Bürgergeld News

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern(jur). Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht ...

In Suhl schikaniert das Jobcenter eine Hartz IV Bezieherin 30.07.2016 Seit Januar 2016 wird nach Angaben der Arbeitslosenhilfe Suhl eine Hartz IV Bezieherin gemobbt und schikaniert. Zusätzlich werden die Leistungen kontinuierlich und ...

Elterngeld führt zum Wegfallen des Kinderzuschlages(jur). Erhalten einkommensschwache Eltern Elterngeld, müssen sie wohl auf den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kinderzuschlag verzichten. Denn bei der Berechnung des Kinderzuschlags muss ...

Karlsruhe mahnt Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an 26.07.2016 (jur). Führt eine beabsichtigte Zwangsversteigerung von Haus und Grundstück bei einem psychisch Kranken zu einer konkreten Suizidgefahr, muss diese ausgesetzt werden. Im ...

Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: "Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in ...

Hartz IV Bezieher sollte ausführliche Hausaufgaben erledigen. Weil das Jobcenter nicht zufrieden war, sanktionierte es den Betroffenen.Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von ...

20.07.2016 So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 ...

Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IVExperten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund ...

Das Jobcenter Hamburg sanktioniert sogar Minderjährige 18.07.2016 Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus ...

Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich ...

Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen? 15.07.2016 Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich ...

BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug 13.07.2016 Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die ...

Und täglich grüßt das Murmeltier: BA manipuliert wieder Arbeitslosenstatistik 11.07.2016 Der Bundesagentur vor Arbeit zufolge sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 80.000 auf 2,664 Millionen – das sei der niedrigste ...

Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werdenHäufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ...

Unseriöse Vertragsangebote und Bildungsangebote, Qualitätsprobleme bei Bildungsträger10.07.2016 Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim ...

Schutz bei Massenentlassung gilt auch bei Eltern in Elternzeit 08.07.2016 Karlsruhe (jur). Bei der Massenentlassung von Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nicht benachteiligt werden. So müssen auch Eltern in Elternzeit von ...

Die Zahl, die (fast) Niemand kennt 06.07.2016 Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese ...

Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet05.07.2016 Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine ...

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende 02.07.2016 Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. ...

Mehr Arbeitslose in Deutschland durch Brexit 01.07.2016 Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung meldet: Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird den moderaten Aufschwung der deutschen Wirtschaft dämpfen und 2017 zu einem Anstieg der ...

Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit – und Zwangsarbeit ist verbotenDie Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956. ...

Eigentlich hat Hemut Engel den Prozess vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter gewonnen. Endlich bekommt er die vorenthaltenen Hartz IV Leistungen. Und dennoch, er wird alles verlieren! 45 Jahre lang hat ...

Hartz-IV-Abhängige als Denunzianten missbraucht 28.06.2016 In Bönen begleiten Hartz-IV-Abhängige Polizistinnen. Sie tragen gelbe Westen und auf dem Rücken steht: „Ordnungsdienst“. Die Betroffenen sollen, so die Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss so ...

Noch weniger Jobs für Hartz-IV-Abhängige als für ALG-I-Empfänger 27.06.2016 Wer auf Hartz-IV rutscht, hat erheblich weniger Chancen, wieder in Arbeit zu kommen als Arbeitslose im ersten Jahr, für die die Arbeitslosenversicherung gilt ...

Jobcenter muss bei Missbrauch keine Energieschulden bezahlen27.06.2016 Energieschulden von Hartz-IV-Abhängigen muss das Jobcenter nicht per Darlehen ausgleichen, wenn die Betroffenen sie herbeiführten, weil sie das dafür vorgesehene Geld anderweitig verbrauchten, und ...

Absurde Ein-Euro-Jobs aus deutschen AmtsstubenHartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften ...

Hartz IV-Behörde lässt Künstlerin verhungern25.06.2016 Kerstin Gundt, ist Liedermacherin, Autorin und Journalistin und gibt Seminare zu literarischem Schreiben. Arbeitslos ist sie keineswegs. Leben kann sie davon nicht: Für ihre Bücher bekommt ...

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Hartz-IV-Änderungen 24.06.2016 Amelie Buntenbach vom DGB-Vorstand kritisiert die neuen Hartz-IV-Änderungen. Sie sagt: „Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz-IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter ...

Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrennt lebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf ...

24.06.2016 Die Bundesregierung nimmt die geplanten Verschärfungen von Hartz-IV teilweise zurück. Sozialverbände, der Kinderschutzbund und Erwerbslosen-Organisationen hatten die Änderungen zuvor scharf angegriffen. Jetzt fehlen die Ausführungen zur Leistungskürzung bei Kindern von getrennten ...

Kassel (jur). Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Ewerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die ...

LSG Essen: Jobcenter muss Klärung suchen und vorläufig zahlenMenschen ohne Einkommen dürfen nicht zwischen die Stühle sozialer Zuständigkeiten geraten. Hat ein Jobcenter Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers, darf es ...

23.06.2016 Die „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen auf den Jobcentern ausgesetzt, müssen um ihre Existenz kämpfen ...

Tiere pflegen bedeutet Hartz IV Entzug Dem Hartz-IV- Bezieher Peter Schulz aus Werder bei Neuruppin strich das Jobcenter 80 Euro von seinen Bezügen – weil er Tiere züchtet. Der Betroffene arbeitete früher ...

21.06.2016 Die Bundesagentur für Arbeit meldet 77 400 Hartz IV Sanktionen im Februar 2016 im Vergleich zu 90 700 im gleichen Monat zwei Jahre zuvor. Im Januar und Februar sei die ...

19.06.2016 In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen, verglichen mit den anderen Ländern der EU. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist von 3,7 % 2008 auf 1,9 % 2015 gesunken. So meldet ...

19.06.2016Die Sommerferien stehen bevor, und viele Hartz-IV-Abhängige bangen, ob die zuständige Stadt Ferienfreizeiten der Schulen bezahlt. 2016 gab es dazu einen beispielhaften Fall. Eine Mutter ais Landau konnte keine 110, ...

Der Regelsatz von Hartz-IV sei zu wenig, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Hartz-IV-Abhängige müssen sich hoch verschulden, um den Strom zu bezahlen, so der Deutsche Caritasverband. Eine Studie der ...

Bekommen Asylbewerber mehr als Hartz-IV-Beziehende? Ein Märchen in den sozialen MedienRechtspopulisten missbrauchen das Elend Hartz-IV-Abhängiger, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, also Schwache und Schwache gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig will die AfD ...

Der bei ver.di organisierte Bundeskongress der Erwerbslosen fordert ver.di auf, sich klar gegen die derzeitige öffentlich geförderte Beschäftigung von Erwerbslosen zu stellen. Dazu gehören vor allem die „Ein-Euro-Jobs“. Ver.di sollte klar ...

BSG: Gewinne sind nahezu vollständig als Einkommen anrechenbar15.06.2016 Gewinne von Geldspielautomaten und anderen Glücksspielen bringen Hartz-IV-Empfängern kein Glück. Denn sie werden ihnen komplett als Einkommen angerechnet, urteilte dam Mittwoch, 15. Juni ...

JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit 15.06.2016Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ...

Das Sozialgericht Gotha sah es in seinem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es ...

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, ...

Yoga für Hartz-IV-Abhängige 10.06.2016 Das Berliner Jobcenter bietet Yoga-Stunden für Hartz-IV-Abhängige an. Die werden kombiniert mit Bewerbungs-Coaching, psychologischer Betreuung und Ernährungstipps. Die Vollzeit-Maßnahme richtet sich explizit an Hartz IV Beziehende. Yogakurse sind in ...

Immer mehr Arbeitslose stocken mit Hartz-IV auf 08.06.2016 Das Arbeitslosengeld I reicht immer seltener zum Leben. Von 9,1 % der ALG-I-Abhängigen, die zusätzlich Hartz-IV beziehen mussten im Jahr 2011 stieg die Quote ...

Hartz IV: Alleinerziehenden wird doch kein Geld gestrichen 08.06.2016 Es war ein Skandal, da waren sich Kinderschützer, Sozialverbände und Sozialwissenschaftler einig: Die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in der Großen Koalition durchgesetzt, ...

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Hartz IV Beziehern 07.06.2016 In den meisten Fällen decken Journalisten, Betroffene oder Erwerbslosengruppen Rechtsverstöße und andere Schweinereien in den Jobcentern auf. Interessanterweise hat nun ...

Nach 3 Jahren endlich einen Bildungsgutschein06.06.2016Vor einigen Tagen erhielt ich von einer Hartz IV-Betroffenen einen Brief mit für sie einer guten Nachricht. Der Frau, der man den Bildungsgutschein verweigert hatte, ...

JobCenter blockiert Praktikum – durch IgnoranzHartz IV Aufstocker sind nicht arbeitslos, sondern sie verdienen zu wenig für ihren Lebensunterhalt. Die Unannehmlichkeiten, die JobCenter bescheren, kommen selten an die Öffentlichkeit. So ...

Fallmanagerin zwingt Krebskranke in ArbeitsmaßnahmeHartz-IV-Abhängige sind keine Zahlen, sondern Menschen. Abstrakte Statistiken verschleiern die Gewalt und das Leid, denen sie als Opfer ausgesetzt sind. Manche Erfahrungen sind dabei so ungeheuerlich, ...

LSG Stuttgart: Schülerüberforderung kann Schulwechsel begründen 02.06.2016 Stuttgart (jur). Kann einem Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch mit Nachhilfe voraussichtlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden, muss das Jobcenter keine Lernförderung finanzieren. ...

Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen 02.06.2016 Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss ...

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage des Sozialgerichts Gotha ab 02.06.2016 Karlsruhe (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher jedenfalls vorerst weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen und das Arbeitslosengeld II bis auf null Euro kürzen. Das Bundesverfassungsgericht ...

Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt ...

Über eine Million Menschen leben seit über neun Jahren von Hartz-IV01.06.2016 Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen ...

Jedes dritte Kind in Bremen und Berlin von Hartz IV abhängig 01.06.2016 Die Armut in Deutschland steigt: Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist von Hartz IV abhängig, in Berlin und Bremen ...

Hartz IV Beziehende bekommen keinen Zuschuss, wenn der Betroffene eine größere Wohnung mietet, um das Kind des Ex-Partners zu beherbergen. Das gilt vor allem, wenn der / die Wohnungsinhaber / ...

Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche nur ausnahmsweisePatienten können regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt bekommen. So müssen die Fahrten zwingend medizinisch erforderlich sein, aber ...

Hartz-IV-Bezieher schicken die Jobcenter früher in Rente – zumindest sollen sie so Druck auf die Erwerbslosen ausüben. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen in vielen Fällen mit einer lebenslangen ...

LSG Stuttgart verweigert „Unterkunftskosten“ für Hartz-IV-Empfänger: Pritschenwagen als Unterkunft nicht geeignet 20.05.2016 (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie ...

Und täglich kommt etwas aus dem JobCenter Gelsenkirchen – unerfreuliches20.06.2016 Tagtäglich erreicht uns Post, auf dem elektronischen Weg mit E-Mail (Internet) oder herkömmlich der Weg per handgeschrieben, aus der Schreibmaschine oder ...

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern 19.05.2016 Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch ...

Noch mehr Unrecht bei Hartz IV 18.05.2016 Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden ...

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten ...

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung16.05.2016 Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den ...

Trotz Mindestlohn steigt die Zahl der Aufstocker 14.05.2016 Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Dennoch stiegt die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, dass ...

Jobcenter muss VHS-Vorbereitungskurs für mittlere Reife fördern 13.05.2016 (jur). Jobcenter müssen die Besuche von Volkshochschulkursen zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss finanziell fördern. Zwar muss die Behörde die Kursgebühren nicht übernehmen, für benötigte ...

Hartz-IV: Tilgungs-Zuschuss für das Eigenheim in AusnahmefällenHartz-IV-Betroffene können in Ausnahmefällen einen Zuschuss für ihre Tilgungsraten erhalten. Dies gilt aber nur, wenn sie das Eigenheim lange vor der Abhängigkeit von Hartz ...

Mehr als 700.000 Jugendliche leben von Hartz IV 13.05.2016 Ende 2015 waren 728.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im ...

LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-HaltersHartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür ...

Kindwohlgefährdung auf Staatsanordnung 12.05.2016 Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, ...

Urteil: Keine Hartz IV-Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk12.05.2016 Das SGB II § 32 sagt: „Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen (…) einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu ...

Über 16.000 Hartz-IV-Abhängige brauchen Kredite12.05.2016 16.761 Hartz-IV-Betroffene benötigten 2015 monatlich Kredite vom Jobcenter – diese Information bekam Sabine Zimmermann von der Partei DIE LINKE nach einer Anfrage bei der Bundesagentur für ...

Hartz-IV-Sanktionen – Verordnetes Elend als MilliardengeschäftUnter dem Motto „Fördern und Fordern“ bedeutet das Fordern von Hartz-IV-Betroffenen vor allem Strafen. Kleinste Regelverstöße werden mit finanziellen Kürzungen am wenigen geahndet, das die ...