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25. Juni 2015

Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...
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25. Juni 2015

DGB: Verschleierung der Ausbildungsmisere?

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz haben aufgrund der angespannten ...
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25. Juni 2015

BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro ...
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ueberfluessigeleipzig 150x96 - Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter
25. Juni 2015

Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1 Euro Job ...
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25. Juni 2015

Rüttgers erwartet Mehrheit bei ALG I Vorschlägen

NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet beim CDU Parteitag eine Mehrheit für seine Hartz IV Vorschläge In der kommenden Woche findet der CDU- Parteitag in Dresden statt. Mit Spannung wird die Abstimmung ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern ...
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25. Juni 2015

Das ist die Realität mit Hartz IV

Täglich erreichen uns Emails, in denen Betroffene ihre Lebens- und Leidenssituation uns schildern. Dieser Bericht ist nur einer von vielen und beschreibt den täglichen Wahn- und Unsinn mit Hartz IV: Hartz ...
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25. Juni 2015

Arbeitslose mit Code belegt. Datenschutz ade?

Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als "mittellos"Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht – die renommierte "HASPA", die Hamburger Sparkasse, vergibt seit ...
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gegenhartz4 150x114 - Filmschaffende: Ändert Hartz IV!
25. Juni 2015

Filmschaffende: Ändert Hartz IV!

Jetzt kommt der Winter- und dann gibt es keine Aufträge mehr; klagen viele freischaffende FilmdarstellerFilmschaffende sehen dem Winter bitter entgegen. Denn dann bekommen tauschende Darsteller, Freischaffende Komparsen und Akteure kein ...
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25. Juni 2015

Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Recht auf Reise- und Bewerbungskosten

Sofort- Jobangebote sind als Kontrolle seit dem 1. August 2006 an der Tagesordnung. Aber was ist mit den erhöhten Kosten, die man als Hartz IV Empfänger zu tragen hat? Seit dem ...
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25. Juni 2015

PDS. Linkspartei: Familiengipfel ohne Blick

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im BlickZum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes der PDS/ Linkspartei: "Der Zusammenhang zwischen ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin fordert zum Verzicht von Rot-Rot auf

Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichtenDer Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS geführte Koalition. Während des ...
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25. Juni 2015

Neue Vorschläge zur Änderung von Hartz IV

CDU Vizechef Jürgen Rüttgers fordert weitere Korrekturen bei Hartz IV. Nach den neuerlichen Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) soll das Arbeitslosengeld I (ALG I) der Länge und Einzahldauer der Arbeitnehmer angeglichen ...
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25. Juni 2015

WASG: Berlin oder das Palaver der Avantgarde

Akte WASG: Am 3.November gründet sich im "Sprengel-Eck" der Regionalrat des Netzwerkes Linke Opposition (NLO) in Berlinvon Daniel Neun Berlin, Mitte: Um die recht spannenden, nicht wirklich skandalösen, aber schon merkwürdigen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: BSG rügt die Vorgabe ang. Wohnraum

Das Bundessozialgericht (BSG) Kassel rügt die Vorgaben der Argen für den "angemessenen Wohnraum" und fordert klare Regelungen "Klare Regelungen sollen geschaffen werden", so rügt das Bundessozialgericht in Kassel am 7. November ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger wollte sich in Brand setzen

In Baden- Württenberg übergoss sich ein 40- jähriger Mann aus Protest gegen seinen ALG II Bescheid mit Benzin Die ARGE in dem "beschaulichen" Ort Waghäusel verweigerte einem 40 jährigen Mann das ...
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25. Juni 2015

Aus zwei mach eins: PDS.Linkspartei & WASG

Das Zusammengehen der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigekeit (WASG) und der PDS nähert sich mit großen Schritten Die PDS. Linkspartei will eine Fusion mit der WASG. Als Ergebnis soll vorerst ein ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Schulkosten

Hartz IV Hartz IV Regelsatz deckt nicht den Bildungsbedarf der Kinder ab! Das Problem, die Problemlösung anhand eines Beispiels aus Oldenburg Die meisten Kinder freuen sich zu Beginn eines neuen Schuljahres bestimmt ...
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25. Juni 2015

Arge Bochum passt auf: Keine überflüssige Kohle

Die ARGE passt auf: Keine überflüssige Kohle Zufällig wurde gestern bekannt – Eltern berichteten davon in einer Schule beim Elternsprechtag – dass die Bochumer Behörde für Erwerbslosigkeit, "ARGE", für diejenigen Hartz-IV-Opfer ...
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25. Juni 2015

Die Kluft zwischen Arm & Reich

Die Einkommensunterschiede in den Industrieländern haben von Mitte der 1970er bis zur Mitte der 1990er Jahre stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...
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25. Juni 2015

Heftige Proteste in Ungarn. Ein Erlebnisbericht

Seit ein Mitschnitt einer parteiinternen Rede, in denen der ungarische (sozialdemokratische) Ministerpräsident (und Millionär) Ferenc Gyurcsany zugibt: "In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, ...
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ueberfluessige 150x149 - Überflüssige: "Mundraub als Protest" gegen Hartz
25. Juni 2015

Überflüssige: „Mundraub als Protest“ gegen Hartz

In Aschersleben haben Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, eine ganz eigene Aktionsform gefunden, um gegen die Hartz 4 Gesetze zu demonstrieren. Sie gingen in einen Supermarkt, nahmen sich ...
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