Hartz IV: Von wegen schlüssige KdU-Konzepte
26.06.2015

Hartz IV: Von wegen schlüssige KdU-Konzepte

Frau Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf aus Weiden hat sich in einem, auf Tacheles e.V. veröffentlichten Aufsatz vom 04. Juni 2015 mit der Thematik "schlüssige KdU-Konzepte befasst: "Keine schlüssigen KdU-Konzepte!Der auch für juristische ...
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Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen
26.06.2015

Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen

Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine ...
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Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter
26.06.2015

Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter

Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 BezieherDie Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den ...
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Hartz IV: Widerspruch gegen Sanktionen einlegen
26.06.2015

Hartz IV: Widerspruch gegen Sanktionen einlegen

Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion ...
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730 Euro sind Minimum um Leben zu können
25.06.2015

730 Euro sind Minimum um Leben zu können

Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze29.05.2015 Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, ...
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Gericht: Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig
26.06.2015

Gericht: Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz ...
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Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV
25.06.2015

Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV

"Der Erlös geht an die Hartz IV-Parteien" 23.05.2015 Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch ...
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Hartz IV Regelsatz: Linke vorsätzlich ausgeladen
26.06.2015

Hartz IV Regelsatz: Linke vorsätzlich ausgeladen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehaltenEs ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt ...
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Mehr Hartz IV Sanktionen als Integrationen
26.06.2015

Mehr Hartz IV Sanktionen als Integrationen

Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfenImmer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten ...
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Hartz IV Klageflut ungebrochen
26.06.2015

Hartz IV Klageflut ungebrochen

15.05.2015 Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht. Gibt ...
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Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-Jobs
25.06.2015

Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-Jobs

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch ...
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Hartz IV: Das Gesetz der Angst
26.06.2015

Hartz IV: Das Gesetz der Angst

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.07.05.2015 “Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als ...
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Nachtrag: Paypal und Datenweitergabe an Jobcenter
26.06.2015

Nachtrag: Paypal und Datenweitergabe an Jobcenter

06.05.2015 Wir waren von dem großen Echo auf unseren Artikel „PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?“ überrascht. Da dieser im Internet zu teilweise inhaltlich sehr verzerrten Darstellungen geführt hat, sehen wir uns ...
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PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?
26.06.2015

PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt ...
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Prügel für Hartz IV Bezieher?
25.06.2015

Prügel für Hartz IV Bezieher?

Erwerbslose übergeben den goldenen Knüppel (Video) 30.04.2015 Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte ...
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Keine Hartz IV Sanktionen in Serie
26.06.2015

Keine Hartz IV Sanktionen in Serie

Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen Verstoßes verhängenDas Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. ...
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Immer mehr Hartz IV Darlehen
26.06.2015

Immer mehr Hartz IV Darlehen

Immer mehr Hartz IV Beziehende beantragen beim Jobcenter ein DarlehenImmer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend ...
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Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015
26.06.2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015Seit 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern ...
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Goldener Knüppel für Hartz IV Behörde
26.06.2015

Goldener Knüppel für Hartz IV Behörde

26.04.2015 Am Freitag haben rund 60 Protestierer den Eingangsbereich des Jobcenters Berlin-Neukölln besetzt. Dort fand eine „feierliche Übergabe“ des „Goldenen Knüppel“ statt. Die Hartz IV-Behörde ist für Zwangsräumungen mitverantwortlich. Die Aktion fand ...
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Neuer Selbstbehalt bei Düsseldorfer Tabelle
25.06.2015

Neuer Selbstbehalt bei Düsseldorfer Tabelle

Durch die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen haben sich die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht23.04.2015 Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und ...
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09.02.2017

Hartz IV: Kinderzuschlag-Erhöhung wirkungslos

Kinderzuschlag kann weitestgehend nicht vor Hartz IV rettenDie Erhöhung des Kinderzuschlags war weitestgehend wirkungslos. Nur wenigen Familien kann geholfen werden, ergeht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium. ...
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Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll
25.06.2015

Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll

09.04.2015 Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung ...
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Studenten: Bis Vorlesebeginn ALG-1-Anspruch
26.06.2015

Studenten: Bis Vorlesebeginn ALG-1-Anspruch

Studenten haben bis Vorlesungsbeginn Anspruch auf ArbeitslosengeldStudenten haben bis zum Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 30. März 2015 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L ...
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80 Euro weniger Hartz IV für Behinderte
26.06.2015

80 Euro weniger Hartz IV für Behinderte

Nahes verweigert behinderten Menschen vollen Hartz IV-Regelsatz 17.03.2015 Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von ...
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