Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht ausEine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B PKH) urteilte: Eine ...

Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändernDas Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger dürfen ...

Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sindDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, ...

Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der Hartz IV-Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen. ...

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro AusgangspunktEinem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der ALG II-Empfänger ...

Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände verpflichtet sind, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit bzw. ...

Hartz IV: Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung bei Hartz IV ergibt sich – laut Bundessozialgericht – aus § 22 Abs. 1 Satz 1 ...

Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 23 SO 169/09 B ER) urteilte: Für einen ...

Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung Das Bundessozialgericht (BSG; B 14 AS 56/08 R) in Kassel urteilte: Verspätete ...

Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde? Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf Sozialleistungen, ...

Dresden: Die Arbeitsagentur hatte einem zugezogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewilligt, als anderen Hartz IV Betroffenen Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon im Vorfeld ...

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch ...

Hartz IV: Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II – nicht – zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat ...

Verbleibt ein Hartz IV- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese – nicht – von der Hartz IV – Behörde zu ...

Marburger Sozialgericht urteilte gegen eine Anrechnung der Abwrackprämie bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug Laut eines Urteils des Marburger Sozialgerichtes (Aktenzeichen 5 AS 222/09 ER) darf die sog. Abwrackprämie (Umweltprämie) nicht als ...

Hartz IV: Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der ALG II-Empfänger die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Das Sozialgericht Dresden (AZ: S 12 AS ...

Hartz IV: Meldepflicht trotz Krankheit: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen der Meldepflicht nachkommen, auch wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Ausnahme: Bei Bescheinigungen durch den Arzt, dass Termine aufgrund von Krankheit nicht ...

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung – nicht zeitgleich – auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 ...

Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten für sein Kraftfahrzeug (Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer). Das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 3 SO 1122/07) urteilte: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme ...

Vom Amt schikaniert, von anonymen „Saubermännern“ beschimpft und bedroht – Die Hartz-IV-Hetze gegen Arme tragt Früchte Der in Nürnberg wohnende Sozialhilfeempfänger Thomas M. Müller sollte nach Ansicht des dortigen Sozialamts seine ...

Urteil: Schuldenberatung bei SGB II bei Nicht-ALG II-Bezug Vorbemerkung: die erwerbstätige Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung, weil sie durch Überschuldung und drohende Zwangsversteigerung ihres Hauses droht in Bedürftigkeit ...

Zur Übernahme der Kosten für Bekleidung und ein Familienfest anlässlich der Erstkommunion bei ALG II Bezug, eine Revision des Verfahrens wurde jedoch zugelassen Das Bayrische Landessozialgericht (AZ: L 11 AS 125/08) ...

Hartz IV- Leistungen auch für Strafgefangene Das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 16/08 R ) urteilte: Dürfen Häftlinge außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, können sie auch den ...

Hartz IV : Ein Geschäftsdarlehen der Dresdner Bank zur Gründung eines selbständigen Gewerbes ist – kein – anrechenbares Einkommen im SGB II Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ. L 32 AS 316/09) urteilte: ...