Bürgergeld News

Statt Ich- AG´s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werdenSeit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn ...

Herr Pofalla (CDU) drängt die SPD, die Grundsicherung der Kinder abzuschaffen.Herr Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder. Laut ...

Der Sozialabbau und der tragischen Tod eines Kindes in BremenSozialarbeiter des Jugendamtes Bremen machten einen grausigen Fund, als sie den kleinen Kevin aus der Wohnung seines drogenabhängigen Vaters holen wollten. ...

Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage.von Martin Kempe Auch ...

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen.Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion und ehemalige CDU Generalsekretär Meyer sagte; "es ...

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten ...

ARGE von Erwerbsloseninitiativen überraschtKöln. Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus ...

Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um Köln/Bonn. Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger , sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 ...

Franz Müntefering (SPD) zeigt Bereitschaft zur Änderung der Hinzuverdienst- Regelung bei ALG IIWie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ...

CDU Papier geht an der Realität der ALG II Empfänger vorbei Das CDU- Arbeits- Papier ist Quatsch, könnte man schnell sagen, wenn es nicht wirklich ernst gemeint wäre. Vorallem solle es ...

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik ...

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem ...

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte ...

Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu ...

Klagen bei hartz IV nehmen sprunghaft an. Immer wieder müssen Sozialgerichte eingreifen und klären, wenn Willkür der ARGEN um sich greift. So auch die 8 Sozialgerichte in Nordrhein- Westfalen. Diese ...

Betrugsvorwürfe gegen Hartz-4 Empfängern sind durch Politik und Medien schon an der Tagesordnung. Aber wie steht es, wenn wir von der Regierung betrogen werden? Genauer gesagt, Versicherungsbetrug an ALG1 Empfängern! Zahlen ...

Die Welle der CDU Entgleisungen nimmt kein Abbruch. Wie berichtet sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen nicht nur keine Autos mehr besitzen, um einen evtl Arbeitsplatz in weiterer Entfernung ausüben ...

In den Augen der CDU können Hartz IV Empfänger nicht hart genug bestraft werden. Erst letzte Woche unterbreitete eine CDU unter heftiger Kritik, Hartz IV Empfängern Autos weg zu nehmen. ...

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. Einmalkosten nur sehr selten ...

Hausbesuche… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.5.10. 06: Hartz IV Empfänger/innen drohen oft sog Hausbesuche durch das Amt Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. ...

Neue Vorschläge der Union richten sich nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit, so die PDS. Linkspartei Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen für ...

Eine weitere Sparmaßnahme im Sinne von Hartz IV: weniger Kinder von Armen dafür mehr von Reichen.Ein Leserbeitrag von Falko Lincke "Die Familienpolitik steht vor der Herausforderung, Paaren die Familiengründung zu erleichtern, ...

Die CDU will weiter Einsparungen & Kürzungen bei Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen durchführen. Neuster Plan: Keine Autos mehr bei Hartz IV Es geht weiter mit den Sparmaßnahmen- jedenfalls nach den Vorstellungen einer ...