Gesundheitsreform mit gefährlichen Nebenwirkungen

Reform mit gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen
"Über kurz oder lang führt diese Gesundheitsreform zu gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen für Versicherte und Patienten. Diese Reform bricht mit dem Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verschärft die Zwei-Klassen-Medizin und löst nicht die eigentlichen Probleme." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Donnerstag in Berlin zur Abstimmung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag am Freitag.

"Es ist Ausdruck einer verfehlten Politik, dass diese Reform mit Beitragserhöhungen einhergeht." Winkler warnte davor, die längerfristig wirksam werdenden Einschnitte zu übersehen oder zu verharmlosen. "Die für 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds und von Zusatzbeiträgen belastet die Versicherten neben den jetzt zu leistenden Beiträgen und privaten Aufwendungen mit einer neuen dritten Kostenkomponente. Kostensteigerungen werden dann allein auf die Versicherten abgewälzt. Schon jetzt würde das einer zusätzlichen Belastung von über 7,5 Milliarden Euro entsprechen", kritisierte er.

Gleichzeitig drohe die Gefahr einer Unterfinanzierung der Gesundheitskosten durch den Fonds und durch Mängel im Risikostrukturausgleich. "Damit ist absehbar, dass die Krankenkassen im Wettbewerb um die niedrigsten Kosten der Leistungserbringung unter Druck geraten. Wir haben die ernsthafte Sorge, dass diese Entwicklung zu Lasten der chronisch Kranken und älteren Patienten sowie von sozial Benachteiligten geht. Diese Sorge konnte bislang nicht entkräftet werden – auch nicht durch positive Neuerungen, die die Volkssolidarität begrüßt, wie z. B. die geriatrische Rehabilitation, eine bessere Palliativ-Versorgung sowie Verbesserungen im Bereich der Pflege."

Winkler kündigte an, dass die Volkssolidarität die Wirkungen der Gesundheitsreform verfolgen und dabei festzustellende Defizite öffentlich thematisieren wolle. Gleichzeitig werde der Verband sich für Entlastungen und Verbesserungen im Interesse der Patienten einsetzen. "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, für Arzneimittel nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, und unterstützen Bemühungen, gesundheitliche Prävention als vierte Säule im Gesundheitssystem zu verankern. Längerfristig führt kein Weg daran vorbei, die unsolidarische Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung zu überwinden." (03.02.07)

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