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25. Juni 2015

ALG II: Recht gegen Cash

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...
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25. Juni 2015

Neues Urteil: Angemessener Wohnraum zu pauschal

"Angemessener Wohnraum" bei Hartz 4 ist zu pauschalBehörden dürfen ALG-II-EmpfängerInnen nicht pauschal und ohne Erläuterung verpflichten, sich eine "angemessene Wohnung" zu suchen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht verpflichtete ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nebenkosten der Wohnung

Hartz IV Ratgeber. Welche Kosten werden durch das Amt übernommen und welche müssen vom ALG II Regelsatz beglichen werden. Grundsätzlich ist zwischen den Heizkosten und den sonstigen Mietneben- Kosten zu unterscheiden. ...
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25. Juni 2015

Bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbarIm Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Einstiegsgeld bei neuem Job sichern!

Neuer Job und dennoch zu wenig Einkommen? Einstiegsgeld sichern! Auch wenn Sie nach der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle finden, die nur wenig über dem Arbeitslosengeld II ( ALG II Grundbedarf + ...
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25. Juni 2015

Rente 67: Koalition total von der Rolle

Beschluss Rente mit 67 bringt dramatischen Arbeitslosenanstieg. Völlig aus dem Tritt und von der Rolle scheinen SPD und CDU/CSU mit ihren fragwürdigen Koalitionsbeschlüssen zu sein. Der OSB Bundesvorstand fragt, wie solche ...
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25. Juni 2015

Anklage gegen Peter Hartz fertig. Was nun?

Peter Hartz vor GerichtDer Vordenker und Namensgeber der Hartz IV Arbeitsmarktreform, Peter Hartz muss sich wegen schwerer Untreue, Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz vor Gereicht verantworten. Das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bundespräsident Köhler und ALG I Reform

Bundespräsident Manfred Köhler schaltet sich in die ALG I Debatte ein. Merkel äußert KritikDie Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beim Arbeitslosengeld I (ALG I) ...
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soeder 150x150 - Markus Söder und die Doppelmoral
25. Juni 2015

Markus Söder und die Doppelmoral

Neue Affäre um Markus Söder: Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nichteheliches Kind So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten ...
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25. Juni 2015

Die Akte WASG: Der Fall Wiesbaden

gelöscht, da abgemahnt!
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wie umgehen mit Hausbesuchen?

Hausbesuche… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.5.10. 06: Hartz IV Empfänger/innen drohen oft sog Hausbesuche durch das Amt Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Diskussion: Nur 1 % Arbeitsunwillig

CDU Papier geht an der Realität der ALG II Empfänger vorbei Das CDU- Arbeits- Papier ist Quatsch, könnte man schnell sagen, wenn es nicht wirklich ernst gemeint wäre. Vorallem solle es ...
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25. Juni 2015

Neue Vorwürfe gegen Peter Hartz

Neue Vorwürfe gegen Peter HartzSchon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie ...
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25. Juni 2015

10 Millionen Menschen haben Anspruch auf Hartz IV

Die Debatte um die sog Unterschicht dieser Republik wird mit neuen Studien belebt. Nach einer Studie der SPD- nahen "Hans Böckler Stiftung", leben in Deutschland rund 10 Milionen Menschen in ...
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25. Juni 2015

Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...
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25. Juni 2015

DGB: Verschleierung der Ausbildungsmisere?

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz haben aufgrund der angespannten ...
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25. Juni 2015

BSG verhandelt über Hartz IV Regelsatz

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro ...
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ueberfluessigeleipzig 150x96 - Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter
25. Juni 2015

Leipzig: Hartz IV Empfänger als Bahnbegleiter

Die Stadt Leipzig will die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Tat umsetzen: Hartz IV Empfänger in Mission als "Fahrgastbegleiter" bei den LVB Verkehrsbetrieben. Neue 1 Euro Job ...
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25. Juni 2015

Rüttgers erwartet Mehrheit bei ALG I Vorschlägen

NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet beim CDU Parteitag eine Mehrheit für seine Hartz IV Vorschläge In der kommenden Woche findet der CDU- Parteitag in Dresden statt. Mit Spannung wird die Abstimmung ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern ...
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25. Juni 2015

Das ist die Realität mit Hartz IV

Täglich erreichen uns Emails, in denen Betroffene ihre Lebens- und Leidenssituation uns schildern. Dieser Bericht ist nur einer von vielen und beschreibt den täglichen Wahn- und Unsinn mit Hartz IV: Hartz ...
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25. Juni 2015

Arbeitslose mit Code belegt. Datenschutz ade?

Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als "mittellos"Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht – die renommierte "HASPA", die Hamburger Sparkasse, vergibt seit ...
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gegenhartz4 150x114 - Filmschaffende: Ändert Hartz IV!
25. Juni 2015

Filmschaffende: Ändert Hartz IV!

Jetzt kommt der Winter- und dann gibt es keine Aufträge mehr; klagen viele freischaffende FilmdarstellerFilmschaffende sehen dem Winter bitter entgegen. Denn dann bekommen tauschende Darsteller, Freischaffende Komparsen und Akteure kein ...
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