Bürgergeld: 1000 Euro Prämie für Job vor dem Aus?

Lesedauer 2 Minuten

1.000 Euro Prämie sollen Bürgergeld-Bezieher bekommen, die ein Jahr lang eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.

Anreiz für Arbeitssuchende

Die Idee hinter dieser Anschubfinanzierung ist, einen finanziellen Anreiz für langfristig Erwerbslose zu schaffen, die wieder in den Arbeitsmarkt kommen.

Diese Prämie soll eventuelle finanzielle Einbußen ausgleichen, wenn keine staatlichen Leistungen wie Bürgergeld mehr bezogen werden.

Massive Kritik von unterschiedlichen Seiten

Diese Prämie wird scharf kritisiert, und dies aus verschiedenen politischen Lagern. Zum einen von denen, die grundsätzlich Sozialleistungen kürzen wollen und gegen das Existenzminimum für Leistungsberechtigte wettern.

So nannte Martin Huber von der CSU die Prämie einen “blanken Hohn” gegenüber denen, die seit Jahren arbeiten.

Doch auch Frank Bsirske von den Grünen überzeugt die Prämie nicht. Als ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft ver:di tritt er für die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden ein und kennt sich mit der Situation von Erwerbslosen aus.

Ihm zufolge wären die meisten Bürgergeld-Empfänger sowieso bereit eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.

Ehemalige Befürworter der Prämie wie der SPD-Politiker Martin Rosemann, sagen heute, dass sie ihre Position überdenken würden.

“Wichtiger Anreiz”

Wirtschaftsminister Robert Habeck steht hingegen nach wie vor hinter der Anschubfinanzierung. Sie sei ein wichtiger Anreiz, um finanzielle Nachteile bei der Arbeitssuche auszugleichen.

Besonders Langzeitarbeitslose, die durch den Verlust von staatlichen Leistungen finanzielle Einbußen erlitten, sollten durch die Prämie beim Übergang in eine reguläre Beschäftigung unterstützt werden.

Was halten wir davon?

Wir bei Gegen Hartz sehen die 1.000 Euro Prämie für Langzeiterwerbslose nach einem Jahr Erwerbstätigkeit als falsches Signal und als eine Fehleinschätzung der Lage von Langzeiterwerbslosen.

Wer sich mit der Situation von Langzeiterwerbslosen beschäftigt hat, der weiß, dass die allermeisten von ihnen lieber heute als morgen in Erwerbsarbeit kommen würden.

Die Hürden der Betroffenen sind manngifaltig, und ein eventueller Verlust durch fehlende staatliche Leistungen gehört kaum dazu.

Viele dieser Menschen müssen einen Berg von Problemen abtragen, und diese sind meist der Grund dafür, warum sie erstens langzeiterwerblos sind, und warum sie zweitens kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Was sind die wirklichen Probleme?

Zu diesen Problemen gehören fehlende Berufsabschlüsse, unzureichende Sprachkenntnisse, psychische und körperliche Einschränkungen, dysfunktionale Familien, Suchterkrankungen, und manchmal sogar der Wohnort.

Was muss getan werden?

Dringend müssen die psychosoziale Betreuung, Schuldenberatung und Sprachschulung, Aus- und Weiterbildung ineinander greifen mit der Arbeitsförderung. Das war beim Bürgergeld auch einmal angedacht, doch gerade hier werden 2025 den Jobcentern die Mittel gekürzt.

So werden zum Beispiel im nächsten Jahr in der Region Hannover ebenso wichtige wie erfolgreiche Projekte nicht mehr betrieben werden können. Dazu gehören Jugendwerkstätten ebenso wie Familienhilfe.

Keine Chance ohne spezielle Förderung

Vor diesem Hintergrund wirkt die 1000-Euro Prämie tatsächlich wie blanker Hohn – allerdings aus gänzlich anderen Gründen, als CSU und BILD mit ihrer Hetze behaupten.

Gerade den Projekten werden die Mittel gestrichen, die Langzeiterwerbslose ermöglichen können, überhaupt wieder eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bekommen.