Siegen: Polizeiübergriffe auf Studenten

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren. Polizei geht hart vor
300 Studenten demonstrieten gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Universitäten. Im Anschluss der Demonstration zogen etwa 100 Menschen zu einer Kreuzung, um gegen die Politik von "Elite- Unis" und Studiengebühren zu demonstrieren. Daraufhin ging die Polizei nach eigenen Angaben mit Pfefferspray und Festnahmen gegen die Protestierer vor. Das "Protestkomitee gegen Studiengebühren" bezeichnete die zweite Blockade von "Kochs Ecke" als "spontane Demonstration".

Polizei- Willkür?
Plötzlich und willkürlich habe die Polizei einen Teilnehmer herausgegriffen. Ohne Warnung sei Pfefferspray eingesetzt worden. "Willkürlich" seien weitere Teilnehmer festgenommen worden. Die Polizei habe die Demonstration nicht für aufgelöst erklärt und somit den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, sich zu entfernen. Laut Protestgruppe soll es neun Festnahmen gegeben haben. Sieben Personen sollen aus Siegen und der Region stammen, zwei weitere aus dem Ruhrgebiet.

Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung gegen vermeintlich beteiligte Studenten ein.

Hintergrund Studiengebühren
Rund 30.000 der 63.800 Erstsemester in Nordrhein- Westphalen (NRW) müssen ab dem Wintersemester erstmals bis zu 500 Euro zahlen. Zwar haben sich die allermeisten staatlichen Hochschulen für Gebühren entschieden, aber einige fangen damit erst im kommenden Sommersemester an. Ab da dürfen auch die übrigen Studierenden zur Kasse gebeten werden. Zugleich sollen dann landesweit die noch von Rot-Grün eingeführten Gebühren für Langzeitstudierende ("Bummelstudenten") entfallen.

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