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25. Juni 2015

USA Votum: Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn

Am 7. November Abstimmung über Mindestlohn in den USAAm 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bund zahlt mehr bei den Mietkosten

Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit
25. Juni 2015

Hartz IV: 1Euro-Jobber kämpft gegen Zwangsarbeit

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für ZwangsarbeitAm Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni ...
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25. Juni 2015

Beschluss der EU- Dienstleistungsrichtlinien

Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament beschlossenAm 11. Februar 2006 fanden riesige Demonstrationen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie) in Berlin und Strasbourg statt. Umso erstaunlicher ist, dass der heutige Beschluß durch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kontoauszüge nur ausnahmsweise

Arge Bochum. Kontoauszüge nur ausnahmsweiseWie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen ...
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25. Juni 2015

CDU Einigung bei ALG I Beschluss. Wie gehts weiter

ALG I Antrag von Jürgen Rüttgers angenommen. SPD zeigt sich nun offenEs war nicht (mehr) ganz unerwartet; Auf dem Unions- Parteitag in Dresden wurde der Rüttgers Vorschlag nach einer Verlängerung ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Schon 3 Menschen im Hartz IV Hungerstreik!
25. Juni 2015

Schon 3 Menschen im Hartz IV Hungerstreik!

Beate Worms tritt in den Hungerstreik für Grund- und Menschenrechte. Hilfeschrei aus Hannover – Wer kann helfen ?Beate Worms, 42, aus Hannover kündigte heute an ebensfalls, wie Rüdiger Steinbeck aus ...
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25. Juni 2015

Urlaub & Hartz IV

Hartz IV Empfänger dürfen in den Urlaub fahren Der Sommer rückt näher und auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erholungsphase. Doch Vorsicht, sie müssen sich zuvor beim Amt ...
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25. Juni 2015

Datenschutz gegen Telefonbefragung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Notruf bei Zwangsumzug

Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am ...
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25. Juni 2015

CDU fordert Bedingungsloses Grundeinkommen

Statt Hartz IV ein Grundeinkommen für Alle. Neben DM Chef Prof. Götz Werner fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Grundeinkommen In Thüringen, da tut sich was. Nach den ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosenzahl sinkt leicht in diesem Monat

Weniger Erwerbslose im Monat September 2006Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2006 4,238 Millionen Menschen in Deutschland ohne eine Arbeitsstelle. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 10,1 Prozent. ...
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25. Juni 2015

CDU will ALG II Geringverdiener bestrafen

Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Unfreiwillige Mobilisierung der CDU

Neue Ideen für Hartz IVVon Daniel Behruzi CDU und CSU könnten unfreiwillig die besten Mobilisierer für die am 21. Oktober geplanten Großdemonstrationen gegen Sozialabbau werden. Im Vorfeld der in der kommenden Woche ...
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25. Juni 2015

Der tote Kevin in Bremen und der Sozialabbau

Der Sozialabbau und der tragischen Tod eines Kindes in BremenSozialarbeiter des Jugendamtes Bremen machten einen grausigen Fund, als sie den kleinen Kevin aus der Wohnung seines drogenabhängigen Vaters holen wollten. ...
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25. Juni 2015

Welchen Einfluss haben noch die Gewerkschaften?

Welchen Einfluss genießen Gewerkschaften noch bei den Erwerbslosen?Verfasser: Einstein – Sozialticker Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbsloseninitiativen möchten sich diesen Kundgebungen anschließen. – ...
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rente - Rentenkürzung: Rente erst mit 67
25. Juni 2015

Rentenkürzung: Rente erst mit 67

Die Menschen sollen nicht mehr arbeiten, sie sollen weniger Rente bekommen. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren wurde nun im Detail von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgestellt. Das "Abschlagfreie Rentenalter ...
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25. Juni 2015

Interview mit einem Hartz IV Hungerstreiker

Jörg Rogall kämpft gegen die illegale Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis mit einem HungerstreikSeit den DGB-Demonstrationen – am Samstag -befindet sich Jörg Rogall aus Aurich im Hungerstreik. Damit soll der ...
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25. Juni 2015

Sozialverbände kritisieren Rente mit 67

Sozialverbände kritisieren gemeinsam fortgesetzten SozialabbauDeutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung äußerten führende Vertreter der Sozialverbände der Bundesrepublik auf der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität am Samstag in Potsdam. Der Präsident des ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: CDU weiter uneins bei ALG I Verlängerung

Weitere CDU- und CSU Politiker gehen auf deutliche Distanz zu den Vorschlägen, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern. Vor einigen Tag ging es durch alle Medien; der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ...
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25. Juni 2015

Rechnungshof: Erhebliche Mängel bei Hartz IV

Rechnungshof stellt erhebliche Mängel bei Hartz-IV-Umsetzung fest Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Reform verfassungsgemäß

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Generationen nicht Gegeneinander!

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Henrico Frank mit neuem Job

Harald Schmidt hat Recht gehabt: “Haare schneiden und rasieren – so hab’ ich vor zwei Jahren bei der ARD auch angefangen” Henrico Frank bekommt Job bei Fernsehsender (I-music) Die Hartz4-Plattform freut ...
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