Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop – oder wie eine Ministerin ihr Mutterherz öffnet
28.03.2012
Vor gut einem Jahr warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch voller Inbrunst für ihr hart erkämpftes „Hartz-IV-Bildungspaket“. „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“, so die Ministerin damals hochdramatisch. Doch weder das Rumgedrücke auf der Tränendrüse noch die emotionale Erpressung von Frau von der Leyen hat bedürftige Familien wirklich entlastet. Im Gegenteil: Bevor berechtigte Eltern für ein paar Euro mehr beim Amt betteln gehen, sich rechtfertigen müssen, um dann noch schikaniert zu werden, suchen sie lieber nach anderen Möglichkeiten, um ihren Kindern den Klassenausflug zu ermöglichen. Traurige Bilanz nach einem Jahr „Hartz-IV-Bildungspaket“: von den 642 Millionen, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten wurde, sind gerade mal 129 Millionen Euro ausgegeben worden.
Komplizierte Gutschein-Regelung statt praxistauglicher Bezuschussung
Die Bundesregierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm ins Leben gerufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig eingestuft hatte. Anstatt den Eltern als Folge mehr Geld in die Hand zu geben, um den Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, entschied sich die schwarz-gelbe Regierung für einen anderen Weg. Ein Gutschein musste her, um zu verhindern, dass die, die es nach Meinung der Bundesregierung angeblich nicht mal schaffen, sich einen Job zu suchen, den Zuschuss „nicht versaufen oder verrauchen“. Dank der „barmherzige Ministerin“ können Eltern seit dem 1. April entsprechende Zuschüsse bei ihrem Jobcenter beantragen. Die Eltern zahlen sogar noch einen Euro dazu und schon haben wir „ein tolles Bildungspaket“ für die unterversorgten, hungrigen Kinder.
Beim Gutschein für Nachhilfestunden wird deutlich, wie diskriminierend diese Regelung ist. Denn der Gutschein wird nur dann bewilligt, wenn das Kind versetzungsgefährdet ist und dafür quasi den amtlichen „Versagerstempel“ aufgedrückt bekommen hat. Für Musikunterricht und Vereinsmitgliedschaften gibt es einen Zuschuss von zehn Euro pro Monat, wobei man sich dabei fragt, ob dann nicht auch Hartz IV-Musikschulen eine „tolle Idee“ wären? Da gibt’s dann Unterricht von Ein-Euro-Jobbern. Wäre das nicht was, Frau von der Leyen?
Da von den 642 Millionen Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellten, nur 129 Millionen Euro ausgegeben wurden, sollte sich auch die Politik fragen lassen, warum die Gutscheinvergabe so schleppend läuft. Geschätzt haben gerade mal 50.000 Kinder Gutscheine erhalten. Viele Eltern suchen vermutlich nach anderen Wegen, um den Schulausflug oder den Sportverein ihrer Kinder zu finanzieren, bevor sie den Zuschuss nicht nur beim Jobcenter beantragen sondern sich auch dafür rechtfertigen müssen. Da springen dann lieber die Großeltern oder der Schulförderverein ein. Das wird nicht mir den wirklich knapp bemessenen 251 Euro Hartz IV-Leistungen für Schulkinder verrechnet oder den knappen Regelleistungen der Eltern. (ag)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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