Hartz IV: Bundesagentur hält Datenschutz ein?
28.06.2015

Hartz IV: Bundesagentur hält Datenschutz ein?

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur ...
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Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet
28.06.2015

Hartz IV Datenschutz: Peter Schaar eingeschaltet

Bundesagentur für Arbeit plant den Datenschutz von Hartz IV-Beziehern außer Kraft zu setzen. Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. (25.06.2010) Wie berichtet plant die Bundesagentur für Arbeit ...
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FDP: Elterngeld fast ganz streichen
25.06.2015

FDP: Elterngeld fast ganz streichen

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...
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28.06.2015

Rentengarantie nicht aufs Spiel setzen

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...
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Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst
28.06.2015

Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst

CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst für Hartz IV Bezieher und die faktische Abschaffung des Sozialstaates? (22.06.2010) Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen ...
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25.06.2015

Emmely arbeitet wieder im Supermarkt

Seit heute arbeitet Emmely wieder im Supermarkt an der Kasse. (22.06.2010) Über zwei Jahre hatte "Emmely", wie Barbara E. liebevoll von ihrern Unterstützern genannt wird, dafür gekämpft: Seit heute arbeitet sie ...
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28.06.2015

In Berlin schon 100.000 Hartz IV Klagen

In Berlin wurde in der vergangenen Woche die 100.000. Hartz IV Klage eingereicht.(19.06.2010) In Berlin wurde die einhunderttausendenste Klage aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen eingereicht. Die Klagewelle an den Sozialgerichten hält ...
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Linke kritisiert Hartz IV Jobcenter Reform
28.06.2015

Linke kritisiert Hartz IV Jobcenter Reform

Linken-Politikerin Katja Kipping kritisiert die heute beschlossene Jobcenter-Reform als "Flickenteppich" (17.06.2010) Die Sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping (Die Linke), hat die heute vom Bundestag debattierte Hartz IV Reform der Jobcenter heftig krisitiert. ...
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SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit
25.06.2015

SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit

Hartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden ...
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Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge
28.06.2015

Hartz IV: Ständiger Rechtsbruch durch die Arge

Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum. Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. ...
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28.06.2015

Hartz IV Kinderregelsätze / Anträge beim BSG

Hartz IV Kinderregelsätze: Anträge beim Bundessozialgericht. (15.06.2010) Martin Reucher, Anwalt der Familie die am kommenden Donnerstag auf einen höheren Hartz IV Regelsatz für Kinder klagen, teilte heute die Anträge mit, die ...
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Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz
28.06.2015

Professor erwartet politischen Hartz IV Regelsatz

Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für ...
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Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?
28.06.2015

Hartz IV Klagewelle wegen Zusatzbeiträgen?

Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine Klagewelle aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen. (14.06.2010) Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet eine neue Hartz IV- Klagewelle aufgrund der von einzelnen Krankenkassen geforderten Zusatzbeiträgen. Laut ...
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28.06.2015

Jeder fünfte hat Angst vor Arbeitslosigkeit

Jeder fünfte hat Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (14.06.2010) Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und wohlmöglich in die Hartz IV Falle zu geraten, sorgt immer mehr Menschen. Hintergrund dieser ...
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28.06.2015

Kirchenchef gegen Hartz IV Kürzungen

Kirchenpräsident Christian Schad: Die Streichung des Elterngeldes gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. (12.06.2011) Der evangelische Kirchenpräsident der Pfalz, Christian Schad, hat sich gegen eine Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV ...
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Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut
28.06.2015

Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...
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28.06.2015

Pauschale GEZ Gebühren geplant

GEZ Gebühren werden reformiert Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht. (10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. ...
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28.06.2015

Käßmann: Widerstand gegen Hartz IV-Kürzungen

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf. (09.06.2010) Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ...
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Politiker erhöhen ihre Gehälter
28.06.2015

Politiker erhöhen ihre Gehälter

Niedersächsische Landtagsabgeordnete haben ihre Gehälter kräftig erhöht. (09.06.2010) Gerstern traf sich der Niedersächsische Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten stimmten heute darüber ab, ob ihre "Diäten" zukünftig ...
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Kein Elterngeld mehr bei Hartz IV
28.06.2015

Kein Elterngeld mehr bei Hartz IV

Elterngeld bei ALG II Bezug wird abgeschaft Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Ab wann wird kein Elterngeld mehr gezahlt?Laut den Sparbeschlüssen der ...
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28.06.2015

Kürzungen der Bundesregierung aufgeschlüsselt

Die Kürzungspläne der Bundesregierung nach prozentuallem Anteil aufgeschlüsselt. (08.06.2010) Gestern verabschiedete die Koalition aus FDP und Union das Sparpaket für die kommenden Jahre. Auffällig dabei ist, dass der größte Anteil des ...
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28.06.2015

Entlastungen für die Reichen auf Kosten der Armen

FDP will Reiche entlasten Kommentar zu den geplanten Sparpaket der Bundesregierungvon Sebastian Bertram (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesregierung Deutschland vollziehen. Zunächst hatte man die ...
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28.06.2015

Protest gegen das unsoziale Sparpaket

Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem ...
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28.06.2015

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern (07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die ...
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