Bürgergeld News

Kann die Deutsche Rentenversicherung die laufende Rente kürzen?Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel erklärt, dass eine pauschale Kürzung laufender Renten grundsätzlich nicht erfolgen darf. Aber: In bestimmten Situationen kann die Rente gekürzt ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende ...

Wer Bürgergeld oder das Arbeitslosengeld bezieht, ist gegenüber den Jobcentern (bzw. der Agentur für Arbeit) verpflichtet, Änderungen der Verhältnisse und Lebenssituationen mitzuteilen. Häufig sehen sich Leistungsberechtigte jedoch dem Vorwurf des Betrugs ...

Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag ...

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln schützt Schuldner davor, in Hunger und Elend zu geraten, denn es garantiert ein Existenzminimum. Sie müssen dafür nicht nachweisen, dass eine Pfändung unmittelbar ...

Darf das Jobcenter ohne Zustimmung eines Bürgergeld-Beziehers öffentlich Daten im Internet veröffentlichen? Ein Leser wandte sich an unsere Redaktion. Jobcenter schickte Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Weil keine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Jobcenter und einem ...

Die Düsseldorfer Tabelle berechnet Leitwerte, um angemessenen Unterhalt zu ermitteln. Sie ist kein Gesetz, doch sämtliche Oberlandesgerichte nutzen sie zur Orientiertung, um angemessen über Kindesunterhalt zu urteilen. Ab Januar gilt die ...

In diesem Jahr werden eine Menge Menschen in Deutschland einen Antrag auf Altersrente stellen, und darunter sind viele, die vorzeitig in den Ruhestand gehen. Dafür müssen sie allerdings oft einen ...

Ab dem 1. Januar 2023 können ältere Arbeitnehmer unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass ihre Altersrente gekürzt wird. In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der renommierte Sozialrichter Stephan ...

Wenn Sie vom Arbeitgeber ihre Jahresmeldung für das Vorjahr erhalten, dann sollten Sie prüfen, ob die Angaben korrekt sind. Falsche Informationen können der Altersrente schaden. Ist der Name richtig geschrieben? Es ...

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, im Jahr 2025 keine weiteren Anpassungen bei der Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen vorzunehmen. Das aber ist nicht möglich, es sei denn die Gesetze ...

Wie die Erwerbslosen-Initiative Berlin berichtet, gehen die Jobcenter zunehmend dazu über, das Bürgergeld nur noch für sechs Monate zu bewilligen. Und das, obwohl die Jobcenter nach § 41 SGB II ...

Das definierte “sozialrechtliche Existenzminimum” ist bei Zwangsvollstreckung und beim Errechnen von Sozialleistungen von erheblicher Bedeutung. Generell darf nämlich nur soviel gepfändet werden, dass dem Schuldner ein Existenzminimum gewahrt bleibt. Wer bescheinigt ...

Wird eine Ehe als Versorgungsehe eingestuft, besteht kein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente. Die Betroffenen erleben dann bei der Rentenantragstellung oft einen bösen Schock. Was ist eine Versorgungsehe? Was ist ...

Betriebskosten werden laut dem Spiegel der Bundesländer berechnet – oder nach validen Daten aus anderen Quellen. In Nordrhein-Westfalen lag der als angemessen angesehene Betriebskostenpreis am 01.01.2023 bei 2,35 Euro pro ...

Durch die Wohngeld-Reform sind rund zwei Millionen Haushalte berechtigt, diese staaatliche Unterstützung der Wohnkosten zu erhalten. Doch die Bürokratie ist darauf nicht vorbereitet. Die Anträge werden in der Regel nicht digital ...

Für Rentner und Rentnerinnen bringt der Februar Neuerungen. So ändern sich die Zuzahlungen für Medikamente sowie die Abschläge bei der Rente. Zudem rückt das Ende für die Rente wegen teilweiser ...

Wer in Altersrente geht oder eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, der oder die müssen ebenso wie andere Bürger Steuern und Abgaben zahlen. Manche Rentnerinnen und Rentner werden doppelt besteuert. Wer ...

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen und aus Hartz IV kein Bürgergeld auf Augenhöhe gemacht. Wer einen vom Jobcenter vermittelten Job ablehnt, dem kann nun das Bürgergeld für zwei Monate ...

Der Grundfreibetrag auf Erwerbseinkommen von Schülern/ Azubis/Studentenjobs/FSJler/… unter 25 Jahren steigt von 520€ auf 538€. Dies scheint zumindest noch nicht in allen Jobcentern angekommen zu sein. Viele Jugendliche und junge Erwachsene ...

Zum 1. Juli dieses Jahres soll die Rente erneut erhöht werden. Wie hoch die Rentenerhöhung ausfallen wird, hängt unter anderem von der aktuellen Lohnentwicklung und dem Nettolohnindex des Jahres 2023 ...

Wie bereits berichtet und befürchtet gehen die Jobcenter dazu über, sogenannte Kostensenkungsverfahren einzuleiten. Verantwortlich hierfür ist bei vielen Leistungsbeziehenden das Ende der Karenzzeit. Für Bürgergeld Beziehende bedeutet dies, sich wieder ...

Eine Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen können auch Menschen in Anspruch nehmen, die sonst keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, allerdings im Monat der Fälligkeit der Heizkostennachzahlung anspruchsberechtigt werden. Das gilt ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. ...