Hartz IV: Kritische Fragen zur Qualität der Argen

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Arbeitslosenkoordination fühlt SPD- und CDU-Vertretern auf den Zahn. Kritische Fragen zur Qualität der Argen, zu Mitbestimmung und zum Sozialpass

Saarland. Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr zahlreich anstehenden Wahlen hatte die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) nacheinander den SPD-Politiker, Peter Gillo und den CDU-Vertreter, Alexander Funk zu einem öffentlichen Gespräch, zum Thema Hartz IV, eingeladen. Die Anwesenden, insbesondere Arbeitslose, nutzten die Gelegenheit um den Parteienvertretern, in getrennten Veranstaltungen, kritische Fragen zur Arbeit der Arge, zur Beteiligung von Arbeitslosen an den Beratungsgremien und zum Sozialpass zu stellen.

Peter Gillo, SPD-Kandidat für den Posten des Regionalverbandsdirektors kritisierte, dass voll arbeitende Arbeitnehmer teilweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. Daher brauche es einen Mindestlohn. Die jetzt getroffenen Kurzarbeiterregelungen seien notwendig und müssten mit Weiterbildung verbunden werden. Alexander Funk, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU im Landtag stimmte der Einschätzung aus dem Publikum zu, dass Hartz-IV an einigen Stellen "verbesserungsfähig" sei. Die Idee der "Hilfe aus einer Hand" sei aber grundsätzlich richtig. Der massiven Kritik an der Qualität eines Teils der
Arge-Mitarbeiter stellte Funk die Aussicht auf positive Veränderungen entgegen.

Durch mehr Qualifizierung und den Wechsel von Mitarbeitern werde sich auch die Beratungsqualität nach und nach verbessern. Peter Gillo stellte ebenfalls eine hohe Unzufriedenheit der Arbeitslosen mit den Argen fest. Mitarbeiter die vom Sozialamt kamen, wollten weg von der Arge. Die Arge werde als zu bürokratisch und zu hiraschich wahrgenommen. Derzeit sei er die Situation aber noch am sondieren. Der Regionalverband müsse gegenüber der Arge selbstgewusst auftreten. Er könne sich auch die komplette Übernahme der Langzeitarbeitslosen durch den Regionalverband vorstellen. Alexander Funk betonte, dass Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich gemeinsam von Arbeitslosen und Sachbearbeitern bzw. Fallmanagern erarbeitet werden müssten. Die Praxis sehe jedoch ganz anders aus, so die Kritik aus dem Publikum.

Funk und Gillo wahren sich einig, dass die Forderung von Arbeitslosen zur Beteiligung an den Entscheidungen der Arge Rechnung getragen werden sollte. Die
Mitwirkung in den Arge-Beiräten sei zu prüfen. Ebenfalls unterstützt wurde von Gillo und Funk die Forderung nach Einrichtung von "unabhängigen" Ombudsleuten in den Argen die zur Unterstützung der Arbeitslosen und als Vermittler zu den Argen vor Ort eingesetzt werden sollten. Gar nicht anfreunden konnten sich Funk (CDU) und Gillo (SPD) mit der Forderung nach Einführung von "Sozialpässen" für Menschen mit wenig Einkommen, wofür die Kreise und Gemeinden zuständig wären. Vielmehr sollten vom Bund die Regelsätze erhöht werden. Die Koordination (KSA) wird die Gesprächsreihe zu Hartz-IV und den
Möglichkeiten der Kommunalpolitik vor Ort fortsetzen. In den Monaten vor der Kommunalwahl werde man auch Vertreter der Partei DIE LINKE, von GRÜNEN und FDP einladen und Ihnen auf den Zahn fühlen. (29.03.2009, Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen e.V.)

Hartz IV abschaffen?

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