jobcenter urteil 1 150x150 - Jobcenter finanziert keine Börsentermingeschäfte
16. Februar 2017

Jobcenter finanziert keine Börsentermingeschäfte

LSG Celle lehnt Förderdarlehen für angebliche Existenzgründung ab 16.02.2017 Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht ...
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sanktionen strafen gericht 150x150 - Umzugsaufforderung: Oft Erfolg bei Hartz IV Klagen
14. Februar 2017

Umzugsaufforderung: Oft Erfolg bei Hartz IV Klagen

Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV BehördenDer häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht ...
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npd jobcenter 150x150 - Massig rechtswidrige Hartz IV-Bescheide
13. Februar 2017

Massig rechtswidrige Hartz IV-Bescheide

NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden 13.02.2017 Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‚Agenda‘-Politik war ...
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hartz versorgung 150x150 - Berlin bald „Hartz IV-freie Zone“?
12. Februar 2017

Berlin bald „Hartz IV-freie Zone“?

Bald nur noch Luxuswohnungen in Berlin? 12.02.2017 Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm warnt: „Berlin entwickelt sich zur Hartz-IV freien Zone.“ Laut dem ND leben zwar noch 85 % der Berliner zur Miete, ...
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revision hartz4 150x150 - Total-Revision von Hartz IV?
10. Februar 2017

Total-Revision von Hartz IV?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt nach einer Studie fest: Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig. Das IAB berät die Agentur für Arbeit, kommt also nicht ...
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hund hartz iv urteil 150x150 - Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV
9. Februar 2017

Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf ...
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rueckzahlungspflicht hartz 150x150 - Hartz IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten
9. Februar 2017

Hartz IV-Rückzahlung bei sozialwidrigen Verhalten

BSG zu Hartz-IV-Rückzahlungspflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens: Gesetzes-Klarstellung war keine Klarstellung 09.02.2017 Kassel (jur). Jobcenter dürfen eine am 1. August 2016 eingeführte Gesetzesverschärfung zur Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens eines Hartz-IV-Beziehers nicht auch schon ...
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9. Februar 2017

Hartz IV: Mietgrenzen veraltet

Hartz IV Urteil: Mietgrenzen in der Region Potsdam veraltet. (14.09.2010) Das Sozialgericht in Potsdam urteilte, sind die Hartz IV Mietobergrenzen im Landkreis Potsdam-Mittelmark veraltet. Die Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in ...
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9. Februar 2017

1,6 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen

BA-Statistik: Großteil der Kinder in Hartz IV-Bezug erhält seit über vier Jahren Leistungen nach SGB IIDie Zahl der Kinder bis 15 Jahre, die aufgrund der Erwerbslosigkeit oder eines geringen Einkommens ...
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9. Februar 2017

Weihnachten fällt für viele Hartz IV Kinder aus

Jedes sechste Kind lebt in ArmutViele Eltern geraten vor der Weihnachtszeit in regelrechten Stress. Was kann den Kindern geschenkt werden, wenn sie schon alles haben? Ein Luxusproblem, von dem viele ...
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9. Februar 2017

Bundesverfassungsgericht: Reicht der Hartz IV aus?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss entscheiden: Reicht der aktuelle Hartz IV Regelsatz aus, um ein würdevolles Leben zu führen? Drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen reichten Klage ein: Der Hartz ...
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9. Februar 2017

Hartz IV: Kinderzuschlag-Erhöhung wirkungslos

Kinderzuschlag kann weitestgehend nicht vor Hartz IV rettenDie Erhöhung des Kinderzuschlags war weitestgehend wirkungslos. Nur wenigen Familien kann geholfen werden, ergeht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium. ...
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kinderarmut 2 150x150 - Tausende Kinder leiden unter Hartz IV- Sanktionen
8. Februar 2017

Tausende Kinder leiden unter Hartz IV- Sanktionen

Britta Litkke-Skiera: „Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.“ 08.02.2017 Bereits die normalen Leistungssätze reichten ...
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schikane jobcenter offenbach 150x150 - Hamburg: Erwerbslose in Statistik versteckt
7. Februar 2017

Hamburg: Erwerbslose in Statistik versteckt

07.02.2017 Die Hamburger Agentur für Arbeit, schreibt Steffen Preißler im Hamburger Abendblatt, meldet rund 71.935 Arbeitssuchende in Hamburg im Januar. Das sind 4250 mehr als im gleichen Monat 2016. Zugleich stieg ...
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urlaubsanspruch hartz4 150x150 - Recht auf Urlaub für Hartz IV-Bezieher
4. Februar 2017

Recht auf Urlaub für Hartz IV-Bezieher

Die Seite anwalt.de meldet: Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. ...
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bildung hartz 150x150 - Hartz IV-Bezug dauert häufig lange
2. Februar 2017

Hartz IV-Bezug dauert häufig lange

02.02.2017 Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen ...
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1. Februar 2017

Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Jobs

Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante 27.09.2011 Wie das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen, wenn die Vergütung als ...
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jobcenter zwickau 150x128 - Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung zahlen
1. Februar 2017

Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung zahlen

Jobcenter muss nur für bewohnte Wohnung aufkommenEin Jobcenter muss nur Unterkunftskosten für eine tatsächlich genutzte Wohnung übernehmen. Hält sich ein Hartz-IV-Bezieher vorrangig in der Wohnung seiner Partnerin auf, besteht kein ...
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bundesverfassungsgericht1 150x150 - Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen
29. Januar 2017

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige gegen das Grundgesetz verstoßen, so das ND. Denn das Grundgesetz setzt mit dem Sozialstaat auch ein materielles Existenzminimum voraus. Dieses soll ...
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bordell 150x150 - Keine Bordell-Jobs über die BA-Jobbörse
27. Januar 2017

Keine Bordell-Jobs über die BA-Jobbörse

LSG Mainz: „Jobbörse“ der Bundesagentur für Betreiber tabu27.01.2017 Mainz (jur). Wer Arbeit in einer „Rotlichtbar“ sucht, wird im Online-Portal „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit nicht fündig. Die Bundesagentur muss derartige Stellenangebote ...
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schulverweigerung 150x150 - Schulverweigerung und Hartz IV: Ein Teufelskreis
26. Januar 2017

Schulverweigerung und Hartz IV: Ein Teufelskreis

Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder ...
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pc recht 150x150 - Hartz IV: Anrecht auf einen eigenen PC
24. Januar 2017

Hartz IV: Anrecht auf einen eigenen PC

Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen(jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für ...
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verfassungsklage sanktionen hartz iv 150x150 - Erneute Hartz IV Verfassungsklage
22. Januar 2017

Erneute Hartz IV Verfassungsklage

Nach der ersten Abweisung hat das Sozialgericht Gotha erneut eine Verfassungsklage eingereicht 22.01.2017 Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht ...
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sanktionen leipzig 150x150 - Die schlimmste Hartz IV-Sanktionsbehörde
20. Januar 2017

Die schlimmste Hartz IV-Sanktionsbehörde

Die schlimmste Hartz IV Sanktionsbehörde: Jobcenter RosenbergRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen ...
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