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25. Juni 2015

DGB Sommer für Hartz IV Kürzung?

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Statt „Ich AG“ jetzt Gründungszuschuss

Statt Ich- AG´s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werdenSeit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn ...
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25. Juni 2015

Sozialtarif für Hartz IV Empfänger möglich

Bei Hartz IV muss man genau rechnen, um einigermaßen "über die Runden" zu kommen. Wie sieht es beim Telefon aus? Gibt es Möglichkeiten wenigstens ein paar Euro zu sparen? Um eigene ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Klassenfahrtskosten werden übernommen

Eltern die von Hartz IV abhängig sind, können sich teure Klassenfahrten der Kinder in den Schulen oft nicht leisten. Gelegentlich wird versucht Schulen mit einem sog Sozial- Übereinkommen die Kosten ...
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25. Juni 2015

Veranstaltungsreihe zu Hartz IV

Gefangen zwischen Minijob und Hartz IV.Alternativen und Perspektiven der sozialen Bewegungen Veranstaltungsreihe der ig3o vom 2.11. bis zum 14.11.2006Donnerstag, 2. November um 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3dEat the Poor! ...
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ueberfluessigeleipzig 150x96 - Hartz IV Protest: Überflüssige als Bahnbegleiter
25. Juni 2015

Hartz IV Protest: Überflüssige als Bahnbegleiter

Protest in Bus und Straßenbahn: "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter – Projekt auf ’s Korn Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Auszeichnung für Arge Chef-Ermittler

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht eine besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer ...
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aamusterecke 150x147 - Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
25. Juni 2015

Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis

Tacheles: BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der VerwaltungspraxisNach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Uni Münster Gebührenfrei

Münster: Wir sind der Zeitgeist: Universitaet Muenster bleibt "Eintritt frei" Gemeinsame Presserklaerung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und des freien Zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) Die Senatssitzung der Universitaet Muenster, auf der gestern, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Teures Auto behalten

Hartz IV Ratgeber Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren. Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag angerechnet ...
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25. Juni 2015

PDS/ Linksbündnis gewinnt Stimmen bei Kommunalwahl

Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hannover und Niedersachsen konnte die PDS / Das Linksbündnis im Vergleich zur vorigen Wahl fast verdoppeln. Dennoch wurden die magischen 5 % nur in einzelnen ...
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25. Juni 2015

Klage gegen Ein Euro Kräfte abgewiesen

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" abgewiesen. In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur ...
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kinder 150x119 - Elterngeld = staatliche Geburtenkontrolle?
25. Juni 2015

Elterngeld = staatliche Geburtenkontrolle?

Eine weitere Sparmaßnahme im Sinne von Hartz IV: weniger Kinder von Armen dafür mehr von Reichen.Ein Leserbeitrag von Falko Lincke "Die Familienpolitik steht vor der Herausforderung, Paaren die Familiengründung zu erleichtern, ...
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25. Juni 2015

Kinder als Spielball bei Hartz IV

Erst am 1. August 2006 gab es zahlreiche Einschränkungen und Kürzungen für Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) Betroffene. Nun stellte, wie berichtet (link), die CDU ein neues Arbeitspapier vor, in dem ...
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cdumerkel - SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik
25. Juni 2015

SPD Politiker: Zweifel an der Hartz IV Politik

Eine neue Unterschichten- Diskussion ist entfacht. Seit den neusten Kürzungs- Vorschlägen einer CDU Arbeitsgruppe haben nun Parteiübergreifend Politiker erkannt, dass die Probleme nicht per Gesetz zu händeln sind. Kritik in ...
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25. Juni 2015

Beibehaltung des Brutto- Prinzips bei Sozialhilfe

Die heutigen Bundestagsentscheidungen sind zu begrüßenDie heutigen Entscheidungen (18.10.06) sind zu begrüßen. " Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zu Entscheidungen des Bundestags-Ausschuss ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger im Hungerstreik

Ein Hartz IV Empfänger protestiert mit einem Hungerstreik gegen die Vergabe von 1 Euro JobsJörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis AurichAurich. Seit den DGB-Demonstrationen – am ...
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25. Juni 2015

Panasonic- Betriebsrat gewinnt vor Gericht

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für ...
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25. Juni 2015

WASG Berlin gegen „Weiter so!“

Landesparteitag der WASG gegen "Weiter so" in Berliner Politik. Mindestbedingungen für Zusammenschluss benannt Der Landesparteitag der Berliner WASG hat am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet. Darin werden ...
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25. Juni 2015

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Boykott an der Uni Hamburg

Boykott an Hamburger Uni beschlossen Die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Hamburg hat am 16. November mit ueberwaeltigender Mehrheit die Teilnahme am Boykott der allgemeinen Studiengebuehren beschlossen. Von den etwa tausend ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskosten bei Klagen

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe. Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer ...
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25. Juni 2015

Amnesty International beklagt Politik der Angst

Amnesty International (AI) legt neuen Jahresbericht vor. Auch Deutschland findet Erwähnung in dem Bericht. Vorallem wird davor gewarnt, eine Politik der Angst zu schüren."Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik ...
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25. Juni 2015

WASG: Aktion vor Borchardt ein Erfolg

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den ...
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