Hartz IV: Schmerzensgeld-Zinsen werden angerechnet

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Urteil: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet

23.08.2012

Nachdem mehrere Instanzen entschieden hatten, dass die Zinsen, die eine Mutter aus dem Schmerzensgeld ihrer beiden schwerbehinderten Kinder erhielt, nicht auf Hartz IV-Leistungen anzurechnen sind, kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zu einem gegenteiligen Urteil. Demnach seien auch solche Zinsen als Einkommen auf Hartz-IV anrechenbar, wie der vorsitzende Richter erklärte.

Schmerzensgeld gilt bei Hartz IV als Einkommen
Eine Mutter aus Heinsberg muss Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen, da sie Zinsen aus dem Schmerzensgeld ihrer Kinder erhalten hatte, die laut Urteil des BSG als Einkommen auf Hartz-IV anzurechnen sind. Die beiden Kinder hatten aufgrund eines schweren Achterbahnunfalls und einer daraus resultierenden Schwerbehinderung etwa 132.000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Da das Geld angelegt wurde, entstanden Zinseinnahmen, die das Jobcenter im Kreis Heinsberg bei Aachen auf die Hartz-IV-Leistungen der Familie angerechnet hatte. Die Mutter reichte daraufhin Klage ein und war zunächst in einigen Instanzen erfolgreich.

Das BSG kam jedoch zu einem anderen Urteil und wies den Fall zurück an das Landessozialgericht, das nun entscheiden muss, ob und wie viel Geld die Mutter an das Jobcenter zurückzahlen muss. „Das hängt davon ab, ob die Kläger das Einkommen grob fahrlässig verschwiegen haben", erläuterte Rainer Kind, Mitarbeiter des Jobcenters. Er gehe aber in diesem Fall nicht davon aus.

Das BSG habe die Herkunft des Geldes nicht berücksichtigt, so der Anwalt der Familie. Einnahmen aus Arbeit seien anders zu bewerten als Schmerzensgeld. Da die Zinsen ein Teil des Schmerzensgeld seien, müsse beides als Einheit gewertet werden. (ag)

Hartz IV abschaffen?

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