Neue Aktion der “Überflüssigen” in Berlin

Berlin: Die Überflüssigen übergeben "blutigen Füllfederhalter"

Am 5. Oktober haben in Berlin etwa 30 Personen, verkleidet als "Überflüssige" einen "blutige Füllfederhalter" an die Angestellten der Ausländerbehörde – Abteilung "Flüchtlinge und Rückführung" übergeben.

Nach Angaben der Protestierer sei "die Ausländerbehörde ist in Vergangenheit öfters als besonders rigide, in der Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze, in Erscheinung getreten." Die Verwaltungsangestellten haben ein Großmaß an Entscheidungsbefugnis bei den Anträgen auf Duldung und Arbeitserlaubnis, die sie regelmäßig negativ entscheiden. Viele der Flüchtlinge können die Behörde nicht mehr ohne AnwältInnen und DolmetscherInnen betreten, da es hier scheinbar keine Rechtssicherheit gibt und z.T. noch aus der Behörde heraus abgeschoben wird. Wartezeiten von bis zu sechs Stunden sind die Regel und es gibt dort keine Möglichkeiten der Verpflegung. Neben den miserablen Umständen in der Ausländerbehörde sollte durch die Aktion darauf hingewiesen werden, dass trotz rot-rotem Senat die Abschiebepraxis von Verwaltungsangestellten abhängt und Einzelschicksale mit offensichtlichen Fehlurteilen die Regel sind. Die wenigsten davon werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Etwa 30 Personen betraten daher ohne Termin die Behörde, verteilten Informationszettel an die wartenden MigrantInnen, machten Musik und sprachen mit den Angestellten der Behörde. Die bereits bekannten Pullover der "Überflüssigen" zeigten, dass es einen gemeinsamen Kampf gegen die Prekarisierung von Lebensumständen gibt.

Die VerwaltungsbeamtInnen sperrten sechs Personen sofort in Zellen, die für ausreiseunwillige Flüchtlinge vorgesehen sind. Auch zwei JournalistInnen wurden vorrübergehend in Zellen gesperrt. Die eintreffende Polizei setzte wahllos vor dem Haus stehende Personen unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs fest. Eine Kundegebung wurde untersagt.

Die "Preisverleihung" steht im Zusammenhang mit dem europaweiten migrationspolitischen Aktionstag am 7. Oktober.

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