27.06.2015

Belastungen für die Kommunen durch Hartz IV

Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklärt der sozialpolitische ...
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26.06.2015

Studiengebühren: Deutsche Bank statt Demokratie

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert gestrige Sitzung des Mannheimer Universitaetsrates im Frankfurter Bankhaus Der Universitätsrat der Universität Mannheim tagt gestern in den Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt, um über die ...
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25.06.2015

PDS. Linkspartei: Familiengipfel ohne Blick

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im BlickZum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes der PDS/ Linkspartei: "Der Zusammenhang zwischen ...
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25.06.2015

Neue Vorwürfe gegen Peter Hartz

Neue Vorwürfe gegen Peter HartzSchon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie ...
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25.06.2015

Neues Urteil: Angemessener Wohnraum zu pauschal

"Angemessener Wohnraum" bei Hartz 4 ist zu pauschalBehörden dürfen ALG-II-EmpfängerInnen nicht pauschal und ohne Erläuterung verpflichten, sich eine "angemessene Wohnung" zu suchen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht verpflichtete ...
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27.06.2015

Hartz IV: Unterschichtendebatte

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ...
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SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik
27.06.2015

SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik

Eine neue Unterschichten- Diskussion ist entfacht. Seit den neusten Kürzungs- Vorschlägen einer CDU Arbeitsgruppe haben nun Parteiübergreifend Politiker erkannt, dass die Probleme nicht per Gesetz zu händeln sind. Kritik in ...
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25.06.2015

Hartz IV: Statt “Ich AG” jetzt Gründungszuschuss

Statt Ich- AG´s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werdenSeit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn ...
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26.06.2015

Pofalla: Kindergrundsicherung bei Hartz IV ade`

Herr Pofalla (CDU) drängt die SPD, die Grundsicherung der Kinder abzuschaffen.Herr Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder. Laut ...
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25.06.2015

Der tote Kevin in Bremen und der Sozialabbau

Der Sozialabbau und der tragischen Tod eines Kindes in BremenSozialarbeiter des Jugendamtes Bremen machten einen grausigen Fund, als sie den kleinen Kevin aus der Wohnung seines drogenabhängigen Vaters holen wollten. ...
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26.06.2015

Verdi: SPD und CDU vergreifen sich am Sozialstaat

Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage.von Martin Kempe Auch ...
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CDU will Zuschläge bei Hartz IV drastisch kürzen
25.06.2015

CDU will Zuschläge bei Hartz IV drastisch kürzen

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen.Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion und ehemalige CDU Generalsekretär Meyer sagte; "es ...
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27.06.2015

Neue Sozialgerichtsbarkeit für Hartz IV Betroffene

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten ...
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27.06.2015

Hartz IV: Robert Berger zum Auszug aufgefordert

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überraschtKöln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus ...
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Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um
25.06.2015

Hartz IV: Berater Berger krempelt ARGEN um

Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um Köln/Bonn. Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger , sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 ...
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25.06.2015

Hartz IV: SPD zieht z.T. bei CDU Vorschlägen mit

Franz Müntefering (SPD) zeigt Bereitschaft zur Änderung der Hinzuverdienst- Regelung bei ALG IIWie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ...
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25.06.2015

Hartz IV Diskussion: Nur 1 % Arbeitsunwillig

CDU Papier geht an der Realität der ALG II Empfänger vorbei Das CDU- Arbeits- Papier ist Quatsch, könnte man schnell sagen, wenn es nicht wirklich ernst gemeint wäre. Vorallem solle es ...
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26.06.2015

ALG II: Recht gegen Cash

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...
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25.06.2015

Hartz IV: Komplettes internes CDU Arbeitspapier

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik ...
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26.06.2015

Kinder als Spielball bei Hartz IV

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem ...
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25.06.2015

DGB Sommer für Hartz IV Kürzung?

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte ...
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26.06.2015

Hartz IV: CDU glaubt den Ärzten nicht

Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu ...
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Hartz IV: Mehr Klagen im ersten Halbjahr
27.06.2015

Hartz IV: Mehr Klagen im ersten Halbjahr

Klagen bei hartz IV nehmen sprunghaft an. Immer wieder müssen Sozialgerichte eingreifen und klären, wenn Willkür der ARGEN um sich greift. So auch die 8 Sozialgerichte in Nordrhein- Westfalen. Diese ...
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26.06.2015

Versicherungsbetrug an ALG I Empfängern?

Betrugsvorwürfe gegen Hartz-4 Empfängern sind durch Politik und Medien schon an der Tagesordnung. Aber wie steht es, wenn wir von der Regierung betrogen werden? Genauer gesagt, Versicherungsbetrug an ALG1 Empfängern! Zahlen ...
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