Hartz IV Behörde ignoriert Urteil
26. Juni 2015

Hartz IV Behörde ignoriert Urteil

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich – Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird ...
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Die Renten steigen leicht
26. Juni 2015

Die Renten steigen leicht

Die Rente stiegt leicht um 0,54 Prozent. Rentenanpassung 2007 ist weniger als ein Trostpflaster "Eine Erhöhung der Renten ist zu begrüßen. Aber die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent ...
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Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine
26. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
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Hartz IV: Ohne Ich AG weniger Selbstständigkeit
26. Juni 2015

Hartz IV: Ohne Ich AG weniger Selbstständigkeit

Immer weniger Erwerbslose machen sich nach der Einstellung der sog. "Ich- AG" selbstständig. Die bisherige Förderung nach den Regeln der so genannten Ich-AG wurde zum Januar 2007 durch den neu ...
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Kein Arbeitsentgelt für Dauer-Praktikum
26. Juni 2015

Kein Arbeitsentgelt für Dauer-Praktikum

Urteil: Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel 20.10.2014 Nach dem eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ein achtmonatiges Praktikum in einem Supermarkt absolviert hatte, klagte sie auf ein rückwirkendes ...
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Jobcenter muss Fahrt zum inhaftierten Sohn zahlen
26. Juni 2015

Jobcenter muss Fahrt zum inhaftierten Sohn zahlen

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen 25.06.2014 Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat mit seinem Urteil vom 9. April 2014 entschieden, dass Fahrten der Eltern zu ihrem inhaftierten Sohn ...
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Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unwirksam
26. Juni 2015

Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unwirksam

Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam. Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider ...
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Satire: Wer zum Teufel ist Kurt Beck?
26. Juni 2015

Satire: Wer zum Teufel ist Kurt Beck?

Wer zum Teufel ist Kurt Beck? Im Saarland ist Kurt Beck beliebt, jedenfalls als elektronisches Dartspiel Von Isolde Kungel-Kleister Auf die gemeinsame Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" mit dem Meinungsinstitut "Forsa", ob ...
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Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden
26. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden

„Rechtsvereinfachungen im SGB II“: Jobcenter soll Hartz IV-Bezieher zukünftig stärker auf Leistungsmissbrauch kontrollieren 22.09.2014 Nachdem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut ein Jahr lang mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ beschäftigt hat, legte ...
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Frauen sind die Verliererinnen bei der Rente 67
26. Juni 2015

Frauen sind die Verliererinnen bei der Rente 67

Scharfe Kritik an der Rente mit 67 hat die VdK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der VdK-Bundesfrauenkonferenz, Carin E. Hinsinger, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März geäußert. "Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen ...
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Handelskammer sieht weniger Arbeitslosigkeit
26. Juni 2015

Handelskammer sieht weniger Arbeitslosigkeit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert weniger Arbeitslosigkeit für das Jahr 2007 "Nach einem kurzen Rückschlag zu Jahresbeginn wird die Konjunktur 2007 fast wieder Anschluss an das hohe Wachstumstempo des ...
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Roland Koch gegen Mindestlöhne
26. Juni 2015

Roland Koch gegen Mindestlöhne

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) spricht sich gegen Mindestlöhne aus und setzt dabei auf Uneinigkeit in der Koalition In der Diskussion um gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne gibt es bislang noch keine Einigkeit ...
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Umfrage: Mehrheit fordert Hartz IV Erhöhung
26. Juni 2015

Umfrage: Mehrheit fordert Hartz IV Erhöhung

Konjunkturprogramm: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze, Mindestlöhne und höhere Renten aus Laut einer repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap sprechen sich von ...
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Generation Praktikum. Wenige werden übernommen
26. Juni 2015

Generation Praktikum. Wenige werden übernommen

IAB Studie: Jährlich werden 150.000 Praktikanten übernommen Bei 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen kommen ehemalige Praktikanten zum Zuge, zeigt eine Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Aufs Jahr gerechnet handelt ...
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Hartz IV Arbeitseinsatz: "Dümmer gehts nimmer"
26. Juni 2015

Hartz IV Arbeitseinsatz: “Dümmer gehts nimmer”

Arbeitspflicht bei Hartz IV und Renteneintrittsalter jenseits von 67 "Dümmer gehts nimmer" Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden Bonn. Als dümmlich und volkswirtschaftlich Realitätsfern hat das Erwerbslosen ...
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Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt
26. Juni 2015

Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässigDer Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über ...
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Hartz IV: DGB meint Kombilohn besser als 1Euro-Job
26. Juni 2015

Hartz IV: DGB meint Kombilohn besser als 1Euro-Job

Zu den Plänen der Koalition für einen Kombilohn zugunsten arbeitsloser Jugendlicher erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin: "Der geplante Kombilohn für Jugendliche ist eindeutig besser als Ein-Euro-Jobs, die ...
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Hartz IV Klageflut ungebrochen
26. Juni 2015

Hartz IV Klageflut ungebrochen

15.05.2015 Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht. Gibt ...
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Weitere Entrechtung von Hartz IV-Betroffenen
26. Juni 2015

Weitere Entrechtung von Hartz IV-Betroffenen

Mit den geplanten Hartz IV-Verschärfungen könnte sich die Situation von Leistungsberechtigten massiv verschlechtern 16.06.2014 Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II" Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz ...
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Jobcenter muss Baby-Erstausstattung gewähren
26. Juni 2015

Jobcenter muss Baby-Erstausstattung gewähren

Hartz IV-Bezieherin hat Anspruch auf Baby-Erstausstattung trotz StipendiumHartz IV-Bezieherinnen, die mit einem Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ unterstützt werden, haben vollen Anspruch auf eine ...
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USA Votum: Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn
26. Juni 2015

USA Votum: Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn

Am 7. November Abstimmung über Mindestlohn in den USAAm 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die ...
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Hartz IV: Mitgift kein heimliches Vermögen
26. Juni 2015

Hartz IV: Mitgift kein heimliches Vermögen

Urteil: Angespartes Vermögen für die Tochter darf nicht auf Hartz IV-Leistung der Eltern angerechnet werden 18.03.2015 Ein für die Tochter angespartes Guthaben gilt nicht als anzurechnendes Vermögen der Eltern in Hartz IV-Bezug. ...
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Immer weniger Fördermittel für Hartz IV-Bezieher
26. Juni 2015

Immer weniger Fördermittel für Hartz IV-Bezieher

Staatliche Fördermittel für Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern werden immer mehr gekürzt 08.07.2014 Seit 2010 wurden die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern um rund ein Drittel ...
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Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut
26. Juni 2015

Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut

Nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung: Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Katja Kipping 09.09.2014 Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen bei ...
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