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25. Juni 2015

Berlin: Wenn Wohnungen zur Ware werden

In Zusammenarbeit mit Mieter/innen führte die Berliner MieterGemeinschaft eine Umfrage zur Situation in der Siedlung am Grazer Platz in Friedenau 15 Monate nach der Privatisierung der GSW durch. Die Ergebnisse ...
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25. Juni 2015

Koalition stellt Studie über Elterngeld vor

Koalition stellt Studie über Elterngeld vor: Von der Leyen: ‚Klares Ja zu Elterngeld und Vätermonaten – fast zwei Drittel der Unternehmen ziehen mit‘ Allensbach-Umfrage zeigt: Wirtschaft bewertet Elterngeld positivDie Einführung des ...
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25. Juni 2015

ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten

Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagtWie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger
25. Juni 2015

Das ist Strafvollzug für Hartz IV Empfänger

Die Welle der CDU Entgleisungen nimmt kein Abbruch. Wie berichtet sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen nicht nur keine Autos mehr besitzen, um einen evtl Arbeitsplatz in weiterer Entfernung ausüben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Robert Berger zum Auszug aufgefordert

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überraschtKöln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schuldzinsen können übernommen werden

Landessozialgericht (LRS) Baden-Württemberg: Schuldzinsen können als Unterkunftskosten im Rahmen des SGB II übernommen werden Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.08.2006 – L 13 AS 2759/06 ER-B, ausführlich zu der ...
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25. Juni 2015

Entgleisungen von Linkspartei- Lafontaine Gattin

Mit Entgleisungen äußert sich Christa Müller-Lafontaine (WASG und Linkspartei. PDS Saar), die Gattin des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur Familienpolitik und nur neuen "Unterschicht". Müller-Lafontaine sitzt im Vorstand der PDS/Linkspartei-Saarland. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer bekommt das Sozialgeld

Info: Anspruchsberechtigte für das Sozialgeld. Wer bekommt das Sozialgeld anstatt Arbeitslosengeld II? Einen Anspruch auf Sozialgeld haben Menschen, die mit einem erwerbsfähigen ALG II Empfänger in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben und ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Urteile: Keine Stärkung der Rechte?

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden ...
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25. Juni 2015

Althaus und TAZ in Symbiose bei Grundeinkommen

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unternehmen. Das Bürgergeld im ...
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25. Juni 2015

Mehrheit der Deutschen für einen Mindestlohn

Ohne Mindestlohn mehr Hartz IVVielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den ...
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weihnachten 150x119 - Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe
25. Juni 2015

Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes in Ost und West Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 36 ...
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25. Juni 2015

Diakonie: Sieben Wochen leben mit Hartz IV

"7 Wochen leben mit Hartz IV". Hartz IV als Dauerfasten? Während der diesjährigen Passionszeit vom 21. Februar bis zum 07. April lädt die Diakonie zu einer außergewöhnlichen Aktion ein: 7 Wochen ...
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g8 150x120 - G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?
25. Juni 2015

G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?

G8 Protest Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Überflüssige im Jobcenter Düsseldorf

Einige "Überflüssige" besuchten am Freitag das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an dem Protest gegen den G8-Gipfel. Am Freitagmorgen, kurz nach zehn: Mitten im großen Center ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Weihnachten

HARTZ 4 WEIHNACHTEN Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. 345 Euro stehen nach ...
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25. Juni 2015

10.000 bei Demo in Berlin gegen Sozialabbau

Berlin: Rund 10 000 Menschen haben heute gegen Hartz IV und den Sozialabbau der Großen Koalition demonstriert. Die Demonstration schloss sich aus einem Sternenmarsch zusammen, der aus mehreren Stadtteilen zum ...
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25. Juni 2015

Würzburg: Studenten müssen 500 Euro zahlen

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Petition gegen die Unfähigkeit der ARGE

Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeit-ArbeitslosenAuf eine Petiton an den Deutschen Bundestag vom 23.05.2006 wegen des Berichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich der Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Bundesagentur ...
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25. Juni 2015

Strom- Sozialtarif für Hartz IV Empfänger

In Bayern ticken die Uhren anders. Meint man zu glauben. Zum ersten Mal haben Arbeitslosengeld II Empfänger die Möglichkeit kostengünstigen Strom liefern zu lassen und das mittels eines Sozialtarifes von ...
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25. Juni 2015

Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld

Linkspartei/ PDS: Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorbenZur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Monatelanges Gezerre, Marathonsitzungen, herumdoktern an den Symptomen eines ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Schikanen für ALG II Bezieher

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58igerVRegelung noch ...
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25. Juni 2015

Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte ...
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