26.06.2015

Rechnungshof: Erhebliche Mängel bei Hartz IV

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die ...
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26.06.2015

Beschluss der EU- Dienstleistungsrichtlinien

Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossenAm 11. Februar 2006 fanden riesige Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie) in Berlin und Strasbourg statt. Umso erstaunlicher ist, dass der heutige Beschluß durch ...
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26.06.2015

Hartz plus statt Hartz IV: Neuer Wegweiser?

Hartz plus oder Hartz 4,5,6? Dr. Klaus-Uwe Gerhardt sagt, Hartz plus muss her und damit ein grundlegender Wechsel im Umdenken in unserer Gesellschaft. Hartz IV ist in einer Sackgasse. Neue Vorschläge ...
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27.06.2015

Hartz IV: Müntefering will ALG I Debatte maßregeln

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger ...
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20.02.2011

Gesundheitsreform: Pflege braucht mehr Solidarität

Gesundheitsreform: Pflege braucht mehr und nicht weniger Solidarität"Der Fehler der Gesundheitsreform, d. h. der Bruch mit dem Solidarprinzip, sollte bei der Pflegeversicherung nicht wiederholt werden. Zukunftsanforderungen in der Pflege können ...
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26.06.2015

Althaus und TAZ in Symbiose bei Grundeinkommen

Der wunderbare Verkauf der Idee "Bedingungsloses Grundeinkommen" durch TAZ und Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Ein Kommentar der "Nachdenkseiten". Weniger als bei Hartz IV und mehr für Unternehmen. Das Bürgergeld im ...
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26.06.2015

Miet- Nebenkosten werden immer höher

Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert: Der Betriebskostenspiegel. Erster bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgelegt: Im Durchschnitt 2,44 Euro/qm monatlich für die "zweite Miete" "Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,44 Euro pro ...
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27.06.2015

Hartz IV: Zwangsumzug oder Untermieter

Neues Hartz IV Urteil aus Hessen: Ist die Wohnung zu groß, müssen Untermieter aufgenommen werden.Massen- WGs speziell für ALG II Empfänger? So könnte in ein paar Jahren die Zukunft von ...
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27.06.2015

Änderung an der Gesundheitsreform gefordert

SoVD und Volkssolidarität fordern Änderungen der Gesundheitsreform SoVD und Volkssolidarität erwarten, dass die schwerwiegenden Bedenken, die bei den Anhörungen zur Gesundheitsreform vorgetragen wurden, bei den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt werden. Dazu ...
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26.06.2015

Hartz IV Empfänger wollte sich in Brand setzen

In Baden- Württenberg übergoss sich ein 40- jähriger Mann aus Protest gegen seinen ALG II Bescheid mit Benzin Die ARGE in dem "beschaulichen" Ort Waghäusel verweigerte einem 40 jährigen Mann das ...
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Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter
27.06.2015

Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1 Euro Job ...
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25.06.2015

Anklage gegen Peter Hartz fertig. Was nun?

Peter Hartz vor GerichtDer Vordenker und Namensgeber der Hartz IV Arbeitsmarktreform, Peter Hartz muss sich wegen schwerer Untreue, Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vor Gereicht verantworten. Das ...
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25.06.2015

Hamburg: Bettelmarsch gegen Armut & Hartz IV

In Hamburg fand zum fünften Mal der Bettelmarsch statt. Ein Zeichen gegen soziale Kälte & Armut 300 Menschen waren bei dem diesjährigen Bettelmarsch zusammen gekommen, um gegen die wachsende Kälte und ...
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25.06.2015

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren ...
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27.06.2015

Hartz IV: Auszeichnung für Arge Chef-Ermittler

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht eine besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer ...
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Alternative Ökonomie oder Light Kapitalismus
26.06.2015

Alternative Ökonomie oder Light Kapitalismus

Achtung die "Telefonkommunisten" kommen! Wortspielerei oder Ernsthaftigkeit?Neue Ideen sind bekanntlich immer Willkommen. Doch lassen sich diese jeweils an der Ernsthaftigkeit der Darbieter messen. In Berlin hat sich eine neue Telekomunikations- ...
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25.06.2015

Hartz IV: CDU weiter uneins bei ALG I Verlängerung

Weitere CDU- und CSU Politiker gehen auf deutliche Distanz zu den Vorschlägen, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern. Vor einigen Tag ging es durch alle Medien; der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ...
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Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit
26.06.2015

Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für ZwangsarbeitAm Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni ...
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27.06.2015

Verdi ruft zum Streik bei Allianz- Versicherung

Gewinnexzesse bei gleichzeitiger Arbeitsplatzvernichtung. Streik bei Allianz im Land Ver.di ruft die Beschäftigten der Allianz in Baden-Württemberg zu zweitägigen Streiks für den 9. und 10. November 2006 auf. Ziel ist der ...
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27.06.2015

Demographie nicht für Sozialkürzungen missbrauchen

Die Volkssolidarität kritisiert Demosgraphie"Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Berechnung zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 bestätigt bekannte Tendenzen. Sie darf weder dramatisiert noch für weitere Einschnitte in ...
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Hartz IV: Entscheidung bei Kosten für Kindesbesuch
25.06.2015

Hartz IV: Entscheidung bei Kosten für Kindesbesuch

Rechte von Mütter und Väter von getrennt lebenden Kindern gestärkt. Die Kosten für die Kindesbesuche von Hartz IV Empfängern müssen zukünftig übernommen werden. Die Bundesrichter stärken mit einem neuen Urteil eindeutig ...
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26.06.2015

Bundeskanzlerin Merkel gegen Mindestlöhne

Merkel fördert Armut und Dumpinglöhne Mit Empörung reagiert der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis OSB, auf den heutigen erneuten Kniefall, von Kanzlerin Merkel, vor Arbeitgebern in Berlin, die Einführung eines ...
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25.06.2015

Hartz IV: BSG rügt die Vorgabe ang. Wohnraum

Das Bundessozialgericht (BSG) Kassel rügt die Vorgaben der Argen für den "angemessenen Wohnraum" und fordert klare Regelungen "Klare Regelungen sollen geschaffen werden", so rügt das Bundessozialgericht in Kassel am 7. November ...
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25.06.2015

BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro ...
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