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25. Juni 2015

Unverheiratete Mütter sollen gleichgestellt werden

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ins leere Laufen 2006..

Völlig in ihrer Bedeutung abzutauchen scheinen die Hartz-Gesetze. Große Teile dieser vermeintlichen Reformen laufen ins Leere oder wirken sogar kontraproduktiv. Dies stehe in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen ...
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25. Juni 2015

Hamburg: 1 Euro Jobber mit Gutscheinen geködert?

Hamburger Arbeitslose mit Einkaufsgutscheinen geködertHamburg/Bonn. Mit Einkaufsgutscheinen ködert derzeit die Hamburger SBB Kompetenz gGmbH ehemals beschäftigte Ein-Euro-Jobber, damit diese in ihren Bekanntenkreis Werbung für Ein Euro Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Bildungsträger ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Eheähnlich oder Arbeitslosengeld II
25. Juni 2015

Eheähnlich oder Arbeitslosengeld II

Der Staat hat die Hürden für das Arbeitslosengeld II seit 1. August höhergelegt. Viele der gut 50 im sogenannten Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV festgeschriebenen Neuregelungen machen Betroffenen das Leben schwer. ...
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25. Juni 2015

PDS sieht die Arbeitsmarktsituation positiv

PDS. LINKSPARTEI: "Positive Entwicklung sinnvoll nutzen"Die Links- Fraktion (PDS-Linkspartei) sieht das Absinken der Arbeitslosen-Zahlen positiv und fordert die Bundesregierung dazu auf, "Die Arbeitsmarktsituation positiv zu nutzen" Dazu sagte Dietmar Bartsch, Linkpartei ...
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25. Juni 2015

CDU: Auto weg bei Hartz IV

Die CDU will weiter Einsparungen & Kürzungen bei Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen durchführen. Neuster Plan: Keine Autos mehr bei Hartz IV Es geht weiter mit den Sparmaßnahmen- jedenfalls nach den Vorstellungen einer ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: CDU glaubt den Ärzten nicht

Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu ...
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25. Juni 2015

Pofalla: Kindergrundsicherung bei Hartz IV ade`

Herr Pofalla (CDU) drängt die SPD, die Grundsicherung der Kinder abzuschaffen.Herr Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder. Laut ...
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25. Juni 2015

Siegen: Polizeiübergriffe auf Studenten

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren. Polizei geht hart vor300 Studenten demonstrieten gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu Universitäten. Im Anschluss der Demonstration zogen etwa 100 Menschen zu einer Kreuzung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch bei zu hohen Kosten

Haben Sie auch schon einmal einen sog. "Blauen Brief" vom Amt bekommen, dass Ihre Mietkosten sowie Ihre Nebenkosten zu hoch sind? Die Kommune ist grundsätzlich verpflichtet die vollen Wohnungskosten bei Hartz ...
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25. Juni 2015

Die CDU findet ihr Herz für Hartz IV Empfänger

Ungewohnte Töne von der CDU: Weniger Sanktionen bei Hartz IV Hatten sich noch in diesem Jahr "Söder und Co" nach härteren Sanktionen und mehr Einsparungen für Arbeitslosengeld II Betroffene ausgesprochen, heißt ...
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25. Juni 2015

Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Verhaltene Freude

Konjunkturentwicklung gibt nur verhaltenen Anlass zur FreudeVon: Felicitas Weck, WASG Überall in den Gazetten ist zu lesen, wie sehr sich die Bundesregierung darüber freut, dass der Politik der großen Koalition der ...
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telefonkommunisten 150x131 - Alternative Ökonomie oder Light Kapitalismus
25. Juni 2015

Alternative Ökonomie oder Light Kapitalismus

Achtung die "Telefonkommunisten" kommen! Wortspielerei oder Ernsthaftigkeit?Neue Ideen sind bekanntlich immer Willkommen. Doch lassen sich diese jeweils an der Ernsthaftigkeit der Darbieter messen. In Berlin hat sich eine neue Telekomunikations- ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Enttäuschung über ALG II Entscheidungen

Wohlfahrtsverbände schockiert: Enttäuschende Entscheidungen für ALG-II-Bezieher "Die Volkssolidarität hält die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Arbeitslosengeld II (ALG II) für enttäuschend. Das betrifft sowohl die Ablehnung eines höheren Regelsatzes für das ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV: Sanktionswut der Ämter?
25. Juni 2015

Hartz IV: Sanktionswut der Ämter?

100.000 Sanktionen monatlich gegen Hartz IV Empfänger. Die Zahl trügt die Realität Nach einem Zeitungsbericht der "Bild-Zeitung" verhängen die Jobcenter in der Bundesrepublik monatlich rund 100 000 gegen Erwerbslose (ALG ...
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hartzfrust 150x106 - Hartz IV ist schlimmer als die Sozialhilfe
25. Juni 2015

Hartz IV ist schlimmer als die Sozialhilfe

Hartz 4 ist schlimmer als Sozialhilfe. Der Regelsatz umfasst nur das Überleben der Betroffenen. Selbst die 10,00 Euro Praxisgebühr ist nicht enthalten. Ein Leserbrief von Silvia Ich bin Berufstätig und verdiene ...
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25. Juni 2015

Studenten planen Demo gegen Studiengebühren & G8

Studenten planen Demonstration Am 26. Mai 2007 finden in Berlin und Hamburg Grossdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der G8 statt. Durch diese bundesweit mobilisierten Demonstrationen soll die G8-Bildungspolitik symbolisch in die Zange ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bald weniger Zwangsumzüge?

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sozialamt Düren verweigert Grundrecht

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Boykottdemo in Hamburg

Studierende protestierten friedlich gegen Studiengebuehren Heute demonstrierten ueber 1000 Hamburger Studierende gegen die beschlossenen Studiengebuehren des Senats. An der Demonstration beteiligten sich Studierende der TU Hamburg Harburg (TUHH), der Uni Hamburg, ...
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25. Juni 2015

CDU will Zuverdienste bei Hartz IV voll anrechnen

CDU/CSU will Zuverdienste bis 400 Euro (Minijobs) voll anrechnen. Jeder weitere Euro soll dann frei sein Unter Berufung eines Gutachtens des sog Sachverständigenrates, plant die Union eine volle Anrechnung des Zuverdienstes ...
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25. Juni 2015

WASG äußert sich zu Henrico Frank & der Debatte

Tanja Krauth und andere Mitglieder des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld verteilten am Mittwochmorgen vor der Arbeitsagentur in Idar-Oberstein Einweg-Rasierer und Seife. Laut der WASG-Kreisvorsitzenden wurde damit auf ironische Art ein Beitrag zur, wie ...
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25. Juni 2015

Ausfall der Hartz IV Software

Software-Desaster ohne Ende – Leidtragende sind ALG II-Bezieher Wie jetzt bekannt wurde, gab es zum wiederholten Male einen bundesweiten Ausfall der Hartz IV-Software A2LL. Eine Bearbeitung von Erst- und Fortzahlungs- anträgen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Steuergutschrift bei Geringverdiener

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II ...
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