Der Landkreistag fordert, Sozialleistungen zu kürzen. Er will das Bürgergeld zusammenstreichen und die Lebensarbeitszeit für die Rente verlängern, um Kosten zu sparen. Der Sozialverband Deutschland stellt sich solchen Forderungen entgegen und fordert stattdessen eine Vermögenssteuer, um Finanzlücken auszugleichen.
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Bürgergeld kürzen, um angespannte Finanzen zu lindern
Die Finanzlage vieler Kommunen ist angespannt. Der Hautptgeschäftsführer des deutschen Landkreistages, Hans-Günther Henneke von der CDU, schlug deshalb vor, das Bürgergeld zu kürzen. Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands SoVD, kritisierte dies scharf.
Sozialstaat ist gerade in der Krise gefragt
Engelmeier erklärte, dass eine solche Kürzung „an der Lebensrealität vieler Menschen“ vorbei gehe. Sie betonte: „Gerade in unsicheren Zeiten braucht es einen Sozialstaat, der schützt und Halt gibt.“
Es trifft die finanziell Schwächsten
Engelmeier wandte sich dagegen, die klammen Kassen ausgerechnet auf Kosten der finanziell Schwächsten zu füllen. So wies sie darauf hin, dass die Einschnitte immer diejenigen träfen, die am wenigsten hätten.
Geschäftsführer will Einschränkungen von Sozialleistungen
Hennecke hatte wörtlich gesagt: „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.“
Er führte aus: „Wir hatten die Anpassung der Regelsätze in der Sozialhilfe und im Bürgergeld, außerdem sind mehr Menschen in den Leistungsbezug gekommen. Die Kosten in der Sozialhilfe sind um 12,4 Prozent gestiegen.”
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Bescheid prüfenAuch die Regierung will beim Bürgergeld sparen
Auch schwarz-rote Bundesregierung plant, beim Bürgergeld zu sparen. So sieht der Haushaltsentwurf für 2026 gleich 1,5 Milliarden Euro weniger vor. Gekürzt werden soll das Budget für den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft. Kommissionen sollen Vorschläge einreichen, wie Sozialleistungen gestrafft und vereinheitlicht werden könnten, um Kosten zu senken.
Landkreistag-Chef hält Regierung für nicht hart genug beim Sozialabbau
Henneke erinnert daran, dass die CDU / CSU im Wahlkampf hart gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld agitiert hatte und immer wieder behauptet, diese Leistungen müssen gekürzt werden. So hatten Unionspolitiker noch härtere und noch schnellere Sanktionen gegen Leistungsberechtigte gefordert. Bisweilen kam dabei das Argument, dass sich so Kosten sparen ließen.
Umsteuern wird schwierig
Henneke kritisiert jetzt, das die Regierung Sozialleistungen weniger zusammen kürzt als angekündigt: „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übrig geblieben. (…) Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.“
Sozialverband will gerechte Verteilung von Einkommen
Engelmeier lehnt es hingegen ab, Leistungen gerade für diejenigen zu streichen, die existentiell darauf angewiesen sind. Sie fordert stattdessen: „Statt Leistungen zu streichen, müssen Einnahmen gerechter verteilt und Finanzierungslücken sozial ausgewogen geschlossen werden.“
Vermögenssteuer statt Schröpfen der Ärmsten
Den Mangel sieht sie bei einer zu geringeren Besteuerung hoher Einkommen und der fehlenden Vermögenssteuer. Sie kritisiert: „Es darf nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld die Hauptlast der Krisen tragen, während Wohlstand unangetastet bleibt.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
