Hartz IV: Neue ALG II Kürzungen?

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Weitere Arbeitslosengeld II Kürzungen befürchtet

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein.

Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum Hinzuverdienst, Reduzierung der Einkommensgrenze für Minijobs von 400 Euro auf 200 Euro und der vollen Anrechnung der ersten 200 hinzuverdienten Euro auf das ALG II, auch eine Reduzierung des Regelsatzes um 30% angestrebt werden.

Eine 30% Kürzung ist allerdings für 90% der Leistungsempfänger, die keinen Hinzuverdienst aufgrund fehlender Stellen haben, auf jeden Fall der Absturz in Elend, Hunger und Obdachlosigkeit!

Das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen soll in der kommenden Woche offiziell von der Regierung veröffentlicht werden. Von der SPD wurde der Vorschlag jedoch schon zurückgewiesen. Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, haben die Vorschläge mit seiner Partei in der Regierung keine Chance auf Verwirklichung. "30 Prozent weniger für Hartz-IV-Empfänger, das ist mit uns nicht zu machen", sagte er.

Aber was ist von einer solchen Aussage zu halten? Mit seinem Auftritt nach der Sommerpause, hat Vizekanzler Franz Müntefering ( SPD ) beim Wähler mit seiner Position zum Thema Wahlversprechen und Zusammenarbeit mit der Koalition für Empörung gesorgt.

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der "Wir sind zurück" – Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Es war einer seiner Sprüche – und alles andere als ein Scherz. Er wollte das loswerden, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben ihm saß, stimmte zu.

Die Jahre, die ihm noch bleiben, will er "dem Regierungshandeln" widmen, der neuen politischen Partnerschaft mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Noch verbleibende Zeit", so redet er wirklich, doch es klingt nicht resignativ, sondern begeistert: von dem jungen Bündnis, das niemand wollte.

Müntefering zeigt Leidenschaft für das neue Bündnis, als sei es ideal. "Die große Koalition tut der politischen Kultur gut."
Also worauf müssen sich Bezieher von ALG II im Herbst einrichten?

Statt der geforderten 30% Leistungskürzung nur 29% oder vielleicht 45%?

Mit Sicherheit sollten Hilfebedürftige sich darauf einrichten, dass die bisher passive Haltung und auch die eher mangelhafte Unterstützung der Sozialinitiativen und Gewerkschaften dem Handeln der Regierung nicht signalisiert, dass die Grenze des Zumutbaren längst überschritten ist.

Ob die im Herbst geplanten Demos entsprechende Zeichen setzen werden, darf allerdings aufgrund der vorangegangenen Demonstration in 2006 bezweifelt werden. Hierzu müssen sich die Initiatoren neue Wege einfallen lassen.

Mit Sicherheit kann aber vermutet werden, dass die Regierungszeit der großen Koalition nicht auf eine Wahlperiode beschränkt bleiben wird, denn dafür scheinen sich die Sympathien zu sehr zu festigen.

Verfasser: Einstein ( Sozialticker Redaktion )

Hartz IV abschaffen?

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