Pauschale GEZ Gebühren geplant

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GEZ Gebühren werden reformiert

Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht.

(10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. Statt dessen soll eine pauschale GEZ-Gebühr von allen Haushalten erhoben werden, unabhängig davon ob man ein TV- oder Radiogerät besitzt. So sollen ab dem Jahr 2013 alle Haushalte eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat bezahlen. Für Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen soll nur ein Drittel erhoben der GEZ-Gebühren erhoben werden.

Damit fallen dann auch die GEZ-Schnüffler weg, die "Schwarzseher" ertappen wollen und in Haushalten herum spionierten. Derzeit ist die GEZ-Gebühr an der Art der Empfangsgeräte gekoppelt. Wer sagte, er habe keine Empfangsgeräte musste auch keine GEZ-Gebühr bezahlen. Allerdings ließen die GEZ-Kontrolleure solange nicht locker, bis sie ein Empfangsgerät gefunden hatten.

Den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten dürfte diese pauschale Abgabepraxis erfreuen. Laut der Rundfunkkommission der Länder erwarte man ein "stabiles" Gebührenaufkommen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr. In welcher Form eine GEZ-Befreiung weiterhin möglich ist, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Allerdings ist davon auszugehen, dass Bezieher von Sozialhilfe, Studenten, Azubis und Hartz IV Betroffenen auf Antrag weiterhin von der GEZ-Gebühr verschont bleiben. Ob die GEZ-Behörde mit ihren 1100 Mitarbeitern ganz abgeschafft wird, steht noch in den Sternen. Die FDP möchte die Behörde ganz abschaffen, die SPD möchte hingegen die Behörde weiterhin nutzen, damit diese die Verwaltung der reformierten Abgabe übernimmt. (gr)

Bildnachweis: Daniela Baack / pixelio.de.

Hartz IV abschaffen?

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