Hartz IV: Bund zahlt mehr bei den Mietkosten

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Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun eine Einigung vollzogen zu haben.

Der Streit über die Zahlungen des Bundes bei den Hartz IV Mietkosten scheint nun ersteinmal der Geschichte anzugehören. In einer Marathon- Sitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag konnten sich Bund und Länder einigen. Die Einigung sieht vor, dass im Jahre 2007 der Bund 4,3 Milliarden Euro (anstatt 2 Milliarden Euro) für die Mitekosten von Arbeitslosengeld II Empfänger den Ländern dazu gibt. Diese neue Regelung soll jedoch vorerst nur für das Jahr 2007 bestehen bleiben- für das Jahr 2008 benötigt es eine weitere Verhandlung bzw. Zustimmung des Bundes. Am kommenden Sonntag soll der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinet vorgelegt werden.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte noch am Donnerstag davon gesprochen, dass der Bund den Anteil der Wohnkosten für ALG II Bezieher im Jahre 2007 auf ca 4 Milliarden Euro begrenzen will. Einen Gesetzesentwurf vor dem Kabinet wollte Müntefering noch am Donnerstag beschlossen sehen.

Die Länder hatten ursprünglich gefordert, dass sich der Bund mit 5,8 Milliarden Euro an den Hartz IV- Wohnkosten beteiligt. Der Streit dauert schon seit 2005 an, da sich der Bund bisher nur mit 2,5 Millarden Euro an den Hartz 4 Miet- und Nebenkosten beteiligt.

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