Hartz IV: Verlust von 4,1 Millonen Euro

VSL verurteilt Verlust von 4,1 Millionen Euro in Oberhavel. (Brandenburg) durch Schlamperei von Sozialdezernent Garske und Krüger-Leißner (SPD) beim Abgriff von Fördermitteln und fordert Rücktritt der Verantwortlichen
Das Bundesarbeitsministerium begründet seine neuerliche Haushaltssperre gegen den Landkreis Oberhavel damit, dass 2006 nicht alle Eingliederungsmittel vollständig vom Landkreis Oberhavel ausgegeben wurden. Dazu VSL Sozialexperte Sigurd Paulus: Wenn Oberhavel 2007, mit dramatischen Kürzungen der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen rechnen muss, geht dieses voll auf die Kappe der Verantwortlichen im Landkreis.

Sozialdezernent Michael Garske hätte auch unter Einschaltung der SPD Abgeordneten Krüger-Leißner und deren Parteikollegen, Landrat Schröter, erkennen müssen, dass durch sein Verhalten somit Oberhavel statt der im Kreishaushalt geplanten 34 Millionen Euro nur noch 29,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

In jedem Unternehmen, müssten die Verantwortlichen nach einer Finanzschlappe von rd. 4,1 Millionen Euro ihren Hut nehmen. Dieses fordere der VSL sowohl für Garske, Schröter und Krüger-Leißner. Letztere sei schließlich für die Entstehung der herabwürdigenden Hartz Gesetze voll mitverantwortlich und zudem völlig absurd auch noch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Arbeit im Bundestag. Mit Sicherheit hat Krüger-Leißner von dem Verfahren auch noch gewusst, zumal auch ihr Landkreis Oberhavel, davon betroffen ist.

Garske, so Paulus weiter, könne sich auch nicht damit herausreden, durch das Verhalten des Ministeriums, habe Unklarheit geherrscht. Hier wäre seitens der Garske-Behörde dringend permanenter Druck auf das Ministerium von Nöten gewesen, um den nun verwehrten Mittelfluss durch geeignete Maßnahmen zu garantieren. Wenn die Verursacher dieser Misere die Grundregeln des politischen Handelns nicht beherrschen, dann sind sie eben fehl am Platz. Die Langzeitarbeitslose haben jetzt das Nachsehen.

Bei den Betroffenen muss wieder einmal der Eindruck vorherrschen, die Verantwortlichen haben frei nach dem Motto gehandelt: Was geht mich das Prekariat an, Hauptsache meine Tantiemen, Gehälter und Diäten sind gesichert. (VSL, 31.12.06)

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