Bürgergeld News

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann ...

Die Strompreise steigen und immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht mehr zahlen. Wurde eine Stromsperre bereits angedroht oder sogar schon vollzogen, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen Wege auf, ...

Die steigende Inflation ist vor allem bei den Lebenshaltungskosten spürbar. Hartz IV Beziehende müssen derzeit rein rechnerisch sechs Tage hungern, wie eine einfache Rechnung zeigte, weil der Posten Lebensmittel in ...

Einige Vorhaben des “neuen” Bürgergeldes wurden dem Referentenentwurf bereits vorgestellt. Wie die Regelleistungen berechnet im Zuge der Hartz-IV-Reform berechnet werden sollen, dazu schweigt sich der Entwurf aus. 10 Prozent höhere Sätze Bundesarbeitsminister ...

Am Freitag den 19. August veranstaltet das Jobcenter Wuppertal eine Jubiläumsfeier. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der kommunalen Leistungsbehörde. Die Beratungsstelle “Tacheles” mobilisiert zur Feier und will ihren Unmut über ...

Mit diese Gesetzesänderung verbessern sich einige Regeln für Schuldner im Falle einer Pfändung . So ist z.B. die Liste der unpfändbaren Gegenstände erweitert worden. Auch werden nun Dritte vor dem ...

Bei Twitter wird aktuell ein Bild von einem Jobcenter-Anschreiben geteilt, das derzeit für Aufsehen sorgt. Darauf zu sehen ist ein Anschreiben des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz, adressiert an eine Hartz IV Bezieherin, ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Millionen Euro angehäuft. Dabei haben die Betroffenen die Schulden in den meisten Fällen nicht ...

Die Jobcenter sind bekanntlich besonders schnell dabei, zu viel ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Selbst wenn es sich nur um einen Cent handelt und der Aufwand der Rückforderung mehr Kosten verursacht, als ...

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem ersten Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ...

Die steigenden Energiekosten bereiten gerade den meisten Menschen in Deutschland große Sorgen. Ganz besonders sind Haushalte mit einem niedrigen Einkommen betroffen. Laut einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag müssen ...

Hartz IV Beziehende, die zugleich erwerbstätig sind, können gleich zwei Pauschale als Unterstützungsleistungen beziehen. Einmal den Sofortzuschlag für Hartz IV Beziehende in Höhe von 200 Euro und zum anderen die ...

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu ...

Die Kosten für einen Zahnersatz sind sehr hoch. Wer Hartz IV Leistungen bezieht, kann die Kosten kaum tragen. Können zahnmedizinische Leistungen beim Jobcenter beantragt werden? Oder ist die Krankenkasse zuständig? ...

Wer Hartz IV bezieht und in den Urlaub fahren will, muss sich beim zuständigen Jobcenter abmelden. Das ist wichtig, da man als Leistungsberechtigter die Erreichbarkeitsanordnung einhalten muss. Das ist wichtig, ...

Seit dem 1. Juni 2022 wird für die Dauer von drei Monaten ein stark verbilligtes ÖPNV-Ticket für 9,00 Euro pro Kalendermonat in Deutschland angeboten. Das Ticket gilt deutschlandweit in Bussen ...

Sozialverbände und Opposition kritisieren: Die Regelleistungen bei Hartz IV sind zu niedrig. Die Linkenpolitikerin Jessica Tatti zeigte mit einem einfachen Berechnungsbeispiel, dass die Inflation dazu führt, dass Leistungsbeziehende zu wenig ...

Das durch die Bundesregierung angekündigte Bürgergeld soll Hartz IV zum Jahreswechsel ablösen. Schon jetzt kündigt sich an, dass einige Reformvorhaben wie die Regelsatz-Erhöhung innerhalb der Ampel-Koalition umstritten sind. Das Deutsche ...

Erneut spricht sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen deutliche Erhöhungen der Hartz IV Regelleistungen aus. Zwar sehe der Minister aufgrund der Rücklagen im Haushalt keine Probleme eine Wohngeldreform umzusetzen, ...

Die Gaspreise werden sich nach Angaben von Experten in diesem Jahr verdreifachen. Die FDP schlägt nun vor, dass Hartz IV Beziehende einen Bonus erhalten sollten, wenn sie den Gasverbrauch reduzieren. ...

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, etwa 609 Millionen Euro bei der Förderung von Hartz IV Beziehern einzusparen und über die Jahte hinweg immer weiter zu reduzieren. Das ...

Wer einen neuen Job gefunden hat und sich bei Hartz IV abmeldet, wird mit einer Versorgungslücke konfrontiert. So erging es auch Jürgen F. aus Paderborn. Vor einigen Jahren hat Jürgen F. ...

Vor allem Alleinerziehende sind in Deutschland von Hartz IV betroffen. Das bedeutet aber auch, dass Betroffene ständig bürokratische Auflagen und Anfragen des Jobcenters erfüllen müssen. Zudem reicht das Geld meistens ...

Steigende Strom- und Gaspreise verursachen starke Existenzängste bei Millionen von Hartz IV- und Sozialhilfe Beziehern. So geht beispielsweise die Bundesnetzagentur aufgrund des Ukraine-Krieges von einer Verdreifachung des Gaspreises aus. Auch ...

Eine interne Revison der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV ...

Wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilte, sollen Bescheide sowie Auszahlungen seit vergangenen Samstag begonnen haben. Denn immer noch warten Millionen Hartz IV-Haushalte auf den versprochenen Corona-Zuschuss in Höhe ...

Schufa sammelt auch Daten aus dem Schuldnerverzeichnis Die Geschäftsfähigkeit bei einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis und der Schufa ist fast vollständig blockiert. Der Abschluss eines Darlehens, die Unterzeichnung eines neuen Mietvertrages oder ...

Kennen Sie noch den Werbeslogan: “Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts”? Vielen fällt bei der angestrebten Namensänderung von Hartz IV zum Bürgergeld ein ähnlicher Slogan ein. Der Bundesarbeitsminister ...

Familien, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, können für ihre schulpflichtigen Kinder einen Mehrbedarfsantrag stellen, um Schulbücher für das kommende Schuljahr zu erwerben. Ein entsprechender Antrag kann seit 2021 beim ...

Viele Gekündigte, die eine Abfindung erwirkt haben, gehen meistens davon aus, dass diese Steuerfrei sei. Das ist allerdings ein Irrtum. Mit einem legalem Trick können aber mindestens Steuern gespart werden. ...

Wer zu den Geringverdienern in der Stadt München gehört, profitiert von einem Stromkostenzuschuss. Hartz IV Beziehende sind von dem Zuschuss allerdings ausgeschlossen. Stromkosten sind um 34 Prozent gestiegen Nach Angaben der ...

Haushalte mit einem geringen Einkommen leiden überproportional stark an der hohen Teuerungsrate. Das führt zu regelrechten Krisen, die existenzbedrohend sind. Eine aktuelle Studie berechnete einen Mindestsofortzuschlag von 100 Euro je ...

Nachdem der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat, die Regelsätze bei Hartz IV neu berechnen zu wollen, wird mit Spannung erwartet, wie hoch diese ausfallen werden. Einiges ist dazu bereits ...

Während Sozialverbände heute ankündigten, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig bemessenen Regelleistungen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, stellte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “deutlichen Hartz IV Erhöhungen” in Aussicht. ...

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Aufgrund der steigenden ...

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zum Überschreiten des Pfändungsfreibetrages vor den Zugriffen der Gläubiger. Was aber passiert, wenn das Jobcenter oder die Familienkasse nun den Bürgergeld Zuschuss, Kinderbonus oder auch den ...

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungskürzungen wegen Meldeversäumnissen Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur ...

Der Bundesfinanzminster Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Der Finanzminister Lindner plant ...

Die Stadt Regensburg hat einen Sicherheitsdienst eines AfD-Funktionärs für das örtliche Jobcenter engagiert. Das sorgt für Kritik. Der Chef des Sicherheitsunternehmens, der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold, beschimpfte unter anderem in einschlägigen ...

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor ...

Hartz IV Beziehende stehen ständig unter dem Verdacht, Sozialleistungsbetrug zu begehen. Selbst dann, wenn sie sich eigentlich aus dem Hilfesystem verabschiedet und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Von einem aktuellen Fall ...

Wie in den zwei Jahren zuvor soll an alle Kindergeld berechtigten Eltern ein sog. Kinderbonus ausgezahlt werden. Im Jahre 2020 wurden 300 Euro je Kind überwiesen. Ein Jahr später waren ...

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie ...

Der Verein Sanktionsfrei berichtet aktuell über einen Fall von verantwortungslosem Handeln eines Jobcenters. Eine 31-jährige querschnittsgelähmte Hartz IV Bezieherin benötigte dringend eine neuen Wohnung. Hilfegesuche beim zuständigen Jobcenter blieben unbeantworet. ...

Die Strompreise steigen. Vor allem für Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder Hartz IV Bezug sind die steigenden Energiekosten kaum noch zu stemmen. Zum 1. Juli wurde die sog. EEG-Umlage ...

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s ...

Unsere Redaktion erreichen derzeit zahlreiche Anfragen, warum der von der Bundesregierung versprochene Bonus noch nicht auf dem Konto ist. Obwohl der Hartz IV-Bonus für Juli 2022 angekündigt wurde, ist dieser ...

Wenn Hartz IV Beziehende einen neuen Job finden, müsste sich das Jobcenter eigentlich freuen. Weil aber die Hotline der Behörde nicht erreichbar war, konnte die Betroffene allerdings nicht anzeigen, dass ...

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Pfändungsbfreibetrag steigt auf 1.339,99 ...

Wenn bestimmte Voraussetzungen für Erhöhungsbeträge (2. Stufe des Kontopfändungsschutzes) vorliegen, kann der Grundfreibetrag des P-Kontos bei der Bank erhöht werden. Wie und Wann das P-Konto erhöht werden kann, erläutern wir ...

Julian C. fürchtet sich vor behördlichen Briefen. Er leidet unter psychischen Problemen. Dennoch verklagt das Jobcenter den Hartz IV-Betroffenen. Es folgt eine Gerichtsverhandlung. Angeklagt wegen Sozialleistungsbetrug Das Jobcenter Berlin-Mitte vertritt die Auffassung ...

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch ...

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, ...

Wir hatten zurerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden ...

Schulden: Die Hilfe von Außen ist oft die letzte Rettung Wer einmal in die Schuldenspirale geraten ist, kommt meist ohne Hilfe nicht mehr raus. Anerkannte Schuldnerberatungsstellen können dabei helfen, die Schuldenlast ...

Seit dem ersten Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen ...

Erstmals wird der Pfändungsfreibetrag in einem geraden Jahr erhöht. Der Gesetzgeber hat nach § 850c Abs. 4 ZPO nun vorgegeben, dass nunmehr jedes Jahr statt alle zwei Jahre eine neue ...

In der letzten Woche hat nunmehr der Bundesrat das Aussetzen der Sanktionen im Hartz IV-System beschlossen. Einen Monat nach Verkündung wird das Sanktionsmoratorium in Kraft gesetzt. Somit werden aller Vorraussicht ...

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe ...

Die meisten Formulare bei Hartz IV sind kompliziert und oft unverständlich. Bei Anträgen unterlaufen immer wieder Fehler. Manchmal werden sogar Leistungen entzogen, obwohl noch nicht einmal dem Leistungsberechtigten ein Fehler ...

Der Sozialverband VdK hat eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale angekündigt. Die Pauschale, die ab September diesen Jahres greifen soll, benachteiligt viele Menschen in Deutschland. Viele Menschen gehen leer ...

Wer Schulden hat, muss auf eine seriöse Schuldnerberatung oft mehrere Monate warten. Aus diesem Grund fordert die Verbraucherzentrale NRW zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) einen gesetzlichen ...

Während in dem sozialen Netzwerk Twitter Menschen unter dem Hashtag “IchBinArmutsbetroffen” auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, wollen Nicht-Betroffene Hartz IV Beziehenden immer wieder vorrechnen, wie man trotz Armut mit ...

Bereits jetzt können Eltern von schulpflichtigen Kindern Leistungen nach dem so genannte Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Anspruchsberechtigt sind Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe, Anspruchsberechtigte von Asylbewerberleistungen, Bezieher von ...

Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz ...

Wer Hartz IV Leistungen bezieht, ist kaum in der Lage, einen Kredit bei einer regulären Bank zu beantragen. Allerdings ist es kaum möglich, wichtige Anschaffungen mit Hilfe der Regelleistungen anzusparen. ...

Seit Mai 2022 findet – bislang zu wenig von Politik und Gesellschaft beachtet – ein viraler Aufstand bei Twitter gegen Armut statt. Seit Wochen ein viraler Aufstand Seit einigen Wochen berichten ...

Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe ...

Neben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie ...

Die Bundesregierung hat einige unterstützende Zuschüsse und Einmalzahlungen auf den Weg gebracht, um einen Ausgleich für steigende Energie-, Benzin-, und Lebensmittelkosten zu schaffen. Hier eine Übersicht mit entsprechenden Ansprüchen und ...

Bis zum Sommer diesen Jahres will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zum neuen Bürgergeld vorlegen. In den Koalitionsvereinbarungen wurden bereits Eckpunkte erläutert. Die große Frage, die bislang offen blieb: ...

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, spätestens im Sommer diesen Jahres einen Gesetzesentwurf zum Bürgergeld vorzulegen. Die neuen Gesetze sollen Hartz IV ablösen. Hartz IV soll überwunden werden Danach, in der ...

Wenn das Konto seitens der Bank gesperrt wurde, können keine Überweisung mehr getätigt werden. Zusätzlich wird in den meisten Fällen die Bankkarte einbehalten. Auszahlungen sind nicht mehr möglich. Betroffene müssen ...

Für die Region Hannover erhöhen sich zum 1. Juli 2022 die Mietobergrenzen. Betroffen von der Neuregelung sind rund 74.000 Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV oder Sozialhilfe Bezug. Zum 1. Juli 2022 werden ...

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Hartz IV Beziehende länger auszusetzen, als ursprünglich geplant. Allerdings sei es theoretisch möglich, die Strafen auch sechs Monate rückwirkend seitens der Jobcenter gegenüber Leistungsbeziehenden ...