Bürgergeld News

Argen im Zwickauer Land denunzieren Gegenwind e.V.? (23.04.2010) Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 ...

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...

Wohnungs- und Hausbesuche bei Hartz IV müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht ...

Hartz IV Härtefallregelung passiert den Bundestag(24.04.2010) Wie vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, hat der Bundestag die gesetzliche Hartz IV Härtefallregelung beschlossen. Die Gesetzesneuregelung muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Künftig sollen Arbeitslosengeld ...

Ein Polizeibeamter einer Berliner Einsatzhundertschaft tritt einen am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht, nachdem andere Polizisten ihn umgerannt hatten. (02.05.2010) Im Internet kursiert ein Video von einem erneuten brutalen Übergriff eines ...

DIE LINKE verurteilt unzureichende Hartz-IV-Regelung: 5 Euro mehr sind ein Hohn und lösen die Probleme nicht. Als in gröbstem Maße unzureichend und „unverschämt“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die ...

41 Prozent der Alleinerziehenden beziehen in Deutschland Hartz IV-Leistungen. (29.07.2010) Kinder bedeuten für viele Alleinerziehende Armut. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beziehen rund 41 Prozent der Alleinerziehenden Eltern Hartz IV Leistungen. ...

Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen? 17.02.2011 Die unabhängige Plattform „abgeordnetenwatch.de“ erhielt nach eigenen Angaben von einer Hamburger PR Agentur das Angebot, einen Blogeintrag oder ein Interview über die „außergewöhnliche Strategie ...

Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem ...

Arm durch Arbeit: Undercover im Niedriglohn Sektor. Die Alternative zu Hartz IV? (24.04.2010) Drei Euro pro Stunde bei der Erdbeerernte, Schichtdienst bei Opel für 650 Euro netto im Monat. Jede Arbeit ...

In Berlin lebt jeder dritte junge Mensch unter 18 Jahren von Hartz- IV Bezügen (17.06.2010) In Berlin ist mittlerweile jede dritte junge Mensch unter 18 Jahren auf Hartz IV Leistungen angewiesen. ...

Ältere Hartz IV-Bezieher werden systematisch aus Arbeitslosenstatistik entfernt Kontinuierlich werden Hartz IV Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet. „Glaube keiner Statistik, wenn Du sie selbst nicht gefälscht hast“, ist seit Jahren das ...

Linken-Politikerin Katja Kipping kritisiert die heute beschlossene Jobcenter-Reform als "Flickenteppich" (17.06.2010) Die Sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping (Die Linke), hat die heute vom Bundestag debattierte Hartz IV Reform der Jobcenter heftig krisitiert. ...

FDP Parteitag in Köln: Die Partei will in der Koalition pauschale Wohnkosten für ALG II Bezieher durchsetzen. (25.04.2010) Am heutigen Sonntag endet der FDP Parteitag in Köln. Einen Beschluss fasste die ...

Dürfen Arge-Schreiben öffentlich ins Internet gestellt werden? Eine Arge-Sachbearbeiterin stellte Strafantrag gegen den Betreiber der Internetseite der Potsdamer Erwerbslosen-Gruppe. (09.05.2010) Vor dem Potsdamer Amtsgericht wird derzeit ein interresantes Verfahren geführt. Weil ...

Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden (23.07.2010) Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen ...

Homberg: Schlägerei in der Homburger Arbeitsförderung – Wurde ein Hartz IV Bezieher durch einen Arge Sachbearbeiter angegriffen und verletzt? (15.07.2010) Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Hartz IV Betroffenen und einem ...

Bundesagentur für Arbeit plant den Datenschutz von Hartz IV-Beziehern außer Kraft zu setzen. Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. (25.06.2010) Wie berichtet plant die Bundesagentur für Arbeit ...

Hartz IV: Keine Existenzgründung bei ALG II erwünscht? (08.05.2010) Keine Hartz IV-Existenzgründung bei ALG II erwünscht. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fördermittel für Existenzgründer, welche sich aus ALG II heraus ...

Massiver Anstieg der Hartz-IV Verfahren in Bremen. (09.05.2010) Neben zahlreichen anderen Bundesländern beklagt auch das kleinste Bundesland Bremen einen weiteren Anstieg der Hartz IV-Verfahren am Bremer Sozialgericht. So ist die Anzahl ...

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg (25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er ...

Übersicht des geplanten Sparpaketes Alle zukünftigen Kürzungen des Sparpaktes und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld in der Übersicht (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende ...

Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen. (19.05.2010) Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich. Anschreiben von Hartz ...

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System? Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten ...

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier, Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit ...

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsge- richts vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta. Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...

Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro 18.01.2011 Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro ...

Hartz IV Obhudsmann in Berlin Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen.(11.06.2010) In Berlin wird derzeit in einem Pilotprojekt getestet, ob sogenannte Hartz IV Bescheid- Erklärer Erwerbslose von Klagen ...

Volkssolidarität: Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten! (18.05.2010) "Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...

Die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung kann in Reutlingen weitergeführt werden! (25.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. dankt allen Spendern, die es ermöglicht haben, dass die Beratungsarbeit auch 2010 weitergeführt werden kann. Wie der ...

Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition ist weiter im tiefen Fall. Nur noch 34 Prozent würden ein Bündnis aus Union und FDP wählen. (22.07.2010) Die Umfrageergebnisse der Koalition aus Union und ...

Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will. Durch das Sparpaket der Bundesregierung fehle der Rentenkasse rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. (27.06.2010) ...

Datenschutz: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Jüchen, 07.01.2011. Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer Rechnung getragen wurde. Da ...

Bürgerarbeit: Haben Bürgerarbeit-Betroffene mehr Geld zur Verfügung, als diejenigen die einen Ein-Euro-Job ausüben? (16.07.2010) Hartz IV und die Bürgerarbeit: Die Bundesregierung kündigte an, künftig bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs zu sparen. ...

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...

Bundesfamilienministerin kündigt Korrekturen an: Doch keine Streichung des Elterngeldes für "Mini-Jobber" und "Hartz-IV Aufstocker"? (18.07.2010) Nachdem bekannt wurde, dass sog. Minijobbern und Hartz-IV Aufstockern ebenfalls das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden ...

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran. Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab. (17.05.2010) Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt ...

Während die Bundesregierung vor allem im sozialen Sektor sparen will, kann sich der neue Bundespräsident über üppige Gehaltszahlungen und satte Altersabfindung freuen. (05.07.2010) Ein neuer Bundespräsident wurde gewählt, nach dem der ...

Erwerbslose sollen besser betreut werden, wenn Hartz IV-Behörden in den Wettbewerb treten? (04.07.2010) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt vollblumig an, "Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig besser betreut werden", dazu müssten ...

Das Bundesland Brandenburg führt als erstes Bundesland das Schüler-Bafög ein. Vor allem Schüler aus Hartz-4 Familien sollen profitieren. (26.04.2010) Gute Nachrichten für Schüler, deren Eltern Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen beziehen. ...

Internet-Zugang, PC-Unterstützung und Kulturfreikarten für Erwerbslose 06.02.2011 In Reutlingen können Hartz IV Betroffene das kostenlose Angebot der Arbeiterbildung e.V. in Anspruch nehmen. Einen Zugang zum Internet, Hilfe und Unterweisungen für E-Mail, Bürosoftware, ...

Hartz VI-Betroffene: Jetzt nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes eine Nachzahlung beantragen Viele Hartz IV-Betroffene können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: BSG B 14 AS 61/09 R) vom 15 Dezember ...

GEZ Gebühren werden reformiert Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht. (10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. ...

Erste Sozialgerichte setzen das Hartz IV Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes um. Eine Schülermonatsfahrkarte bei einem Schulweg von über 5 Kilometern ist ein "atypischer Bedarf" und muss von der Arge finanziert werden. (01.05.2010) ...

Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag seit April 2010 (02.05.2010) Neuer Altersvorsorgefreibetrag bei Hartz IV seit April 2010. Im April wurde das "Sozialversicherungs- Stabilisierungsgesetz" im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17 April 2010 ...

Bürgerarbeit oder Bürgerzwang? (18.07.2010) Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." – genau darauf läuft es aber hinaus, ...

Datenschutz und Hartz IV: Ein Beispiel (18.05.2010) Ein Hartz IV-Betroffener hat in seiner Bewerbung an ein Zeitarbeitsunternehmen auf die Bestimmungen des Datenschutzes hingewiesen. Nun mag man darüber streiten ob dies sinnvoll ...

Bundessozialgericht: Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen, trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der ALG II Regelsätze. (17.06.2010) Die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Bundessozialgerichtes bis zur ...

Die Geschichte des Krisenbürgersvon Nora aus Markranstädt Der Bürger war einst kerngesund, und seine Welt war kunterbunt. Doch eines Tages sein Chef sagte kalt: "Ich kürze dir jetzt dein Gehalt!" Das ...

Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv ...

Die Erhöhung der Rente ist reales Rentenminus 27.01.2011 „Die gemeldete Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeutet real ein weiteres Rentenminus“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar ...

Aktion gegen das unsoziale Sparpaket Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von ...

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) provoziert erneut: Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" (11.06.2010) Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (immer noch SPD) provoziert erneut und steigert augenscheinlich sein rechtspopulistisches Level. ...

Grüne und SPD kündigen ihre Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzesänderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin an, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen bereit ist. Grüne und SPD signalisieren der Bundesregierung, ...

Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. (25.06.2010) Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum ...

Über Sinn und Unsinn (M)eines 1-Eurojobs.von: Thomas Albrecht (01.06.2010) Über Sinnfreiheit (m)eines 1Euro-Jobs. Habt ihr Euch vielleicht schon immer mal gewünscht, etwas völlig Sinnloses zu tun, ohne die Konsequenzen tragen zu ...

Hartz IV immer öfter als Kredit (26.07.2010) Immer mehr Hartz-IV-Bezieher müssen sich beim Jobcenter verschulden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten 2009 mehr als 170.000 Betroffene ein Darlehen, ...

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...

Unterkunftskosten dürfen nicht begrenzt werden Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug. (01.06.2010) Die Unterkunftskosten dürfen von Hartz IV Beziehern nicht gekürzt ...

Leyen I statt Hartz IV – Ausgrenzung statt TeilhabeIm Windschatten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene kommt es bei der Gesetzesnovelle zur Änderung ...

Kommunen klagten aufgrund der ungerechten Verteilung der Kostenübernahme von Heiz- und Mietkosten vom Bund. Zehn Kreise und Städte bekamen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht. In der Klage ging es um den ...

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Grüne wirft die Partei Die Linke der SPD in Nordrhein-Westfalen "Wahlbetrug am Volke" vor. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grüne und Linke ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV BetroffeneALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten Es war eine Zeitlang ruhig in ...

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit. Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE. (18.05.2010) In dem soeben ...

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...

Hartz IV Behörden kontrollieren Zeugnisse von Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Zudem werden Schüler in Ausbildungen gedrängt, obwohl sie sich schulisch fortbilden wollen. (28.07.2010) Nach Informationen von "Spiegel Online" drängen Hartz ...

Will die Bundesregierung die Regelsätze für Kinder nur um 20 Euro anheben? (05.07.2010) Die Bundesregierung will anscheinend nur 23 Euro mehr pro Monat für die Neufassung der Hartz IV Regelsätze für ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen präsentierte das Bürgerarbeit "Drei-Jahres-Programm". (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen zur Bürgerarbeit verdammt werden. Eigens dafür stellte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein sog. "Drei-Jahres-Programm" ...

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur ...

Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben. Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise ...

DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen. (15.06.2010) Laut einer Studie zur Einkommensverteilung der Haushalte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Kluft zwischen Arm und ...

Das will die Bundesregierung bei Hartz IV ändern Geplante Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) (30.10.2010, fm) Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das Hartz IV „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen ...