SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu

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02.07.2012

Erstmals hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Fehler bei den Hartz IV-Reformen eingeräumt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 sei „falsch gewesen“. Sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte gemeinsam mit den Bündnisgrünen die Arbeitsmarktreformen installiert. Die SPD müsse nun über eine „Agenda 2020“ debattieren, um die Altersarmut der Betroffenen zu verhindern. Für eine Abschaffung von Hartz IV sprach sich Gabriel jedoch nicht aus.

Die Einsicht kommt spät: Der SPD Chef Gabriel räumte in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ Fehler bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV ein. "Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war falsch", sagte Gabriel dem Blatt. Er forderte seine Partei auf, über eine „Agenda 2020“ zu sprechen, da die Politik nun gegen die Altersarmut vorgehen müsse. So sagte Gabriel: "Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde."

Für viele Menschen kommt diese Einsicht zu spät. Wer keinen Billiglohnjob vermittelt durch das Jobcenter annimmt, wird sanktioniert. Im schlimmsten Falle drohen Kürzungen von 100 Prozent. Zudem verdienen die Menschen vielfach so wenig, dass sie trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Alter droht durch ungenügende Einzahlungen in den Rentenkasse Armut. Das Konzept des SPD-Vorsitzenden heißt nun eine Reform der Riester-Rente, da diese in der jetzigen Form nicht ausreiche. Viele der Riester-Verträge „gehen von absurden Voraussetzungen aus und bringen eine zu geringe Rendite“, sagte Gabriel. Zudem würden die Menschen im Niedriglohnsektor den Abschluss einer solchen Zusatzrente aufgrund geringer Finanzmittel meiden. Hier müsse sich die SPD „etwas einfallen lassen.“ Die Politik sollte es als Herausforderung ansehen, die "Altersarmut zu verhindern, die durch lange Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne entsteht".

Laut einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen ist die Zahl der Geringverdiener im Billiglohnsektor trotz der guten Konjunktur nicht gesunken. Im Jahre 2010 arbeiteten laut der Untersuchung rund acht Millionen Menschen zu einem Bruttolohn von weniger als 9,15 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund berichtete in der vergangenen Woche, dass im Dezember 2011 rund 1,4 Millionen Erwerbstätige trotz eines Jobs zusätzliche Hartz IV-Leistungen beziehen, um nicht unter das Existenzminimum zu rutschen. Damit ist jeder dritte Hartz IV-Bezieher ein sogenannter Aufstocker. (sb)

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