Eine Hartz IV-Beziehern beantrage einen Mehrbedarf für Laktoseintoleranz. Durch diese Erkrankung entstanden dieser Mehrkosten für Ernährung. Der Antrag wurde jedoch vom Jobcenter abgelehnt. Das Landessozialgericht Hamburg hat nun über den Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz entschieden.
Hartz IV-Bezieherin beantrage Mehrbedarf
Im Jahr 2013 stellte die betroffene Hartz IV-Beziehern einen Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung. Ihrem Antrag legte sie eine Bescheinigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin bei. Diese Bescheinigung bestätigte, dass die Hartz IV-Bezieherin an Laktoseintoleranz leide und deshalb eine kostenaufwendige Ernährung benötige.
Jobcenter holte Gutachten ein
Vor Ablehnung des Antrages holte das Jobcenter ein entsprechendes Gutachten beim Gesundheitsamt ein. Die Ärztin bestätigte in dem Gutachten zwar, dass die Hartz IV-Bezieherin an einer Laktoseintoleranz leide, es jedoch ausreiche, Lebensmittel mit Laktose zu meiden. Teure Diätnahrungsmittel seien aus ernährungsmedizinischer Sicht aber nicht erforderlich.
Hartz IV-Bezieherin legte Klage ein
Gegen den Ablehnungsbescheid des Jobcenters setzte sich die Hartz IV-Bezieherin jedoch zur Wehr. Sie erhob Klage. Als Begründung führte sie ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichtes an. In der mündlichen Verhandlung führte die Hartz IV-Bezieherin zudem aus, dass ein meiden von laktosehaltigen Lebensmitteln nicht ausreiche. Vielmehr sei sie auf teure Ersatzmittel angewiesen. Diese Aussage führte dazu, dass auch das Gericht ein entsprechendes Gutachten anfertigen ließ.
Klage wurde als unbegründet abgewiesen
Die Klage der Hartz IV-Bezieher hatte jedoch keinen Erfolg. Zwar kann eine Laktoseintoleranz grundsätzlich einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung auslösen. Nach Ansicht des Sachverständigengutachtens sei die betroffene Hartz IV-Bezieherin jedoch nicht auf eine kostenaufwendige Diät angewiesen. Mittlerweile sei der Lebensmittelmarkt voll mit umfangreichen laktosefreien Angeboten, die auch zu Disscountpreisen erhältlich sind.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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