Hausbesuche, Datenschutz & Hartz IV
26. Juni 2015

Hausbesuche, Datenschutz & Hartz IV

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den öffentlichen Stellen in Schleswig- Holstein (§§ 3, 39 I Landesdatenschutzgesetz – LDSG). Hierzu zählen auch die ...
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SoVD warnt vor Rente mit 67
26. Juni 2015

SoVD warnt vor Rente mit 67

Zur geplanten Neuregelung im Zuge der Rente mit 67 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Im Gesetzentwurf zur Rente mit 67 ist eine Regelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschneidet. Rentner ...
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Niederschmetternde Hartz IV-Bilanz
26. Juni 2015

Niederschmetternde Hartz IV-Bilanz

Sozialverband legt alternatives Konzept für Hartz IV-Reform vor 03.08.2014 Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD ...
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Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck
26. Juni 2015

Hartz IV: Offener Brief an Kurt Beck

Das Erwerbslosen Forum erwartet von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung. Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: "Ein Euro Job" (offener Brief an ...
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Hartz IV kritische Webseite wurde abgemahnt
26. Juni 2015

Hartz IV kritische Webseite wurde abgemahnt

Die Firmeninhaberin der Firma "Produkt & Promotion-Vertrieb PPV" mahnt die Hartz IV kritische Webseite "gegen-hartz.de" ab.Hannover. Am vergangenen Donnerstag bekam die gegen-hartz.de Redaktion Post von einem Anwalt aus Hamburg, der ...
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Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen
26. Juni 2015

Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen

Immer mehr alte Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen24.06.2014 Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Senioren sollen bis zum Jahr ...
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Hartz IV ist Schuld an hohen Mietkosten
26. Juni 2015

Hartz IV ist Schuld an hohen Mietkosten

Hartz IV ist der Grund Mietpreissteigerungen bei einfachen Wohnungen. Spitzenplatz nimmt das sauerländische Altena mit einer Mietpreissteigerung 50 Prozent einKöln. Die Einführung von Hartz IV ist die Ursache für einen ...
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Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten
26. Juni 2015

Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten

Personalmangel im Jobcenter: Bundesweit fehlen Mitarbeiter zur Erstellung von Hartz IV-Bescheiden 20.04.2015 Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das ...
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Studiengebühren: Uni benachteiligt Behinderte
26. Juni 2015

Studiengebühren: Uni benachteiligt Behinderte

Hochschule benachteiligt ausländische und behinderte Studierende: der Senat und das Rektorat der Universität Duisburg-Essen verhindern Regelungen zur Behebung einer Schlechterstellung von ausländischen und behinderten Studierenden bezüglich der Zahlung von Studiengebühren. Auf ...
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Hartz IV: Geschönte 1-Euro-Job Bilianz
26. Juni 2015

Hartz IV: Geschönte 1-Euro-Job Bilianz

Neues aus dem Statistik-Frisier-Salon der ArbeitsagenturBochum. Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das ...
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Hartz IV: Meine Beschwerde gegen die Arge Dresden
26. Juni 2015

Hartz IV: Meine Beschwerde gegen die Arge Dresden

Ich habe auch so meine Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit Dresden hinter mir und dachte ich schicke Ihnen mal meine Beschwerde, in der meine interessanten Erlebnisse und Ergebnisse so ...
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Gesundheitsreform: Vorsicht bei neuen Tarifen
26. Juni 2015

Gesundheitsreform: Vorsicht bei neuen Tarifen

Gesundheitsreform: DGB rät zur Vorsicht bei neuen TarifenAm 1. April tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird sie die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenkassen nicht lösen. ...
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Rente mit 67 ist und bleibt ein Irrweg
26. Juni 2015

Rente mit 67 ist und bleibt ein Irrweg

Volkssolidarität lehnt weiterhin Rente mit 67 Jahren ab"Die Volkssolidarität lehnt die Rente mit 67 ab und fordert, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, ...
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An den Feiertagen: Abzocke an den Tankstellen
26. Juni 2015

An den Feiertagen: Abzocke an den Tankstellen

Es ist Ostern und die Bezinpreise steigenWie immer an den Feiertagen kann man eins beobachten: Die Benzinpreise schnellen in die Höhe und die Verbraucher haben das Nachsehen. Zumeist sind die ...
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Ein paar Wort an Herrn Michael Glos (CSU)
26. Juni 2015

Ein paar Wort an Herrn Michael Glos (CSU)

Ein Leserbrief: Ein Paar Worte an Herrn Michael Glos Der Artikel 23 "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der UNO beinhaltet folgende Aussagen: 1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie ...
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Sittenwidriger Lohn für rumänischen Familienvater
26. Juni 2015

Sittenwidriger Lohn für rumänischen Familienvater

Urteil: 3,88 Euro Stundenlohn für Haushaltshilfe ist sittenwidrig 26.06.2014 Ein Stundenlohn in Höhe von 3,88 Euro für eine Haushaltshilfe ist sittenwidrig. Das urteilte das Frankfurter Sozialgericht (SG). Im konkreten Fall hatte ein ...
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Weniger Arbeitslose. Klima verantwortlich
26. Juni 2015

Weniger Arbeitslose. Klima verantwortlich

Keine Schneeschmelze bei SockelarbeitslosigkeitZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch von der Linkspartei: "Über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, auch ...
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Berufsverbot gegen Realschullehrer aufgehoben
26. Juni 2015

Berufsverbot gegen Realschullehrer aufgehoben

Berufsverbot zwang Lehrer in die Hartz IV Falle. Der Vorwurf: Der werdene Lehrer hatte sich politisch in einer antifaschistischen Organisation engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kippte nun endlich das Berufsverbot – ...
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Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?
26. Juni 2015

Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich ...
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Hartz IV: 5000 Euro Strafe für Geschenke
26. Juni 2015

Hartz IV: 5000 Euro Strafe für Geschenke

Hartz IV Empfänger dürfen nicht beschenkt werden.Geschenke, insbesondere Bargeldgeschenke zu Weihnachten, Geburtstagen, Firmungen und Konfirmation können Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Sozialhilfe (Sozialgeld) führen. Die Linkspartei hatte eine ...
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Mißfelder, Hartz IV und die Hintergründe
26. Juni 2015

Mißfelder, Hartz IV und die Hintergründe

Philipp Mißfelder (CDU) pöbelt und hetzt wieder einmal herum. Augenscheinlich dient dieser Rundumschlag dazu, Schaden von seiner Person und der Partei abzuwenden. Aber worum geht es eigentlich? Herr Mißfelder hat ...
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Studiengebühren werden zweckentfremdet
26. Juni 2015

Studiengebühren werden zweckentfremdet

Universitäten verwenden Studiengebühren nicht für die Weiterentwicklung der Forschung und Lehre Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verwenden zahlreiche Universitäten die erhobenen Studiengebühren nicht für das, wofür sie vom Gesetzgeber gedacht seien. ...
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Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen
26. Juni 2015

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat ...
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Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks
26. Juni 2015

Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...
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