Roland Koch hetzt gegen Hartz IV Empfänger
26. Juni 2015

Roland Koch hetzt gegen Hartz IV Empfänger

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch fordert "härtere Sanktionen" gegenüber "arbeitsunwilligen" Hartz IV Empfängern. Koch spricht von "Sozialleistungsmissbrauch" Der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) erneuerte seine Position, dass "härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer einzuführen" ...
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Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin
26. Juni 2015

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin

Im März 2009 möchte Siegrfried Kurtz einen Fußmarsch durch Deutschland unternehmen, um gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrierenAm 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von ...
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Hartz IV: Nachbemerkungen zum Urteil "Eheähnlich"
26. Juni 2015

Hartz IV: Nachbemerkungen zum Urteil “Eheähnlich”

Nachbemerkungen zum Artikel "Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft"Seit Hartz IV ist alles anders. Nach einem Beschluss des SG Reutlingen entscheidet also nicht mehr der Bürger über seinen Willen, viel ...
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Angst vor Jobverlust: "Lieber Krank arbeiten"
26. Juni 2015

Angst vor Jobverlust: “Lieber Krank arbeiten”

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen hat sich der Krankenstand ...
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Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?
26. Juni 2015

Lügendetektor bei Hartz IV Antrag?

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern" auf die "Schliche" zu kommen. Die britischen Jobcenter setzen diese neuartigen ...
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Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab
26. Juni 2015

Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. ...
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Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich
26. Juni 2015

Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...
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Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger
26. Juni 2015

Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger

JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert "Gutscheine" für Hartz IV Betroffene. Bayerns JU-Chef Müller fordert ...
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Keine MPU Chance für Hartz IV Bezieher
26. Juni 2015

Keine MPU Chance für Hartz IV Bezieher

Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach FührerscheinentzugEin Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender ...
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Freispruch für Hartz IV Anwalt
26. Juni 2015

Freispruch für Hartz IV Anwalt

Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-AnwaltDie Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in ...
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Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig
26. Juni 2015

Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig

Studie: Die meisten Aufstocker werden trotz Mindestlohn weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein 23.07.2014 Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. ...
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Göttingen: Lohnkürzung wegen Krankheit
26. Juni 2015

Göttingen: Lohnkürzung wegen Krankheit

In Göttingen kürzt eine bekannte Bäckerei- Kette 3 Arbeitnehmerinnen wegen "zu hoher Krankheitsstände" den Lohn Eine neue Praxis der Lohnsenkungen macht die Runde; in Göttingen hat eine bekannte Bäckerei den Lohn ...
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Dieter Althaus: Grundeinkommen statt Hartz IV?
26. Juni 2015

Dieter Althaus: Grundeinkommen statt Hartz IV?

Bürgergeld anstatt Hartz IV: Der Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aus Thüringen forderte erneut: 800 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Doch hebt das von Dieter Althaus geforderte "Bedingungslose Grundeinkommen" die ...
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PDS/ Linksbündnis gewinnt Stimmen bei Kommunalwahl
26. Juni 2015

PDS/ Linksbündnis gewinnt Stimmen bei Kommunalwahl

Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hannover und Niedersachsen konnte die PDS / Das Linksbündnis im Vergleich zur vorigen Wahl fast verdoppeln. Dennoch wurden die magischen 5 % nur in einzelnen ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Antragspraxis in Coburg
26. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Antragspraxis in Coburg

Der Erwerbslosen- Verein Tacheles e.V. fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden! Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die Rechte von Leistungsbeziehern drastisch ein. ...
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Hartz IV: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
26. Juni 2015

Hartz IV: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

Rechtsanwalt Martin Reucher: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Erfolg für den Bochumer Rechtsanwalt Reucher und Hartz IV-BerechtigteRechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege Steffen Bundrück ist es gelungen, das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Überflüssige überreichen "Auszeichnung"
26. Juni 2015

Hartz IV: Überflüssige überreichen “Auszeichnung”

Ravensburger Sozialdezernentin Rädler wird von den Überflüssigen mit goldenem Meterstab ausgezeichnet!Am 13.03.2007 besuchten die "Überflüssigen" den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau Diana Rädler öffentlich mit dem "goldenen ...
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Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung
26. Juni 2015

Ohne Vorwarnung keine Hartz IV Kürzung

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei RechtsbelehrungSanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener gegen die Regelungen Eingliederungsmaßnahme verstößt, ...
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Eingliederungsverwaltungsakt sofort gültig
26. Juni 2015

Eingliederungsverwaltungsakt sofort gültig

Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar 15.09.2014 Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim ...
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Diakonie fordert Mindestlöhne und höheres Hartz IV
26. Juni 2015

Diakonie fordert Mindestlöhne und höheres Hartz IV

Die Kluft zwischen Arm und reich wird immer größer, mahnt Diakoniepräsidenten Ludwig MarkertDie Kluft zwischen Arm und Reich wird nach Erfahrungen des bayerischen Diakoniepräsidenten Ludwig Markert trotz der guten Wirtschaftsaussichten ...
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Rente 67: Fakten und Mythen
26. Juni 2015

Rente 67: Fakten und Mythen

Rente 67: Fakten und Chancen sehen statt Mythen und Bedrohung Deutliche Kritik an der demografischen Begründung für politische Entscheidungen wie bei der Rente mit 67 übte der Präsident derVolkssolidarität, Prof. Dr. ...
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Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte
26. Juni 2015

Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte

Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an 06.10.2014 Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als ...
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CSU: Michael Glos möchte Hartz IV Arbeitsdienst
26. Juni 2015

CSU: Michael Glos möchte Hartz IV Arbeitsdienst

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wünscht sich für Hartz 4 Empfänger Arbeitsdienst Kroteske Forderung eines Bundesminister: Michael Glos von der CSU möchte eine "Arbeitspflicht für Hartz IV- Empfänger einführen", sagte dieser in ...
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Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten
26. Juni 2015

Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten

Jobcenter müssen Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen unter Umständen auch bei Umzug in eine teurere Wohnung gewährenÜblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn ...
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