Bürgergeld News

Die Linke: Ferienjobs bei Hartz IV lohnen sich erstmals wieder. Neues Gesetz erlaubt Schülern 1.200 Euro in den Sommerferien anrechnungsfrei zu behalten (09.07.2010) DIE LINKE begrüßt, dass sich erstmals seit Einführung ...

Hartz IV Regelsatz Erhöhung könnte Krankenkassen retten. (06.07.2010) Den Hartz IV Regelsatz erhöhen und damit Krankenkassen-Beitragserhöhungen verhindern? Der Zusammenhang ist zunächst nicht sofort erkennbar, der Verband der Ersatzkassen erläutert jedoch mögliche ...

Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April 2010 durch die Frühjahrsbelebung gesunken, aber sieben Millionen Menschen erhalten weiterhin Hartz IV Leistungen. (29.04.2010) Die Arbeitslosenzahlen sind nach Angaben der ...

Umfragewerte: FDP stürzt auf fünf Prozent ab (09.06.2010) Nur noch 5 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der FDP zu machen. Das dürfte die ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein eigenes Konzept zur Ausgestaltung der Hartz IV Anspruchs für Kinder vorgelegt und kritisiert damit das Chipkarten-Modell des Bundesarbeitsministeriums. (18.08.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein eigenes Konzept ...

Juristische Expertise bescheinigt den "neuen" Hartz IV Regelleistungen Verfassungsbruch. Das wissenschaftliche Institut WSI hat die Hartz IV Neuregelung aus juristischer Sicht genauer unter die Lupe genommen. Die Analyse kommt dabei ...

Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010 Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und be­antrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistun­gen. Begründung:1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. ...

Bundesverfassungsgericht: Nach Ansicht des Verfassungsgerichtes war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und damit die Einführung der Hartz IV Gesetze verfassungsgemäß. 29.12.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung der Hartz IV Gesetzgebungen und damit ...

Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?von Lutz HaussteinAls das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09 Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die ...

Gesetzentwurf im Bundesat: Beratungshilferecht soll eingeschränkt werden! (28.06.2010) Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern soll zukünftig das Einfordern von Rechtsansprüchen gegenüber den Hartz IV-Behörden erschwert werden. Die Länderkammer hat dem Bundesrat einen ...

Fianztest: Banken wuchern mit Dispo-Zinsen. (14.09.2010) Laut einer Studie der Stiftung Warentest verlangen in Deutschland ansässige Banken zum Teil hohe Überziehungszinsen (Dispositions-Zinsen). Teilweise berechnen die Banken bis zu 17 Prozent für ...

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. (19.05.2010) Im Bundeshaushalt 2010 sind für die vom Bund zutragenden „Verwaltungskosten für die Durchführung der ...

Fünf Jahre Hartz IVvon Gerd-Dieter Lehmann Ganz allmählich setzt sich parteiübergreifend die Erkenntnis durch, dass die Hartz IV- Gesetze dringend zu reformieren sind. Immer wieder wird dabei darauf verwiesen, wie segensreich ...

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf. (09.06.2010) Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ...

5 Jahre allgemeine Studiengebühren sind 5 Jahre zu viel Zum fünften Mal jährt sich das Urteil des Bundeverfassungsgerichts, welches es ermöglichte, Studiengebühren einzuführen. Damit fing der Gebührenhorror an: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, ...

Der CSU Vorsitzende Horst Seehofer hetzt gegen Hartz IV Bezieher und fordert mehr Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige". Der bayrische CSU Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt schärfere Sanktionen bei „arbeitsunwilligen“ Hartz IV Betroffenen und ...

Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden nicht bei Hartz IV übernommen. (11.05.2010) Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden bei Hartz IV nicht übernommen, urteilte das Sozialgericht Bremen in einem ...

Bisheriger Höhepunkt der Hartz-IV Klagewelle: Gerichtspräsidentin sieht Gründe hierfür in der Bürokratie und bei den Jobcentern. 11.01.2011 Noch nie wurden so viele Klagen eingereicht: Die Hartz-IV-Klagewelle hält bundesweit an allen Sozialgerichten unverändert ...

Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik. (05.05.2010) Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz ...

Eiertanz um Hartz IV-Reformen: Heute treffen sich die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss der Länderkammer. 06.02.2011 Derzeit finden die Verhandlungen um die geplanten Hartz IV-Reformen statt. Während die Linke bei dem Spitzentreffen zwischen ...

Thilo Sarrazin: Maßlose Kritik an Hartz-IV-Empfängern oder „Wie verkaufe ich mein Buch?“ (25.08.2010) Werbefachleute wissen es schon lange und auch der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat eines in seinem Leben mit ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie? Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar: Ein „vergessener“ Satz: Anmerkung zu ...

Hartz IV: Wechsel von der PKV in die GKV? 05.01.2011 Hartz IV Bezieher, die in der Privaten Krankenversicherung krankenversichert sind, sollen nach den Plänen einiger Politiker „zwangsweise“ in die gesetzlichen Krankenkassen umgesiedelt ...

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt. (23.07.2010) Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für ...

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000- Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. (19.06.2010) „Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie ...

Eines der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland fordert eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble weist diese Forderung zurück. Man wolle bei den Einparungen auf eine "wirtschaftliche Verträglichkeit" ...

Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" ausEin Kommentar von Sebastian Bertram Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht ...

VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos. (21.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute bekannt gewordenen detaillierteren Pläne ...

Schuldnerberatungsstelle: Hartz IV Bezieher haben deutlich zu wenig Geld für Strom. (04.08.2010) Laut der Berliner gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle "GVS" haben Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich zu wenig Geld für Strom zur ...

Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins kritisiert scharf die Arbeit der Hartz IV-Ämter: "Fehler sind die Regel". (29.04.2010) Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Birgit Wille-Handels, kritisierte die Arbeit der Hartz IV-Behörden scharf. Die alltäglichen Erfahrungen würden ...

SPD-Basis macht die Umsetzung der "Hartz IV-Reformen" und die Einführung der Rente mit 67 für den massiven Stimmenverlust bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich. Die SPD hatte lediglich 23 Prozent bei ...

Bundessozialgericht: Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld. (20.08.2010) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nachträglich kein Geld für Schulbücher einfordern ...

Sozialverband SoVD: Hartz IV-Regelsätze sollen anders berechnen. (09.09.2010) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine andere Art der Berechnung der zukünftigen Hartz IV Regelsätze für Kinder gefordert. Nach Ansicht des Verbandes sei ...

Bundessozialgericht: AV-Wohnen für Berlin ist rechtswidrig Wie das Bundessozialgericht in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 ...

Erwerbslosengruppen planen eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen Oldenburg. Im Herbst wird über das zukünftige Einkommen von Millionen von Beschäftigten, Rentnern und Hartz IV Beziehern entschieden: Werden die Sozialleistungen ...

Schüler können bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das dieser Betrag an den Arbeitslosengeld II Regelsatz angerechnet werden. (28.06.2010) Bislang waren Schüler in sog. Hartz IV Familien bei Ferienjobs ...

DGB Berechnung: Die nächste Hartz IV-Erhöhung für Kinder erfolgt erst im Jahre 2014 Der Hartz IV Regelsatz für Kinder wird nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes erst im Jahre 2014 bzw 2015 ...

Infostand der Arbeitsloseninitiative Aurich unter freien HimmelAurich. Am Montag, dem dritten Main und Dienstag, dem vierten Mai 2010 betreibt die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. jeweils einen Info-Stand in der Burgstraße (nähe ...

Bundesagentur für Arbeit und FDP Hand in Hand: Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger? (29.05.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt angesichts der Bundesdeutschen Haushaltslage vor, die Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV zu pauschalisieren. ...

Bundesregierung weigert sich Hartz IV Daten an die Opposition frei zu geben und droht die neuen Regelleistungen ohne demokratisches Gesetzesverfahren durchzusetzen. Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, der Hartz IV Regelsatz ...

Bayern: Einführung von kostendeckenden Studiengebühren? Anlässlich der morgigen Ausschusssitzung im bayerischen Landtag kritisiert das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die geplante Einführung kostendeckender Studiengebühren für berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge “Die komplette Finanzierung ganzer Bachelor-Studiengänge durch ...

Der neue alte ZeitgeistDie einen fühlen sich dem Christentum verpflichtet, oder eher mehr der sozialen Idee, jedenfalls wenn man dem glauben darf, was sie jedermann unmissverständlich durch ihren Parteinamen mitteilen. Doch ...

Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Auch bei Hartz IV muss man zahlen.Viele Krankenkassen werden künftig einen Zusatzbeitrag verlangen – in der Regel acht Euro monatlich. Generell gilt: Es gibt keine Befreiung für ...

Hartz IV Bezieher müssen die vollen Ausweisgebühren für den neuen Personalausweis zahlen Auch Hartz IV Bezieher werden dazu verpflichtet die vollen Gebühren für den neuen elektromagnetische Personalausweis zu zahlen. Eigentlich war ...

Darlehen bei den Jobcentern: Bundesagentur für Arbeit ist die neue "Bad Bank" für Arme 02.02.2011 200.000 neue Darlehen in 2010 zeigen, dass der monatliche Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist. Hilfeempfänger benötigen ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat. Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition ...

Gegen die ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Die Linke) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: die vom Bundessozialgericht gerügte Berliner Linie zu den Hartz-IV ...

Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers. (03.06.2010) Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula ...

Geplante Hartz IV-Änderungen teilweise verfassungswidrig. (21.09.2010) Mit der Höhe der Hartz IV Regelsätze ist Frau von der Leyen noch nicht „herausgerückt“, aber wie diese künftig reguliert werden sollen schon. Danach sollen ...

Hartz IV am Ende: "Kahlschlag bei Arbeitslosen". Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. In einer eigenen Studie wurde nachgewiesen, dass die Regelleistungen trotz vieler Abzüge deutlich zu niedrig ...

Hartz wird zukünftig nicht in Basisgeld umbenannt. (17.09.2010) Das sollte ein ganz toller PR-Clou der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Ab dem 1. Januar 2011 sollte der Begriff ...

Erwerbslosengruppe kritisiert die neuerlichen Vorschläge einer "Arbeitspflicht bei Hartz IV". (09.08.2010) Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte am Wochenende eine Arbeitspflicht für Hartz-IV Bezieher gefordert. Zugleich sprach sich Franz ...

Was tun, wenn der ALG II Regelsatz per Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II gekürzt wird? (14.05.2010) Immer mehr Hartz IV-Bezieher sind davon betroffen. Aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen wird der Arbeitslosengeld II-Regelsatz ...

Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen. 18.01.2011 Arbeitslosengeld II Bezieher müssen regelmäßig einen sogenannten Hartz IV Folgeantrag stellen, ansonsten kann der Leistungsträger die ...

Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher? (11.08.2010) Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres entschieden hat, dass die momentanen Hartz IV-Sätze in ihrer bisherigen Form nicht rechtens waren, ist Hartz IV wieder ...

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen? (01.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verspricht sich laut Pressemeldung eine „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen von ...

50.000 Unterschriften gegen unsoziales Sparpaket und geplante Hartz IV-Kürzungen. (19.07.2010) Wegen des geplanten Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung regt sich bundesweit Widerstand. Bezüge von Geringverdienern und Hartz IV Betroffenen ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Hartz IV Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. (10.10.2010) Der DGB kritisiert sowohl das von der ...

Rund 30.000 Menschen demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen die Sparpläne der Bundesregierung. (12.06.2010) Laut ersten Meldungen haben sich an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Tausende an den Demonstrationen beteiligt. ...

Arbeitsunfähig durch Krankheit – Was bleibt? Harzt IV! (24.08.2010) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Betroffenen lediglich eine Erwerbsminderungsrente, die kaum höher liegen als die Hartz IV Regelsätze. Dies ist „ungerecht“ so ...

Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück getreten (31.05.2010) Mit sofortiger Wirkung ist der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, von seinem Amt zurück getreten. Wie es ...

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das ...

Keine Erhöhung der Rentenanwartschaften für ALG II-Empfänger: Regierungskoalition lehnt sämtliche Oppositionsanträge ab. Kommission zur Altersarmut soll eingesetzt werden. Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger bleiben wie sie sind. Sämtliche ...

FDP- Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert Kürzungen bei Hartz-IV Förderprogrammen. (15.05.2010) Der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der Debatte um einen Schuldenabbau in Deutschland zu Kürzungsmaßnahmen bei sog. Hartz IV-Förderprogrammen aufgerufen. ...

Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im April um ein Prozent. (28.04.2010) Laut Angaben des Wiebadener Statistische Bundesamt stiegen vorraussichtlich die Verbraucherpreise um ein Prozent. Die Inflationsrate habe sich in ...

Die Angst vorm Abrutsch in die Hartz IV Falle: Immer mehr Arbeitslosengeld I Bezieher melden sich krank, ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse. (27.05.2010) Laut Auswertungen der Techniker Krankenkasse (TK) nehmen ...

Hartz IV: Jobcenter muss dem Vater die Fahrt zum Kind bezahlen. Behörde knickte noch während der Verhandlung vor dem Sozialgericht ein. (22.04.2010) Beim Sozialgericht in Berlin gehen nach dem Urteil ...

Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für ...

"Hartz IV – und der Tag gehört dir" (23.07.2010) Im Juni 2010 hat Autor Björn Lange unter dem Arbeitstitel „Hartz IV – und der Tag gehört dir“ im "Books on Demand ...

Jeder fünfte hat Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (14.06.2010) Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und wohlmöglich in die Hartz IV Falle zu geraten, sorgt immer mehr Menschen. Hintergrund dieser ...

Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht. (11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online ...

Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern. Die in diesem Jahr vollzogene Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro pro ...

Die SPD Bundestagsfraktion stellt Forderungen für Zustimmung der geplanten Hartz-IV Reformen Am Mittwoch hat die SPD einen umfangreichen Katalog vorgelegt, in dem Sie Bedingungen für eine Zustimmung der geplanten Hartz IV ...

Hartz IV: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen! 17.01.2011 Zum 1 Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den ...

Große Resonanz und Unterstützung für die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung in Reutlingen! (06.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. schöpft Hoffnung! Die Ankündigung der Arbeiterbildung e.V. Reutlingen, ihre Beratungsarbeit aus finanziellen Gründen einstellen zu ...