ALG II: Wo kommt der Überschuss her?

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Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her?
Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-Zahlen erreichen konnte, man rechne aber für 2006 mit einem deutlichen Jahresüberschuss.

Heise hat auch nach den Ursachen gesucht und dabei eine Entdeckung gemacht, die zum politischen Boomerang werden könnte – nein, eigentlich werden muss. Die BA setzt bei der virtuellen Jobvermittlung "Filter" ein, die ALG II- Empfänger erst gar nicht oder nur sehr eingeschränkt in die Vermittlung einbezieht! Die Firma Jobcenter-Consulting hatte die Arbeitsweise der BA untersucht und ihr Urteil fällt vernichtend aus: praktisch gibt es keine funktionierende Arbeitsgemeinschaft.

An den Angaben von Jobcenter-Consulting bestehen eigentlich keine Zweifel.
Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings das mittelbare Eingeständnis der ehemals Clement-, jetzt Müntefering-Administration, das von den 7 bis 8 Mio. Arbeitssuchenden Dreiviertel nicht mehr für den Kapitalverwertungsprozess gebraucht werden und ergo nicht mehr in Arbeit gebracht werden können.
Dies, in Relation zu der gerade jetzt wieder anlaufenden Hetze gegen ALG II-Empfänger und dem fortwährenden Bestreben, insbesondere der SPD, sie in einer beständigen Sphäre des Drucks und der Verunsicherung zu halten, stellt die Frage nach einer Rücktrittsforderung an einen gewissen Herrn Müntefering.

Nur noch perfide und zynisch ist der Umgang mit den ALG-II Empfängern, denen ständig suggeriert wird, ihre Nicht-Vermittlung in Arbeit läge an ihren mangelhaften Bewerbungsbemühungen, während die BA gleichzeitig "Filter" in ihre Software einbaut, um die ALG-II Empfänger gegen die Arbeit Anbietenden regelrecht abzuschotten.

Kommentar des Sozialtickers:
BA häuft Beiträge an und bei (Hartz IV) Hilfeempfängern bleibt Kühlschrank leer
Nürnberg (LiZ) – 4,2 Milliarden Euro Überschuss werden den Hilfeempfängern nicht zur Verfügung gestellt, um ihren Lebensalltag zu bestreiten. (Siehe Weihnachtsbeihilfen etc.) Die Bundesagentur erwirtschaftete, sicherlich im Interesse der Gesetzgeber, diese monströse Summe, um nun aller Welt zu zeigen, dass durch eine Einsparung und Kürzung der Regelsätze noch weitere Milliarden bei den Ärmsten zu holen sind.

Gegenüber der "Welt am Sonntag" sprach sich BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise für gesetzliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, die ein Arbeitsangebot ablehnen. "Noch ist das eine Kann-Maßnahme, es sollte eine Pflicht-Maßnahme werden", sagte Weise.

Der Sozialticker wundert sich, dass der "Chef" nicht mal die Gesetze kennt, die ihn unmittelbar betreffen. Tipp: Schauen Sie mal in die Paragraphen 16, 31 und 32 des SGB II rein – rät der Sozialticker dem "Boss". Auch könnte eine der "sinnvollen" Trainingsmaßnahmen seiner Behörde dem BA-Chef weiterhelfen und er könnte dabei sein ungenügendes Wissen und seinen mangelnden Einblick in die Praxis von Hartz IV wenigstens teilweise wettmachen, meint der Sozialticker.

Hartz IV abschaffen?

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