Jobcenter Landkreis Göppingen bricht Recht
26. Juni 2015

Jobcenter Landkreis Göppingen bricht Recht

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen. 12.08.2014 "Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt ...
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Zwei Klassen Gesundheitssystem
26. Juni 2015

Zwei Klassen Gesundheitssystem

Folgen der Gesundheitsreform: Privat- Versicherte (PKV) werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten.Patienten, die nicht privat versichert sind, müssen deutlich ...
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Hartz IV: Zwei-Euro Job Pilotprojekt in Hamburg
26. Juni 2015

Hartz IV: Zwei-Euro Job Pilotprojekt in Hamburg

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einrichten. Geplant seien jedoch ...
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CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder
26. Juni 2015

CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder

CSU & Hartz IV Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu ...
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GEZ Befreiung auch bei Hartz IV Beratungsstellen
26. Juni 2015

GEZ Befreiung auch bei Hartz IV Beratungsstellen

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen"an. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld hat man auf Antrag ein Recht auf GEZ Befreiung. Das war in der Vergangenheit zum Teil mit einem ...
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Hartz IV: Kein ALG II erhalten? Handeln!
26. Juni 2015

Hartz IV: Kein ALG II erhalten? Handeln!

Wenn die Arge nicht zahlt: Am Monatsende kein ALG II erhalten? Sofort reagieren – von alleine kommt kein Geld! Viele ALG-II-Empfänger stehen am Monatsanfang ohne Geld da und warten geduldig auf ...
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Hartz IV plus: Offener Brief an die Linke
26. Juni 2015

Hartz IV plus: Offener Brief an die Linke

Offener Brief an Oskar Lafontaine und die Partei Die LinkeIn Deutschland ist die Armut in den letzten Jahren (OECD – Studie) schneller gewachsen als in allen anderen Industrienationen. Dies ist ...
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Verfassungsbeschwerde wegen Erwerbsminderungsrente
26. Juni 2015

Verfassungsbeschwerde wegen Erwerbsminderungsrente

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde ...
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Hartz IV: Großmutters Erspartes für Kind sicher
26. Juni 2015

Hartz IV: Großmutters Erspartes für Kind sicher

Hartz IV Anspruch trotz Sparguthaben der OmaDas von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn ...
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Urlaubshilfen für Hartz IV-Familien
26. Juni 2015

Urlaubshilfen für Hartz IV-Familien

Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen 11.08.2014 Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen ...
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Hartz IV: Wieder rechtswidrige Mietobergrenzen
26. Juni 2015

Hartz IV: Wieder rechtswidrige Mietobergrenzen

Sozialgericht Heilbronn: Datengrundlage für Mietobergrenzen muss verlässlich und gültig sein 21.04.2015 Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den ...
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Roland Koch hetzt gegen Hartz IV Empfänger
26. Juni 2015

Roland Koch hetzt gegen Hartz IV Empfänger

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch fordert "härtere Sanktionen" gegenüber "arbeitsunwilligen" Hartz IV Empfängern. Koch spricht von "Sozialleistungsmissbrauch" Der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) erneuerte seine Position, dass "härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer einzuführen" ...
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Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin
26. Juni 2015

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin

Im März 2009 möchte Siegrfried Kurtz einen Fußmarsch durch Deutschland unternehmen, um gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrierenAm 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von ...
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Hartz IV: Nachbemerkungen zum Urteil "Eheähnlich"
26. Juni 2015

Hartz IV: Nachbemerkungen zum Urteil “Eheähnlich”

Nachbemerkungen zum Artikel "Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft"Seit Hartz IV ist alles anders. Nach einem Beschluss des SG Reutlingen entscheidet also nicht mehr der Bürger über seinen Willen, viel ...
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Angst vor Jobverlust: "Lieber Krank arbeiten"
26. Juni 2015

Angst vor Jobverlust: “Lieber Krank arbeiten”

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen hat sich der Krankenstand ...
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Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?
26. Juni 2015

Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern" auf die "Schliche" zu kommen. Die britischen Jobcenter setzen diese neuartigen ...
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Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab
26. Juni 2015

Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. ...
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Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich
26. Juni 2015

Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...
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Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger
26. Juni 2015

Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger

JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert "Gutscheine" für Hartz IV Betroffene. Bayerns JU-Chef Müller fordert ...
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Keine MPU Chance für Hartz IV Bezieher
26. Juni 2015

Keine MPU Chance für Hartz IV Bezieher

Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach FührerscheinentzugEin Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender ...
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Freispruch für Hartz IV Anwalt
26. Juni 2015

Freispruch für Hartz IV Anwalt

Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-AnwaltDie Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in ...
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Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig
26. Juni 2015

Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig

Studie: Die meisten Aufstocker werden trotz Mindestlohn weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein 23.07.2014 Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. ...
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Göttingen: Lohnkürzung wegen Krankheit
26. Juni 2015

Göttingen: Lohnkürzung wegen Krankheit

In Göttingen kürzt eine bekannte Bäckerei- Kette 3 Arbeitnehmerinnen wegen "zu hoher Krankheitsstände" den Lohn Eine neue Praxis der Lohnsenkungen macht die Runde; in Göttingen hat eine bekannte Bäckerei den Lohn ...
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Dieter Althaus: Grundeinkommen statt Hartz IV?
26. Juni 2015

Dieter Althaus: Grundeinkommen statt Hartz IV?

Bürgergeld anstatt Hartz IV: Der Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aus Thüringen forderte erneut: 800 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Doch hebt das von Dieter Althaus geforderte "Bedingungslose Grundeinkommen" die ...
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