Bürgergeld News

Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres darauf geeinigt, einheitliche Zahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die Kommunen wollen diese Regelung so schnell wie möglich umsetzen. Teile der FDP setzen ...

Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze eigentlich ...

Wer kann Kindergeld erwarten? Wie hoch ist es? Wo müssen Sie es beantragen? Wann wird das Kindergeld im März 2024 überwiesen? Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten. Wird das Kindergeld ...

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine ...

Für Bürgergeld-Bezieher ist es wichtig zu wissen, wann die Regelleistungen ausgezahlt werden. In diesem Monat wird das Bürgergeld vor Ostern noch überwiesen. Die nächste Überweisung für den Monat April 2024 erfolgt ...

Der März steht vor der Tür und viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, wann ihre Rente im nächsten Monat fällig wird. Insbesondere angesichts der Osterfeiertage, die in diesen Zeitraum fallen, ...

Dem anoymen Missbrauch mit dem Sozialleistungsmissbrauch ist nun Tür und Tor geöffnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Meldeformular ins Internet gestellt, mit dem man online und anonym Bürgergeldempfänger melden ...

Einer Pflegebedürftigen strich das Jobcenter das Bürgergeld, weil sie “einen Erbanspruch” hätte. Dabei ist dieser Anspruch weder geklärt, noch hat die Leistungsberechtigte etwas vom Erbe erhalten. Das berichtet Helena Steinhaus, ...

In einem aktuellen Artikel der “Süddeutschen Zeitung” wird Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP für seine Forderung nach einem dreijährigen “Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen” kritisiert. Lindner will diese Ausgaben ...

Ein “Bürgergeld-Experiment” löste Empörung aus bei Leistungsberechtigten, die tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld finanzieren müssen. Nicht-Betroffene hatten auf TikTok so getan, als würden sie vom Regelsatz leben. Sie mogelten – ...

Ein Betreuer kann Leistungsberechtigten beim Bürgergeld helfen, Anträge zu stellen, Rechte durchzusetzen und Finanzen zu organisieren. Berechtigte müssen sich dann nicht mehr allein mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Voraussetzung für eine gesetzliche ...

Volle Erwerbsminderung beinhaltet, dass die Betroffenen weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Sie haben dann Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Ein Sonderfall sind Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Diese ...

Immer wieder inszenieren Nicht-Betroffene, wie es wäre, als Leistungsberechtigte vom Regelsatz zu leben. Bisweilen handelt es sich dabei um Propaganda, die (fälschlich) belegen soll, wie einfach es sei, mit dem ...

Die Debatte um die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld verkennt die Sicherung vor Armut. Experten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes haben im Rahmen eines Gutachten mit amtlichen Zahlen einen armutsfesten ...

In nicht wenigen Fällen muss das Jobcenter auch nach Ablauf der Karenzzeit die reale Kaltmiete plus Betriebskosten für Bürgergeld-Beziehende übernehmen, wenn diese über der gesetzten Angemessenheit liegt. Wann ist das ...

Studierende Eltern sind häufig nicht darüber informiert, welche Leistungen Ihnen zustehen und unnötig in finanzieller Bedrängnis. Häufig sind leider sogar Beratungsstellen ahnungslos. Hier eine Orientierungshilfe. In diesem Artikel wird jeweils ...

In der Schweiz gibt es, laut dem Rentenexperten und Rechtsanwalt Peter Knöppel, am 3. März 2024 eine Volksbefragung über die Einführung einer 13. Monatsrente. Spricht sich dabei eine Mehrheit für ...

In der Diskussion um das Bürgergeld werden von politischer Seite, aber auch in den Medien immer wieder Zahlen genannt, die vermeintlich belegen sollen, dass die Regelleistungen zu hoch sind. Da ...

Im März 2024 ändert sich für Rentner einiges: Der Zusatzbeitrag erhöht sich; der neue Rentenwert wird bekannt gegeben; Geburtsjahrgänge können erstmals in Rente gehen. Die Mehrwertsteuer steigt von sieben auf ...

Die Renten für Ost- und Westdeutsche werden gleich gestellt. Das gilt allerdings nach wie vor nicht für die Anrechnung des Wehrdienstes. So bekommt jemand, der seinen Wehrdienst im Westen geleistet ...

Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer deutlichen Rentenerhöhung im Jahr 2024. In einem aktuellen Interview prognostiziert er, dass die Renten zum 1. Juli dieses Jahres stärker ...

Die Münchnerin Nina Eichner hatte das nicht erwartet: Die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags zieht sich schon 21 Monate hin, wie sie durch eine Mitteilung des Sozialreferats erfahren hat. Der Fall der ...

Frau P trennt sich von Ihrem Partner und ist seitdem alleinerziehend und auf Bürgergeld angewiesen. Der Wohnungsmarkt ist hart und mit Kind und Kegel findet sich so schnell einfach nichts. ...

Leistungsberechtigte haben beim Bürgergeld einen Anspruch darauf, dass die Jobcenter “angemessene Kosten” der Wohnung übernehmen. Wenn Miete und Heizung diese “Angemessenheit” überschreiten, dann müssen die Leistungsberechtigten den Rest vom Regelsatz ...

Das Jobcenter Norden des Landkreis Aurich fordert eine Leistungsbezieherin auf, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen, obwohl die Betroffene aufgrund einer schweren Erkrankung bereits in einem Hospiz ihren letzten ...

Wer eine geringe Rente bekommt, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld. Dennoch müssen diese Bedürftigen nicht auf staatliche Sozialleistungen verzichten. Statt des Bürgergeldes können arme Rentner Grundsicherung beantragen. Diese ist im ...

Hartz IV war berüchtigt dafür, dass Missverständnisse sehr schnell zum Kürzen der Bezüge führten, während die Jobcenter im Umgang mit eigenen Fehlern sehr großzügig umgingen. Kooperation auf Augenhöhe? Eine “Kooperation auf ...

Wenn ihr Anspruch auf Bürgergeld endet oder sich mindert, obwohl das Jobcenter einen höheren Betrag vereinbart hatte, gibt es einen sogenannten Aufhebungsbescheid. Das kann daran liegen, dass Sie mehr Geld ...

Bürgergeld, Rente und Kinderzuschlag werden in diesem Februar später ausgezahlt als in den Jahren zuvor. Das liegt nicht an politischen Entscheidungen oder bürokratischen Problemen, sondern daran, dass 2024 ein Schaltjahr ...

Im Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Verbesserungen für eine bisher benachteiligte Gruppe von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Was ändert sich ab 2024 konkret und für wen gelten die neuen ...

Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro anrechnungsfrei pro Monat kann jetzt noch beantragt werden. Allerdings ist Eile geboten, da die Gesetzesänderungen, die u.a. im März unterzeichnet werden sollen, in ...

Wer nach einer Diät viele Kilos verloren oder stark zugenommen hat, muss sich neue Kleidung kaufen. Wer Bürgergeld bezieht, kann sich diese Neuanschaffungen aber nicht leisten. Kleidung nach einer deutlichen Gewichtsabnahme ...

Das Hartz IV System stand unter schärfster Kritik durch Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen. Diesen zufolge verletzte Hartz IV die Menschenwürde und brach mit dem Sozialstaat, hätte Menschen nicht nachhaltig in qualifizierte ...

Im Februar ändert sich einiges bei der Rente. Wegen des Schaltjahres wird die Rente zu einem anderen Datum überwiesen. Bei der Erwerbsminderungsrente läuft die alte Regelung der Berufsunfähigkeit mit dem ...

Der Verein Tacheles e.V. vertritt die Interessen Einkommensschwacher. Er begrüßt generell das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das unnötige Bürokratie beseitigen soll. Dieses müsse aber auch im Sozialrecht stattfinden. Dazu schlägt der Verein ...

Wer Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld oder Wohngeld) beantragt hat, hat im Prinzip sofort Anspruch auf das Geld. In der Praxis lässt sich das Amt aber Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Wenn ...

Die Besteuerung der an sich steuerfreien Rente betrifft viele Rentenberechtigte. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel macht darauf aufmerksam, dass nicht nur eine Handvoll, sondern möglicherweise mehrere hunderttausend bis Millionen Rentnerinnen ...

Zahnbehandlungen sind sehr schnell sehr teuer und für Menschen, die am Existenzminimum leben, (also mit Bürgergeld auskommen müssen), dann unerschwinglich. Welche Kosten beim Zahnarzt und welchen Zahnersatz müssen die Betroffenen ...

Die Bundesregierung bemüht für die Rechtfertigung des totalen Entzugs des Existenzminimums von Bürgergeld-Beziehenden das Konstrukt eines “autonom handelnden Totalverweigerers”. Dadurch soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert werden, dass es ...

Zum Jahresbeginn 2024 erhöhten gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge. Rentner müssen dies aber erst im März bezahlen. Zusatzbeitrag ist ab März fällig Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen für Rentner für das laufende ...

Am 1.7.2024 sollen die Renten erhöht werden. Betroffene warten darauf, zu erfahren, wie hoch die diesjährigen Rentenwerte ausfallen. Da sich die Löhne 2023 gut entwickelten, gibt es Grund zur Hoffnung. ...

Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente ...

Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung ...

Depressionen, Zwangs- und Angststörungen, Störungen durch Suchtkrankheiten, auch Psychosen und dissoziales Verhalten – psychische Erkrankungen sind immer häufiger der Grund dafür, eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu beziehen. Psychische Erkrankungen und besonders ...

Die Postbank verwaltet Pfändungsschutzkonten (P-Konten) nicht so, wie es rechtlich vorgeschrieben ist. Durch rechtswidrig gesperrte Konten oder zu spät eingerichtete Freibeträge schlittern Betroffene in persönliche Katastrophen. Das jedenfalls berichtet die ...

Bürgergeld lässt sich auch für einen Monat beantragen, um so einen Heizkostenzuschuss zu bekommen, wenn sie eine horrende Nachzahlung der Heizkosten nicht aus eigener Tasche stemmmen können. Antrag muss im selben ...

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf sich ab dem 1.7.2024 über eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zahlungen freuen. Dies regelt das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Viele Betroffene fragen sich, ob sie einen ...

Bei Anspruch auf Sozialleistungen und mindestestens 33 Jahren Grundrentenzeiten, die für den Grundrentenzuschlag nötig sind, wird im Monat weniger Einkommen auf diese Leistungen angerechnet. Viele Berechtigte kennen diesen Anspruch nicht ...

Zum Jahresbeginn wurden der Kinderzuschlag und der Kinderfreibetrag erhöht. Ab 2024 können einkommensschwache Familien bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor waren es maximal 250 Euro pro Monat und Kind. ...

Unionspolitiker machen derzeit ständig neue Vorschläge, um soziale Leistungen abzuschaffen. Rainer Schlegel, CDU-Mitglied und oberster Sozialrichter, mischt dabei jetzt mit. Er will Bürgergeld-Bezieher noch härter sanktionieren, die beitragsfreie Krankenversicherung von ...

Die “Neue Richtervereinigung”, ein Zusammenschluss von Juristen, hat “gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung einer den gesamten Regelbedarf umfassenden Leistungsminderung (vormals: Sanktion)” im Bürgergeld. Was halten die Juristen für bedenklich? Die ...

Was muss eine Demokratie aushalten können? Inwieweit muss es erträglich sein, wenn Menschen fordern, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, kein Recht auf das Existenzminimum haben? Eine Petition auf ...

Der Wirtschaftsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen schlägt ein noch härteres Modell beim Bürgergeld vor: Wer arbeitslos ist und in Bürgergeld rutscht, solle nur noch Gutscheine erhalten, wenn er nicht arbeiten gehe. ...

Generell werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in die Rente einbezogen. Was viele aber nicht wissen: Beziehen Sie Arbeistlosengeld in den zwei Jahren vor einem möglichen Rentenantritt für besonders langjährig Versicherte ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende ...

Wer Bürgergeld oder das Arbeitslosengeld bezieht, ist gegenüber den Jobcentern (bzw. der Agentur für Arbeit) verpflichtet, Änderungen der Verhältnisse und Lebenssituationen mitzuteilen. Häufig sehen sich Leistungsberechtigte jedoch dem Vorwurf des Betrugs ...

Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag ...

Die Düsseldorfer Tabelle berechnet Leitwerte, um angemessenen Unterhalt zu ermitteln. Sie ist kein Gesetz, doch sämtliche Oberlandesgerichte nutzen sie zur Orientiertung, um angemessen über Kindesunterhalt zu urteilen. Ab Januar gilt die ...

In diesem Jahr werden eine Menge Menschen in Deutschland einen Antrag auf Altersrente stellen, und darunter sind viele, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Dafür müssen sie allerdings oft einen ...

Ab dem 1. Januar 2023 können ältere Arbeitnehmer unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass ihre Altersrente gekürzt wird. In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der renommierte Sozialrichter Stephan ...

Wenn Sie vom Arbeitgeber ihre Jahresmeldung für das Vorjahr erhalten, dann sollten Sie prüfen, ob die Angaben korrekt sind. Falsche Informationen können der Altersrente schaden. Ist der Name richtig geschrieben? Es ...

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, im Jahr 2025 keine weiteren Anpassungen bei der Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen vorzunehmen. Das aber ist nicht möglich, es sei denn die Gesetze ...

Das definierte “sozialrechtliche Existenzminimum” ist bei Zwangsvollstreckung und beim Errechnen von Sozialleistungen von erheblicher Bedeutung. Generell darf nämlich nur soviel gepfändet werden, dass dem Schuldner ein Existenzminimum gewahrt bleibt. Wer bescheinigt ...

Betriebskosten werden laut dem Spiegel der Bundesländer berechnet – oder nach validen Daten aus anderen Quellen. In Nordrhein-Westfalen lag der als angemessen angesehene Betriebskostenpreis am 01.01.2023 bei 2,35 Euro pro ...

Durch die Wohngeld-Reform sind rund zwei Millionen Haushalte berechtigt, diese staaatliche Unterstützung der Wohnkosten zu erhalten. Doch die Bürokratie ist darauf nicht vorbereitet. Die Anträge werden in der Regel nicht digital ...

Für Rentner und Rentnerinnen bringt der Februar Neuerungen. So ändern sich die Zuzahlungen für Medikamente sowie die Abschläge bei der Rente. Zudem rückt das Ende für die Rente wegen teilweiser ...

Wer in Altersrente geht oder eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, der oder die müssen ebenso wie andere Bürger Steuern und Abgaben zahlen. Manche Rentnerinnen und Rentner werden doppelt besteuert. Wer ...

Der Grundfreibetrag auf Erwerbseinkommen von Schülern/ Azubis/Studentenjobs/FSJler/… unter 25 Jahren steigt von 520€ auf 538€. Dies scheint zumindest noch nicht in allen Jobcentern angekommen zu sein. Viele Jugendliche und junge Erwachsene ...

Zum 1. Juli dieses Jahres soll die Rente erneut erhöht werden. Wie hoch die Rentenerhöhung ausfallen wird, hängt unter anderem von der aktuellen Lohnentwicklung und dem Nettolohnindex des Jahres 2023 ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. ...

Ein provokanter Flyer in Form einer Kündigung der aktuell immer wieder verteilt wird, stammt von LibertyRising, nach einer Einordnung von Belltower einer Gruppe von Anarchokapitalisten, die einen merkwürdigen Freiheitsbegriff vertreten: “Freiheit ...

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige ...

Das Gesetz, nach dem es möglich ist, Bürgergeld-Bedürftigen das Existenzminimum vollständig für zwei Monate entziehen, soll nur zwei Jahre gelten. Das sieht eine Neufassung vor. Entzug des Regelbedarfs Wörtlich heißt es ...

Die Seemannskasse bietet für Seeleute in der Übergangsphase nach Beendigung ihrer Tätigkeit bis zum Beginn der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Unterstützungsgeld. Neu sind die Hinterbliebenenleistungen, die gesondert beantragt ...

Ab Januar 2024 müssen viele Rentnerinnen und Rentner Kürzungen oder gar Streichungen ihrer Renten hinnehmen. Betroffen sind nicht nur einzelne, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wir hatten berichtet, dass im ...