Bürgergeld News

BA plant Hartz IV-Sanktionskatalog Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit bei den Hartz IV Sanktionen zu schaffen. In diesem Jahr will die Koalition ...

Wohngeld – Mehr Haushalte sind berechtigt Zum 1. Januar 2020 erfolgte seit langem eine Wohngelderhöhung. Dadurch sind seit dem 180.000 Haushalte in Deutschland zusätzlich Wohngeldberechtigt. Auch für viele Hartz IV Aufstocker ...

Bundesregierung gibt zu: Staat verdient hunderte Millionen Euro durch Sanktionen Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Jobcenter Hartz IV Beziehende sanktionieren. Leistungen dürfen seit dem maximal um 30 Prozent gekürzt ...

Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – Dieser Unterhalt steht den Kindern zu Ab 2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Leben Elternteile getrennt von ihren Kindern, sind sie Unterhaltspflichtig. Die Tabelle zeigt, dass ...

Das ändert sich 2020 bei Hartz IV, Unterhalt, Wohngeld Ab 2020 (Auszahlung bereits am 31.Dezember 2019) werden die Regelleistungen bei Hartz IV erhöht. Was sich zusätzlich noch ändert, erfahrt ihr im ...

Alte Rechtsfolgenbelehrungen trotz aktueller Weisung der Bundesagentur für Arbeit Noch immer verwenden Jobcenter alte Formulare für die Rechtsbelehrungen. Das schafft Verwirrung und macht diese sogar rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass mehr als ...

Statt Anpassung der Hartz IV Regelleistungen sollen Leistungsbezieher lernen Strom zu sparen Die Kosten für Strom müssen aus dem geringen Hartz IV Regelsatz beglichen werden. Die meisten Energieanbieter haben angekündigt, ihre ...

Ohne Arbeit und trotzdem raus aus der Statistik Immer mehr Menschen werden nicht mehr als “Langzeitarbeitslos” gezählt und fallen aus der Statistik. Grund hierfür sind allerdings nicht die gestiegenen Chancen auf ...

Hat der Europäische Gerichtshof Hartz IV Sanktionen generell für unzulässig erklärt? Am 12 November 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache „Haqbin“ (C-233/18) für das Flüchtlingssozialrecht der EU entschieden, ...

Ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus Die Kritik am Hartz IV System nimmt in den letzten Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung zu. Mitverantwortlich hierfür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem Hartz IV Sanktionen ...

Jobcenter prüft strenger bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen Die Stadt Frankfurt am Main hat strengere Regeln bei der Vorlage von Kontoauszügen eingeführt. Hartz IV Betroffene sollen noch mehr Kontoauszüge vorlegen als bisher. Das ...

Jobcenter-App überwacht Gesundheit von Hartz IV Beziehern In einem Pilotprojekt wollen die kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Kreise Offenbach und Main-Taunus die Gesundheit von Hartz IV Beziehenden überwachen. Mittels ...

Ohne Formular: Weihnachtshilfe vom Jobcenter Heidenheim ohne Hartz IV-Antrag Oft berichten wir darüber, dass Jobcenter wichtige Hilfen für Hartz IV Beziehende nicht gewähren, obwohl die Not sehr groß ist. Manchmal hilft ...

Weihnachtszuwendung wurde 2005 gestrichen – Diakonie fordert Neueinführung Für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, wird das Weihnachtsfest eher traurig ausfallen. Kinderwünsche bleiben unerfüllt, der Weihnachtsbaum steht nur in Miniaturausgabe ...

Rente schon mit 36 Jahren? Betroffener wehrte sich erfolgreich Ein ehemaliger Hartz IV Bezieher, der eigentlich erst 36 Jahre alt ist, sollte nach Auffassung des Jobcenters und der Deutschen Rentenversicherung zwangsverrentet ...

Unabhängige Hartz IV Beratung in NRW vor dem Aus Die Landesregierung von NRW plant die Streichung der Unterstützung von rund 80 Arbeitslosenzentrum. Für Hartz IV Beziehende fällt damit eine wesentliche Alltagsunterstützung ...

Bundeshaushalt: Über 100 Millionen Euro mehr für Förderungen? Im nächsten Jahr veranschlagt die Bundesregierung rund 105 Millionen Euro Mehrausgaben zur Förderung von Hartz IV Beziehern. Insgesamt sind in dem Bundeshaushalt 5 ...

SPD Bürgergeld: Neuer Name, fast altes Konzept Der SPD-Parteitag ist vorbei. Wurde nunmehr eine Abkehr vom Hartz IV-System beschlossen? Sind Erwerbslosen-Initiativen wie “Sanktionfrei”, “Gegen-Hartz”, “Tacheles” nunmehr überflüssig? Kann die Partei “DIE ...

Kindesunterhalt: Neue Sätze ab 2020 und 2021 Ab ersten Januar steigen die Sätze für den Kindesunterhalt. Unterhaltspflichtig ist immer der Elternteil, der nicht im gleichen Haushalt des eigenen Kindes lebt. Der ...

Anstieg um 10 Prozent der Nutzer bei den Tafeln Nach Angaben des Bundesverband der Tafeln e.V. sind immer mehr Menschen auf die Spendengaben angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Steigerungsrate ...

Jobcenter Saarbrücken akzeptiert modifizierte Unterlassungserklärung Wir berichteten darüber, dass das Jobcenter Saarbrücken einem schwer erkrankten Leistungsberechtigtem die Hartz IV Leistungen verwehrte. Offenbar wollte die Behörde eine kritische Berichterstattung hierzu unterbinden und ...

IAB Studie zeigt Negativeffekte bei Ein-Euro-Jobs Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine interne Analyse zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs erstellt. Ziel war es, ...

Die Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent ab sofort aus Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium ...

Erhöhte Regelleistungen bereits in diesem Jahr ausgezahlt Die neuen Hartz IV Regelsätze für 2020 entfalten ihre Wirkung bereits in diesem Jahr. Die Erhöhung, die eigentlich nur eine leichte Anpassung ist, beträgt ...

In eigener Sache: Gegen-Hartz.de vom Jobcenter Saarbrücken abgemahnt Unlängst berichteten wir darüber, wie das Jobcenter Saarbrücken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gewährte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter ...

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde vom Gesetzgeber nahezu unmöglich gemacht. Es gibt jedoch Umwege und bestimmte Konstellationen, die einen Wechsel dennoch möglich ...

Hausmüll und benutzte Kondome in Weihnachtspäckchen an bedürftige Kinder Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Wie wir berichteten, existieren keinerlei Weihnachtszuwendungen für Hartz IV Beziehende. Die Tafeln bieten daher, wie in ...

Die wahren Arbeitslosenzahlen Nach offiziellen Angaben waren “nur” rund 2,23 Millionen Menschen im Monat September 2019 “Arbeitslos”. Fast 3 mal so viele Menschen, 6,38 Millionen, leben von Hartz IV oder dem ...

Verschuldung beim Jobcenter wegen Unterdeckung der Regelleistungen Weil die ALG II-Regelleistungen besondere und notwenige Anschaffungen nicht vorsehen, müssen zig Tausende Hartz IV Bezieher sogenannte Darlehen bei den Jobcenter beantragen. Die Schuldner ...

Hartz IV ist absurd, brutal, menschenverachtend und kontraproduktiv Die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte musste am eigenen Leib erfahren, wie unmenschlich das Hartz IV System ist. Sie ist damit nicht allein. Die Schauspielerei ...

Sollen die Hinzuverdienstgrenzen angehoben werden? Derzeit dürfen Hartz IV Beziehende 100 Euro pro Monat ohne Anrechnung an den Regelleistungen pro Monat verdienen. Laut einer Meldung der “dpa” soll nunmehr überprüft werden, ...

Kurzzeitarbeitslose haben oft kein Arbeitslosengeld 1 Anspruch Die Arbeitslosenversicherung (ALG 1) greift für immer weniger Menschen. 57 Prozent der Neuerwerbslosen, die kurzfristig keinen Job haben, landen sofort in Hartz IV (Arbeitslosengeld ...

Eiliges Dementi: “Wir schließen das aus” Wie wir berichteten erarbeitet das Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit derzeit eine addierte Snktionspraxis bei Hartz IV. Laut eines Entwurfs einer internen ...

Neue geplante Weisung soll addierte Sanktionen bei Hartz IV zulassen Das Bundesarbeitsministerium sowie die Bundesagentur für Arbeit planen auch für die Zukunft höhere Hartz IV Sanktionen, obwohl die Verfassungsrichter urteilten, dass ...

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen sieht eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft Laut einer repräsentativen Umfrage sieht die Mehrheit der Menschen in Deutschland den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine zunehmende soziale Ungleichheit ...

Anonyme Anzeige verursachte Leistungseinstellung: Jobcenter kann Leistungen auch ohne Sanktion einstellen Wie wir berichteten, wurde einem schwer herzkranken Saarbrücker die Hartz IV Leistungen gestrichen. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ...

Hartz IV Leistungseinstellung aufgrund vermuteter Arbeitstätigkeit Trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, nachdem Sanktionen über 30 Prozent verfassungswidrig sind, können Jobcenter im Verdachtsfall die kompletten Hartz IV Leistungen streichen. Ein aktuelles Beispiel ...

Neue Hartz IV Regelsätze ab 2020 – Neue ALG II-Bescheide am 23.November 2019 Ab Montag werden viele Leistungsbezieher einen neuen Hartz IV Bescheid im Briefkasten haben. Hintergrund hierfür sind die ALG ...

Bild berichtete: Die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher hätten einen Migrationshintergrund. Das ist aber falsch! Das Boulevardblatt “BILD” titelte unlängst, dass die Hälfte aller Hartz IV Bezieher einen Migrationshintergrund hätten. Die Bildzeitung stützte ...

Anfertigen von Kopien des Personalausweises rechtswidrig Viele Menschen wissen nicht, dass das Kopieren des Personalausweises durch das Jobcenter rechtswidrig ist. Und obwohl es verboten ist, kopieren viele Jobcenter die Nutzerdaten von ...

Jobcenter stufte schwerkranken Arbeitslosengeld-Bezieher als arbeitsfähig ein – Im Wartezimmer des Jobcenters stirbt der Antragsteller Im walisischen Jobcenter Llanelli ereinete sich ein folgenschwerer Vorfall. Ein Arbeitslosengeld-Antragsteller sackte plötzlich im Wartebereich der ...

Hartz IV Bescheide: Zwischen Schwerverständlichkeit und Verständnislosigkeit Seit Jahren sind die Sozialgerichte vollkommen überlastet. Eine Flut von Hartz IV Verfahren erreichten beinahe täglich die Gerichte. Beinahe 180.000 Widersprüche und eine ebenso ...

Linke fordert Klarheit vom Jobcenter Wir berichteten über eine Leistungseinstellung gegen einen schwerkranken 42jährigen Hartz IV Bezieher aus Saarbrücken. Das örtliche Jobcenter ignoriert offenbar nicht nur den Gesundheitszustand des Betroffenen, sondern ...

In Saarbrücken ticken die Uhren offenbar noch immer anders. Das örtliche Jobcenter stellte die Leistungen gegen einen Schwerkranken ein. Das bedeutet, dass der Betroffene keinerlei Leistungen von der Behörde erhält. Trotz ...

Aktueller Auszahlungekalender für Hartz IV Leistungen in 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) werden immer ein, zwei Tage vor dem neuen Monat im Voraus vom Jobcenter gezahlt. Es kommt ...

BA setzt verschärfte Sanktionen gegen junge Hartz IV-Leistungsbezieher aus Vor über einer Woche stufte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen über 30 Prozent bei Hartz IV Leistungsbeziehern über 25 Jahre als grundgesetzwidrig ein. ...

AfD Abgeordneter verunglimpft Hartz IV Bezieher Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aber löst bei der AfD Protest aus. ...

Datensammelwut der Jobcenter konnte beendet werden Der Datenschutz wird nicht selten von den Jobcentern missachtet. Beispiele in der Vergangenheit belegen das. So gab es z.B. mal eine BA-Weisung, nach der Jobcenter ...

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit lässt Ergebnis offen Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsberechtigte über 25 Jahre nicht mehr als 30 Prozent betragen dürfen. Die ...

Bei den Sanktionen greift eine Sonderregelung Derzeit bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Überprüfungsantrag für bereits abgelaufene Hartz IV Sanktionen von Erfolg gekrönt sind. Auch wir berichteten fälschlichweise darüber. Wir revidieren hiermit ...

Studie zeigte: Keine Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Betroffene Zwar betonen Politiker, das höchste Ziel sei Bildung und Qualifizierung, um in Zeiten der Digitalisierung mitzuhalten, doch die Realitäten sehen vollkommen anders aus. Erwerbslose, ...

Ehemaliger Hartz IV Bezieher bekommt Kontoauszüge von einer anderen Person zugeschickt Das Jobcenter Herford hat eine ganze Sammlung von Kontoauszügen eines anderen Hartz IV-Beziehers an eine falsche Adresse verschickt. Mit den ...

Zeit der Insolvenz soll deutlich reduziert werden – mit Auflagen Die Bundesregierung plant eine Reform Restschuldbefreiung. Schuldner, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, sollen schneller schuldenfrei werden. Die Gesetzesreform sei inzwischen in ...

Überprüfungsantrag stellen: Sanktionen sind teilweise rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz IV-Sanktionen in Teilen dem Grundgesetz widersprechen. In bestimmten Fällen kann es Sinn machen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Korrektur (10.11.2019): ...

Anspruch auf einen Vorschuss bei Hartz IV Viele Berater in Hartz IV Foren und auch Rechtskundige vertreten die Ansicht, dass es kein Anrecht auf einen Vorschus beim Jobcenter gäbe. Stattdessen verweisen ...

Die Sanktionen im Hartz IV-System sind zum Teil verfassungswidrig – Was bedeutet das ganz aktuell? Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Hartz IV-Sanktionen verstoßen zum Teil der bundesdeutschen Verfassung. Kürzungen der Regelleistungen ...

Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen Immer wieder aufs Neue werden seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschönte Arbeitslosenzahlen präsentiert. Und immer wieder aufs Neue muss der BA aufgezeigt werden, dass diese nicht stimmen. ...

Verfassungswidrige Sanktionen? Überprüfungsantrag mit Mustervorlage Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Sanktionen im Hartz IV-System dem Grundgesetz entsprechen. Vieles deutet daraufhin, dass zumindest ein Teil der Sanktionen ...

Sanktionen im SGB II – Vom Sinn und Unsinn erzieherischer Mittel – Meinung Am kommendem Dienstag ist es soweit: 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV findet vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Jobcenter-Mitarbeiter fertigen bei Terminen immer ein Beratungsprotokoll an – Hartz IV Beziehende haben Anrecht auf Einsicht Bei Jobcenter-Terminen wird durch den zuständigen Sachbearbeiter ein sogenanntes Beratungsprotokoll angefertigt. Nicht immer stimmen diese ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat 54 Geschäftsstellen geschlossen und nimmt weite Fahrten der Kunden in Kauf In der vergangenen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit 54 Geschäftsstellen geschlossen bzw zusammengelegt. Nur ...

Kommunen zeigen sich offen gegenüber Lockerungen Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Teil der Sanktionen im Hartz IV-System gegen das Grundgesetz verstoßen. Schon jetzt signalisieren die Kommunen, ...

Erwerbslose sind im europäischen Vergleich in Deutschland am stärksten von Armut bedroht “Hartz IV hat die Armut in Deutschland ausgebreitet und verfestigt, lautet das Resümee der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine ...

Antrag auf Darlehen vom Jobcenter online stellen In vielen Fällen kann es nicht nur durch unerwartet auftretende Ausgaben schwierig werden, mit den Beträgen aus ALG 2 notwendige Ausgaben zu tätigen. Als Finanzierungshilfe ...

Die Zeitarbeit boomt – Auf dem Rücken der Arbeitnehmer Susanne B. ist alleinerziehende Mutter von 5 Kindern. Obwohl sie fünf Tage in der Woche arbeitet, bleiben ihr mit dem Kindergeld nur ...

Bundesregierung weiß nichts zu den Hartz IV Sanktionen bei “sozialwidrigem Verhalten” Die Linke im Bundestag startete eine kleine Anfrage zu den Hartz IV Ersatzansprüchen an die Bundesregierung. In der Regel werden ...

Jobcenter gab nicht nach und verlor immer wieder Ganze 10 Jahre musste sich eine schwerkranke Frau durch alle Instanzen klagen, weil das Jobcenter einfach nicht nachgeben wollte. Immer wieder ging die ...

Massenhaft sensible Daten öffentlich zugänglich Wir erinnern uns. Im Juli diesen Jahres entdeckte ein Bürger durch Zufall, wie das Gütersloher Jobcenter massenhaft Papiere mit hochsensiblen Daten von Hartz IV Leistungsberechtigten im ...

Stromsperren: Vor allem Grundsicherungsbezieher betroffen Jedes Jahr sind Millionen Haushalte in Deutschland von Stromsperren durch die Energieversorger bedroht. Meistens kommt es nicht soweit. Besonders sind Hartz IV Beziehende betroffen. Millionen Androhungen von ...

Die Bundesländer können den Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen verschaffen. Das Wohl der Allgemeinheit könne dies in zuvor festgelegten, zu erhaltenden Wohngebieten und Milieus rechtfertigen, urteilte am Dienstag, 22. Oktober ...

Liedermacher Konstantin Wecker solidarisierte sich – Familienvater geht in Berufung Wie wir bereits berichteten, wurde ein Familienvater mit Schlägen und Tritten aus dem Jobcenter geworfen, weil er wegen ausstehende Hartz IV-Zahlungen ...

Sozialbehörden geben 60 Millionen Euro aus, um nur 18 Millionen bei Hartz IV Beziehern einzutreiben Um an Kleinstbeträgen von Hartz IV Beziehenden zu kommen, geben die Jobcenter rund 60 Millionen Euro ...

Die Polizei warnt: Gefälschte Schreiben vom Jobcenter im Umlauf In Norddeutschland sind derzeit zweifelhafte Anschreiben an Hartz IV Beziehende im Umlauf. In den Briefen wird suggeriert, diese seien vom Jobcenter. Wie ...

Viele ALG 1 Bezieher müssen mit Hartz IV aufstocken Jeder zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld 1 muss mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Das bedeutet, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreichen, um die Zeit zum ...

Die Linke ist allein mit Forderung nach der Abschaffung des Hartz IV-Systems Anlässlich der 15jährigen Geschichte von Hartz IV, fand auf Antrag der Fraktion Die Linke, im Schweriner Landtag heute eine ...