GEZ: Befreiung vom Rundfunkbeitrag? Erste Musterklage scheitert

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Viele Menschen wollen keine Rundfunkgebรผhr bezahlen. Wo eine Nachfrage ist, da finden sich schnell Anbieter – bisweilen seriรถse, aber auch unseriรถse und Betrรผger. Ein Anbieter verkaufte im Internet eine vermeintliche Musterklage gegen die Rundfunkgebรผhren.

Ein Mann, der dem Versprechen glaubte, und die Musterklageschrift online erwarb, wurde auf den Boden der Tatsachen gesetzt. Er legte mit diesem vorgefertigten Schreiben Klage gegen Rundfunkbeitrรคge ein.

Das Gericht wies die Klage ab

Dazu fordert der Verkรคufer dieses vorgefertigten Schreibens die Kรคufer geradezu auf und redet ihnen unterschwellig ein, dass die Chancen vor Gericht gut seien: โ€žJeder einzelne wird damit in die Lage versetzt, auf hรถchstem Niveau gegen Beitragsbescheide vorzugehen, datenschutzrechtliche Verfehlungen anzukreiden und auch vor ein Verwaltungsgericht zu ziehen.โ€œ

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage jedoch vollstรคndig ab. (VG 8 K 123/24)

Was verspricht der Anbieter?

Der Anbieter wirbt damit, Klรคger vollumfรคnglich rechtlich zu unterstรผtzen, die gegen die Rundfunkgebรผhren vor Gericht gehen. Dazu bietet er die ausfรผhrliche Musterklageschrift an – zu einem Preis von 55,08 Euro.

Der Verkรคufer suggeriert, jeder und jede kรถnnte mit diesem vorgefertigten Schreiben Klage einreichen und wรผrde Anwaltskosten sparen. So schreibt er:

โ€žDie erforderliche Klage mit รผber 240 Seiten und tausenden Beweisangeboten stellen wir bereit. Eine individuelle, anwaltliche Vertretung mit hohen Kosten ist deshalb nicht mehr erforderlich. Egal, wie die Gegenseite reagiert, erhรคltst Du die dafรผr passenden Antwortschreiben fรผr Kommunen und Landesrundfunkanstalten.”

Angeblich lieรŸe sich die Klage damit begrรผnden, dass die Rundfunkgebรผhren gegen den Datenschutz verstieรŸen, und auch der รถffentlich-rechtliche Programmauftrag sei in Frage gestellt.

Die Prรผfung zeigt keine Rechtsbrรผche

Das Verwaltungsgericht wies die Klage nicht einfach nur ab. Es prรผfte vielmehr die gesamte Musterklage Punkt fรผr Punkt. Die Richter gingen konkret auf die Vorwรผrfe ein, nach denen die Rundfunkgebรผhren einen Rechtsbruch darstellen wรผrden.

Sie betonten, dass die die Beitragserhebung auf den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolge. Dieser wiederum sei mit dem Grundgesetz im Einklang.

Musterklage ist nicht glaubhaft

Die Richter stellten klar, dass der Klรคger (also die Musterklage) nicht glaubhaft mache, dass Landesrundfunkanstalten systematisch und dauerhaft ihren รถffentlich-rechtlichen Programmauftrag verfehlten.

Der Klรคger habe nicht belegt, dass โ€ždas gesamte Programmangebot des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks รผber einen erheblichen Zeitraum offenkundige und regelhaft auftretende Mรคngel hinsichtlich der gegenstรคndlichen und meinungsmรครŸigen Vielfaltโ€œ habe.

Wenn Berichterstattung in Einzelfรคllen unausgewogen sei, oder es punktuelle Defizite gebe, dann reiche dies nicht aus, um strukturelle Mรคngel im Programm nachzuweisen.

Rechtlich nicht angreifbar

Weder das Erheben der Beitrรคge noch das Einfordern von Sรคumniszuschlรคgen seien rechtlich angreifbar.

Was bedeutet dieses Urteil fรผr Sie?

Vorgefertigte Musterklagen im Internet erscheinen auf den ersten Blick verlockend, denn sie versprechen, dass Sie auf einfachem Weg Vorteile bieten, wie zum Beispiel keine Rundfunkgebรผhren zahlen zu mรผssen.

Das Verwaltungsgericht hat hier jedoch durch sein eigenes methodisches Vorgehen gezeigt, wo der Unterschied zwischen Wunderversprechen im Internet und tatsรคchlichen juristischen Verfahren besteht.

Es prรผfte die Begrรผndungen in dieser angeblichen Musterklage und stellte fest, dass diese keiner rechtlichen Prรผfung standhalten.

Prรผfen Sie Ihren konkreten Bescheid

Das zeigt auch, wie Sie juristisch vorgehen sollten, um mit einer Klage gegen einen Bescheid (nicht nur bei Rundfunkgebรผhren) bessere Aussichten auf Erfolg zu bekommen.

Sie sollten sich immer mit Ihrem konkreten Bescheid beschรคftigen und mit den rechtlichen Vorschriften, in denen dieser seine Grundlage hat. Wenn sich zeigt, dass in Frage steht, ob der Bescheid den Gesetzen entspricht, dann lohnt es sich, zu klagen.

Bei einer vorgefertigten Musterklage sollten Sie hingegen genau prรผfen, ob diese im konkreten Fall Ihre Argumentation stรคrkt und juristisch Hand und FuรŸ hat.

In diesem Fall prรผften das erst die Richter, obwohl man auch vorher hรคtte wissen kรถnnen, dass die angebliche Musterklage eine Luftblase ist.