Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft – Änderung der Rechtsprechung 16.08.2011 Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. Ist damit der ...

Hartz IV Urteile Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen. Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung Tipps:– Immer aktuell ...

Kein Anspruch auf ein TV-Gerät als Erstausstattung 10.08.2011 Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. In ...

Hartz IV Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen haben einen Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Praktikumsplatz. 10.08.2011 Hartz IV Bezieher auf einen Anspruch auf Kilometergeld für die Fahrt zum Praktikumsplatz. ...

Kein Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 21 Abs 4 SGB II. 02.08.2011 Denn Beratung und Betreuung durch den ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Aukunftspflicht des Partners besteht nur bei bestehender Lebensgemeinschaft 27.06.2011 Eine Auskunftpflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) nach § 60 Abs. 4 SGB II besteht nur, wenn die ...

Erben müssen für zu Unrecht bezogene Hartz IV Leistungen haften, wenn die Erbschaft ein Vermögen hinterlässt 25.06.2011 Wurden Hartz IV Leistungen zu Unrecht bezogen, so müssen Erben nach dem Tod des Beklagten ...

Überwachung von Hartz IV Beziehern Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist die Verwertung von Ermittlungsergebnissen aus einem Prüf- und Außendienstprotokoll zur Prüfung der Bedürftigkeit und Nutzung zur Wohnung ist zulässig. ...

Haftstrafe schließt Bezug des Arbeitslosengeld II aus 23.06.2011 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel haben Hartz IV Bezieher auch während einer kurzen Haftstrafe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen. Zu mindestens ...

Kindergeld für Kommunen? – Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern 18.05.2011 Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25 März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann ...

Brutto-Kaltmiete muss bei Hartz IV angemessen sein 17.05.2011 In dem Urteil vom 6 April 11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die ...

Spesenzahlungen des Arbeitgebers sind anrechenbares Einkommen 17.05.2011 Zusätzlich zu der Zweckbestimmung ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen auch bei fehlender Zweckidentität nur dann nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ...

Die Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen, wenn sie unvermeidlich und angemessen sind. Das urteilte das Landessozialgericht in Sachsen. 17.05.2011 Nach § 22 Abs. ...

Das Sozialgericht Duisburg urteilte: Für einen Drei-Personen Haushalt ist ab dem ersten Janur eine Wohnfläche von 80 Quadratmeter während des Hartz IV Bezuges angemessen. 15.05.2011 Entgegen der Auffassung des Jobcenters ist ...

Urteil: Kein Wohngeld Anspruch für einen dauerhaft bewohnten Wohnwagen 11.05.2011 Wer aufgrund des geringen Einkommens theoretisch einen Anspruch auf Wohngeld hat, verwirkt diesen, wenn er in einem Wohnwagen dauerhaft lebt. Nach Ansicht ...

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar 10.05.2011 Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer ...

Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater 10.05.2011 Nimmt ein Hartz IV beziehender Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies ...

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig 10.05.2011 Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft ...

Hartz IV: Steuererstattung mindert Arbeitslosengeld II-Bezug 10.05.2011 Eine Steuererstattung vom Finanzamt stellt ein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II dar und muss folglich an den Hartz IV Bezug angerechnet werden. Das ...

Hartz IV Urteil : Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz 05.05.2011 Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt laut eines Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Hartz im Sinner der kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 ...

Kein Hartz IV-Bezug im Ausland 24.04.2011 Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Erwerbslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik ...

Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter 24.04.2011 Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte "Langzeitmieter" sind. Gründe wie, der HB ...

Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung 20.04.2011 Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt ...

Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung 15.04.2011 Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III.Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist ...