Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

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ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte

Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine Akten mehr von ARGE Bonn zugeschickt bekommen. Sie müssen sich dafür selbst in die Behörde begeben und können dort nach Terminabsprache die Akte einsehen und durch ARGE Kopien anfertigen lassen. Arbeitslosengeld II-Empfänger selbst können grundsätzlich keine Kopien mehr in der ARGE erhalten. Die Kosten für die Anfahrtswege, Zeitfaktor und Kopien werden durch die ARGE nicht getragen.

Diese Anweisung sei durch den Geschäftsführer Dieter Liminiksi verfügt worden. Üblicherweise werden Akten ohne Probleme von Arbeitsagenturen an Rechtsanwälte versandt, damit diese Akteneinsicht nehmen und Kopien fertigen können. Automatisch erhalten sie die Akten, falls ein Fall vor Gericht landet. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die Entscheidung von Liminski völlig unverständlich, da sich oft Sachen im Widerspruchsverfahren klären lassen. Die Initiative geht davon aus, dass hier bewusst Rechtsanwälte von der Erhebung von Widersprüchen abgehalten werden sollen, weil diese kaum tätig werden können, wenn diese Kosten nicht ersetzt werden

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Wenn es darum geht, dass Arbeitslose um ihr Recht zu bringen, scheint die ARGE Bonn und ihr Geschäftsführer Dieter Liminski inzwischen eine traurige Vorreiterrolle zu spielen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Betroffene Kopien ihrer Akte nicht erhalten können. Hier zeigt sich, mit welchen Mitteln versucht wird, Rechte von Betroffenen zu umgehen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann auf, hier unverzüglich wieder die Rechte der Betroffenen herzustellen. Gleichzeitig soll sie dafür sorgen, dass durch solche unsinnigen und völlig überzogenen Entscheidungen Menschen und Rechtsanwälte nicht unnötig behindert werden. Stattdessen sollten sich ARGE und deren Mitarbeiter an Gesetze und Vorschriften halten, dann bräuchte es kaum der Rechtsdurchsetzung."

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kann Rechtsanwälten und Betroffenen bei dieser Praxis nur raten, direkt die Sozialgerichte einzuschalten. Aktenversand und Kopien wären so auf jeden Fall sichergestellt. Die erhebliche Mehrbelastung der Staatskasse, die durch die Inanspruchnahme der Sozialgerichte enstehen, wären auf die Verfügung der ARGE Bonn zurück zuführen. (Erwerbslosen-Forum)

Hartz IV abschaffen?

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