Bürgergeld News

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: "Die Hartz Reformen waren richtig" In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsitzende Franz Müntefering erneut ...

Das IAB prognostiziert für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) prognostiziert für das Jahr ...

Nach diffarmierenden Sprüchen: MDR feuert Sport Reporter Wie wir gestern berichteten tauchte auf dem Youtube Video Portal ein Livestream-Mitschnitt einer MDR Radiosendung auf, bei der ein Reporter sich äußerst abfällig über ...

Den Passus "Observation" aus den BA Anweisungen streichen reicht nicht aus: Die Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die die Arbeitsmarktreform Hartz IV für rechtswidrig erklären könnten. Erwerbslosen Forum lässt die ...

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert. Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4 Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland einen Artikel unter der Uberschrift "Bundesagentur frisiert ab ...

Wahlkampfgetöse: Die SPD will eine massive Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Empfänger Das Schonvermögen soll nicht mehr begrenzt werden, wenn es in die Altersvorsorge angelegt wird Noch vor einigen Wochen ...

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen ...

DGB Auswertung: Fast jeder zweite Ein-Euro-Job verdrängt reguläre Arbeitsplätze Schon seit langem steht die Hartz IV Eingliederungsmaßnahme "Ein-Euro-Job" im Kreuzfeuer der Kritik. Nun hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Auswertung einer ...

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Angemessenheit zu ...

Hartz IV: Was tun bei Stromschulden Nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen (S 21 AS 6/09 ER vom 10. Feb 2009) muss ein Leistungsträger Stromschulden eines Arbeitslosengeld II (Alg II) Hilfeempfängers auch ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkannt ...

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie ...

Hartz IV: Tacheles e.V. Mitarbeiter veröffentlicht auf seiner privaten Homepage die bundesweiten Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, die Arbeitslosengeld II Empfängern zu steht Harald Thome, Mitarbeiter der Hartz IV ...

Bei einem Hausverkauf müssen Hartz IV Betroffene die Makler Gebühren selbst begleichen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Empfänger auch bei einer Umzugsaufforderung die Makler Gebühren (Courtage) selbst begleichen ...

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), ...

Der Kinderbonus wurde fast vollständig überwiesen Der im Konjunkturpaket II der Bundesregierung bereit gestellte Kinderbonus wurde in fast allen Bundesländern ausgezahlt. Eltern, die ein Kind zu Hause versorgen erhalten in diesem ...

Hartz IV: Kosten einer Möblierung gehören zu den UnterkunftskostenAuch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von der ARGE zu ...

Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Kulturschaffende sollen vor Hartz IV bewahrt werden Die Bundesregierung plant den Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erleichtern. Laut eines ...

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären KrankenhausaufenthaltStadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei ...

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...

Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen. Die Wirtschaftskrise fordert ihren "Tribun". Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft sind bereits zu spüren. Die CDU Berlin ...

Hartz IV: Krankenversicherung – PKV oder GKVWer am 31 Dezember 2008 ALG II bezogen hat und noch bezieht, für den gilt währenddessen die Versicherungspflicht in der GKV nach § 2 ...

Einmalzahlung bei Wohngeld: Viele Wohngeld-Berechtigte warten noch immer auf die Einmalzahlung Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Ein-Personen-Haushalte erhalten einmalig 100 Euro, Zwei-Personen-Haushalte ...