An den Feiertagen: Abzocke an den Tankstellen
26. Juni 2015

An den Feiertagen: Abzocke an den Tankstellen

Es ist Ostern und die Bezinpreise steigenWie immer an den Feiertagen kann man eins beobachten: Die Benzinpreise schnellen in die Höhe und die Verbraucher haben das Nachsehen. Zumeist sind die ...
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Ein paar Wort an Herrn Michael Glos (CSU)
26. Juni 2015

Ein paar Wort an Herrn Michael Glos (CSU)

Ein Leserbrief: Ein Paar Worte an Herrn Michael Glos Der Artikel 23 "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der UNO beinhaltet folgende Aussagen: 1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie ...
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Sittenwidriger Lohn für rumänischen Familienvater
26. Juni 2015

Sittenwidriger Lohn für rumänischen Familienvater

Urteil: 3,88 Euro Stundenlohn für Haushaltshilfe ist sittenwidrig 26.06.2014 Ein Stundenlohn in Höhe von 3,88 Euro für eine Haushaltshilfe ist sittenwidrig. Das urteilte das Frankfurter Sozialgericht (SG). Im konkreten Fall hatte ein ...
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Weniger Arbeitslose. Klima verantwortlich
26. Juni 2015

Weniger Arbeitslose. Klima verantwortlich

Keine Schneeschmelze bei SockelarbeitslosigkeitZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch von der Linkspartei: "Über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, auch ...
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Berufsverbot gegen Realschullehrer aufgehoben
26. Juni 2015

Berufsverbot gegen Realschullehrer aufgehoben

Berufsverbot zwang Lehrer in die Hartz IV Falle. Der Vorwurf: Der werdene Lehrer hatte sich politisch in einer antifaschistischen Organisation engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kippte nun endlich das Berufsverbot – ...
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Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?
26. Juni 2015

Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich ...
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Hartz IV: 5000 Euro Strafe für Geschenke
26. Juni 2015

Hartz IV: 5000 Euro Strafe für Geschenke

Hartz IV Empfänger dürfen nicht beschenkt werden.Geschenke, insbesondere Bargeldgeschenke zu Weihnachten, Geburtstagen, Firmungen und Konfirmation können Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Sozialhilfe (Sozialgeld) führen. Die Linkspartei hatte eine ...
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Mißfelder, Hartz IV und die Hintergründe
26. Juni 2015

Mißfelder, Hartz IV und die Hintergründe

Philipp Mißfelder (CDU) pöbelt und hetzt wieder einmal herum. Augenscheinlich dient dieser Rundumschlag dazu, Schaden von seiner Person und der Partei abzuwenden. Aber worum geht es eigentlich? Herr Mißfelder hat ...
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Studiengebühren werden zweckentfremdet
26. Juni 2015

Studiengebühren werden zweckentfremdet

Universitäten verwenden Studiengebühren nicht für die Weiterentwicklung der Forschung und Lehre Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verwenden zahlreiche Universitäten die erhobenen Studiengebühren nicht für das, wofür sie vom Gesetzgeber gedacht seien. ...
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Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen
26. Juni 2015

Ifo-Chef lässt gegen-hartz.de abmahnen

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat ...
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Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks
26. Juni 2015

Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...
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Mehrheit der Studenten will keine Studiengebühren
26. Juni 2015

Mehrheit der Studenten will keine Studiengebühren

Studiengebühren: Ablehnung von Studiengebuehren erneut bestaetigt. Mehrheit im Senat der FH Duesseldorf liess sich nicht umstimmen Nicht nur am 22. Maerz 2007 hatte sich der Senat der Fachhochschule Duesseldorf in seiner Sitzung ...
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ALG II und Diabetes mellitus Typ II
26. Juni 2015

ALG II und Diabetes mellitus Typ II

Wichtige Hinweise bei Arbeitslosengeld II (ALG II) und Diabetes mellitus Typ IIHannover. Mit seinem Beschluss vom 02.03.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az L 8 AS 5/07 NZB, B.v. 02.03.2006) wegen ...
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200.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide
26. Juni 2015

200.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide

Die meisten Widersprüche werden wegen Aufhebungsbescheiden und Rückforderungen eingelegt 22.06.2014 Allein im Monat Mai legten Hartz IV-Bezieher rund 200.000 Widersprüche gegen ihrer Ansicht nach zu unrecht erlassene Bescheide der Jobcenter ein. Während ...
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Berlin: Wowereit fordert Rente mit 70
26. Juni 2015

Berlin: Wowereit fordert Rente mit 70

Rente: Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit befürwortet die Rente mit 70 Jahren"Es ist erfreulich, das sich der Regierende Bürgermeister von Berlin der Entwicklung der älter werdenden Gesellschaft widmet. Aber seine Idee ...
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CDU gegen Änderung Rente mit 67
26. Juni 2015

CDU gegen Änderung Rente mit 67

CDU-Rentenexperte Peter Weiß spricht sich gegen geforderte Änderungen bei "Rente mit 67" aus. Die Gewerkschaften machen weiter mobil. Die IG Metall droht, die Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters bis zur ...
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Darf man aus Hunger Brötchen klauen?
26. Juni 2015

Darf man aus Hunger Brötchen klauen?

Natürlich muss ein Dieb verurteilt werden. Muss er?Ein Kommentar von U. Krahmer zu Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen Jedenfalls hat es diesen erwischt, wegen 85 Cent. Was ist ...
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Arbeitslosengeld trotz Meldeversäumnisse
26. Juni 2015

Arbeitslosengeld trotz Meldeversäumnisse

BSG-Urteil: Erwerbslose verlieren ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld nicht automatisch wegen Meldeversäumnissen Erwerbslose verlieren nicht automatisch ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld, wenn sie mehrfach nicht zu Pflichtterminen bei der Agentur für ...
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Sorry vom Jobcenter für Hartz IV Empfänger
26. Juni 2015

Sorry vom Jobcenter für Hartz IV Empfänger

Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen. Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort Hilfe und Unterstätzung angeboten. Stuttgart. Bei dem Fall, indem ...
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Neuer Bewilligungszeitraum für Hartz IV?
26. Juni 2015

Neuer Bewilligungszeitraum für Hartz IV?

Hartz IV-Leistung wird bereits häufig für zwölf Monate, statt wie bisher für sechs Monate bewilligt12.01.2015 Hartz IV-Leistungen werden mittlerweile häufig für zwölf statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das teilte ...
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NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten
26. Juni 2015

NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten

In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten 16.10.2014 Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig ...
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Hartz IV: Diakonie fordert Mietzuschüsse
26. Juni 2015

Hartz IV: Diakonie fordert Mietzuschüsse

Hamburger Diakonie fordert Anhebung der Miet-Zuschüsse für Bedürftige Hamburg (epd). Das Diakonische Werk Hamburg (DW) schlägt Alarm: Es gibt nicht genügend preiswerten Wohnraum. "Für Menschen mit wenig Geld ist die Wohnungssuche ...
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Hartz IV: Jobcenter Hamburg schottet sich ab
26. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter Hamburg schottet sich ab

Immer mehr Jobcenter betreiben eine Abschottungsstrategie, um von ihren „Kunden“ ungestört zu bleiben 05.05.2015 Immer mehr Jobcenter schotten sich von ihren „Kunden“, den Hartz IV Leistungsberechtigten, ab. So auch das Jobcenter Hamburg. ...
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Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun bezahlen
26. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun bezahlen

Gericht gab Untätigkeitsklage statt: Jobcenter reagierte acht Monate lang nicht 09.04.2013 Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeitsklage ist ...
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