Am 24. Februar ist die Bundestagswahl und die vorzeitige Rente ist dabei ein wichtiges Thema. Eine kritische Frage stellen sich viele, die Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt haben:
Wird es die vorzeitige Altersrente ohne Abschläge nach 45 Jahren Versicherungszeit weiterhin geben? Wie äußern sich die politischen Parteien zu dieser Altersrente für besonders langjährig Versicherte?
Wahlprogramm der CDU zur Rente
Die CDU ist in Umfragen derzeit die stärkste Partei und wird deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit die dominante Kraft der nächsten Bundesregierung werden. Deshalb ist es wichtig, wie sie zur vorzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte steht.
Im Wahlprogramm der CDU können wir lesen: „Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.“
Das bedeutet erst einmal: Die CDU schafft, ihrem Wahlprogramm zufolge, die vorzeitige Altersrente ohne Abschläge nicht ab. Sie lässt aber, gewollt oder ungewollt, mit der Formulierung „rentennahe Jahrgänge“ offen, ob dies auch in einigen Jahren noch Gültigkeit hat.
Trotz der Aussagen im Wahlprogramm fordert der Unionsfraktionsvize Jens Spahn die sofortige Abschaffung der “Rente mit 63”. Sie kostet Wohlstand und belastet künftige Generationen, sagt Spahn.
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Grüne wollen Rente mit 63 beibehalten
Die Grünen wollen die vorzeitige Rente ohne Abschläge nicht abschaffen. So steht im Wahlprogramm: „Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben.“
„Rente mit 63“ war (und ist leider immer noch) ein in den Medien verbreitetes Schlagwort für diese Rentenform. Durch den Anstieg der Regelaltersgrenze ist der Begriff „Rente mit 63“ aber, wörtlich genommen, heute falsch.
Besonders langjährig Versicherte mit 45 Jahren Wartezeit können zwei Jahre vor der Altersgrenze ohne Abschläge in den Ruhestand eintreten. 2025 bedeutet das statt mit 66 Jahren und zwei Monaten, mit 64 Jahren und zwei Monaten.
Rente mit 63 beim BSW?
Das BSW schreibt im Wahlprogramm: „Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.“
Die Formulierung ist eindeutig. Besonders langjährig Versicherte können mit 63 Jahren in Rente gehen. Allerdings sind mehrere Deutungen möglich.
Entweder, das BSW will die bestehende Regelung für besonders langjährig Versicherte ändern. Diese würden dann nicht mehr zwei Jahre vorher in Rente gehen, sondern mit 63 Jahren (also aktuell drei Jahre und zwei Monate früher). Oder, was bedauerlicherweise auch möglich ist:
BSW kennt sich nicht genau mit dem deutschen Rentensystem aus, übernimmt das falsche Schlagwort „Rente mit 63“ für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte für bare Münze und meint, diese Rentenform solle behalten werden.
Rente nach 45 Jahren bei der AfD?
Die AfD schreibt im Wahlprogramm nur, man müsse „nach 45 beitragspflichtigen Arbeitsjahren” abschlagsfrei in Rente gehen“ können. Von der Regelaltersgrenze und den zwei Jahren vorzeitigem Eingehen vor dieser Grenze als langjährig Versicherter findet sich bei der AfD keine Äußerung, sodass die Formulierung ausgesprochen vage bleibt.
Die SPD bleibt klar
Von allen bisher besprochenen Parteien äußert sich die SPD am klarsten und lässt keine Missverständnisse aufkommen: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben.“
Keine Aussage von der FDP
Politiker aus der FDP und verbundene Unternehmer hatten sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder gegen die vorgezogene Altersrente für besonders langjährig Versicherte ausgesprochen. In den Papieren der Partei zur Bundestagswahl finden sich dazu jedoch keine Aussagen.
Die Linke fordert die vorzeitige Rente für alle
Die Partei Die Linke möchte generell das Rentenalter von derzeit 67 auf 65 Jahre senken. Sie muss folgerichtig auch keine vorgezogene Altersrente für besonders langjährig Versicherte fordern, da deren Vorteil, zwei Jahre früher in den Ruhestand einzutreten, mit der Wahl der Linken für alle gesetzlich Rentenversicherten Gültigkeit hätte.
Was ist das Fazit?
Keine der Parteien, die vermutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen (oder kommen können), spricht sich deutlich gegen die vorgezogene Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Jahren Versicherungszeit aus.
Den Wahlprogrammen zufolge wird sich an dieser Rentenform bei einer neuen Regierung vermutlich kaum etwas ändern.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
