Verdi: SPD und CDU vergreifen sich am Sozialstaat

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Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage.
von Martin Kempe

Auch wenn die Große Koalition ihre Beschlüsse zur Gesundheitsreform um ein paar Monate verschoben hat, auch wenn die Verschlechterung des Kündigungsschutzes vorerst vom Tisch ist und es nicht mehr fünf Millionen Arbeitslose gibt, sondern "nur" noch 4,5 Millionen: der Sozialstaat in Deutschland ist weiterhin in seiner Substanz bedroht. Die Ministerpräsidenten der Union nutzen das prekäre Kräftegleichgewicht der entscheidungsunfähigen Großen Koalition, um bei der Gesundheitsreform zusätzliche Verschlechterungen für die Versicherten durchzudrücken (und im CDU-internen Machtkampf zu punkten). Der neoliberal dominierte Sachverständigenrat der Bundesregierung hat den "wissenschaftlichen" Rat gegeben, die Zuwendungen nach Hartz IV um 30 Prozent zu senken, um Langzeitarbeitslose zur Annahme von Billigjobs zu "motivieren". Gleichzeitig wird eine Unternehmenssteuerreform geplant, die für Unternehmer und Reiche Steuergeschenke in Milliardenhöhe bringt.

Damit sich die Politik nicht gegen die Interessen der Mehrheit wendet

Vor einem Jahr, bei der Bundestagswahl im September 2005, hatten die Wählerinnen und Wähler den schwarz-gelben Feinden des Sozialstaats eine unmissverständliche Abfuhr erteilt. Diese Botschaft muss jetzt erneuert werden, damit sich die Politik in Deutschland nicht gegen die Interessen der großen Mehrheit wendet. ver.di hat zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für den 21. Oktober zu Massenkundgebungen in Berlin, München, Stuttgart, Frank-furt/Main und Dortmund aufgerufen. Es geht den Veranstaltern darum, den Politikern der Großen Koalition deutlich zu machen: Die Menschen wehren sich gegen die schrittweise, aber systematische Zerstörung des Sozialstaats, gegen die immer tiefere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor und die damit einhergehende Verarmung und Entrechtung.

Auch wenn der Wirtschaftsaufschwung in allen Medien gefeiert wird: Die Massenarbeitslosigkeit ist nach wie vor die größte Bedrohung für die arbeitenden Menschen. Sie zerstört unzählige Familien, die Hoffnungen der Jungen, die keine Lehrstelle be-kommen. Sie untergräbt die physische und psychische Gesundheit jener, die längst vor dem Rentenalter aus dem Erwerbsleben ausgestoßen werden. Viele fürchten für sich selbst oder für ihre Angehörigen und Freunde um Arbeitsplatz und Existenzgrundlage. Die Angst vor einem Leben mit Hartz IV ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Auf diese soziale Realität treffen all die weiteren sozialen Verschlechterungen, die zur Zeit von den Regierenden beschlossen sind oder noch geplant werden:

* Die Rente mit 67 und der für diesen Herbst geplante Beschluss über einen "Nachholfaktor", der die zukünftige Rentenanpassung dämpft
* Die nach wie vor drohenden Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung für die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten
* Die von Teilen der Regierungskoalition geforderte und geförderte Ausweitung des Niedriglohnsektors
* Die Einführung von Studiengebühren
* Der Lohnklau durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007
* Die Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld II

Die Menschen sind misstrauisch geworden. Sie wollen keine weitere Demontage der sozialen Sicherung. Und die Parteien wissen, dass sie auf Dauer nicht gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung anregieren können, ohne ihren Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern zu riskieren. Verschieben, verstecken, hinter Formelkompromissen verschleiern – das alles funktioniert nicht mehr. Den Politikern soll die Meinung des Volkes in Erinnerung gebracht werden. Die Gelegenheit dazu gibt es am 21. Oktober. Akten von Hartz IV Emfängern geschönt?
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