Regierung erhöht Druck auf Hartz IV-Bezieher

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Hartz IV: Regierung erhöht weiter Druck auf arbeitslose ALG II-Empfänger

02.01.2011

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollen die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich reduzieren. So sollen die Jobcenter dafür sorgen, dass sieben Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen, als in 2010. Das wurde in einer sog. Zielvereinbarung der BA festgeschrieben, welche für die Jobcenter verbindlich ist. Ziel der Regierung ist es, so im Jahr 2011 ca. 900 Millionen Euro an Ausgaben für Hartz IV einzusparen.

Indem die BA im Jahr 2011 ebenfalls die Zahl der Ein-Euro-Jobs deutlich reduziert, spart sie bereits 1,3 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Hartz IV ein. Allerdings wirkt sich diese Reduzierung negativ auf die Statistik aus, denn 1-Euro-Jobber gelten lt. BA-Statistik nicht als arbeitslos, was nun anderweitig bereinigt werden muss. Insgesamt will die Bundesregierung im Jahr 2011 also 2,2 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Hartz IV einsparen, offenbar um damit die Mehrausgaben, die aufgrund der geplanten und derzeit im Bundesrat feststeckenden Gesetzesänderungen für ALG II-Empfänger entstehen, zu finanzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Focus also hauptsächlich darauf liegen, den emotionalen Druck auf arbeitslose ALG II-Empfänger weiter zu erhöhen, so dass diese in ihrer Not keinen anderen Ausweg sehen, als jeden x-beliebigen Job zu jedem x-beliebigen Lohn, so auch einen der massenhaft rechtswidrig entlohnten Jobs, anzunehmen, auszuwandern oder auf andere extreme Arten den Leistungsbezug zu beenden oder zumindest zu verringern um nicht mehr als arbeitlos zu gelten, nur um endlich dem hohen mentalen Druck zu entkommen, den die Jobcenter auf jeden arbeitslosen ALG II-Empfänger ausüben und der nun im Jahr 2011 noch weiter erhöht werden soll bzw. muss, um trotz der fehlenden Arbeitsplätze diese Zielvereinbarung einzuhalten. Raus aus der Statistik um jeden Preis, lautet die Devise. Egal, wer dabei auf der Strecke bleibt, denn es ist ja nur der Bodensatz der Gesellschaft, uninteressant für den Arbeitsmarkt und ein reiner Kostenfaktor.

Eine weitere Möglichkeit der statistischen Bereinigung liegt bei der sog. Bürgerarbeit, welche Frau von der Leyen ins Leben gerufen hat, um damit clevererweise Mittel der EU, welche die Bundesregierung als Zwangsbeiträge leisten muss, zurück ins eigene Land und in den Arbeitsmarkt zu lenken, wobei diese Mittel keineswegs den Hartz-IV-Empfängern zugute kommen, sondern als Maßnahmekosten und Lohnsubventionen die Taschen Anderer füllen, also die altbekannte Klientelpolitik.
Zur Bürgerarbeit vertritt im Übrigen die Gewerkschaft ver.di die Auffassung, dass diese einen extremen Niedriglohnsektor etablieren soll, sowie, dass diese nicht vom Geltungsbereich vom "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst" (TVöD) ausgenommen ist. Gegensätzliche Aussagen des BMAS und der BA dazu entsprächen lt. ver.di nicht der Wahrheit und wären nicht von ver.di autorisiert. Konkret heißt das, dass ein Bürgerarbeiter nach Modell "von der Leyen" auf Zahlung eines Tariflohnes nach TVöD klagen kann. (fm)

Lesen Sie auch:
Weniger Eingliederungsmittel bei Hartz IV
Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011
Regierung könnte höhere Hartz IV Regelsätze zahlen

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...