Bürgergeld News

Die Regelleistungen bei Hartz IV steigen ab 2021. Der neuen Leistungen werden allerdings schon im Dezember 2020 überwiesen. Auch die Mehrbedarfe werden entsprechend angepasst. Am 30.12. und am 31.12.2020 werden die ...

Tausende Schuldner warten auf die Verkürzung der Insolvenzverfahren. Eigentlich sollte das Gesetzvorhaben längst umgesetzt sein, nach dem die Privatinsolvenz von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Derzeit werden kaum ...

Zum 01.01.2021 wird die Grundrente eingeführt, die anstatt bisheriger Aufstockung der Altersrente mit Hartz IV für Millionen Senioren gezahlt werden soll. Grundrente soll Aufstockung mit Hartz IV ersetzen Immer mehr Menschen sind ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket bietet seit 2011 einen monatlichen Zuschuss von 10 Euro (15 Euro seit 2019) für benachteiligte Kinder, um Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Musikschulen und anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen ...

Die Personalräte der Jobcenter fordern mehr Geld für den Verwaltungshaushalt von der Bundesregierung. Aufgrund der Corona-Krise sind die Ausgaben drastisch gestiegen. Die geplanten drei Milliarden Euro zusätzlicher Gelder durch den ...

“Corona-Hammer: Hartz-IV-Empfänger sollen Bonus von 150 Euro bekommen” titelte “ruhr24”, ein Tochterunternehmen von Lensing Media und rubens. Viele Anfragen erreichten uns, ob es nun endlich diesen “Corona-Zuschuss” geben wird. Auch ...

Der Bundestag hat die Erhöhung der Hatz IV-Sätze für 2021 beschlossen. Um 14 Euro. Gleichzeitig sinken die Löhne und steigen die Mieten, die Zahl der von Hartz IV Betroffenen nimmt ...

Während Lebensmittel in der Corona-Krise immer teurer und zusätzliche Anschaffungen wie für Mundschutz-Masken erforderlich werden, lehnte trotz Länderinitiative die Bundesregierung einen Hartz IV-Corona-Zuschuss ab. Wer sich aber die Mühe macht und ...

Kleine und mittlere Unternehmen gehören zu den wichtigsten Faktoren der europäischen Wirtschaft. In einer Umfrage der Beratungsgesellschaft McKinsey & Company in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich vom ...

Vier lange Monate musste eine Bochumerin auf die Bewilligung ihres Hartz IV Antrages warten. Immer wieder forderte das Jobcenter weitere Unterlagen an. Allerdings wurden Bescheinigungen und Unterlagen gefordert, die eigentlich ...

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt deutlich, dass die Ärmsten der Gesellschaft besonders hart durch die Corona-Krise getroffen wurden. Während die Zahl der Beschäftigten insgesamt im Juni ...

In ungewöhnlicher Einigkeit fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Bündnis 90/Die Grünen und die FDP eine Entschärfung der Sanktionen bei Hartz IV. Die Linke spricht sich hingegen weiterhin für eine vollständige ...

Die Bundesregierung hat aufgrund der steigenden Infektionszahlen einen erneuten Teil-Lockdown beschlossen, der bereits begonnen hat. Betroffen davon sind auch die Tafeln und damit die besonders Unterstützungsbedürftigen. Teil-Lockdown betrifft auch die Tafeln Der ...

Fehlende Mitwirkungspflichten sind die neuen Hartz IV Totalsanktionen Fast vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig ...

Umfragestudie: Corona setzt vor allem ärmeren Menschen schwer zu Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass vor allem sozial benachteiligte Menschen zu den großen Verlierern ...

Diese 10 schlimmsten Jobcenter zahlen nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag stellte sich heraus, dass zahlreiche Jobcenter die Mietobergrenzen bei Hartz ...

In der Pandemie-Zeit haben die Jobcenter verschiedene Hygiene-Regeln aufgestellt, die im Einzelnen auch Sinn ergeben. Allerdings schießen einige Leistungsträger übers Ziel hinaus, wie die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles berichtet. Einem Hartz IV ...

Wie die Rheinische Post heute berichtet, geht aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, dass zwei Drittel aller Neueinstellungen 2019 in atypische Beschäftigungen erfolgten. 6,6 Millionen in befristeter ...

Quarantäne ganzer Dörfer und Städte auch in Deutschland möglich? Die zweite Corona-Welle hat bereits begonnen. Obwohl die Infektionszahlen heute höher sind als noch im März, setzt die Bundesregierung verstärkt auf eigenverantwortliches ...

Bereits vor einigen Jahren verklagte die Fallmanagerin Jana Grebe ihr eigenes Jobcenter. Der Grund: Ein menschenunwürdiger Umgang mit Hartz IV Leistungsbeziehern. Es gibt auch in den Jobcentern Sachbearbeiter/innen, die gegen das ...

Heute berichtet die Initiative “Sanktionsfrei e.V.”, über Tina K*, die nach drei Jahren endlich ihre Klage gegen die auferlegten Sanktionen gewonnen hat. Trotzdem habe sich der Widerspruch gelohnt, betont die ...

Die Bildzeitung ist dafür bekannt, öfter Tatsachen falsch wiederzugeben. Auch in diesem Fall wurden Begebenheiten fälschlich geschrieben. Die Bild berichtete nämlich, dass es im Juni 2020 so gut wie keine ...

Während Unternehmern Hartz IV aus guten Gründen “nicht zugemutet” werden soll, handeln immer mehr Jobcenter nach “Gutsherrenart”. Erst kürzlich berichteten wir darüber, dass das Jobcenter Aschaffenburg einen Hartz IV Bezieher ...

Ab kommenden Montag kann eine Krankschreibung auch wieder per Telefon beim Hausarzt geordert werden, ohne dabei selbst in die Praxis gehen zu müssen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschusses im Gesundheitswesen ...

Aufgrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Einschränkungen von Handel und Kundenbetrieb wegen der „Corona-Krise“ stehen viele Selbstständige vor dem Ruin und mussten Hartz IV beantragen. Jetzt will der Bundeswirtschaftsminister ...

Die Kleinsten leiden am meisten. Ich Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut. Viele von ihnen sind auf Hartz IV angewiesen. Eine neue “Kindergrundsicherung” soll Abhilfe schaffen. „Corona“ hat ...

Arbeit um jeden Preis! So lautet das Motto von Hartz IV. Millionen Arbeitnehmer arbeiten daher in Jobs, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. Wer sich weigert, wird bestraft! Millionen Überqualifizierte von ...

Der Mindestlohn in Deutschland liegt zurzeit bei 9,35 Euro pro Stunde. Körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigte Personen arbeiten oft jahrelang in so genannten „Behinderten“-Werkstätten. Dort erhalten sie lediglich 1,20 Euro ...

Hartz IV Bezieher sind oft vom Wohlwollen des Jobcenters abhängig. Wer für seine Rechte einsteht, ist offenbar nicht gern gesehen. Die Anwälte der Kanzlei “Rightmart” berichten von einem besonderen Fall ...

Die zweite Coronawelle steht vor der Tür bzw. hat Deutschland bereits erreicht. Es ist zu erwarten, dass mit weiterem Anstieg der Infektionszahlen auch die Maßnahmen zur Kontaktminimierung deutlich verschärft werden. ...

Zur Zeit streiten Parteien, Sozialverbände und Bundesregierung über die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV. Zum Jahresbeginn 2021 sollen die Sätze steigen. “Nicht genug!” kritisiert der Paritätische Sozialverband. Denn die ...

Weil die Corona-Pandemie noch immer anhält und der Druck in der Wirtschaft steigt, soll der Zugang zu den Hartz IV Leistungen noch bis Ende Dezember 2020 vereinfacht bleiben. Die Rechtsverordnung ...

Verschärftes Vorgehen der BA Laut einem Bericht der Zeitung “BILD” will die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter Sanktionsandrohungen künftig Mütter im Hartz IV Bezug dazu verpflichten, Vollzeitstellen anzunehmen. Dies sei in ...

Die schwarz-rote Bundesregierung misstraut offenbar den Sozialbehörden und will den Zugang zu Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Über die Bewilligung von Mitteln sollen künftig die Ausländerbehörden entscheiden. EU-Bürger haben nur bei ...

Kränkungen beeinflussen die Gesundheit Hartz IV Bezieher erleben permanente Kränkungen in den Jobcentern. Aber auch Beschäftigte werden häufiger krank, weil sie von ihren Vorgesetzten gekränkt und unfair behandelt werden. Das ergab ...

Im Kontakt mit den Jobcentern sollten grundlegende Regeln eingehalten werden Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den Jobcentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig: * Anträge werden aus Unwissenheit zu ...

Hartz IV Betroffene, die aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, können Maßnahmen zur beruflichen Umorientierung in Anspruch nehmen. Wie gut ihre Aussichten auf solche ...

Alles ist Statistik. Wer in einer sogenannten Bildungsmaßnahme steckt, taucht in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 boomt der Markt mit den Bildungsmaßnahmen. ...

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, auf welche die Partei Die LINKE im Bundestag hinwies, zeigt deutlich, dass insbesondere in den „neuen“ Bundesländern viele Menschen langfristig auf ALG II angewiesen ...

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die ...

Vermittlungsgutschein – Antrag und Anspruch Arbeitssuchende Erwerbslose einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Mit diesem Gutschein können auch Privatunternehmen zur Arbeitssuche beauftragt werden. Nach etwa sechs Wochen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes ...

In den Umfragewerten liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. SPD-Anhänger und ehemalige Wähler fühlen von den Sozialdemokraten kaum noch vertreten. Der Abstieg begann mit der Einführung ...

Wohlfahrtsverband berechnet realen Hartz IV Regelsatz Zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV leicht erhöht und angepasst. Diese seien aber nicht ausreichend, errechnete der Paritätische Gesamtverband. Ohne Berechnungstricks müssten die ...

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag der Bundesländer Berlin und Bremen abgelehnt, nachdem die harten Sanktionen junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahren endlich abgeschafft gehören. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November letzten ...

Kinderbonus – Dann wird der Zuschlag für Eltern ausgezahlt! Der Kinderbonus ist ein „Bonus-Kindergeld“. Das bedeutet: Es handelt sich um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld ...

Fast zwei Millionen Menschen haben sich seit Mitte August für das „Pilotprojekt Bedingungslose Grundeinkommen“ des Vereins „Mehr Grundeinkommen“, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von ...

Jobcenter muss Kosten für Haftbesuche zum Lebensgefährten bezahlen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss ihren im Gefängnis inhaftierten Lebensgefährten besuchen können. Sie kann daher für Fahrten zur Justizvollzugsanstalt vom Jobcenter eine Kostenerstattung als Mehrbedarf ...

Hartz IV Bezieherin konnte durch Überprüfung des Bescheides eine Rückzahlung erreichen Beinahe 50 Prozent der Hartz IV Bescheide sind rechtswidrig. Das zeigt jedenfalls die Erfolgsquote bei Widersprüchen. Daher sollte jeder Bescheid ...

Wenn die Regelleistungen nicht ausreichen, müssen Hartz IV Beziehende ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministerium auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, ist das Darlehensvolumen ...

Eigenartige Vermittlungsstratgie der Jobcenter? Mann soll Verkäuferin werden – ansonsten drohen Sanktionen Jobcenter unterbreiten Jobangebote an Leistungsbezieher. Wer diese ausschlägt, muss mit Sanktionen, also Leistungskürzungen, rechnen. Meistens sind die Angebote im absoluten ...

Das Bundessozialgericht hat das Vorgehen des Landessozialgerichtes Berlin, die angemessene und vom Jobcenter anzuerkennenden Mietbedarfe von Hartz IV-Beziehern anhand der durchschnittlichen Kaltmiete nach dem Berliner Mietspiegel zu ermitteln, als unzulässig ...

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...

Die Regelsätze für ALG II-Empfänger sollen ab 2021 erhöht werden. Bisher war die Erhöhung, die Mitte August vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, von Verbänden und Opposition als unzureichend ...

Doch stärkerer Anstieg der Hartz IV-Regelleistungen Die Regelleistungen bei Hartz IV sollen nun doch etwas mehr steigen, als bislang bekannt. Das ergeht aus aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministerium. So soll der Eckregelsatz (Single-Haushalt) ...

Werden Unterlagen nicht fristgerecht abgegeben, erleiden Leistungsbezieher häufig einen Nachteil, weil dann zustehende Hartz IV Leistungen nicht gezahlt werden. Wurden die Unterlagen fristgerecht abgegeben bzw. eingesandt, kommt es immer wieder ...

Erst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen ...

Neue Studie des Paritätischen zeigt “akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV” Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt eine deutliche Unterdeckung bei den Arbeitslosengeld II Regelleistungen. Hartz IV würde vor ...

Billige Waschmaschinen gehen schneller defekt, verbrauchen mehr Strom und sind damit weniger effizient. Und auf Effizienz müssen vor allem Hartz IV Beziehende achten, damit sie am Ende nicht mehr Geld ...

Sogar 850 Vollsanktionen Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Faktion Bündnis 90/ Die Grünen hervor geht, wurden trotz Corona-Krise noch im März diesen Jahres 42.000 Sanktionen ...

Hartz IV Bezieher müssen die Kosten für Strom aus den Regelleistungen zahlen. Eine Studie des Vergleichsportals Verivox zeigte, dass eine hohe Unterdeckung stattfinde. Das bedeutet, der Stromanteil in den Regelleistungen ...

Immer mehr Menschen überschulden sich Eine Studie zeigt: In Deutschland sind immer mehr Menschen überschuldet. Die Betroffenen haben entweder enorme Probleme aus dem Schuldensumpf zu entkommen oder bleiben sogar dauerhaft in ...

In Österreich wurde von der obersten Datenschutzaufsichtsbehörde das umstrittene algorithmische System zur Kategorisierung von Jobsuchenden gestoppt. Mittels eines speziellen Algorithmus entschied nicht mehr der Arbeitsvermittler, sondern ein Computer, welche Vermittlungsbemühungen ...

Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit bundesweit geschlossen – warum? Alle Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind bundesweit weiterhin geschlossen, auch die der Familienkasse. Warum ist das so? Ein sachlicher Grund ...

Achtung: Alleinerziehende haben weniger vom Kinderbonus Wie berichtet wird der Kinderbonus im September sowie im Oktober auf das Konto von Familien mit Kindern im eigenen Haushalt überwiesen. Wie die Sozialberatung Ruhr ...

30 Prozent mehr für Personalausweis Um satte 30 Prozent steigen die Kosten für einen neuen Personalausweis. Ab kommenden Jahr soll der “Perso” statt 28,80 EUR nunmehr 37 Euro kosten. Das hat ...

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in seiner jüngsten Sitzung den Vorschlag, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlänger, zugestimmt. Außerdem wurden weitere Maßnahmen beschlossen, welche die ...

Kinderbonus: Schwer benachteiligt bei 86.000 EUR Jahreseinkommen? Anders als die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Regierung, von denen Hartz IV Beziehende systematisch ausgeschlossen blieben oder unter dem ...

Tilo Jung, ein “Youtuber” stellt die genau die Fragen, die die Bundesregierung und ihre Sprecher in der Bundespressekonferenz nicht hören wollen. So wird beispielsweise das Kindergeld bei Hartz IV nach ...

1,97 Meter großer Jugendlicher passt nicht in Zwei-Meter-Bett: LSG Hamburg: Jobcenter muss Bett in Übergröße zahlen Ein jugendlicher Hartz-IV-Bezieher kann bei einer Körpergröße von 1,97 Metern vom Jobcenter ein neues, passendes ...

Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll verlängert werden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld, das aufgrund der „Corona-Krise“ gezahlt wird, um Arbeitnehmer, die wegen massiver Umsatzeinbrüche und Zulieferungsengpässe in Kurzarbeit geschickt ...

Die Erhöhung der Hartz IV-Sätze wurde Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Erstmals werden auch die Kosten für die Mobilfunknutzung Teil Regelbedarfs sein. ALG II-Erhöhung um 7 Euro tritt 2021 in Kraft Die Erhöhung, ...

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt nahe, dass nur jene Jugendliche, die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind, mittel- bis langfristig auf Sozialleistungen angewiesen sind, die über ...

„Containern” bleibt verboten: Bundesverfassungsgericht: Strafbarkeit ist nicht verfassungswidrig Das „Containern” – die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müllcontainer eines Supermarkts – bleibt strafbar. „Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch ...

Verschiedene Formen des Grundeinkommens werden seit Jahren öffentlich diskutiert. Jetzt soll eine Studie die Umsetzbarkeit und Auswirkungen in Deutschland prüfen. Hochumstritten: Das Grundeinkommen hat viele Gesichter Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Es ...

Interne Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen Schon länger wird berechtigte Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV geäußert. Das hauseigene wissenschaftliche  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wollte ...