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25. Juni 2015

Hartz IV: Komplettes internes CDU Arbeitspapier

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Unterschichtendebatte

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ...
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25. Juni 2015

Erwerbsloseninitiativen rufen zur Anti Hartz Demo

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf Unter dem Motto: ‚Das geht nur ganz anders! ...
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cdu 150x106 - Berlin: SPD & PDS schützen Großindustrie
25. Juni 2015

Berlin: SPD & PDS schützen Großindustrie

WASG BERLIN: Koalitionäre schonen die Großindustrie und schröpfen Mieter und Mittelstand Zur "Haushaltsstrategie der Koalition", wie sie im "Koalitionsverhandlungs-Info Nr. 5" der Linkspartei.PDS niedergelegt ist, erklärt WASG-Landesvorstandsmitglied Gerhard Maierhöfer: Harald Wolf und ...
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25. Juni 2015

Konstantin Wecker: Lieber unabhängig denken!

Essay zu Hartz IV, Prekariat und Arbeitslosigkeit:"Abhängiges Prekariat" Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallenvon Konstantin Wecker, Politik hinter den Schlagzeilen Da haben sie sich wieder was ganz ...
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25. Juni 2015

OSB verurteilt Hartz IV Sanktionshysterie

Das Offene soziale Bündnis OSB verurteilt unberechtigte Sanktionshysterie gegenüber Hartz IV Empfängern Nach einer Übersicht des Deutschen Landkreistages (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als ...
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25. Juni 2015

Hamburg: Bettelmarsch gegen Armut & Hartz IV

In Hamburg fand zum fünften Mal der Bettelmarsch statt. Ein Zeichen gegen soziale Kälte & Armut 300 Menschen waren bei dem diesjährigen Bettelmarsch zusammen gekommen, um gegen die wachsende Kälte und ...
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25. Juni 2015

DGB: Der 3. Arbeitsmarkt ist gefordert

Der Ruf nach einem Ausbau des so genannten dritten Arbeitsmarktes wird lauter. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband und das Diakonische Werk der EKD am Freitag ...
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25. Juni 2015

ALG II Leifaden- Neue Auflage: Endlich da!

Ein Lesetipp für die Praxis mit Hartz IV: Der aktuelle ALG II Leitfaden ist erscheinen!Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige "Hartz IV-Erfahrung" aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand ...
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soeder 150x150 - Markus Söder und die Doppelmoral
25. Juni 2015

Markus Söder und die Doppelmoral

Neue Affäre um Markus Söder: Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nichteheliches Kind So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ältere auf Abstellgleis

Die Selektion von Menschen nach ökonomischer Verwertbarkeit wird nun offenbar Handlungsmaxime der Behörden der Arbeitsverwaltung. Wie aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Köln hervorgeht, sollen künftig nur noch diejenigen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kosten der Schulmaterialen bei ALG II

Zum Schuljahresbeginn sind erwerbslose Eltern oder Alleinerziehende oft der Verzweiflung nahe: Die Kinder brauchen Schulmaterialien und das Geld fehlt. Im vergangenen Herbst fasste das Sozialgericht Hannover einen Beschluss, der eine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Scheidungskinder benachteiligt!

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins "WISO" in seiner Sendung heute, 18. September 2006, 19.25 ...
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25. Juni 2015

Die Energiekosten werden immer höher

Die Energiepreise steigen kontinuierlich an. Viele Gemeinden beklagen, dass durch die gestiegenden Kosten für Heizung, Strom und Nebenkosten, auch die Kosten von Hartz-IV gestiegen sind. Die Preise für Strom, Gas und ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren Verfassungswidrig?

Trotz Verabschiedung: Studiengebuehren sind verfassungswidrig! Gemeinsame Presseerklaerung des ABS, der LAK Hessen und des fzs anlaesslich der Verabschiedung des hessischen Studierendengebuehrengesetzes (HStuBeiG) heute in Wiesbaden Begleitet von einem Semester des oeffentlichen Widerstands, ...
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25. Juni 2015

ALG II: Recht gegen Cash

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...
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25. Juni 2015

Neues Urteil: Angemessener Wohnraum zu pauschal

"Angemessener Wohnraum" bei Hartz 4 ist zu pauschalBehörden dürfen ALG-II-EmpfängerInnen nicht pauschal und ohne Erläuterung verpflichten, sich eine "angemessene Wohnung" zu suchen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht verpflichtete ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nebenkosten der Wohnung

Hartz IV Ratgeber. Welche Kosten werden durch das Amt übernommen und welche müssen vom ALG II Regelsatz beglichen werden. Grundsätzlich ist zwischen den Heizkosten und den sonstigen Mietneben- Kosten zu unterscheiden. ...
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25. Juni 2015

Bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbarIm Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Einstiegsgeld bei neuem Job sichern!

Neuer Job und dennoch zu wenig Einkommen? Einstiegsgeld sichern! Auch wenn Sie nach der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle finden, die nur wenig über dem Arbeitslosengeld II ( ALG II Grundbedarf + ...
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25. Juni 2015

Rente 67: Koalition total von der Rolle

Beschluss Rente mit 67 bringt dramatischen Arbeitslosenanstieg. Völlig aus dem Tritt und von der Rolle scheinen SPD und CDU/CSU mit ihren fragwürdigen Koalitionsbeschlüssen zu sein. Der OSB Bundesvorstand fragt, wie solche ...
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25. Juni 2015

Anklage gegen Peter Hartz fertig. Was nun?

Peter Hartz vor GerichtDer Vordenker und Namensgeber der Hartz IV Arbeitsmarktreform, Peter Hartz muss sich wegen schwerer Untreue, Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vor Gereicht verantworten. Das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bundespräsident Köhler und ALG I Reform

Bundespräsident Manfred Köhler schaltet sich in die ALG I Debatte ein. Merkel äußert KritikDie Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beim Arbeitslosengeld I (ALG I) ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...
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