestärkt, um auch eine erst drohende Erwerbsminderung zu verhindern. Mit ...

Stempel für Bonusheft muss beim Arzt kostenlos seinWer wenig Geld hat, muss vieles einsparen. Oft sind es die kleinen Dinge, die jedoch schlagartig das Leben verändern können, weil man beispielsweise ...

Stellungnahme zur Kabinettsvorlage für ein sog. „Entbürokratisierungsgesetz“, auch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannt 03.03.2016 Unter dem irreführenden Titel „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die Bundesregierung ein ganzes Bündel an nicht hinnehmbaren ...

Nachdem es in 2013 zu einem Einbruch um10,5% kam, sind die Zahlen von 2015 mit einem Anstieg um 17,9% gegenüber 2014 auf 704 Klagen wieder auf angemessen hohem Niveau. Und ...

Immer mehr Menschen wehren sich gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden allein im Januar 2016 186.953 Widersprüche und 194.819 Klagen gegen Hartz IV Bescheide ...

Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ (Basiskonto)01.03.2016 Der Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu ...

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS ...

Statt Hartz IV besser ein Grundeinkommen für AlleDer „dm“-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner hat das System Hartz IV in einem Interview scharf kritisiert. Der Unternehmer zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass ...

Totalausfall BA 25.02.2016 Kein Anschluss unter dieser Nummer oder ständiges Besetztzeichen? Wer derzeit versucht die Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, wird wenig Glück haben. Am gestrigen Mittwoch kam es den ...

Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf ...

Bund setzt Ergebnisse des „Existenzminimumberichts“ nicht um 24.02.2016 (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu ...

LSG Mainz will keine Sozialhilfe für EU-Bürger gewähren23.02.2016 (jur). Im Streit um Sozialhilfe für EU-Bürger verweigert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz dem Bundessozialgericht (BSG) die Gefolgschaft. Auch nach sechsmonatigem Aufenthalt ...

Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die ...

Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit ...

Keine Arbeitslosengeld-Sperre wegen Wechsel in befristeten Job: Wohnortnaher Job kann Grund für Wechsel seinWechseln Arbeitnehmer von einer unbefristeten in eine befristete Stelle nahe ihrem Wohnort, darf das Arbeitsamt später bei ...

Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig 19.02.2016 Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. ...

Bundesverband Rehabilitation fordert mehr soziale Gerechtigkeit 19.02.2016 Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal ...

Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“ 18.02.2016 (jur) Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. ...

Hartz-IV-Kind kann selbst keine Unterkunftskosten geltend machen 18.02.2016 (jur). Besucht ein auf Hartz IV angewiesenes Kind seinen getrennt lebenden Vater, kann es nicht selbst die Übernahme der dort anfallenden Unterkunftskosten einfordern. Bestehe ...

(jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet ...

Sozialgericht Düsseldorf verneint sozialwidriges Verhalten (jur). Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte ...

15.02.2016 Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch ...

Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den JobcenternImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren ...