Generationen nicht gegeneinander ausspielen
"Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose geschieht."Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag in Berlin zu einem entsprechenden (bewilligten) Antrag auf dem CDU-Parteitag.
"Wenn soziale Härten zurückgenommen werden, ist das zu begrüßen.", betonte Winkler. "Wenn dabei Altersgruppen gegeneinander ausgespielt werden, hat das nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun." Ein solcher Schritt gehe
angesichts einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit in die falsche Richtung. Winkler verwies darauf, dass bundesweit mehr als 600.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos seien. Ihr Anteil sei von 9,1 Prozent im Jahr 2001 auf 12,4 Prozent im Jahr 2005 angestiegen. Diese Altersgruppe sei doppelt so stark vom Arbeitsplatzabbau betroffen im Vergleich zu allen Beschäftigten insgesamt. In Ostdeutschland sei inzwischen offiziell jeder fünfte Erwerbstätige im Alter bis 25 Jahren arbeitslos.
"Wenn soziale Härten durch vorangegangene Sozialreformen zurückgenommen werden, so muß das allen Altersgruppen zu gute kommen“, forderte der Verbandspräsident."Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in
Höhe von neun Milliarden Euro sollten dafür eingesetzt werden. Sie sind nicht zuletzt auf die gekürzte Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzuführen. Deshalb müssen sie auch im Interesse der Arbeitslosen eingesetzt werden, ohne dass dabei alt und jung ausgespielt werden."
Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum ALG I wurde entsprechend schon am Montag auf dem CDU Parteitag angenommen. Lesen Sie hierzu: CDU Einigung bei ALG I Beschluss. Wie gehts weiter
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