Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009
26. Juni 2015

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009: Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger? Am 27 September 2009 findet die Bundestagswahl statt. Da entscheidet sich, ...
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Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen
26. Juni 2015

Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Hartz IV – LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern17.07.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. ...
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DGB: Verfassungsklage gegen die Rente 67?
26. Juni 2015

DGB: Verfassungsklage gegen die Rente 67?

Der DGB prüft, ob die Rente 67 Verfassungswidrig ist und ob eine Verfassungsklage eingereicht werden kann.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft, ob eine Verfassungsklage gegen die Rente mit 67 Jahren Aussicht ...
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Hartz IV Familien: VDK rät zu Widerspruch
26. Juni 2015

Hartz IV Familien: VDK rät zu Widerspruch

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes: Der VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen Betroffene können Musterwiderspruch im Internet herunterladen Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Drogentests geplant
26. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Drogentests geplant

Linke geht Gerüchten wegen geplanter Drogentest von Erwerbslosen nach 24.09.2014 Nachdem Anfang September bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig Drogentest bei Erwerbslosen durchführen will, befasst sich nun die Fraktion ...
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Viele Alleinerziehende sind von Armut bedroht
26. Juni 2015

Viele Alleinerziehende sind von Armut bedroht

Zahl der von Armut bedrohten Alleinerziehenden in Niedersachsen steigt weiter 18.07.2014 Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ...
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Zehntausende Postkarten gegen die Rente mit 67
26. Juni 2015

Zehntausende Postkarten gegen die Rente mit 67

10.000 Protestpostkarten gegen Rente mit 67 "Die Protestpostkartenaktion der Volkssolidarität gegen die Rente mit 67 hat ein breites Echo innerhalb und außerhalb des Verbandes gefunden. Mitglieder und Mitarbeiter sowie weitere Bürger ...
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Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig
26. Juni 2015

Jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV Sozialleistungen abhängig. Im Mai ...
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Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte
26. Juni 2015

Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-BeziehernWenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. ...
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Hartz IV: Haribo geht auf Distanz zu Gottschalk
26. Juni 2015

Hartz IV: Haribo geht auf Distanz zu Gottschalk

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Firma Haribo und insbesondere ...
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Linkspartei: Konsequente Linke?
26. Juni 2015

Linkspartei: Konsequente Linke?

In "NRhZ 82" veröffentlichte einen Kölner Aufruf zum Austritt aus der WASG – Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, in der eine heftige Diskussion über die geplante Fusion mit der PDS läuft. Hier ...
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Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter
26. Juni 2015

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände" 25.08.2014 Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose ...
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70 Prozent Mensch-  Hartz IV für Kinder
26. Juni 2015

70 Prozent Mensch- Hartz IV für Kinder

Hartz IV TV Tip 70 Prozent Mensch – Hartz IV für Kinder. Fernsehhinweis auf eine anstehende TV Talkrunde im Programm des MDRDas Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Wie ...
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Jobcenter Landkreis Göppingen bricht Recht
26. Juni 2015

Jobcenter Landkreis Göppingen bricht Recht

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen. 12.08.2014 "Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt ...
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Zwei Klassen Gesundheitssystem
26. Juni 2015

Zwei Klassen Gesundheitssystem

Folgen der Gesundheitsreform: Privat- Versicherte (PKV) werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten.Patienten, die nicht privat versichert sind, müssen deutlich ...
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Hartz IV: Zwei-Euro Job Pilotprojekt in Hamburg
26. Juni 2015

Hartz IV: Zwei-Euro Job Pilotprojekt in Hamburg

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einrichten. Geplant seien jedoch ...
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CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder
26. Juni 2015

CSU fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder

CSU & Hartz IV Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu ...
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GEZ Befreiung auch bei Hartz IV Beratungsstellen
26. Juni 2015

GEZ Befreiung auch bei Hartz IV Beratungsstellen

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen"an. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld hat man auf Antrag ein Recht auf GEZ Befreiung. Das war in der Vergangenheit zum Teil mit einem ...
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Hartz IV: Kein ALG II erhalten? Handeln!
26. Juni 2015

Hartz IV: Kein ALG II erhalten? Handeln!

Wenn die Arge nicht zahlt: Am Monatsende kein ALG II erhalten? Sofort reagieren – von alleine kommt kein Geld! Viele ALG-II-Empfänger stehen am Monatsanfang ohne Geld da und warten geduldig auf ...
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Hartz IV plus: Offener Brief an die Linke
26. Juni 2015

Hartz IV plus: Offener Brief an die Linke

Offener Brief an Oskar Lafontaine und die Partei Die LinkeIn Deutschland ist die Armut in den letzten Jahren (OECD – Studie) schneller gewachsen als in allen anderen Industrienationen. Dies ist ...
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Verfassungsbeschwerde wegen Erwerbsminderungsrente
26. Juni 2015

Verfassungsbeschwerde wegen Erwerbsminderungsrente

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde ...
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Hartz IV: Großmutters Erspartes für Kind sicher
26. Juni 2015

Hartz IV: Großmutters Erspartes für Kind sicher

Hartz IV Anspruch trotz Sparguthaben der OmaDas von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn ...
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Urlaubshilfen für Hartz IV-Familien
26. Juni 2015

Urlaubshilfen für Hartz IV-Familien

Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen 11.08.2014 Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen ...
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Hartz IV: Wieder rechtswidrige Mietobergrenzen
26. Juni 2015

Hartz IV: Wieder rechtswidrige Mietobergrenzen

Sozialgericht Heilbronn: Datengrundlage für Mietobergrenzen muss verlässlich und gültig sein 21.04.2015 Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den ...
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